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Amtsblatt für M Mtl. Atsiericht mii> b« Ztadlral zu hshtHck-ßnWal. * Anzeiger für H-henstetn-Srnftthat, Oberlungwitz, «ersdorf, Hermsdorf, BeruSVorf, Meinsdorf, Langenberg Falken, Reichenbach, Callenberg, Langenchursdorf, Grumbach, LKM heim, Kuhschnappel, Wüstenbrand, Grüna, Mittelbach, Ursprung, Kirchberg, Lugau, GelboG Pleißa, Rüßdorf, St. Egidien, Hüttengrund u. s. w. AHHeittt jeden Wochentag abends für den folgenden Tag und kostet durch die Austräger das Vierteljahr Mk. 1.55, durch die Post bezogen Mk. 1.92 frei ins Haus. Fernsprecher Nr. 11. Inserat« nehmen außer der Geschäftsstelle auch die Austräger auf dem Lande entgeg^s auch befördern die Annoncen-Expeditionen solche zu Originalpreisen Nr. Pf. «eschsfwst»»«. »chmlstra», M» »1. Donnerstag, den P. )nli P09. »«tobt«« A«tz»»st»W»G»»stttz«U 59. 5ahrz. Die Wassersteuer für dar 2. Vierteljahr 1909 ist spätestens bis zum zur Vermeidung zwangsweiser Beitreibung an die Stadtsteuereinnahme zu bezahle«. Hohensteiu-Erustthal, am 14. Juli 1909. Der Stadtrat ginnen, die den Siegern noch einiges Kopfzerbrechen dem letzten Tagungsabschnitt geleistet wurde Die Nationalliberalen gehen mit gen die Herren ja ein lichen Wirkungen des von ihnen Gewollten darauf und daran waren, zum Unheil der heimischen Gü- Manalen. Die Einigung zwischen Konservativen Zentrum — das, wenn es gewollt hätte, sehr wohl wirklich erzwang, das ist ohne Beispiel in der deut- hatte an den Reichskanzler Fürsten Bülow Dankes, den Sie mir namens der deutschen Land ¬ volkswirtschaftlichen Rabulistik der Herren Genos sen derart gewachsen wie Fürst Bülow. Und nicht nur dem in die Einzelheiten seiner Tätigkeit Ein- geweihlercn ist es bekannt, wie oft des Reiches vierter Kanzler seine Person gegen dem Uebereifer beamteter Zeloten der staatlichen Sozialreform ein ¬ ein der Ein Politiker, der den Liberalen nahesteht, ohne eigentlich Partcimann zu sein, hat dem Für sten kurz nach dem 2t. Juni seine Anschauungen in folgenden Worten kundgcgeben: halten der Linken sei weiter nichts als Demagogie. (Vizepräsident K a e m p f: Sie dürfen Mitgliedern des HauseS nicht Demagogie oorwerfen.) Auf un ser r Seite ist die Vernunft, auf Ihrer Seite die Unvernunft. (Lebhafter Beifall rechts. Lachen links. Vizepräsident Kaempf: Sie dürfen nicht einem Teile des Hauses Unvernunft vorwerfen. Ich rufe Sie zur Ordnungl) Abg. Wiemer (freis. Vp): Die Vorwürfe ge rade von Ihrer, von antisemitischer Seite, sind un erhört, weil gerade Sie an Verhetzung daS Men schenmögliche geleistet haben. (Große Unruhe rechts. Ruse: Zur Ordnungl) Die Erklärung der Regierung sagt garnichtS. Die Mittel sind jetzt beschafft wor den. Wir wollen daher an dem gestrigen Beschlusse festhalUn. Abg. v. Old enburg-Januschau (kons.): Wenn wir nicht das Wohl der Beamten im Auge hätten, würden wir Sie mit Ihren Anträgen hineinsausen lassen. Wenn eS nach Ihnen gegangen wäre, so wäre kein Geld da, und die Beamten würden nicht einen Pfennig Zulage erhalten. (Beifall recht-. Lachen links.) Meine Freunde werden versuchen, die Beschlüsse der Kommission wieder herzustellen. Im übrigen lehnen wir eS ab, die Wünsche der Beamten zum Gegenstände einer miserablen Wahlagitation zu machen. (Stürmischer Beifall rechts.) die zum Das daß Zu ber -er Bauforderunacn das neue Weinaciev das erst kommt: das Zentrum, uni gegen die Konfer-1 Gewerbe und ^ndustrie durch wider- ' E neue wenige,ey oas Reaieruno nm aeaen das «en- sinnige Maßnahmen sozialpolitischer Art zu knebeln sucht -ts -d « iramd. Beschlüssen nicht festhalten, sondern für deren erneute Abänderung, also für die Beschlüsse der Kommission, stimmen. Abg. Singer (Soz.): Die Sozialdemokratie lasse sich durch die Drohungen der Regierungen nicht beirren, sie werde tun, was sie im Interesse der Unterbeamten, und Postassistenten für nötig halte. Abg. Lottmann (Wirtsch. Vg.): Die Verant wortung für das Scheitern der Vorlage würde jeden falls dem Reichstage zufallen. Die Liberalen hätten zieh« sie abl) Präsident Graf Stolberg: Ich schließe die Sitzung. Schluß 3 Uhr. In der Spezialberatung wird über die Anträge l auf Wiederherstellung der KommissionSbeschlüsse in einer einzigen, namentlichen Abstimmung entschieden. Diese ergibt Annahme der Anträge, also Wie derherstellung der Kommissionsbeschlüsse, mit 234 gegen 79 Stimmen bei 14 Stimmenthal tungen. Das ganze Gesetz wird dann in der so wieder hergestellten Fassung der Kommission mit 317 Stimmen angenommen bei 13 Stimment haltungen. Gegen das Gesetz wurde keine einzige Stimme abgegeben. Dann wird noch eine Resolu tion Bassermann angenommen betreffend eine ander wette Organisation der Postoerwaltung dergestalt, daß den Assistenten der Zutritt zu höheren Stellen erleichtert wird. Abg. Bassermann dankt dann dem Prä- sidenten für seine gerechte, unparteiische und wohl- wollende Leitung der Geschäfte. Präsident Graf Stolberg überträgt den Dank auf die Vizepräsidenten, die Schriftführer und das ganze Bureau. Staatssekretär v. Bethmann-Hollweg: Ich habe dem hohen Hause eine Allerhöchste Bot schaft kundzutun. (Das Haus erhebt sich, die Sozial demokraten bleiben sitzen. Zurufe rechtS: Aufstehen! Abg. Fischer-Berlin, Soz.: DaS machen wir, wie wir wollen I) „Wir, Wilhelm, von Gottes G aden deutscher Kaiser und König von Preußen, tuen kund und zu wissen, daß wir unseren Staatssekretär StaatS- minister v. Bethmann-Hollweg ermächtigt haben, gemäß Artikel 12 der Verfassung die gegenwärti gen Sitzungen des Reichstages in unseren und der verbündeten Regierungen Namen am 13. Juli dieses Jahres zu schließen. Gegeben urkundlich unter unserer höchsteigenen Unterschrift und bei- gedrücktem Siegel in Glücksburg an Bord S. M. S. Hohenzollern am 10. Juli 1909. Wilhelmi, ir. Gegengezeichnet Fürst o. Bülow." (Lachen und Zurufe bei den Sozialdemokraten.) Ich habe die Ehre, die Urschrift der Allerhöchsten Bot- schäft dem Herrn Präsidenten zu überreichen. Auf Grund der mir von Seiner Majestät dem Kaiser und König erteilten Ermächtigung erkläre ich im Na- men der verbündeten Regierungen den Reichstag für geschlossen. Präsident Graf Stolberg: Wir aber trennen uns mit dem Rufe: Seine Majestät der deutsche Kaiser, er lebe hoch! hoch! hoch! DaS HauS stimmt dreimal in den Ruf ein. (Die Sozialdemokraten haben inzwischen den Saal verlassen. Zuruf recht-: Jetzt Regierung absolut unannehmbar seien. Beharre daS HauS darauf, so scheitere das Besol dungsgesetz. Abg. Spahn (Zentr.): Mit Rücksicht auf diese Erklärung werden meine Freunde an den gestrigen . werbcstände, sondern der ganzen deutschen Volks- rigen Beschlüsse des HauseS, durch die über die Be- Wi" ^n- ^"'^iMstaa Regierung Wirtschaft dienen. Um dieser Politik die Stetigkeit schlösse der Kommission hinauSgegangen sei, für die früher, daß das Reichsamt des Innern an den j Arbeiten keine Freude hätte und die Gewerbeord- 'nung in Einzelgesctze auslösen wollte. Sonst ist vor allem die Kommissionsberatung über das Ar beitskammergesetz nutzlos gewesen. Aber wir müs sen zugeben: der Schluß der Session hat seine starke innere Berechtigung. Die politischen Ver hältnisse sind völlig verändert; der Reichskanzler geht, der Block ist entzwei — das mußte doch äußerlich bekannt gemacht werden. Die neue Ses sion wird mit einer Neuwahl des Präsidiums bc- wie ein grundsätzlicher Gegner der Fortführung des sozialen Resormwerkes gewesen sei. Aber er war viel zu sehr Staatsmann, als daß er nicht all die Faktoren gebührend in Rechnung gestellt hätte, die bei der Einschätzung der Tragweite gesetzlicher Eingriffe in das Erwerbsleben unter allen Um ständen in Betracht kommen ... So bedeutet Bü lows Rücktritt ganz zweifellos einen schweren Verl u st für das deutsche Unterneh me r t u m." Hoffnung hingeben, daß die unter Führung des großen ersten Kanzlers beschrittene wirtschaftliche Basis noch lange von den gesetzgebenden Faktoren des Reiches innegehalten werden kann und wird." Auch das Zentralblatt deutscher Ar beitgeberverbände widmet dem Fürsten Bülolv einen sehr warmen Abschiedsgruß. Die „Deutsche Arbeitgeber-Zeitung" führt darin u. m aus: „Keiner seit Bismarck sand so schneidige Deutscher Reichstag. Berlin, 13. Juli. Der heutige Tag brachte, wie schon telegraphisch gemeldet, den Schluß der Reichstagssefston. Unserem gleichfalls schon telegraphisch gegebenen Teilbericht über die Sitzung, in der dar Musterschutz abkommen mit Dänemark, der Handelsvertrag mit Venezuela, die Novelle zum Schankgefäßgesetz und der Gesetzentwurf betr. zollwidrige Verwendung von Gerste angenommen ward, lassen wir nachstehend den Bericht über den Fortgang der Verhandlungen folgen. In der zweiten Lesung der Ueberstcht über die Ausgaben des ost afrikanischen und s ü d- west afrikanischen Schutzgebiete- pro 1901 war Beanstandung gewisser außeretatmäßiger Ausgaben für den Hafenbau in Swakopmund be schlossen worden. Staatssekretär Dernburg bittet, die Ausgabe zu genehmigen und teilt dabei mit, daß an der Vor nahme der betreffenden Bauten nicht nur der be- treffende Oberbaurat schuld ist, sondern auch der Gouverneur mitbeteiligt sei. Abg. Erzberger (Zentr.) erblickt hierin eine bisher noch nicht bekannte Tatsache und beantragt wegen dieser die Rückverweisung an die Kommission Aba. Görcke (natl.) widerspricht dem. ES liege kein Grund oor, wegen dieser dem Hause bisher oorenthalten gewesenen Faktums die Erledigung der Angelegenheit zu verschleppen. Die Abstimmung über den Antrag auf Rück- Verweisung ergibt Ablehnung mit 159 gegen 133 Stimmen, worauf der Antrag der RechnungS-Kom- mission angenommen wird. In dritter Lesung wird ferner das Gesetz über die Gewährung von Beihilfen für Kriegs teilnehmer angenommen. Ueber die Wahl der Abgg. Covtze (natl.), Tuen (kons.), Spindler (Zentr.), von der Wense (ReichSp.), Rieseberg (Wirtsch. Vgg.), Dr. Struve (Freis. Vgg.) und von Jaworski (Pole), sowie o. Schubert (natl.) sollen Beweiserhebungen angeftellt werden. Dit Wahlen der Abgg. Kleye-Wolfenbüttel (natl.) und Kaphsngst, 5. Wahlkreis, Frankfurt, deren Ungültig keitserklärung die Kommission beantragt, werden an die Kommission zurückverwiesen. ES folgt die dritte Beratung des Besoldungs gesetz e S. Staatssekretär Sydow erklärt, daß die gest- schen Parlamentsgeschichtc. An sich hätte ja ein Telegramm gerichtet, in dem er den Kanzler Liberaler keinen Grund, eine Stärkung der Macht u »vergänglichen Mit geleistet wurde, mö- gmnen, die de dir Herren m em ruhiges Gewissen haben, bereiten dürfte. bat die in völliger Verkennuna der schliek- -ie bringen heim: die Zivilprozeßnovelle und diesem Gewmen und remeu Händen aus dem Han- L^e m völliger Kennung Mich Verleugnung der feierlichsten Erklärungen, an Um-! Der Präsident des Deutschen Land- fällen jeder Art zumuteie und was er von ihm w i r t s ch a f t s r a t e s Graf Sckwerin-Löwitz Der neue und der scheidende Kanzler. Noch im Laufe des heutigen Tages dürfte die die alle anderen weit überragte: der Neuordnung berufen sein soll, das Erbe des Gestürzten anzu- der R e i ch s f i n a n z e n. Vor die Tugend haben Greten. Und dieser eine, das betonten auch wir die Götter den Schweiß gesetzt. Leider gilt auch schon wiederholt, wird der gegenwärtige Staats dieser Satz nicht umgekehrt. Der Aufwand von viel sekretür des Innern v. Bethmann- schweiß garantiert nicht ein gutes Ergebnis. Hier Hollweg sein. Scharfen Beobachtern fiel es sst sogar das Gegenteil cingetreten: die arbeits-" bereits während der gestrigen Reichstagssitzung auf, reichste Session des Reichstags ist die trübseligste'daß B u n d e s r a t s in i t g l i c d e r sich an den geworden. Statt einer grundlegenden Reform der, Platz des Staatssekretärs begaben, ehe dieser die Jinanzwirtschaft des Reichs haben wir einen bun-. kaiserliche Botschaft verlas, und ihm gratu- len Hausen neuer Steuern erhalten, die aller Vor-Z i e r t e n. Auch Abgeordnete stiegen die Treppe attssicht nach wiederum den vollen Bedarf nicht zum Ministertische empor und machten dem „kom- decken, sondern in kurzer Zeit neue Steuer-Vorlagen inenden Mann" ihre Reverenz — selbst Mathias gebären werden. Statt einer Festigung des Blocks", Erzberger beteiligte sich an dieser Prozession. So oder einer Annäherung aller bürgerlichen Parteien wird also der stündlich zu erwartende kaiserliche aneinander sehen wir den erbitterten Kampf zwi- Eruennungsakt keine Ueberraschung bringen. sehen rechts und links und den Triumph des Zen- Es ist begreiflich, daß dem scheidenden uums. Statt eines Ausgleichs der wirtschaftlichen R e i ch s k a u z l e r aus Anlaß seines Rücktritts Gegensätze die wachsende Feindschaft zwischen Stadt'K u n d g e b u n g e n in großer Zahl zugehen, in und Land, ja zwischen Groß- und Kleingrundbe-^ denen die Auffassungen einzelner und von Korpo- sitz. Kurz: eine tief beklagenswerte Auswühlung Kationen über die Ursachen seiner Demission zum aller wirtschaftlichen und politischen Leidenschaften. § Ausdruck kommen. So weiß die „Tgl. Rdsch.", Und dieser Ausgang war nicht nötig! Er lag nicht daß ein namhafter konservativer Politiker seine in der Natnr der Dinge begründet, ja, er ent-!Empfindlingen über den Sturz des Fürsten Bülow wickelte sich fast überraschend erst i n den letzten, diesem in folgenden Zeilen ausdrückte: imstande gewesen wäre, sich anzuschlicßen — konservativen dnrch Lock- und Schreckmittel Ubfall bewog und zum bindenden Bündnis, im Staatsinteresse Bedenklichste war dabei, dieser Pakt nur möglich wurde durch einen sammenbruch der Negiernngsantorität. Was mutet es an, daß der Reichstag nicht, wie die zu sichern, die nötig ist, uni ihre Früchte reifen zu meisten Mitglieder nicht nnr aus persönlichen, son- lassen, habe ich mich bemüht, in ihr das rechte dein auch aus sachlichen Gründen erwarteten, ver- Maß stets zu halten und Uebertreibungen zu ver- iagt, sondern geschlossen wurde. Damit fallen diel vermeiden. Gerade deswegen kann ich mich des umfangreichen Arbeiten an der Gewerbeordnung--!- Novelle unter den Tisch; freilich verlautete schon! wirte attssprechen, aufrichtig freuen und mich der Sefsio«ssch»«tz. Die sitzungsreichste Session des deutschen-Reichs- tags ist geschlossen. Bis zur Erschöpfung der kör- verlichen und geistigen Kräfte haben die Erwähl- ien des Voltes gearbeitet und Ruhe und Er holung sich redlich verdient. Wer freilich die Flucht in die Berge oder in die Wellen unterläßt und gleich in seinen Heimats- und Wahlkreis zurück- 'ehrt, der wird das sanfte Ruhekissen so bald nicht finden. Ob mancher positiven Arbeit, die in Die Einigung zwischen Konservativen! „Seit den Hohenstaufen wird in Deutschland jeder, und Liberalen stand dicht vor der Tür, als das der einen nationalen Flug hat, durch die Kirchturmsinter- ' essen der Parteien in den Staub gezogen. Seit Cäsar bekämpft Rom Deutsche mit Deutschen." sammcnhanges mit dem Vaterland systematisch zu amtcngehälter da« Nötige zu bewilligen, nicht ge- vernichten suchten. Keiner zeigte sich dialektisch der halten. Die Beamten selber wünschten jetzt jedenfalls unbedingt die Bewilligung dieses Gesetze-, DaS Ver- Worte der Entrüstung über das Gebaren derer, , .... die in dem deutschen Arbeiter das Gefühl des Zu- überdies ihr Versprechen, für die Erhöhung der Be> Novelle zum Strafgesetzbuch, die Gesetze über den! del heraus. Und sehen ihrer „Ausschaltung" ge- .mlauteren Wettbewerb und Uber die Sicherung 'rosten Mutes entgegen. Sie warten ab, wer zu- Liberaler keinen Grund, eine Stärkung der Macht unvergänglichen und ungeteilten des Parlaments zu beklagen; aber hier ist mit der D a n k b a r k c i t aller deutschen Landwirte oer- Macht das Ansehen des Reichstags nicht gestiegen, sicherte. Fürst Bülow Hal darauf geantwortet: sondern, infolge der grell zutage tretenden "„Was meine Politik für die Landwirtschaft, wie egoistischen Motive der Mehrheitsparteien, gesunken, überhaupt für den Schutz der nationalen Arbeit Und eine Demütigung der Regierung wünscht auch erstrebt und erreicht hat, das wird nach meiner der Liberale nicht. Wie sich der konservative Sinn lleberzeugung nicht den Interessen einzelner Ge- dmnit abfinden soll, ist unerfindlich. ' .... _ offizielle Bekanntgabe des Nachfolgers des aber sie hatten sich zum Teil Hoffnung aus mehr'F ü r st c n Bülow erfolgen. Schon seit einigen gemacht. Tagen ist es in Kreisen, die es wissen können, Die größten Anstrengungen jedoch haben die öffentliches Geheimnis, daß Fürst Bülow dem Kaiser Mitglieder des Reichstags der Aufgabe gewidmet, nur einen Herrn in Vorschlag gebracht hat, der „Sie sind gestürzt durch den Haß des Zentrums, die Treulosigkeit der Konservativen und die Kurzsichtigkeit neue, der „schwarzblaue" Block dem Bundesrat an her Liberalen." gesetznovelle und eine solche zum Stempclsteuerge- zu erbitten. Ohne den Liberalismus ist ietz, das Bcamtenhaftpflichtgesetz, die Novelle zum einmal — das wird die nächste Session er- Liehscuchengesetz; dazu außer mehreren kleinen weisen die Dauer keine Politik im deutschen staatsverträgen Gesetze Uber den Handel mit: Reich zu machen. Der alte Block ist gescheitert, Schlachtvieh, über die Einwirkung von Armenunter- "der der neue ist noch viel unmöglicher. Wenn stützung auf öffentliche Rechte, über die Beseitig-j wieder gute positive Arbeit geleistet werden soll, img der Doppelbesteuerung, über die Behandlung wird man die Nationalliberalen bereit finden. zollwidrig eingefübrter Gerste, über die Eichung der Schankgefäße. Mit einein heiteren und einem feuchten Auge werden die Beamten die ihnen be scherten Besoldungsgesetze entgegennehmen. Zwar ist manches für sie erreicht worden und die Summe von 117 Millionen jährlich ist keine Kleinigkeit,