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WWil-Whckr UM Anzeiger für Hohenstein «rnftthai, vberlnngtnitz, «er-d-rf, Hermsdorf, Bernsdorf, Meinsdorf, Langenberg Falken, Reichenbach, Callenberg, LangenchurSdorf, Grumbach, TttjM heim, Kuhschnappel, Wüstenbrand, Grüna, Mittelbach, Ursprung, Kirchberg, Lugau, SrSoH Pleißa, Rußdorf, St. Egidien, Hüttengrund u. s. w. Gs-chttut jeden Wochentag abends für den folgenden Tag und kostet durch die Austräger Fernsprecher > Inserate nehmen außer der Geschäftsstelle auch die Austräger auf dem Lande entgeh da« Vierteljahr Mk. 1.55, durch die Post bezogen Mk. 1.92 frei inS HauS. Rr. 11. auch befördern die Annoncen-Expeditionen solche zu Originalpreisen Ar. s56. Zreitag, deH Amtsblatt für M Nii-l. MsMi ml la AMtt ri Hshesßeiii-Knßthil. Rathaus, Zimmer Nr. 5 — zu erfolgen, wo auch die Vordrucke hierzu in der Stadtkafse entnommen werden können. Die zweite Hälfte der Steuer an 5 Mk. ist bis zum Hohenstein-Ernstthal, am 30. Juni 1909. Der Stadtrat Freibank: Verlaus im gekochtem Rindfleisch, Psi. 33 Pf- das Vaterland in wird zu gefochten werde», so erscheint mir das nicht so schlimm. Man muß in so ernster Stunde sich nicht nach dem richten, was die Leute sagen, sondern nur den eigenen Empfindungen und Auffassungen fol- war, so mutz man jeden Tag darauf gefaßt daß es zu Ende ist, und wenn mau dann eine 500-Millionen-Vorlage in einein Lande in dem gerade die schärfsten Jnterefsenkämpfc um den Zentrum konnten, Kapital klar und verbreitete Zukunft. dem Gc- gesagt hatte, wobei er sehr sachlich und trotz mancher Schärfe doch gerecht blieb, er sich mit Behagen über seine eigene Er gehe mit Freude und Zufriedenheit lapsus linguae (Heiterkeit). M üble n n m s a tz st e u e r wird schlietz- 188 gegen 170 Stimmen a b g e l e h n t. stimmten mit der Linken Rcichspartei und und die breiten Massen der Konsumenten abzu wälzen, das läßt fast keinen andern Schluß zu, als daß die in der konservativen Partei den Aus schlag gebenden Grundbesitzer es nicht über sich ver mochten, ein Beispiel der Opfcrwilligkeit zu geben, daß sic cs Vorzügen, andere zahlen zu lassen, wenn als Vorspann benutzen zu lassen, Reichskanzler zu stürzen, daß sie mit dem die Steuern, die den Grundbesitz treffen ablchnte, um alle Last auf das mobile Steuer von 12)4 Mark pro Tonne beschlossen hatte. Die Steuer habe weniger eine finanz- als volks wirtschaftliche Bedeutung, mit Rücksicht aus welche er hoffe, daß die Regierungen ihren ablehnende« Standpunkt aufgeben werden. Handelsminister Delbrück: Die Verbünde ten Regierungen haben diese Frage wiederholt ge prüft, und sie haben sich immer wieder überzeugt, daß diese Steuer durchaus unannehmbar ist. Diese Ueberzeugung ist bei den Regierungen eine einhellige. Die Steuer ist unannehmbar, gleichviel, welchen Tarif Sie auch beschließen mögen. (Hört! hört!) Wenn Sie mit der Steuer erreichen wol len, daß den kleinen Mühlen ein Preis gesichert wird, zu den: sie mit Erfolg arbeiten können, so beruht dies auf irrigen Voraussetzungen. Abg. M o l k e n b u h r (Soz.) findet es für die Art der Gcsetzmacherei durch die jetzige Mehr heit charakteristisch, daß dieselben Leute, die beim Branntwein im Dienste des Spiritus-Kartells ge standen, hier das Großmühlenkartell bekämpften. Abg. Bassermann (Natl.): Wir lehnen auch den Abänderungsantrag ab, denn auch diese Sätze würden für eine Reihe von Betrieben als Erdrosselungssteuer wirken. Die Mühlenumsatzsteuer gehört überhaupt nicht in die Finanzreform, sie ist eine wirtschaftspolitische Maßnahme. Abg. Gü » thc r-Plauen (Freis. Vp.) be- kämpst gleichfalls die Mühlenumsatzsteuer, die für die kleinen Mühlen nur eine Vorspiegelung fal scher Tatsachen sei und diesen gar nicht Helsen die Hoff- einiger- sein, über fällt, aus- gen. Die Geschichte fürchte ich nicht, sie einer objektiven Würdigung gelangen." Und weiter: „Es besteht immer noch nuiig, daß cs mir gelingen wird, eine an die Stadtkafse zu bezahlen. Für Hunde, die zum Ziehen verwendet werden, beträgt die halbjährliche Steuer 4 Mk. Unterlassung der schriftlichen Anmeldung ist strafbar. Hinterziehung der Steuer wird mit dem dreifachen Betrage der jährlichen Steuer bestraft. würde. Hoffentlich hielten die verbündeten Regie rungen diesmal an ihrem „Unannehmbar" fest. Es habe sich ein gewisses Mißtrauen gegenüber der artigen Regieruiigserklärungen ausgetan. Abg. Liebermann v. Sonnenberg (Wirtsch. Vg.), der für die Mühlcnausfuhrsteuer eintritt, wirst der Regierung vor, die kleinen Mül ler gar nicht gehört zu haben. Es sei erstaunlich, vas für Ausflüchte die Regierung brauche, um bloß ür die großen Müller zu sorgen. matzen gerechte Verteilung der Neubelastungen durch zusetzen, soweit das überhaupt noch möglich ist. Ich habe mich dieser schwierigen und undankbaren Aufgabe unterzogen, weil ich deren praktische Durch führung im Sinne des Kaisers für sachlich gut halte. Es wäre mir ja sehr leicht gewesen, den so genannten „guten Abgang" zu finden, der erscheint mir jedoch nebensächlich gegenüber den Erwägungen sachlicher Nützlichkeit." Nachdem der Kanzler über die einzelnen Par teien, auch über die Konservativen, seine Meinung Polen, sowie einige Zcntrumsmitglicder. Drei Ab geordnete enthiellen sich der Abstimmung. Es folgt der Gesetzentwurf der Kommission betreffend den Ausfuhrzoll auf Kohlen und Kok s. Handelsministcr Dr. Delbrück erklärt unter Berufung auf seine früheren Ausführungen, daß dieser Ausfuhrzoll für die Regierungen unan - n e h ni b a r ist. Abg. v. R i ch t h o f e n (Kons.) bemerkt, es lägen in der Tat schwere Gegengründe gegen diesen Ausfuhrzoll vor, und da er den Regierungen nn- Bestrebungen, einen Zwiespalt zwischen dem Reichs- amt des Innern und dem Reichschatzamt einerseits und den bundesstaatlichen Regierungen anderseits zu konstruieren, weise der Minister als durchaus untaugliche Versuche, die Reform zu verzögern, zu rück. Es habe sich auch bereits, wie die Reichs» ämter den süddeutschen Ministern mitteilen konnten, eine befriedigende Aussicht aufbaldigste Lösung aller Schwierigkeiten eröffnet. So viel dürfe noch als bestimmt gesagt werden, daß sich an die heutigen BundesratSsitzungen Verhandlungen mit den Führern der ReichStagSmehrhett sofort anschließen werden, und daß man hoffe, am Sonnabend dieser Woche oder spätestens am Mittwoch nächster Woche fertig zu werden. AIS neue Geldquelle ist, wie wir meldeten, auch eine Talon st euer in Vorschlag gebracht worden. Die neue Steuer soll in die Reichsstcmpel-Novelle eingefügt werden und betragen: 1 Prozent für Gewinnanteilschein bogen von in- und ausländischen Aktien und An teilscheinen, ReichSbankanteitscheinen, Anteilscheinen von Kolonialgesellschaften,' für ZinSbogen: 5 Promille bei inländischen, für den Handelsverkehr bestimmten Renten» und Schuldverschreibungen, 5 Prozent bei solchen ausländischer Staaten, Kommunen usw, Korporationen, Aktiengesellschaften, sof-rn diese letzteren Bogen im Jnlande auSgegeben werden, 2 Promille bei inländischen auf den In- Not war. Das mag recht Präsident Freiherr o. PodewilS dem Berliner Ver treter der „Münchn. Ztg." folgendes erklärt: Die Herren seien, wie ausdrücklich betont werden dürfe, nicht etwa gekommen, um gegen die neuesten Er klärungen des Staatssekretärs von Bethmann-Hollweg Stellung zu nehmen, sondern gerade, um auf Grund der Erklärungen Bethmaun-Hollwegs eine Einigung in den schwebenden Fragen zwischen Reichsregierung und parlamentarischer Mehrheit zu erzielen. Die menschlich sein, aber von einer christlich-konserva tiven Partei ist es nicht zu ertragen." Der „Vogtl. Anz.", das Organ der s ü ch - fischen Konservativen, stellt heute deren T r e n ii u n g von der konservativen Reichs- tagsfraktion glatt und rückhaltslos in Aus sicht. Das Blatt bezeichnet die bestehenden Gcgeu- ätzc nicht übel, indem cs von sächsischem Volks- md preußischem Agrarkonservatismus spricht, und erinnert an die beherzigenswerten Worte des neuen Ministers Grafen Vitzthu m, oaß die Wohlfahrt Sachsens in erster Linie von dir treuen Zusam menarbeit des Konservatismus und gemäßigten Liberalismus abhängig ist. Ihren Austritt aus dem Bunde der Landwirte erklärt laut einem Inserat in einem Bautzener Blatte die Ortsgruppe H. (wes halb wird diese Gruppe uicht vollständig genannt?), weil sic sich nicht mit der Bundesleitung überein fühlt, „welche durch Ablehnung der Erbanfallstener nur die Beutel der Großgrundbe sitzer schützt, ungeachtet dessen, daß sie damit das Vaterland dem Verderben entgegcntreibt. Eine Abwälzung sämtlicher Reichslasten auf die Ver brauchssteuern muß für Deutschland verderbend wirten. Eine Besteuerung der Wertpapiere usw. kann Wohl neben der Erbansallsteuer, aber nicht als Ersatz für diese gelten." Haber lautenden Kommunalpapieren. Befreit sind: 1. ZinSbogen von Renten und Schuldver schreibungen der Reichs- und Bundesstaaten, 2. Ge winnanteilscheinbogen von Aktien der in der allge meinen Befreiungs-Vorschrift aufgeführten Aktienge- st llschaften, 3. Gewinnanteilscheine und ZinSbogen, d-e bei der ersten Ausgabe der Wertpapiere mit diesen in Verkehr gesetzt werden. Die Befreiung greift nicht Platz, soweit die Bogen für einen länge- ren als zehnjährigen Zeitraum auSgegeben werden, 4. Gewinnanteilschein- und ZinSbogen, die vor dem Inkrafttreten dieser Vorschriften auSgegeben sind Der Stempel für Kauf» und sonstige Anschaffung«, geschäfte, den die Kommission beschlossen, soll ge» tctchen werden. Unter die Schecksteuer sollen auch fallen, Quittungen über Geldsummen aus Bankguthaben, die die Kommission vom Stempel befreit hatte. Die Bestimmungen sollen am 1. Au- gust 1909, in Ansehung des Scheckstempels mit d m 1. Oktober 1909 in Kraft treten, auch die von der Finanzkommission sonst beschlossenen Stempelsteuern sollen am 1. August in Kraft treten; eS sind dies Bestimmungen über Aktien, Anteilscheine, Kuxen, Renten- und Schuldverschreibungen. Bei diesem Teil der Vorlage werden für den Fall hervortreten der besonderer Härten eine Reihe Ermäßigungen und Stundungen vorgesehen. Die übrigen Bestimmungen sind Folgeerscheinungen der neuen Anträge. Für ZinSbogen, die Anteilscheine für einen längeren als zehnjährigen Zeitraum enthalten, erhöht sich die Ab gabe für jedes fernere Jahr um ein Zehntel. war ein Die lich mit Dagegen Die innerpolitische Lage. Der scheidende Kanzler nahm anläßlich eines Diners, das er den Ver tretern aller deutschen Bundesstaaten gab, Gelegen heit, sich von diesen Herren zu verabschieden. Die Minister fanden den Fürsten in durchaus ruhiger, aber sehr emster Stimmung. Allseitig wurde das tiefste Bedauern über den Rücktritt des Fürsten geäußert, und aufrichtig bekundete sich die Dank barkeit aller einzelnen Regierungen dafür, daß Fürst von Bülow die Geschäfte so lange weiter führt, bis sich jetzt, unter Vermeidung der für Handel und Gewerbe schädlichsten Steuern, wie die Kotierungssteuer, Mühlcnumsatzsteuer und Kohlen ausfuhrzoll sein würden, Aussicht darauf eröffne, daß die Reichsfinanzreform, die für die deutschen Einzelstaaten eine Lebensfrage ist, in erträglicher Form zustandekommt. In den letzten Tagen hatte der Kanzler zahlreiche Unterredungen mit deutschen und ausländischen Diplomaten, mit Parlamentariern und Freunden seines Hauses. Die „N. G. Korr." veröffentlicht aus einer dieser Unterhaltungen einige interessante Aeutzerungen des Fürsten darüber, wie er selbst seinen Abgang und die politische Situ ation auffaßt. Da heißt es u. a.: „Sehen Sie, wenn man zwölf Jahre Minister bleibt abzuwarten, ob die beiden Herren diese im merhin strittige Auffassung teilen. Die Gärung im konservativen Lager ist im Wachsen begriffen, auch unter den württembergischen Konservativen macht sich der Un mut über die Haltung ihrer Reichstagsfraktion Luft. Der „Schwäbische Merkur" veröffentlicht gleich zwei Zuschriften aus kirchlichen Kreisen, die sich gegen die Reichstagsfraktion richten. In der einen von ihnen heißt es: „Ich habe die „Deutsche Reichspost" (das konservative württembergische Or gan. D. N.) abbestellt und glaube, daß andere es auch so gemacht haben. Daß die konserva tive Partei es vorzog, vom Zentrum sich Zur Frage der Reichsnnauzresorm wird gemeldet: Die vereinigten Ausschüsse des BundeSratS für Zoll und Steuermesen, für Handel und Verk.hr und für Rechnungswesen hielten im ReichSamte der Innern unter dem Vorsitze der Stellvertreters dis Reichskanzlers, StaatSministerS Dr. v. Bethmann-Hollweg, und im Beisein deS Staatssekretärs des ReichSschatzamtS Sydow, sowie des preußischen Finanzministers Freiherrn o. Rhein» baben eine Sitzung ab, um Stellung zu nehmen zu den Kompromißvorschlägen der Reichstags Mehrheit. Die außrrpreußischen Bundesstaaten waren größtenteils durch ihre leitenden Minister und Finanzminister vertreten, so Bayern durch die StaatSminister Freiherrn v. Pode- wilS und v. Pfaff, Sachsen durch den Staats- Minister Dr. v. Rüger, Württemberg durch die StaatSminister v. Weizsäcker und o. Geßler. Die Beratungen sind zum Abschluß gelangt. Ueber diese Beratungen hat der bayrische Mlnister- Handelsmiiiister Dr. Delbrück erwidert, er habe selbst sowohl die Vertreter kleiner wie großer Mühlen, die Vertreter aller beteiligten Müllcreivcr- bände empfangen und angehört und dann eine Kommission hinausgeschickt, um sich genau zu unter richten. Ausflüchte sucht die Regierung überhaupt nicht. Abg. Gothein (Freis. Vgg.): Wozu eigent lich diese ganze Diskussion? (Lebhafter Beifall links.) Es ist doch das Geheimnis des Polichinell, daß Sie ganz genau wissen, daß Sic in der drit ten Lesung doch alle gegen diese Mühlenumsatzsteuer stimmen. In der zweiten Lesung nehmen Sie sie an, in der dritten Lesung fallen Sie doch um. Weshalb solche Zeitvergeudung in dieser Situation? (Lebhafter Beifall links.) Offenbar wollen Sic nur Ihre eigene Situation verbessern, indem Sie jetzt dem Mittelstand weißmachen wollen, Sic nähmen hier seine Interessen wahr. Abg. Liebermann v. Sonnenberg: Der Ausdruck Ausflüchte war nicht übertegt, es aunehmbar sei, würden feine Freunde jetzt da gegen stimmen. Ans eine Anfrage des Redners, wie der Minister über einen Kaliausfuhrzoll denke, erwidert Handelsministcr Dr. Delbrück: Auch gegen eiueu Kaliausfuhrzoll bestehen starke grundsätzliche Bedenken, vorausgesetzt, daß dieser Ausfuhrzoll für die Dauer gedacht ist. Weil» ein Ausfuhrzoll beim Feisten eines Syndikats automatisch in Kraft tritt und dann bei einem Syndikat wieder auto matisch außer Kraft tritt, und wenn er so bemes sen ist, daß während seiner Herrschaft das Aus land etwa keine höheren Preise zahlt als die jetzigen, so könnte er nützlich wirke». Abg. Herold (Zentr.) erklärt, daß des „Unannehmbar" wegen seine Partei jetzt geschloffen gegen den Kohlcnansfuhrzoll stimmen werde. Deutscher Reichstag. Berli n, 7. Juli. Das Muster- und Modellschutza b- k o m m e n wird »ach kurzer Empfehlung durch den Abg. Junck in erster und zweiter Lesung augcno in in e n. Die Vorlage betreffend Ausgabe kleiner Aktien in den K o n s u l a r g e r i ch t s be zirk e n und iw Schutzgebiet Kiaut- f chou wird a» die Budgetkommiffion verwiesen. Der Handelsvertrag mit Vene zuela (Mcistbegünstigttngsvertrag) wird nach kurzer Debatte in erster und zweiter Lesung a n - g e u o m m c n. Von den Finanzreformgesetzen steht zunächst das von der Kommission beschlossene Mühlen- u m s a tz st e u e r g e s c tz zur Beratung Abg. Speck (Zentr.) empfiehlt eine von ihm und Dr. Noesicke beantragte Abänderung, wo- naw die Steuer, je nach dem Betriebsumfang, pro Tonne mit 1 Pfg. beginnen und von einer Pro duktion von 130 000 Tonnen an mit 10 Mark enden soll, während die Kommission schon von einer Produktion von 90 000 Tonnen an eine Hundeavmeldung Die schriftliche Anmeldung der Hunde hat bis zum 1V. Jttlt 1S0S danken nach, daß er jetzt seinen Neigungen werde leben können, nachdem er die letzten zwölf Jahre, während er Staatssekretär des Aeußcrn und Reichs kanzler war, tatsächlich nicht einen freien Tag ge habt habe. AuS den Parteien. Zur M a n d a t s n i c d e r l e g u n g for dert die „Köln. Ztg." die aus der national- liberalen Fraktion ausgetretenen Abgg. Graf O r i o l a und L c h m a n n auf: „Wir finden den Austritt der Herren Lehmann und Graf Oriola durchaus verständlich, und es ehrt nur beide Her ren, wenn sie auf diese Weise einer unwahren und falschen Lage ein Ende bereitet haben. Allerdings müßten sie noch eine» Schritt weiter gehen und ihr Mandat .niederlcgcn. Sie sind als Mitglieder der nationalliberalen Partei gewählt, und es wäre da her nur angemessen, daß sie nach Austritt aus dieser Partei ihren Wählern die Frage vorlegtcn, ob sie unter den veränderten Verhältnissen noch ferner ihr Vertrauen besitzen, eine Frage, die nur durch eine Neuwahl beantwortet werden kann." Es