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Amtsblatt Dienstag, den 22. Juni >909 »« »1 Fernsprecher Nr. tt. A^chetnt jeden Wochentag abends für den folgenden Tag und kostet durch die Austräger daN Vierteljahr Mk. 1.55, durch die Post bezogen Mk. 1.92 frei ins HauS. Znserat« nehmen außer der Geschäftsstelle auch die Austräger auf dem Lande entge,^ auch befördern die Annoncen-Expeditionen solche zu Originalpreisen für M Voll!. Wittichs M kn AMrit zu HchHÄ-kriWl. Nr. j^s 0V'-IM' Anzeiger für Hoftrnstetn-Srnstthal, Oberlungwitz, G-rt-orf, Herm-dorf, B-rn-do»'/ Mein^- «f, Langenberg Falken, Reichenbach, Callenberg, Langenchursdorf, Grumbach, Ttkh^ heim, ^.uhschnappel, Wüstenbrand, Grüna, Mittelbach, Ursprung, Kirchberg, Lugau, Erlb«O Pleißa, Rüßdorf, St. Egidien, Hüttengrund u. s. w. Die Stellvertretung der beurlaubten Herrn Friedensrichter Layritz hier ist vo« heute bis 15. Juli d. I. Herrn Friedensrichter Bohne hier übertragen worden. HohenfteimGrnftthal, den 19. Juni 1909. Königliches Amtsgericht. Dienstag, de« 22. J««t 1909 nachmittags 3 Uhr, sollen in «ersdorf -a. 149« Stück 3'/, bis 4 Meter lang-, 18 bezw. 24 mm Karte, rohe fichtene Bretter bestimmt versteigert werden. Sammelort der Bieter: „Gasthaus zur Gönne" in Gersdorf. Der Gerichtsvollzieher des «gl. Amtsgerichts Hohenstein-Ernstthal. Das 11. bis 14. Stück des Gesetz- und Verordnungsblattes für dar Königreich Sachsen sowie Nr. 24 bis 30 des Reichsgesetzblattes sind eingegangen und liegen 14 Lage lang im Hiathaufe, Zimmer Ur. 2, zu jedermann» Einsicht au«. Ein Inhaltsverzeichnis dieser Gesetz, blätter ist im Hausflur der Rathauses angeschlagen. Aus dem Inhalte sind heroorzuheben: Ver ordn., die Ausführung deS Wahlgesetzes für die zweite Kammer der Ständeversammlung vom 5. Mai betr., Verordn, zur Ausführung des Gesetze» über,die Fürsorgeerziehung vom 1. Februar 1909, Verordn, die Einführung neuer Stempelmarken für die Landesstempelsteuer betr., Gesetz über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen, Gesetz über die Sicherung der Bauforderungeu, Gesetz, betr. Aenderungen deS GerichtS- oerfafsungSgesetzeS, der Zivilprozeßordnung, deS GerichtSkostengesetze» und der Gebührenordnung für Rechtsanwälte. Hoh-ust-tu-G-nftthal, °m 19. Juni 1909. Der Ltadtrat. Die diesjährige «irsch-UUtttzUUg an den Straßen der AmtSstraßenmetsterei Glauchau soll am 24. Juui dss. Js. und zwar von vvrm. 10 Uhr an in Schneiders Restaurant in Lltwalden- bürg die Nutzungen der Abt. 1 und 2 der Altenburg-Oberlungwitzer Straße mit Hohe- und Falkener- straße und der Thonstraße, sowie von nachm. 4 Uhr an im Schütz-Nhaus in Glauchau (Haußmann- straße die Nutzungen der übrigen Straßen, diejenige an den Straßen der AmtSstraßenmeisterei Lichten stein am 25. J««t dss. Js., und zwar von oorm. 10 Uhr an tm Gasthof „Zur So««-" in Hohenstein. Ernstthal die Nutzungen der Abt. 8 der Hofer Straße 8, der Hohenstein-Ernstthal-Stollberger Straße, der Abt. 3 der Altenburg-Oberlungwitzer Straße mit Lerchenstraße und der Abt. 1 der Wüsten- braud-Glauchauer Straße, sowie von nachm. '/,5 Uhr an im Gasthof „ZUM Gold-«-« H-lM" in Lichtenstein die Nutzungen der übrigen Straßen gegen sofortige Barzahlung unter den vor der Ver pachtung bekannt zu gebenden Bedingungen verpachtet werben. Zwickau, am 18 Juni 1909. König!. Et-atz-«- u«d Wass-r-Bauinfp-ktio». Nachklänge zur Zweikaiser Begegnung. Eine offiziöse deutsche Stimme nimmt jetzt in der „Köln. Ztg." bas Wort zu einer Auslassung über die Zusammenkunft Kai ser Wilhelms mit dem Zaren in den fin nischen Schären, mit deren Ergebnis der deutsche Kaiser selbst, nach seiner eigenen Aussage, ü u ß e r st zufrieden ist. Es heißt da u. a.: Die wahre Bedeutung des Ereignisses werde sich, wenn überhaupt, dann jedenfalls erst nach den Wirkungen abmcssen lassen, die es im Verlaufe der Politik der kommenden Tage zeitigen wird. Jene sowohl haben unrecht, die in der Begegnung einen bloßen Hüflichkeitsaustauich ohne jedes -politische Interesse sehen, als diejenigen, welche einen völ ligen Umschwung der augenblicklichen politischen Lage Europas erwarten. Das Zusammensein zweier so mächtiger Reichsoberhäupter sei nicht gleichgül tig, wenn seit der letzten Begegnung solch ^ver wiegende Ereignisse, wie die Balkanwirren und der Umschwung in der Türkei, sich abgespielt haben. Die Begegnung habe aber keine Ver schiebung des G l e i ch g-c w i ch t s der Mächte zur Folge gehabt, soweit es sich um festabgeschlossene Bündnisse handle. Eine solche Wirkung sei in keiner Weise erwünscht. Damals sei der Friede nicht allein durch ein mannhaftes Zusammenhalte» Deutschlands mit Oesterreich, son dern auch durch die Sorge Frankreichs, seinem Verbündeten und Hauptschuldncr Rußland nicht in kostspielige Kriegsabentcuer verwickelt zu sehen, gewahrt worden. Am Schlüsse des Artikels wird es sodann als eine bewußte böswillige Un ke r st c l l u n g, die nicht wert ist, überhaupt ernsthaft erörtert zu werden, bezeichnet, wenn man von gewisser Sette behaupte, der deutsche Kaiser beabsichtigte durch seine Zusammenkünfte mit dem russischen Monarchen, sich einen Ein fluß aus die i n n e r p o l i t i s ch e n Ver hältnisse des Zarenreichs zu sichern. — Die in Björkö gehaltenen Kaiserre - den sind erst am Sonnabend früh in Peters burg verbreitet und daher von der Presse noch nicht gebracht worden. Die sonstigen Preßstimmen zeigen, daß die konservative Presse wiederum in zwei Lager geteilt ist: „Swjet" bringt wieder einen äußerst gehässigen Artikel, in dem ausgeführt wird, daß Deutschland der natürliche Feind Rußlands sei. Deutschlands Erfolge bedeu teten Ruhlands Niederlagen. Dagegen führt „Ruß- koe Snamja" die zwischen Deutschland und Ruß land entstandenen Reibungen aus englische Verhetzung zurück, erinnert an die Dienste, die Deutschland Rußland erwiesen habe und be tont die Notwendigkeit eines guten Einvernehmens mit Deutschland. Die „Petersburgskaja Gaseta" die zuweilen mit dem Außenministerium Fühlung hat, widmet der Begegnung einen sehr herzlichen Begrüßungsarttkel und sagt: „Die Zusammenkunft trug einen so herzlichen, aufrichtigen und freund lichen Charakter, wie nie zuvor, sie hebt seiner die Stolypin durch den Deutschen Kaiser bezeugte Ach tung hervor und stellt die früheren russisch-deut schen Streitfragen nur als vorübergehende Ver dunkelungen der Jahrhunderte alten Freundschaft dar. Deutscher Reichstag. Berlin, 19. Juni. Die e r st e Lesung der E r s a tz st e uer- v o r l a g c n wird zu Ende geführt. Preußischer Finanzminister v. Rhein b-a - den führt gegenüber gestrigen Acußerungen Mommsens aus, cs liege auch nicht der Schatten mnes Anlasses zu dem Verdacht vor, als werde bei den Steuereinschätzungen einerseits gegen Aermere, anderseits gar gegen F-eisinnige schärfer vorgegan gen, als etwa gegen Grundbesitzer, zumal solche von anderer politischer Richtung. Seit langen Jahren sei die Steuerpolitik aus Entlastung der schwächeren Schultern gerichtet, lind Fraktionspolitik werde von den Steuerbehörden nicht getrieben. Den Mitteilungen der Presse über z u niedrige Einschätzungen vermögender .Grundbesitzer ist die Steuerbehörde selbstverständlich schon in ihrem eigenen Interesse nachgegangen. Wie wenig solche Handhaben zu bedeuten haben, erleben wir alle Tage. In der Mehrzahl sol cher Fälle stellt sich heraus, daß sie unzutre f- f e ri d sind. Es kann ja Vorkommen, daß einzelne Leute mit erheblichem Vermögen einmal keine Einkommensteuer zahlen. Das ereignet sich sowohl in der Industrie, wie in der Landwirtschaft, da es vorkommt, daß der eine etwa in einem Jahre mit Verlust gearbeitet, der andere durch Mißernte einkommenslos gewesen ist: aber in keinem Falle liegt da ein Unrecht vor, wenn der Betreffende keine Einkommensteuer gezahlt hat. Ganz allge mein muß ich noch betonen, daß den Steuerbehör den früher nachgesagt worden ist, sie beanstandeten zu viel Steuerdeklarationen, während man ihnen jetzt vorwtrft, nicht scharf genug auf dem Lande vorzugehe». Der Vorwurf ist unberechtigt. Eine Bevorzugung des Großgrundbesitzes gegenüber den Städten findet in keiner Weise statt, und Mommsen hätte besser getan, derartige Dinge hier im Reichs tage nicht erst vorzutragen. (Lebhafter Beifall rechts.) Abg. Bruhn (Reichsp.) erklärt, seine Freunde stimmten der Erbanfallsteucr zu, sie würden aber ihre ganze Vergangenheit leugnen, wenn sie nicht auch für die Kotierungssteucr eintreten würden. Württembergischer Finanzminister v. Geß ner erklärt, seine Regierung habe stets aus dem Standpunkte gestanden, daß der neue Steuerbedarf unbedingt zum teil auch durch eine den Besitz ganz allgemein treffende Steuer aufgebracht werden müsse, und das sei allein durch die Erbanfallsteuer heute noch zur ersten Lesung stellen wolle. Das wird, wenn man das Matz der Verschuldung des trag Bassermann, gibt aber doch nicht zu, daß die Abg. G-e y e r (Soz.) bezeichnetes als Rechts- Nach längerer Geschäftsordnungsdebatte wird und Freisinnigen abgelehnt. treiben, und nicht nur in Versammlungen zu reden, hoffe daher jetzt noch auf eine Verständigung. Abg. v. Payer (Südd. Volksp.): In den letzten Tagen haben wir den preußischen, den säch sischen und heute auch noch den württembergischen Finanzminister für die Erbanfallsteuer eintreten ge hört. Diese Energie hätten die Herren vom Bun desrat nur schon etwas früher betätigen sollen. Die Komissionen hätten überdies über ihre Ge schäftsordnung selbständig zu befinden. Die Be schlußfassung der Kommission über die Jnitiativ- gesetzentwürfe sei also rite erfolgt und die Anträge Bassermann und Singer somit hinfällig. Abg. Gamp (Rp.) erklärt sich für den An ¬ gegen die Stimmen der zu erreichen, denn die direkten Steuern, die Ein kommensteuer besonders, müßten den Einzelstaaten verbleiben. Württemberg würde jedenfalls die Er höhung seiner Beamtenbesoldungen unmöglich ohne eine weitere Anspannung seiner Einkommensteuer, wie überhaupt seiner direkten Steuern, durchsetzen können. Was der preußische Finanzminister über die geringe Beteiligung des bäuerlichen Besitzes an der Erbansallsteucr mitgeteilt hat, trifft auch durchaus für Württemberg zu. In Württemberg als dagegen kein Widerspruch erfolgt sei. Im lens der liberalen Mitglieder der Kommission statt gefunden, mithin bedürften die von der Kommission beschlossenen Jnitiatidgesetzentwürfe noch einer erste« Lesung im Plenum. Abg. Singer beantragt dagegen, daß die sieben Steuergesetzentwürse heute von der Tages ordnung abgesetzt werden sollen. Herr Bassermann sei ja gegen die bisherige» Blockbrüder sehr ent gegenkommend, wenn er die betreffenden Entwürfe den Kampfe hoffentlich auch das preußische Wahl recht eine Rolle spielen. (Unruhe rechts.) Es han delt sich da um nichts Geringeres als um ein Re servatrecht der preußischen herrschenden Klasse». Nur diese Wahlrechtsfrage hat die Konservative» be wöge», in der Steuerfrage mit dem Zentrum zu sammenzustehen. Die Konservativen werden übrigens in den, neuen Verhältnis eine» schweren Stand haben: denn sentimentale Erwägungen werden das Zentrum niemals hindern, auch in diesem Ver hältnis das Recht des Stärkeren zu gebrauchen. Das Zentrum, das ja hier jetzt Opfer bringt, wird schon versuchen, aus seine Kriegskosteii zu komme», u»d die Lage der Konservative« wird dann kri tischer werde». Der Glaube des Mittelstandes, daß feine Interessen bei den Konservativen gewahrt seien, ist ernstlich ins Schwanken geraten, nachdem schon der Zolltarif daran gerüttelt hat. Dieser Um schwung beim Mittelstände wird für uns künftig eine große Stütze sein. (Lebhafter Beifall.) Ein Schlußantrag wird nun angenommen und die E r s a tz st e u e r v o r l a g e n an die F i - n a n z k o m m i s s i o n verwiesen. Auf der Tagesordnung steht dann die 2. Be ratung der F i n a n z r e s o r in v o r l a g e, wie sie die Kommission gestaltet hat. Die Beschlüsse der Kommission liegen in einer längeren Reihe von Einzelberichten vor. Zur Geschäftsordnung beantragt Abg. Dr. Bassermann (Natl.), diejenigen sieben Stcuerbeschlüsse, die die Kommission auf Grund von erst in der Kommission eingegangenen Initiativanträgen gefaßt hat, die also eine erste Lesung ini Plenum noch nicht durchgcmacht haben, in erster Lesung zu behandeln, also nicht bereits in zwei ter Lesung. Bassermann führt zur Begründung ans, daß in der Vergangenheit in allen Fällen, in denen die Kommission die ihr nicht vom Plenum überwiesenen Jnitiativentwürfe beraten und dar über beschlossen habe, diese Beschlußfassung stets nur insoweit als statthaft anerkannt worden wäre, Aus -em Reiche Die Stellung des Fürsten Bülow. Die „Nordd. Allg. Ztg." schreibt in ihre« Rückblicken: In Zeiten politischer Spannung pfle ge» die mannigfachsten „Informationen" und „Kom- binationcii" in die Oefsentlichkeit zu dringen. Es ist dies eine so gewöhnliche Erscheinung, daß es zu weit führen würde, jedem Gerüchte oder allen sogenannte,, „Informationen" nachzugehen und sie gegebenenfalls richtig zu stellen. Wir glaube» indes einer Angabe des „Deutschen Boten" entgegentreten zu sollen. Unter Berufung auf konservative Kreise wird in dieser Korrespondenz behauptet: „Die Konservativen glauben zu wissen, daß trotz aller gegenteiliger Versicherungen die Stellung des F ü r st e n Bülow seit den Novembertagen erschüttert ist und ihm auch in Wiesbaden nur »och die Ausgabe gestellt blieb, die Reichsfi nanzreform so oder so zu erledigen." Uns ist nichts bekannt, welche Konservativen dies zu wis sen glauben. Wir können jedoch feststellen, daß ein solches Wissen, und wenn es in der Tat irgendwo gehegt werden sollte, jeder Begründung entbehren würde. D-r sächsische Mittelstand und di- R-tch«. finaozresorm. Die Vertreter der sächsischen Mittel- standßvereinigungen hatten sich am gestrigen Sonntag in Leipzig vereinigt, um Stellung zu nehmen zur Frage der Reichsfinanzreform. versagen Sie (Lachen und Unruhe rechts und tm Zentrum), bei der Kotierungssteuer wie bei der Branntweinsteuer, wo Sic den Antrag auf Ab findung der kleine» Brenner niederstimmten. (Wi derspruch rechts und im Zentrum, sehr richtig links.) Die Verhandlung wird auf Montag 2 Uhr vertagt. Schluß 4 Uhr. hat, welche Schlüsse wir daraus ziehen sollen, so kann ich nur sagen: Ich bin dadurch nur verwirr- Kommission. ter geworden. (Heiterkeit.) Das ist sicher, meine Freunde — und ich hoffe das auch von den Na°^ruch. tionalliberalen — werden sich bedanken, eine solche verkümmerte und ihres Wertes beraubte Reform, der Antrag Singer wie die Kommission sie Vorschläge anzunehmen. Sozialdemokraten i Wird die Erbanfallsteuer abgelehnt, so wird der, Beim Antrag Bassermann wird Reichskanzler doch Wohl die Konsequenzen seiner'Hammelsprung notwendig. Dieser ergibt A b l e h- Ertlärung ziehen müssen. Wird die Erbansallsteuer nung des Antrages mit 186 gegen 116 Stim- angenommen, so wird es dann notwendig sein/, men. Die Polen stimmten mit der Mehrheit. Die daß endlich die Axt an den Starrsinn der Militär-f Feststellung dieser großen Mehrheit bei der an- und Marineverwaltung gelegt wird, die allein daran länglich zweifelhaften Abstimmung veranlaßt große schuld sind, daß wir solche Zustände haben; denn Heiterkeit. sonst wird sich an das fröhliche Ende dieser Fi-! Es wird nunmehr in die Beratung der aus der nanzreform der fröhliche Anfang einer neuen an- Kommissionsberatung hervorgegangenen Vorlagen knüpfen müssen. (Sehr richtig! links.) Redner, emgetreten. An erster Stelle steht die Kotie- wendet sich dann gegen die von der Regierung 6 s st e u e r. vorgeschlagcne Feuerversicherungssteuer. Die Block-! Berichterstatter Abg. Graf Westarp (Kons.) Periode hat uns entschieden jedenfalls eins ge-Erörtert unter allgemeiner Unruhe einige Punkte bracht: die Erkenntnis und das Zugeständnis der, ""6 der Verhandlung. Regierungen, daß ohne Berücksichtigung' Abg. Dr. Weber (Natl.): Der Grundbesitz des Liberalismus so wie bisher nicht, wird die neuen Lasten auf den Mieter abwälzen, weiter regiert kverdcn kann; ferner eine entschiedene ^nn er ist immer der stärkere, trotz Mietervereine. Annäherung der Liberalen unter einander. Der! Sie wollen den Börsenjobber fassen, und Sie tref- Block wird uns deshalb eine interessante und lehr- /«m den kleinen Sparer und Hypothekcnschuldner. reiche Erinnerung sein. (Grütze Heiterkeit.) Kommt-(Lachen im Zentrum.) In dem Moment, wo Sie es zu Neuwahlen, so wird in dem dann entstehen-Gelegenheit haben, praktische Mittelstandspolitik zu (Heiterkeit.) Wenn man mich fragt, was denn —» —,, —, ----- — die Debatte der letzten Tage nun eigentlich gebracht Kommission geschäftsordnungswidrtg Verfahren sei. Abg. Spahn verteidigt das Vorgehen der dortigen bäuerlichen Besitzes in Betracht zieht, die- sei aber abhängig von der Einmütigkeit des Hau ser letztere durch die Erbanfallstcuer nicht mehr be-, ses. lastet als der analoge Besitz in Preußen. Ich bin Abg. v. Richthofen (Kons.) macht gege« überzeugt, und auch die Herren auf der Rechten den Bassermannschen Standpunkt geltend, wenn werden mir darin Wohl beipflichten müssen, daß es gegen eine Abweichung von der Geschäftsordnung, eine soziale und eine Ehrenpflicht des gesamten Be- sei es im Plenum, sei es in der Kommission, ein sitzes ist, an den neuen Lasten teilzunehmen. Ich Widerspruch erfolge, so entscheide eben die Mehr heit. (Rufe links: Das ist ja ganz was Neues!)