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Nr. 137 Donnerstag, den 17. Juni WS 59. 3ahrg Freibank: Erstklassiges rohes Ochsenfleisch; Pfd. 50 Ps N. Mecklenburgischer Bundesbevollmüchiigter von wirtschaftliche Fortschritt sei verlangsamt, ein Reichsgesetz kommen. merkung. Ich weiß sehr Wohl, daß kurze Partei- Staatssekretär v. Bethmann-Hollweg: erklärungen verlesen zu werden Pflegen. Ich habe folgenden Herren mochten ihre Rede nicht ablesen. dir stellt die Denkschrift fest: 1. Die Besteuerung des unverdienten Zuwächse- ist an sich berechtigt und für die Gemeinden sehr geeignet. 2. Einer Beteiligung des Reiche- stehen gewisse Bedenken insofern ent- gegen, als eine Rücksichtnahme auf die Gemeinde- interefsen im wünschenswerten Umfange und eine gleichmäßige Heranziehung von Stadt und Land schwer möglich ist, auch ein einigermaßen beträcht- UchcS und gleichmäßige« Aufkommen sich nicht er warten läßt. 3. Für die Zwecke der gegenwärtigen Standpunkt geäußert. Im Vordergrund steht aber doch die politische Frage, ob das Reich sich ent schließen werde, seine Macbisphäre gegenüber dem inneren Verfassungsleben der Einzelstaatcn anders abzustccken, als es in der Reichsverfassuug begrün det ist. Eine derartige grundlegende Abänderung des Vcrfassungsrechies liegt nicht in der Absicht der verbündeten Regierungen. Das hindert sie aber nicht, an der Erwartung festzuhalten, die sie 1873 ausgesprochen haben (Heiterkeit links.) Der bis herige Verlauf der Angelegenheit kann nicht einem »chxtst-«,« S1 glieder zählte. Er hat in zwei Jahren um 29 720 Mitglieder zugenommen. Bei den Wahlen zu den Kaufmannsgerichten gewann der Verband in der gleichen Zeit 340 neue Mandate, so daß der D. H. B. mit 961 Beisitzern 36 Prozent aller Handlung»- gehilfenbeisitzer stellt. Der VermögenSbestand der Verbandes beläuft sich auf Mk. 809 360,06, er er reichte einen Zuwachs um Mk. 255 492,32. Seine einzig dastehende Versicherung gegen Stellenlosigkeit brachte Mk. 99857,45 Renten zur Auszahlung, wäh rend bei seiner Sparkasse im ersten Jahre ihre- Be stehens bereits Mk. 460 319,18 Einzahlungen ge macht worden sind. VerbandSoorsteher Schack schloß die Tagung mit einem bedeutsamen Schlußwort. Der Entwurf eines neue« sächsische« Bran-verficherungSgesetze-, Gäste erwiderte der Dekan von Westminster, besten Ausführungen das Auditorium wiederholt mit leb haftem Beifall begrüßte. Nach einem Abschiedsesten im Hotel „Prinz Albrecht" treten die englischen Geist lichen um 3 Uhr nachmittags die Weiterreise nach Eisenach an. Neuer deutscher vesuch in England. Bon jeher ist England KaS Land der muster- Aus -em Reiche. «eine Reich öwertzuwach-fteuer? Gleichzeitig mit den Ersatzsteuerprojekten hat Regierung dem Reichstage eine Denks chrift »Or^chetnt jeden Wochentag abends für den folgenden Tag und kostet durch die Austräger da» Vierteljahr Mk. 1.55, durch die Post bezogen Mk. 1.92 frei inS HauS. Lage der Handlungsgehilfen usw. — Auf dem Ver- landStage ward auch der Jahresbericht auf 1907/08 r> stattet. Aus ihm ist zu entnehmen, daß der D. H. V am Schluffe des Geschäftsjahres 120133 Mit-'gültigen Garten- und Parkanlagen gewesen, und so Reichsfinanzreform kann die Nutzbar machung dieser Steuergattung jedenfalls nicht in Frage kommen, weil sie zurzeit in der Praxis und Wissenschaft noch zu wenig geklärt ist, als daß innerhalb der für die Ftnanzreform zu Gebote stehen- ven Frist die Vorarbeiten für eine gesetzliche Rege lung beendet werden könnten. Reichstagsersatzwahl in Stollberg- Schneeberg. Aus dem 19. ReichStagSwahlkreise wird den „L. N." geschrieben: Bei der durch daS Ableben des nanzminister Dr. v. Rüger hat sich zu der Frage ur Parfümsteuer überhaupt nicht ausgesprochen, weder im bejahenden, noch im verneinenden Sinne. UebrigenS ist mitzuteilen, daß der Finanzminister sich in den nächsten Tagen nach Berlin begeben wird, um den ReichStagSoerhandkungen über die Reichs- ftnanzreform beizuwohnen. Der Seniorenkonvent des Reichstags trat gestern nachmittag zu einer kurzen Sitzung zu- sammen und beschloß, auf die heutige Tagesordnung die drei neuen Steuergesetze zu bringen. ES wurde sodann darüber beraten, ob nach den Re- aen des Reichskanzlers und des Schatzsekretärs die Verhandlungen abgebrochen werden sollen. ES er. schien aber diese Maßnahme nicht praktisch und man beschloß, den Anfang der Sitzung auf 2 Uhr festzu- setzen und die weitere Entwickelung abzuwarten. In einigen Tagen wird der Seniorenkonvent wieder zu sammentreten, um dann über die weitere Abwicke lung der Geschäfte und über die Frage einer Pause zu beraten. Deutschnationaler HandlungSgehilfen- Berband. Vom 12. bis 14. d. M. fand in Stuttgart der elfte deutsche Handlungsgehilfentag und der elfte VerbandStag des deutschnationalen Handlungkgehilfer-Verbandes statt, bei welchen Ver anstaltungen 938 Städte, darunter außer 96 Städten Oesterreich-UngarnS auch 6 schweizerische und 21 Städte deS übrigen Auslands, vertreten waren. Die Versammlung faßte Entschließungen, in denen die Forderung nach völliger Sonntagsruhe, nach reichs- gesi glichen! 8 Uhr-Ladenschluß, um Regelung der Arbeitszeit in den Kontoren und in offenen Ver kaufsstellen, um Einführung eines regelmäßigen Ur- laubS und um Schaffung einer HandelSaufsicht ausgesprochen, sowie eine Revision deS Handelsgesetz buchs KündigungSoerhältniS, Konkurrenzkausel, Lehr- lingSauSbildung u. a. — gewünscht wird. Richard Döring-Hamburg hielt dann einen großzügig auf gebauten Vortrag über die Frauenarbeit im HandelS- gewerbe und wandte sich gegen die Errichtung von kaufmännischen Fortbildungsschulen für junge Mäd- * chen, worauf Beckly-Hamburg den Entwurf einer Reichsversicherungsordnung einer Kritik unterzog. Weitere Beratung-Punkte bildeten die Fragen bei ArbeitS- und KaufmannSkammern, der wirtschaftlichen der von der Regierung seit längerer Zeit in AuS- sicht gestellt, aber, und zwar wegen der Verzögerung in der Verabschiedung deS Reichsgesetzes über den Versicherungsvertrag, für den letzten Landtag nicht mehr hatte vollendet werden können, ist nunmehr vor seiner Vorlegung an den Landtag der Oeffentlichkeit übergeben worden. Von den vier Ab schnitten, in die der Entwurf eingeteilt ist, enthält der erste die Vorschriften über die Organisation der Versicherungsanstalt und ihre allgemeinen Emrich- tungen, der zweite die besonderen Vorschriften für die Gebäudeversicherung, der dritte die besonderen Vor schriften über die Maschinenoersicherung und der vierte die Schluß- und UebergangSbestimmungen. Es ist sonach schärfer als bisher geschieden worden zwischen den Vorschriften über die Gebäudeversiche rung, die künftighin ausschließlich ZwangSversiche- rung sein soll, und denen über die Maschinenver- sicherüng, als private Versicherung. Auch ist im Eingang des Entwurfes ausdrücklich betont, daß die beiden Abteilungen der Anstalt für Gebäudeversiche rung und für Maschinenverstcherung rechtlich und wirtschaftlich zwei völlig selbständige, nur durch ein- heitliche Verwaltung verbundene VersichervngSunter- nehmungen sind. In der Fassung seiner Vorschriften schließt sich der Entwurf soweit wie möglich dem Reich würde sonst den Charakter als Bundesstaat verlieren und zu einem Einheitsstaate werden. Auch Fürst Bismarck, der Gründer des Reiches, habe stets diese Auffassung vertreten. Vizepräsident Dr. Paasch e: Ich möchte die nachfolgenden Redner bitten, ihre Reden nicht mehr zu verlesen, da dies nach der Geschäftsordnung nur den Rednern gestattet ist, bieder deutschen Sprache nicht mächltg sind. (Große Unruhe rechts. Abg. v. Oertzen verlangt das Wort zur Geschäfts ¬ bisherigen Vertreters des 19. Reichstagswahlkreises, Reichs- und Landtagsabgeordneten G o l d st e i n Knötig werdenden Ergänzungswahl gedenkt Pfarrer Löscher, der bei der letzten ReichStagSwahl als Gegner Goldsteins kandidierte, sich nicht wieder als Kandidat aufstellen zu lassen. Höchstwahrscheinlich stellt dies mal die nationalltberale Partei einen eigenen Kandidaten auf. Sachse« und die Parfümsteuer. In der „Nationalzeitung" ward behauptet, der sächsische Finanzminister Dr. v. Rüger habe sich bei den letzten Beratungen über dir Steueroorschläge der Finanzkommission, im Gegensatz zu den übrigen Finanzministern, für eine Parfüm st euer aus gesprochen. Wir können demgegenüber, so schreiben die „L. N. N.", aus guter Quelle versichern, daß die Frage einer Parfümsteuer in der Kommissionssitzung nur gestreift wurde, da man ihr ihres geringen Er- träges willen, der mit 6 Millionen Mark angenom men wird, keine besondere Bedeutung beilegt. Fi- Fernfprecher ! Inserat« nehmen außer der Geschäftsstelle auch die Austräger auf dem Lande rntgi« Nr. 11. auch befördern die Annoncen-Expeditionen solche zu Origtnalpreisen Ich war dazu veranlaßt, weil Herr v. Oertzen nicht nur die Erklärung, die er namens seiner Partei abgab, sondern auch noch seine weiteren Ausführungen ablas Wenn Herr o. Oertzen sich durch meine Worte verletzt gefühlt hat, bedauere ich das. Es War das jedenfalls nicht meine Absicht Abg. Dr. Späh n (Zentr ): Wir bleiben bei der seinerzeit vom Abg. Dr. Lieber abgegebenen Er- klärung, daß der Reichstag in der Verfassungsfrage nicht kompetent ist. Ahg. Frohme (Soz.) behauptet demgegen über die Kompetenz des Reichstages. Es sei drin gend notwendig, daß das Reich in die mecklenbur- giscben Verhältnisse cingreife, damit die bestehen den kulkurwidrigen Zustände aushören. Abg. v. Trcuenfels (Kons.) weift die Vorwürfe gegen die mecklenburgische Ritterschaft zurück. Die ganze Interpellation sei nur ein Mätz chen, durch die die Sache nicht gefördert werde. (Vizepräsident Kaempf ruft den Redner des Ausdrucks „Mätzchen" wegen zur Ordnung.) Abg. Frhr. v. Mal tz a n (Kons.) tritt eben falls den Angriffen der Linken auf die mecklenbur gischen Verbältnisse entgegen. Mit einer persönlichen Auseinandersetzung zwi schen dem Abg. Dr. Wiemer (Freis. Vp.) und v. T r e n e n f e l s endet die Besprechung. Der Präsident teilt noch mit, es sei eine In terpellation der Sozialdemokraten eingegangen be treffend einstweilige Suspension der G e- treidezölle mit Rücksicht auf die Teuerungs- Verhältnisse. erobert, sollte sie da vor Mecklenburg Halt machen? . Reich staatsrechtlich befugt sei, in die mecklenbur- Die mecklenburgischen Ritter widersetzen sich hart-^jschen Verhältnisse einzugreifen, werde von seinen näckig einer Repräsentativ-Verfassung. Die Grenze'Freunden bejaht. Unterlasse das Reich in diesem ihres Entgegenkommens wollen sie, wie sie sagen,! Falle ein Einschreiten, so mache es sich zum Mir- selbst bestimmen. Dieses „Entgegenkommen" aber schuldigen an den mecklenburgischen Zuständen, kennt man in Mecklenburg; es erschöpft sich in dem Worte: „Es blievt alles bt'n ollen!" Reichsgesetz über den Versicherungsvertrag an. Er zeigt das Bestreben, den Versicherungsnehmer der Anstalt gegenüber ebenso günstig zu stellen, wie er nachdem Reichsgesetze den privaten Feuerversicherungs- Unternehmungen gegenüber steht. Eine Friedenskundgebung der englischen und der Berliner Geistliche«. Die englischen Geistlichen hatten sich am Dienstag vormittag 10 Uhr mit den Vertretern der Berliner Geistlichkeit zu gemeinsamen Beratungen im Dom st ist in Berlin zusammengefunden. Dort wurde ein Beschluß gefaßt, welcher den am 1. Juni 1908 in London angenommenen analogen Be schluß einstimmig gutheißt und ihn folgendermaßen bestätigt: „Wir sind eins in dem redlichen Bestreben, uns selbst persönlich dafür einzusetzen, daß dar Band des Friedens immer fester um unsere Völker geschlungen werde. Wir sind eins in der herzlichen Bitte an alle unsere Volksgenossen, mit zuhelfen, daß die alte Stimme der Blutsverwandt schaft nicht überhört werde, daß die alten und neuen Stimmen machtvoller, eistiger Einflüsse und geschicht licher Ueberlieferung zur Geltung kommen; vor allem, daß die ewige Stimme des Evangelium-, die Liebe, ihre Königsmacht erweise. Wir sind endlich eins in dem innigen Gebet, daß der Gott deS Friedens um ftineS Namens und seines Reiches willen unser Vornehmen reichlich segnen wolle." — Um 11 Uhr fand ein Empfang der englischen Geistlichen in der Aula der Universität statt. Der Rektor der Uni versität, Professor Dr. Kahl, begrüßte die Gäste und warf einen kurzen Rückblick auf die Geschichte der Universität, die im nächsten Jahre ihr 100jährigeS Jubiläum feiern wird. Als Lehrer des KirchenrechtS behandelte der Rektor sodann da- Thema: „Die Eigentümlichkeiten der protestantischen Ktrchen-Ver- fassung in Deutschland " Professor Dr. Harnack erörterte die Frage. „WaS besitzt Großbritannien und was besitzt Deutschland an christlicher nationaler Literatur auf dem Gebiete der Theologie und der Erbauung; wie sind wir dazu gekommen und wie können wir eS pflegen ?" Im Namen der englischen Deutscher Reichstag. Berlin, 15. Juni, Der Reichstag ist heute wieder zusammenge treten. Präsident Graf Stolberg eröffnete die Sitzung lediglich mit geschäftlichen Mitteilungen. Das Andenken der seit der letzten Plenarsitzung verstorbenen Abgeordneten Schellhorm, Schmidt- Halle und Goldstein wurde vom Haus durch Er heben von den Plätzen geehrt. Dann begründete Abg. P a ch n i ck e (Freis. Ordnung. Vizepräsident Dr. Paasche: Ich kann Vgg.) die Interpellation der Freisinnigen Ahnen das Wort zur Geschäftsordnung nicht geben, und Nationalliberaleu betreffend die m e ck l e n- Der Abg. Linck hat bereits das Wort. Rrrfe rechts: burgische Be'r f a ss u n gSfr a g e, nachdem unerhörte Beleidigung! VizepräsidentDr. Paasche: Staatssekretär v. Bethmann-Hollweg sich zur jo- Die Geschäftsordnung schreibt ausdrücklich vor, daß saftigen Beantwortung bereit erklärt hatte. Die sitae Rede nur vorlesen darf, wer der deutschen Kundgebung des Großherzogs von Mecklenburg- Sprache nicht mächtig ist. Von einer unerhörten Schwerin vom 4. März 1909 habe in Mecklenburg Beleidigung kann also keine Rede sein. Erneute die Hoffnung erweckt, es werde mit den dortigen anhaltende Unruhe rechts.) traurigen verfassungsrechtlichen Zuständen nun doch Abg. Linck (Natl.) tritt als Unterzeichner endlich einmal ein Ende haben. Die Hoffnung sei der Interpellation für deren Tendenz ein und schil aber eine trügerische gewesen. Was vorgeschlagen den die mecklenburgischen Zustände. Er habe nie wurde, sei auch nur lediglich eine etwas abge-'verkannt, daß die Führer der mecklenburgischen Rit- änderte ständische Verfassung, und selbst diese Aen- ter einsichtige Leute seien. Das schließe aber nicht derungen seien der Ritterschaft noch zu viel gc-^aus, daß das Gros der in den mecklenburgischen wesen. Der mecklenburgische Ritter sage kurzweg:! Landtagen sitzenden Ritter Grundbesitzer seien, die Ich will nicht! Frage man nach den Gründen, so Hur ihre Interessen wahrnähmen und eine erzreak- habe die Antwort einfach zu lauten: „vsterctrer les^ionüre Politik treiben, namentlich auch auf dem intöreta!" Die konstitutionelle Idee hat de Welt!Gebiete des Unterrichtswcsens. Die Frage, ob das Schluß 6^ Uhr. neuen Sleuervorlagen. endgültigen Scheitern der mecklenburgischen Vcr- fassungsbeweguug gleich erachtet werden. Gerade der gegenwärtige Augenblick bietet deshalb auch den verbündeten Regierungen keinen besonderen Ansatz, an der Erfüllung der Erwartung zu zweifeln, wo bei sie den Wunsch haben, daß es der großherzog- Itchcn Regierung gelingen möge, die lang um strittene Frage in naher Zeit zum Abschluß zu bringen. Mecklenburgischer Bnndcsbevollmächtigler, Ge sandter Frhr. v. Brandenstein: Die mecklen burgischen Negierungen halten es für ein drin gendes Bedürfnis, der gesamten Bevölkerung die Beteiligung an der Gesetzgebung und an der Fest stellung des Staatshaushaltsetats zu gewähren, deshalb haben sie den Vcrfassungseniwurf dem Landtage unterbreitet. Bedauerlicherweise ist eine Einigung darüber nicht erzielt worden. Das kann aber nicht als endgültiges Scheitern der Frage betrachtet werden Die mecklenburgischen Regierun gen sind fest entschlossen, das in Angriff genom mene Reformwerk fortzusetzen. Abg. v. Normann (Kons.) verliest -eine kurze Erklärung, wonach seine Partei es ablehnt, diese Frage hier zu verhandeln mit Rücksicht auf die Unzuständigkeit des Reiches für einzclstaatliche Berfassungsangelegenheiten. Abg. v. Oertzen (Reichsp.) veftiest eine ähnliche Erklärung namens der Reichspartei, die auch der Ansicht ist, daß das Reich nach der Reichsverfassuug nicht berechtigt ist, in die Versas- snngsfragen der Einzelstaaten einzugreifen. Das! Morgen 2 Uhr: Die betr. die reichsgesetzliche Einführung einer Wertzuwachs st euer für Immobilien zu- I zehen lassen. Als Gesamtergebnis der Erwägungen Neues kann in der Sache nicht vorgebracht wer-!daher auch Herm v. Normann ruhig reden lassen den. Daß die mecklenburgische Verfassung fortge-'und ich habe auch Herrn v. Oertzen nicht unter- bildet werde, wünschen große Parteien im Lande, brachen; erst nachher habe ich gebeten, die nach- und auch der Bundesrat Hai schon 1875 feinen-folgenden Herren möchten ihre Rede nicht ablesen. Der B r a n d e n st e i n: Die Uebertretbungen, deren Ent-Mer Vorredner sich in seinem Bilde von den mecklen- wicklungsmöglichkeiten seien immer aufgehalten wor^ burgischen Zuständen schuldig gemacht hat, kann den. Wo bleiben die Eisenbahn-, bie Kanalpolitik ^ch nicht unwidersprochen lassen. Namentlich muß und nun erst gar die Schule? Da scheilefte derftch bestreiten, daß unsere Schulverhältuissc so schlecht Fortschritt an dem Felsen der Ritterschaft, Helsen sind, wie sie der Vorredner hingestellt hat. bundesfreundliche Vorstellungen nicht, dann müsse Vizepräsident Dr. Paasche: Eine kurze Be- Wein-WW T Anzeiger für Hohenstein-Ernstthal, Oberlungwitz, Gersdsrf, Hermsdorf, Bernsdorf, Meinsdorf, Langenberg Falken, Reichenbach, Callenberg, LangenchurSdorf, Grumbach, Titsch heim, Kuhschnappel, Wüstenbrand, Grüna, Mittelbach, Ursprung, Kirchberg, Luga«, Erlbech Pleißa, Rüßdorf, St. Ggidien, Hüttengrund u. s. w. Amtsblatt für W Ssnizl. MsMt Mil bv SMnlt z» HchOin-kilW. - - - -- k-— - " - - — . ckend, - die llon - ««g arm- Nah- )urch man ank- Mo- lien, Pe- ft de« und UN - melde» Renten singe, Lorspt lge» war» n SS »llung, erlaut- und onnte: :un- lution uschast :r Re- nchher end» nicht tth. r. c. ts.
