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Amtsblatt Anzeiger Dienstag, den 6. Juli MS 59. Jahrg. rier. wirft die unbrauchbare Glocke wütend in Deutscher Reichstag Ein Berliner Blatt verzeichnet daS Gerücht, daß Die Ruhe zu schassen, als eine neue Glocke auf den Beifall tints, heftiger Widerspruch rechts). entspricht Schatz sekretär Sydow: Ich habe Zeit. Ich rechts und im Beifall links. Zischen rechts.) rechts und im Zentrum.) Wenn seine Freunde da ¬ mals mit den Nationalliberalen in der Kommission Abg Dietrich (Kons.) erklärt unter großer Auffassung-noch heute, daß gegen ein Branntwcin- rannt- mittlcre und kleinere Betriebe, besonders in Süd- grführt wird. über den grundlegenden 8 2, abgelehnt würden. (Andau- Hause minutenlang ein gro- Glockenzeichcn des Präsidenten Mich wundert, (Beifall links, Vorschrift mit einem Lachen rechts und im Zentrum.) Haben wir denn überhaupt noch eine Regierung? (Großer Lärm.) Gofchikfksft«»«, M» »1. Im Reichstage verlautete, daß eine j u n a - Kommission die großen Kontingente schärfer fassen, konservative Partei in Bildung begriffen aber die ganze Linke war dagegen. stimmung verweigert haben. (Lachen rechts.) Unsere gebens bemüht sich der Präsident Graf Stolberg. Finanzen seien nicht durch Heer und Marine rui- Ruhe zu schaffen, dabei verliert die K l i n- niert, sondern durch die Unersättlichkeit der Agra- g e l den Klöpfel und der Präsident hafte Unruhe.) Sie sollten ihre Privatinteressen doch ein wenig vor denen des Reiches zurückstellen. Ihr heutiges Verhalten wird sich noch einmal der die Höhe der Verbranchsabgabe und die Kon tingentsspannung, die sogenannte „Liebesgabe" sest- setzt, ist namentlich. Der 8 >2 wird mit 207 gegen warte bis es ruhig geworden ist. Der Schatz sekretär erklärt dann unter allgemeiner Unaufmerk samkeit weiter, daß die Verbündeten Regierungen auf dem Standpunkte stehen, daß man in der Für sorge für die kleinen Brennereien nicht zu weit gehen dürfe und daß die Anträge nicht angebracht seien. Der Antrag Weber (Abfindungsbcfugnis ist. Das ist ein ethisches Moment. (Große Hei terkeit links.) Und andererseits ist auf den Spi ritus für gewerbliche Zwecke Rücksicht genommen. Das ist das volkswirtschaftliche Moment. Abg. Mommsen (freis. Vgg.): Wenn der Katzenjammer, der jetzt schon bei den Mehrheits- Parteien und auch bei den Verbündeten Regierun gen Platz zu greifen begonnen hat, erst voll in Erscheinung treten wird, dann wird gar mancher auch von der Rechten den Liberalen nur dankbar dafür sein, daß sie dieser Finanzreform die Zu- Mindestgehalt von 30 Prozent absolutem Alkohol seilgchalte» werden darf. Ebenso bekämpft er die Vorschrift in 8 104, wonach als Kornbrauntwein nur Branntwein aus Roggen, Weizen, Buchweizen, Hafer oder Gerste seilgeboten werden darf. Diese Bestimmungen gehörten nicht in ein Steuergesetz, sondern in ein Nahrungsmiltclgesetz. Lie A b st i m m u n g über die beide» 8 8 104 und 104a ergibt, daß lediglich das Verbot der Verwendung von Branntweinschärfen bestehen bleibt, dagegen alle anderen Bestimmungen, gestrichen wer den. Ei» sozialdemokratischer Antrag auf Entschä digung der Arbeiter, die etwa infolge des durch die Branntweinstcucrerhöhung bewirkten Konsum rückganges arbeitslos werden, wird mit 192 gegen 139 Stimmen bei 8 Snmmcnthaltnngen abgelehnt. Der Re st des Gesetzes wird in der Faf- bitter an Ihnen rächen. (Gelächter Zentrum, Beifall links.) Abg. Goth ein (Frs. Bgg.): daß die Regierung alles mitmacht. Heiterkeit einmütig a b g e l e h n t. Bei den Paragraphen über den B wcinhandel protestiert Abg. Weber (Natl.) gegen die im 8 104, wonach Trinkbranntwein nur Reichskanzler v. Bülow auch weiterhin seinem oer- Taktik der Linken. Wir werden sonst zu-„Toten- antwortungSvollen Amte erhalten bleiben wird." — grübern der Finanzreform. Wir wollten in der Imh^ im ganzen Hause.) Abg, Dr. Wiemer (Fr. Vp ): Wir sind von seiner Gründung ausführlich darlegt und dem Bunde der Landwirte den Fehdehandschuh hin- wirft. Der Aufruf trägt 40 Unterschriften. Die Unterzeichner gehören durchweg den Provinzen Hannover, Westfalen, Brandenburg und den ost deutschen KolonisationSgebteten an. Von Parla mentariern sind ein ReichSparteiler und verschiedene nationalliberale Abgeordnete mit unterzeichnet. Monopol nicht nur eine Fülle grundsätzlicher Be denken sprechen, sondern auch viele praktische Be denken wegen der Ausführung des Monopols. (Lebhafte Zustimmung links.) Dieser Auffassung war früher auch die rechte Seite dieses Hauses. (Große Unruhe rechts und im Zentrum, in der die Worte des Redners verloren gehen.) Dr. Wie mer erklärt zum Schluß, daß seine Partei den na- tionallibcrale» Anträgen Anstimmen werde, falls die Znferatt nehmen außer der Geschäftsstelle auch die Austräger auf dem Lande entg^q auch befördern die Annoncen-Expeditionen solche zu Originalpreisen mit so einmütigem Beifall angehört worden, wie diese Worte des Staatssekretärs. Nicht nur seine Partei, sondern auch die Reichspartei und die Wirtschaftliche Vereinigung würden gegen diese Steuer stimmen. (Beifall.) Die Parfümeriesteuer wird nach weiterer kurzer Aussprache unter großer Zur innerpolitischen Lage Von dem Abschluß eines Kompromisses wußten Organe der sozialdemokratischen Partei in diesen Lagen zu berichten. ES sollte ein Einvernehmen zwischen ReichStagSmehrheit und Regierung erzielt worden sein. Nun stellt sich diese Nachricht vorläu fig als ein Wunsch heraus, der den Ereignissen vor- auSeilt. Wie der „Lgl. Rdsch." von rechtsstehender Seite mitgeteilt wird, sei ein Kompromiß noch nicht abgeschlossen, stehe aber in naher Aus sicht. Es wird so gestaltet werden, daß die Börse „in keiner Weise unerträglich belastet" werde. heil gehört die gesamte Rechte, das Zentrum und die Polen. Zu 815 liegt mit dem Antrag der Nationalliberalen betreffend die Ausdehnung der Abfindung aus die Brennereien bis zu 50 Hektolitern ein Antrag Rö- sicke (Kons.) vor, der den gleichen Inhalt hat. Schatzsekretär Sydow ergreift das Wort und beginnt: Die verbündeten Regierungen stehe« (Stürmische Unterbrechung bei den Sozialdemokra ten: Sie sind ja umgefallen! Es erhebt sich ein großer Lärm, der minutenlang anhält. Ver- erheben kann, daß sie ihre Monopolvorlage nicht aufrecht erhält. (Stürmischer wiederholter Beifall rechts und im Zentrum, laute Zurufe links, Un- Abg. Semler (Natl.): Es heißt jetzt nicht den Saal. Minutenlang herrscht hier- mehr: Am Golde hängt alles! Nein, am Schnapse über stürmische Heiterkeit im Haufe, hängt alles! (Sehr richtig! links, Lachen rechts.). Vergeblich bemühen sich die Schriftführer, die Glock« Um es Ihnen deutlich zu sagen: Die Mehrheits- wieder in Ordnung zu bringen. Der Präsident beschlösse sind ein Raubzug schlimmster Art. (Lebh. steht achselzuckend da und ist erst in der Lage, icn Schwierigkeiten. So viel Banderolen, wie da nötig wären, gibt es gar nicht. Ich bitte Sie also, die Steuer abzulehnen. schrieben: In unterrichteten Kreisen glaubt man einen starken Anreiz bieten zur Herabsetzung der nicht, daß der Staatssekretär des ReichSschatzamteS Liebesgabe, Won der selbst ein konservativer Abge- sich mit RücktrtttSgedanken trägt; denn die für den ordneter vor einigen Wochen im Hause gesagt hat, Reichskanzler bestehenden Ursachen rein politischer die Großbrcnnereien müßten das ganze Odium der Art gelten für Herrn Sydow nicht, wenigstens wenn Liebesgabe tragen. Süddeutschland ist an der Lie- eine Finanzreform jetzt zustande kommt, die der besgabe nur mit 8 Prozent beteiligt. Die Vor- LundeSrat für annehmbar erklärt. Dann läge für tage schafft ein Monopol für die Zentrale für Spi- Herrn Sydow ein zwingender Grund zu einem Rück- ritusverloertung. (Sehr richtig! links.) Sie ist tritt nicht vor. Nur für den höchst Unwahrschein- darauf Angeschnitten, daß eine ringfreie Brennerei lichen Fall, daß eS im Reichstage zu Beschlüssen absolut nicht mehr existieren kann. Der Redner käme, wie eS etwa ein Mantelgesetz zur Reichsfinanz» bespricht dann eine Reihe Bestimmungen der Kom- reform wäre, die den BundeSrat zu einer gänzlichen missionsbeschlüssc, zu denen Anträge seiner Freunde Ablehnung zwingen würden, dürfte ein Rücktritt de» vorliegen. die Kandidatur des Grafen MontS für! des den Kanzlerposten an Boden gewinne. Von Abschnitt Verbrauchsabgabe, der in 8 2 auch die anderer Seite wird Staatssekretär v. B e t h m a n n » Bestimmungen über das Kontingent enthält, ent- Hollweg als der aussichtsreichste Kandidat ange- steht eine allgemeine Aussprache. sehen. I Abg Dr. Weber (Natl.): Keiner meiner Zu den Gerächten über den bevorstehenden Freunde kann dieser Vorlage zustimmcn. Die Fi- Rücktritt des SchatzsekretärS Sydow wird ge» nanznot des Reiches sollte der Mehrheit des Hauses Berlin, 3. Juli. Auf der Tagesordnung steht die zweite Lesung Branntweinsleuergefeyes. Beim freisinnige» Anträge erndc Unruhe- Im her Lärm, der alle übertönt.) Die Abstimmung Zulage geben könnten. (Großes Hallo! Das war Graf S t o l b e r g: Dieser Lärm ehrlich! Abg. Krake ruft: Aber dumm! Leb- nicht der Würde des Hauses. lächter rechts.) Endlich muß es doch im Volke mal handlrmgen ist zu entnehmen, daß die Steuer Dagegen macht der Hansabund erfreulicher» dcntschlaud, in Betracht. Die Anträge auf Herab weise weitere g u t e Fo rtschrttte: Die Kö ln er setzmig der Liebesgabe sind darum für uns un- Handelskammer beschloß mit 20 gegen 3 Stimmen, annehmbar. (Beifall rechts.) dem Hansabunde korporativ beizutreten in. der E> Abg. Dr. Roes icke (Kons ): Die Lebens wägung, daß die Interessen des HandelS ufld der fähigkeit vieler mittlerer süddeutscher Brennereien Industrie bei der gegenwärtigen gesetzgeberischen hängt von der sogenannten Liebesgabe ab. Es Tätigkeit der Volksvertretung nicht die nötige Be» kann aber von „Liebesgaben" gar nicht gesprochen rücksichtigung fänden. ---In Weimar wurde in werden, sondern diese 20 Mark stellen eine Strafe einer großen, stark besuchte« Bürgeroersammlung eine für Mehrbrennen dar. (Gelächter links.) Sie sehen Ortsgruppe deS Hansabunde« gegründet; zahlreiche nicht ganz klar! Man muß es aufgeben, daß Sie Mitglieder meldeten sich sofort zum Beitritt. —noch etwas lernen. (Gelächter links.) Ihr Gesichts- Nnter Vorsitz deS HandelSkammelpräsidsnten MoZ kreis ist nicht weit genug, um zu begreifen, daß Schinckel wurde ein Zwetgverem Hamburg de« hier das Brennercigewerbe eine ganz enorme Be- HansabundeS gegründet. DemVorstande gehört u.a lastmig übernimmt, wie sie keinem anderen Gewerbe auch Generaldirektor Ballin an. Izugemutet wird, und dieses Gewerbe hat sich zu- Der neu g e g r ü n d e t e D e n t s ch, erst bereit erklärt, diese Last auf sich zu nehmen. Ausführungen des Herrn von Gamp waren — Präsidententisch gestellt worden ist.) Als sich der ich will mich parlamentarisch ausdrücken — der Heiterkeitssturm einigermaßen gelegt hat, ninunt Gipfel der Redekunst (Heiterkeit). Beim letzten Staatssekretär Sydow wiederum das Wort: Die Spiritusgesetz hat uns Graf Posadowsly offen er- verbündeten Regierungen stehen . . . Wieder bricht klärt, man inüsse den Agrariern die Liebesgabe ge- ein großer Lärm los, der mehrere Minuten währt, währen, weil sie sonst ihren Leutnantssöhnen keine Als einigermaßen Ruhe eingetreten ist, erklärt tagen. (Großer Lärm im ganzen Hanfe, lebhafter auf Holzessig von 40 auf 24 Mark pro /Kilo herabgesetzt wird. Reichsscbatzsckrelär Sydow (Bon der Linken! Zu der P a r f ü m e r i e st e u e r, die in der mit den Rufen Ah! empfangen): Sie werden mich'Kommission auf Antrag des Abg. Erzberger ge- Haben wir denn noch einen Reichskanzler? (Er- gegenüber Brennereien bis zu 50 Hektolitern) wird neuter Lärm.) Haben wir denn in der ganzen in namentlicher Abstimmung mit 200 gegen 151 Debatte schon ein Wort vom Schatzsekretär Dr. Stimmen abgelehnt, der Antrag Roe- Sydow gehört? (Großer Lärm.) Die Regierungs- ficke (ursprünglich ebenfalls 50 Hektoliter, jedoch - Vorlage ist im Orkus verschwunden, aber kein Re- von ihm inzwischen auf 30 Hektoliter abgeändcrt) gierungsvertrcter ergreift hier das Wort. (Ge- wird angenommen. Aus den weiteren Ver- AHHeistt jeden Wochentag abends für den folgenden Tag und tostet durch die Austräger II Fernsprecher das Vierteljahr Mk. 1.55, durch die Post bezogen Mk. 1.92 frei ins HauS. st Nr. tt. ' — .... . .... , , . Die Allgemeine Ortskrankenkasse bleibt Mittwoch, den 7. Juli d. I wegen Reinigung geschloffen. Dringliche Sachen werden Vormittag von 8—9 Uhr erledigt. Hohenstein-Ernstthal, 5. Juli 1909 Die Verwaltung. für Hohenstein-Ernstthal, Oberlungwitz, Gersdorf, Hermsdorf, Bernsdorf, Meuwosrs, Langenberg Falken, Reichenbach, Callenberg, Langenchursdorf, Grumbach, TtrsM heim, Kahschnappel, Wüstenbrand, Grüna, Mittelbach, Ursprung, Kirchberg, Lugau, ErldaD Pleißa, Rußdorf, St. Egidien, Hüttengrund u. s. w. Abgeordneten Gothein. (Stürmische Zustimmung führung der Kontrolle begegnet also den allergröß- SchatzsekrctärS als wahrscheinlich gelten. Uebrigen« Abg. Speck (Zentr.): Es ist nicht wahr, daß müsse man als sicher annehmen, daß durch die gegen- die Neuerrichtung von Brennereien vollständig unter- wärtige Mehrheit keine Finanzreform zustande blinden wird. Wir wollen gewiß nicht alles komme, die den vollen, als unerläßlich berechneten decken, was von der Spiritus-Zentrale geschieht, Bedarf deckt. Infolgedessen würben auch im Win- und Auswüchsen werden wir gern mit dem doch ter neue Ftnanzoorlagen an den Reichs» demnächst kommenden Kartellgesetz entgegenwirkcn. tag herantreten, und schon aus diesem Grunde kann Aber wir lassen uns in unseren sachlichen Ent man annehmen, daß der Nachfolger deS Fürsten schließungen auch nicht beeinflussen durch eine über- Bülow keinen Wert darauf legen wird, gerade jetzt trtebene Angst vorder Zentrale. Bezüglich der Kon- daS undankbare und so wenig begehrte Amt des tingentieruug kann ich erklären, daß mit der Auf- GchatzsekretärS in andere Hände übergehen zu lassen; rechterhaltung der bisherigen Spannung für den denn die Vollendung der Ftnanzreform, die der Win- grüßten Teil meiner Freunde das ganze Gesetz ter bringen muß, wird sich doch wahrscheinlich im steht und fällt. Rahmen der Vorlagen halten, die bisher schon den Abg. Dr. Südeku m (Soz.): Wir behalten Gegenstand der Beratungen gebildet haben. uns eine eingehende Besprechung und Würdigung Die Bewegung im Lager der Kon» der ganzen Borlage für die dritte Lesung vor. seroatioen zieht immer weitere Kreise. Jetzt Die Liebesgabe muß mit ihren korrumpierenden hat der konservative Verein zu Hamm i. Wests Wirkungen fallen! eine Entschließung angenommen, in der er „bedauert, Abg. Frhr. v. G a m p (Rp ): Die sogenannte daß die ReichSfinanzreform nicht entsprechend den Liebesgabe kommt hanptsächlich kleinen Brennern bisherigen Vorschlägen der Verbündeten Regierungen zugute. (Sehr wahr! rechts und im Zentrum.) zustande gekommen ist. Der Verein richtet an die Einen wesentlichen Vorteil haben die Großgrund- beiden konservativen Parteien deS Reichstags da« besitzer von dieser Liebesgabe nicht. Bei Aufhören dringende Ersuchen, unter Entgegenkommen gegen- der Liebesgabe wäre den kleinen und mittleren aus meiner Ruhe nicht herausbringen. (Stürm.! schaffe» worden ist, liegen verschiedene auf Ab- Beisall rechts). Ich will Ihne» nur mitteilen,! schwächung gerichtete Anträge der Linken vor. weshalb die Regierung in der Debatte bisher das I Staatssekretär Sydow: Nach dem Wunsche Wort nicht geiiommcn hat. Ganz einfach deshalb, der Antragsteller soll es sich hier lediglich um eine weil jetzt keine Vorlage der Regierung mehr zur' Luxussteuer, uni eine solche aus Riech- und Schön- Verhandlung steht, sondern ein Entwurf der Kom- hcitsmittel handeln. Darüber geht diese Steuer Mission. (Sehr gut! rechts, lautes Gelächter links.) aber doch weit hinaus. Es handelt sich auch um Es ist bekannt, daß die verbündeten Regierungen Gegenstände der Hygiene, der Zahnpflege, der Haut- in erster Linie den Monopolentwurs besürworten'Pflege. Wettere ernste Bedenken ergeben sich daraus, und für den besten gehalten haben. Von keiner daß die betreffenden Gegenstände in 150- bis .Seite ober ist der Monopolentwurs so scharf be-^!60 000 Geschäften verkauft und in 40-bis 50000 kämpft worden, wie von de» Parteigenossen des Betrieben fabriziert werden. Schon die Durch ¬ sei, deren Entstehung auf den Gegensatz in der Ecb Abg. Voigt -Crailsheim (Wirtsch. Vgg ): schafUsteueroorlage und anderen schwebenden Fragen, Wenn es sich um eine Liebesgabe lediglich für/lnfangan der Auffassung gewesen und sind dieser der zwischen der konservativen Parteileitung und Großgrundbesitzer handeln würde, würde unsere "' " " ' ' - - " - --- einigen konservativen Vereinen entstanden sei, zurück» Fraktion dagegen sein. Es kommen aber hier viele Der neu g e g r u n o e l e e n t sch e erst bereit erklärt, diese Last auf sich zu nehmen. 143 Stimmen bet 6 Enthaltungen angenom- Bauernbund tritt mit einem längeren Aufruf! (Gelächter nnks.) Die Vorlage hat den Vorteil, m e n. Die freisinnigen und nationalliberalen Ab- vor die Oeffentlichkett, in dem er Zwecke und Ztelel daß einmal--der Trinkbranntwetn nicht zu billig änderunqsanttäge werden abgelehnt. Zur Mehr ¬ über den berechtigten Wünschen deS BundeSrat« oie Betrieben die Existenz unmöglich. So schwer es für dm Regierungsentwurs eingetreten wäre,' ich beschleunigte Erledigung der ReichSfinanzreform ir uns wird, den Kommissionsbeschlüssen zuzustimmcn glaube, wir wären zu einem andern Resultat ge-j jeder Weise zu fördern. Gleichzeitig gibt der Verein (Hört, hört! lin,->; Zwischenruf Singers: Pfuscher- langt. Ich verstehe deshalb nicht, wie jetzt der Ab- Heiterkeit des Hauses/selten seien Ausführungen der Hoffnung Ausdruck, daß der verdienstvolle Fürst- arbeit-Kommission!), so zwingt uns doch dazu die geordnete Gothein Vorwürfe gegen die Regierung für M Rilzl. Munich! mi- Sen Mtrsl zu WOiuHnMlil. -