Volltext Seite (XML)
MOill-AnjWel UM Amtsblatt. Nr. 66. Sonntag, den 21. März 1909. 2 Beilage. l dagegen bei seinen politischen Freunden get.iltei Meinung. Ob sich ein gangbarer Weg finden lassen ^rsckmicrze müsse werde, daraus e!wc einige Millionen herauSzuholen lasse er dahingestellt. Ein Regierun g S ° - r- Wo-i^ °»rd um Erhöhung der Stmi^nlöhne für tre ter teilte Kierans AtN.dernn^nn.-s^ae Nik die Nolstandsarbeiten von 25 auf 30Pfg. gebeten treter teilte hierauf Abänderungsvorschläge mit. ist lall. sonders gegen die Plakatsteuer. eine nichtöffentliche Beratung. d Sätze des der diesem Beschlus mühten die Hand Ztllunft einer ge- — Eine Forts«' überhaupt festzustellen, mal diese Steuer und bringe, so werde man gen, und das werde recht fühlbar werden. Habe man aber erst ein- merke, daß sie nichts ein- sie in engere Grenzen bttn- dann für die Hausbesitzer Wir haben übrigens bereits klärt sich das Kollegium bereit, beizutretcn; auf jeden Fall aber Werker in solchen Fällen sich in naueren Kalkulation befleißigen. In 86 wird die Anzeigepflicht folgendermaßen geregelt: Der Veräußerer hat binnen zwei Wochen nach der Besttzveränderung diese dem Stadtrat unter Angabe des für das Grundstück erzielten Wertes anzuzetgen und dabei abgeschlossene Ver träge in Urschrist oder beglaubigter Abschrift ein- zuretchen sowie jede sonst noch geforderte Aus kunft zu erteilen. Für die Erfüllung dieser Pflich ten hastet auch der Erwerber des Grundstückes. Als erster Redner, der sich gegen die Vorlage wendet, tritt Herr Wächter auf. Wenn eine solche Steuer ertragreich sein solle, so führte er für Slus^ -Ans 6 der Baukaffr. Aus den Akten teilt zunächst Herr Schel - enberger mit, daß infolge der vielen Arbeit so - 80 - 40 - bv - SO - 70 . «0 . 91 . E/„ Fassung gegeben: „Soweit die umzubezirkenden Flttsistücke noch nicht zu einer der Kirchgemeinden von Hohenstein- Ernstthal gehören, wird Uber deren Umpfarrung, die ebenfalls zum 1. April 1909 erfolgen soll, eine besondere Vereinbarung zwischen den Kirchgemein den St. Christophori und Ä. Trinitatts einerseits und Oberlungwitz anderseits getroffen werben." Weiter ist folgendes aktenkundig gemacht wor den: Man war bisher von der Meinung ausgegan gen, daß das sog. „Herrenviertel" (oberhalb des Steinbruchs rechts der Schrebergärten) politisch mit nach Hohenstein-Ernstthal einbeztrkt werde. Dies ist jedoch unangängig, weil cs einen selbständigen Gutsbezirk bildet. — Die auf dem Windberg ge legene Parzelle 1685, jetzt dem Fürsten von Schön burg gehörig, genießt als ehemaliges Kirchcnlehn- ung der Noistandsdebatte aus letzter Sitzung ent- pinnt sich bet der Frage der Nachverwilliguna von w itrren 50Ü Ml. u. a. aus, müsse sie den lokalen Verhältnissen an gepaßt sein, aber wo haben wir denn Spellula- tions-Areal? Vor dem Bahnbau wäre diese Steuer am Platze gewesen, das war ein regelrechter Gold regen damals, aber solche Gelegenheiten kehren Wohl nicht wieder. In sehr vielen Fällen werde es schwer halten, den Grad des Wertzuwachses zwischen dem Werte des Grundstücks zutr Zeit letzten Erwerbsfallcs und dem bet Bemessung Besitzwechselabgabe zugrunde gelegten Werte. Die in 84 festgesetzte Höhe der Steuer olgcnde: werde in hohem Maße geschädigt sein. Auch die Arbeiter, Sletndrucker, Kit stier, die in der Industrie beschäftigt wären, würden hart betroffen werden Nicht 4,7 M»ll onen, w e die Regierung annehme, sondern erheblich weniger werde herauSkommen. Von freisinniger und nattonallibraler Seite wurde der konservative Vorschlag einer QuittungSsteuer nach drückiich abgesihnt. Dann wurde abgesttmmt. Z I dec Vorlage muide gegen 6 St rumen der Konseroa- tioen und R tchSportei abgelehnt, dann der ganz? G.s tzentwurf. Tine zweite Lesung findet, wv schon oben gesagt, nickt stat', sondern die Ablehnung der Komm ssion ist definitiv. fentlich könne nun bald mit dem Bau der Flut- schlcuse begonnen werden, die dann neue Arbeits gelegenheit bringe. Wenn man einen Teil der Ar beitslosen noch jetzt weiter beschäftige, so trag« man nur deren Notlage Rechnung. Herr Grieß bach appelliert an sdas Mitgefühl für die unver schuldet arbeitslos Gewordenen, und tvenn die Stadt für sie keine Mittel mehr übrig habe, solle man es mit freiwilligen Beiträgen zur Unterstütz ung versuchen. Arbeitsgelegenheit fände sich in den Straßen noch genug. Ueberdies zahlten andere Ge meinden auch Löhne von 30 Pfg. pro Stunde. Her? Schuldirektor Dietze erblickt in dem Ton der Arbeitslosen Resolution eine jener Versammlung nicht zustehcnde Kritik an Beschlüssen des Kolle- g ums; ein cndgiltigcr Beschluß betreffs des Be amtenfünftels sei ja noch gar nicht gefaßt. Nach kurzer weiterer Aussprache bewilligte das Kol legrum die Nachfordcrung von 500 Mark ein'km- mtg. — Ohne Widerspruch erklätt es sich auch einverstanden mit der Gehalt-neuregelung de»v<rba«dtr<visors- wofür in den Haushaftplan bereikS 930 Mark ein- 8°/« >c°„ in den Straßen und im Hinblick auf die zahlreichen Arbeitslosen, die sich um Zuweisung von Beschäf tigung an den Siadtrat gewendet haben, die in letzter Sitzung bewilligten 500 Mark für Schneebe- eittgung usw. bereits wieder aufgebraucht seien und sich eine neuerliche Nachverwilligung nötig mache, die bereits die Zustimmung des Rates wie des Finanzausschusses gefunden habe. Sodann ge langt ein Schreiben zur Verlesung, das eine vom Gewerkschaftslartell von Oberlungwitz und Um gebung einberufenc Arbeitslosen-Verfammlung an die städtischen Kollegien richtete, in dem sie um Bereitstellung weiterer Mittel zur Beschäftigung Ar beitsloser bittet. In der in dieser Versammlung gefaßten Resolution wird u. a. auch gesagt, wenn die städtischen Finanzen cs vertragen, daß man die aus dem Wegfall des Beamtenfünftels rcsul- eine Art Wertzuwachssteuer, und zwar bei den Häuscni am Zillplatz, die nach Abbruch des alten Braueretgebäudes von der Stadt mit Abgaben belastet wurden. Unsere Hausbesitzer sind die ärm sten in ganz Sachsen, ein Drittel derselben sind Arbeiter, und dennoch erhebe man doppelte Grund steuer. Nachdem Herr Lohse auf das Spekula- ttonsareal z. B. an der König Albert-Straße hin gewiesen, wendet sich Herr Bürgermeister Dr. Patz gegen die Wider Lie Steuer vorgebrachten Argu mente. Es solle vor allem nur der unverdiente Gewinn, der „Verdienst im Schlase", besteuert werden, und darin vor allem liege das Gerechte dieser Steuer; sie bringe auch keine dauernde Be lastung. Die Bauabgabe der Anlieger am Zillplatz könne gar nicht mit der Wertzuwachssteuer ver glichen werden. Einst waren die Hausbesitzer sehr für diese Steuer eingenommen, bann aber, nachdem sie sich ins Schlepptau derer nehmen ließen, die den Verkauf unbebauten Besitztums gewerbsmäßig betreiben, sind sie abgeschwenkt. Die Steuer ent- preche voll und ganz dem Prinzip von Leistung und Gegenleistung. Für die Vorlage treten weiter ein die Herren Grießbach, Stadträte Schnei der und Reinhard und Vizevarsteher Schel lenberger; Herr Ebersbach erklärt, daß er im Prinzip gegen die Steuer sei, sich aber als „Interessent" der Abstimmung enthalten müsse. Wiederholt greift der Herr Bürgermeister mrr zur Erhebung, wcnn seit dem letzten Erwerbs- falle wcrriger als drei Jahre verflossen find; bei mehr als dreijähriger Besitzdauer werden fünf Sechstel, nach mehr als fünfjähriger zwei Drittel, nach mehr als achtjähriger die Hälfte und nach mehr als zehnjähriger ein Drittel der vorstehenden Sätze erhoben. Für unbebaute Grundstücke tritt folgende Steuerennäßigimg ein: Fünf Sechstel der Sätze werden erhoben bet mehr als sechsjähriger Besitz- dauer, zwei Drittel bei mehr als zehnjähriger, die Hälfte bei mehr als fünfzehnjähriger und ein Drittel bei mehr als zwanzigjähriger Vesitzdauer. 8 5 enthält die Uebcrgangsbestimmungcn und besagt, daß beim ersten Besttzwechsel nach Inkraft treten dieses Ottsgesctzcs an die Stelle des frühe- ren Erwcrbswertes der gemeine Wert des Grund stücks zur Zett des Inkrafttretens tritt, wie er nach Befinden unter Zuziehung von Sachverständigen festgcftcllt wird.. In gleicher Weise gift in diesem , Falle der Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses OttS- gesetzeü auch al« Zeitpunkt des Erwerb« de« steuer- pfltchrigen Grundstück« Handlung wird eingeleitet mit der Kevnintsuahme von Daokschreibep. Diese beziehen sich auf in letzter Sitzung ge währte Gehaltszulagen an Herrn Sprachlehrer Otto sowie an die Handarbeitslehrerinnncn Frl. Vopel und Schmidt. — Der nächste Gegen stand betrifft die Versetzung einer Hebamme tu den Ruhestand Infolge schwerer Erkrankung ist cs der He bamme L i st nicht mehr möglich, ihrem Berufe nachgehen zu können; sic verficht ihren Dienst seit dem 5. Februar 1892, ihre Pension würde jährlich 180 Mark (je zur Hälfte von der Stadt und dem Staate) betragen. Die Siadlverordneten erklären sich mit der Pensionierung einverstanden. — Be- rreffs einer Bewilligung Vs» Mehrkosten für die Lauf stangen im Windmühiengätzchrn erstattet der Herr Vizevorsteher Sachvortrag aus den Akten; hiernach macht Herr Schlossermei- ter Schulze eine Nachfordcrung von 49,30 Mark geltend, welche Differenz er nach einer privaten Aeuherung aus einer Verschiebung im Blankett herleitet. Obwohl eine Verpflichtung zur Nach verwilligung nach keiner Richtung hin vorltcgt, hat sich der Rat doch aus Billigkeitsrücksichten hier zu bereit erklärt. Nachdem Herr Grießbach auf die Konsegucnzen dieses Beschlusses hingewiescn, er- aufklärend in die Debatte ein und betont ein drücklich, daß man sich bei einer Ablehnung ins eigene Fleisch schneide; wir stehen vor außerge wöhnlichen Aufgaben, neue hohe Lasten sind un abwendbar, und da tun außergewöhnliche Einnah men sehr gute Dienste. Gerade die Leute, die hier ihr Geld verdienten und dann der Stadt den Rücken kehrten, müsse man zur Steuer heranziehen. Schließlich wird die Vorlage, nachdem ein Antrag auf Schluß der Aussprache angenommen, gegen die drei Stimmen der Herren Wächter, Schuberr und Stützner angenommen. — Den letzten Bera tungsgegenstand bildet das Peufiouoregulattv' für die städtischen Beamte«. Hierbei handelt cs sich in der Hauptsache um eine Verfügung, wonach Personen unter 25 Jahren nicht als Gemeindeunterbeamte, sondern nur als Anwärter auf eine Stelle, der sie vorftehen, zu bezeichnen sind. Weiler bestimmt die Vorlage, daß auswärts verbrachte Dienstzeit bei Pensionierung anzurechnen ist, sowie daß Beamte in Nebenbe schäftigung nicht pensionsberechttgt sind. Gegen über einem aus dem Kollegium geäußerten Wun sche, daß auch den Schulhausmännern die Pen sionsberechtigung zugesprochen werben möge, teilt der Herr Bürgermeister mit, daß dies Wohl nur noch eine Frage Ler Zeit sei. Nachdem man kleinere Städte mit normalem Wachstum. Wenn mich nicht von vornherein sehr erträglich, könne sie doch für späterhin zu einer recht willkommenen Steuerquelle werden. Die Vorlage habe außerdem den Borzug, daß durch sie auch Auswärtige, die hohe Gewinne aus ihren hiesigen Liegenschaften ziehen, zu unseren Kommunallastcn mit herangezo- gen werden können; sie stellt eine gelegentliche Be steuerung größerer Kapitalsanlagcn dar und ihr größter Nutzen resultiere in der Besteuerung der unbebauten Grundstücke, Angesichts der hohen Bedeutung, die dem neuen Ortsgesctz innewohnt wollen wir die einschlägigen Bestimmungen ausführlicher wiedergebcn. 81 besagt, daß neben der bereits bestehenden Besitzveränderungsabgabc noch eine Steuer nach der Werierhöhung des Grundstücks oder des Rechts erhoben wcrdcn soll. Die Abgabe wird nicht er hoben im Falle einer Versteigerung zum Zwecke der Aufhebung einer Gemeinschaft, wenn ein Grund stück im Erbgange auf eine pflichttetlsberechtigte Person übergeht, undschltcßltch betErbausetnander- etzutng. 8 2: Die Steuer ist bei der Veräußerung eines Grundstücks durch Rechtsgeschäft unter Lebenden vom Veräußerer zu zahlen. 8 3: Als Werterhöhung gilt der Unterschied es letzten Erwerbswertes ausmacht. Für bebaute Grundstücke kommen diese grundstück Schul- und Kirchenanlagenfreiheit. Es ist verlangt worden, daß dieses Privileg auch fer nerhin bestehen bleibt. — Auch zu diesen Abände rungen erteilt das Kollegium seine Genehmigung. — Der nächste Tagesordnungspunkt: Bestimmungen über die Eonntagslruhe, ivird abgesetzt, da man zunächst noch dem Rabatt sparverein auf sein Ansuchen Gelegenheit geben möchte, zu dieser Frage Stellung zu nehmen. — Wie nicht anders zu erwarten, löst die nächste Vorlage der Entwurf eine Wertzuwachsstenerorduung, eine recht umfängliche Debatte aus. Aus den Akten bringt Herr Vizevorsteher Schellenber ger zmn Vortrag, was dem Rate Veranlassung zur Einbringung dieser Vorlage gab. Bisher sei Liese Werfzuwachssteuer zwar meist nur in größe ren S-ä^ien und deren Vororten zum großen Nutzen der bett, Gemeinden zur Einführung ge kommen, sic eigne sich aber auch sehr gut für 20'/, 80", 40'/, K>°/, eo°/, 70°/, 80'/, 90°/, Der Rat erklätt hierzu, daß er der letzteren Frage mls den in letzter Sitzung dargclcgten Gründen nicht nähcrtrctcn könne und daß den übrigen An regungen bereits genügt sei. Auf eine Anfrage dcs Herrn Grießbach, ob es sich bewahrheite, daß morgen bereits wieder eine größere Anzahl dcr von der Stadt beschäftigten Leute zur Entlas sung komme, teilt der Herr Bürgermeister mit, daß dies allerdings zutrcffe, aber in der Lage dcr Verhältnisse bed ngt sei. Die Stadt stehe den Arbeitslosen doch keineswegs herzlos gegenüber, sie habe getan, was möglich war. Die seitens «. öffentliche Stadtverordneten-Titzung. Freitag, de» 1S Mär; 1909. In Behinderung dcS' Herrn Bo/tehers RcdS- lob eröffnet Herr Vizevorsteher Schellenber ge r um 8 Uhr die Sitzung, zu der vom Stad-irat Pm tzMindtitt za 8tkÄ»rf. Sitzung vom 9. März 1609 Anwesend find 17 Mitglieder, 3 Mitglieder de- GemeinderatS fehlen entschuldigt, 1 unenischuldigt. Zur Verhandlung stehen u. a. folgende An- gelegenhrtten: 1 . Festsitzung dcS Prozentsatzes und d:r Steuer- termtne für die diesjährigen Gemeind:anlagen. Hier zu wird das Ergebnis deS einfachen Steuersatzes, weiter der Bedarf für lausende» Jahr bttannt ge- geben. B. schlossen wird, zu dem einfachen Steuer sätze einen Zuschlag von 70 Prozent zu erheben. Die Steuerte Mine w.rden auf den 25. März, 1. Juni, 15 August und 15 Noo-mber festgesetzt. 2 Vorschläge de» SchätzungSaurschnffeS. Man bcschli ßt, wie im Bo jrhre, die Verheirateten und Verwitweten in Klaffe 1 und 2 der Anlagenskola zu versitzen und die KrtegSoeteran n von der Ge- weil d/steuer zu befrrien. Diejenigen Steuerpfl chtigen, m lche nach § 13 deS Einkommensteuergesetz S be- ütfichttgt werden, sollen auch bei den Gemeint e- ""/. - G« ° . 18", . 20°/, - 4b°/, - Die Wirtschaftliche Bereinigung lehr t» die Vorlage ab. Auf selten der RcichSpartei mar man bereit, im Jntensse der R ächtfinaezreform daran mitzuarbeiten, daß irgendetwas zustaudekommt De: Wortführer der Ko n se r o attoen erkiärie, daß seine Freunde der Vorlage im allgsmeinen nicht ab- lohnend gegenllberstehen. Nach seiner Meinung solle man alle Ji serate unter 3 Mk. orn der Steuer freilasscn. Er empfahl w.iter eine QatttungSsteuei s für alle Barzahlungen über 5 Ma k. Gr sprachens dann nochmals Redner verschiedener Paitei n. Der! Führer der Freisinnigen Volk-part^ sichbe-^^ für die sog. Noistaudsarbeiten gezahlten KI- chromomyo ! Löhne betragen bis jetzt 2793 Matt, die Arbeit L ° °b" -Elch--«» -- nach; H°I. Die Jnseratenstener abgelehnt. Mit Donnergepolter ist g.stern dieInseraten - und Plakatsteuer von d»r Fmarzkommission zu Grabe getragen worden und zwar so gründlich, da eine zweite Lesung der unglücklichen Steuer Vorlage überhaupt nrcht mehr stattfindel und sie damit für endgültig beseitigt an- gesehen werden darf. Lediglich 6 konservativ! Stimmln — man wird sich diese Tatsache merken müssen — fanden sich, wel e der Steuer Geschmcck abzugewinnen vermochten, alle übrigen Parteien waren einig in der Ablehnung derselben. Die Beratung der Steuer wurde eingeleitet durch eine Fü sprach» deS' Ministerialdirktort Kühn. Er behauptete, die P >fse sei in diesem Falle nicht die V.rtietirtn der öffentlichen Meinung Ec berief sich auf viele zustimmende Zuschr ftcn unk Kundgebungen, auch von manchen Handelskammern Die Vorlage sei btsser als th: Rus. Verb sserungS- Vorschläge nähme die Regierung gern entgegrn. Di Inserenten, nicht die Presse sollen get off n werden AIS erster Redner aus der Kommission kam eu sozialdemokratischer Abgeordneter zum Wott. Die Sozialdemokraten lehrten aus rechtlichen unk polttisch n Gründen die Vorlage ab. Der Mut de> Regierung, d u Kampf mit der siebenten Großmacht aufzunehmrn, sei bewundernswert. Lin frei sinniger Abgeordneter aus dem sächsischen Vogt- lande (Akg. Günther. D. Rcd.) hat oergeblick versucht, von der Populariiät der Jnseratensteuer', vm der Herr Sydow bei der allgemeinen Beratung gr- sprach n h tt, auch nur da» geringste wahrzunihm-n Dat Gegent.il sei der Fall, die Steuer werde als Gewerbesteuer wirken. Viele Geschäfte, namentttä deS Mitt lstandeS, müßten schon auS Gründin witt- schriftlicher Selbstcrhallung insirieren. Der Redn r legte dar, daß duich die Steuer stc.ffe.ung die Buflag. der Zeitungen dcr Oeffenil chk> t pr- iSgegeben werde Mit R cht werde die Steuer als Angriff auf di Unabhängigkeit dcr Presse aufgefoßt. Die Koniroll- Vorschriften könnten besondciS in polit.sch erregter Z tlen zu endlosen Schwierigkeiten führen. Gegen über der R'gierungSbehanptung, daß dir Jnseial, in der Hauptsache von zahlungsfähigen Kreisen aus gehen, wies der N.kmr nach, daß kaum 10 P ozeni der Inserent»n zu den sogenannten Gwßinserenten gehör-n, daß also gerade lt» mittlcren uno k.e nsrer Inserate b soudeiS nachteilig getroffen werdcn Der Vertreter der Nationalliberalen faßt, sich ganz kurz und ersuchte auch die übrigen Mit glieder der Kommission, das zu tun, da doch gai keine Autsicht auf Annahm.» der Steuer sei. Di, Kommission solle sofort die Steuer ablehnen, damn dis Beunruhigung der in Frage kommenden In dustrien aufhöce. Ein ZentrumSabgeord- s neter beleuchtete die Nachteile der Jnseratensteuei vom Standpunkt Ler Zeitur g-oerleger und komm' gleichfalls zur vollständigen Ableh. ung. Eine Ad- wä'zung dec Steuer werde der politischen P esse ganz s unmö sich sit. U ber die Plakatsteuer sei man s 5°/, der Wcrtrrhöhun-', w nn die e über lv b.S «°/v orbnetcn-Kollcgium 17 Herren erschienen sind. Da Vertrags die heutige Tagesordnung verschiedene für die! Über die HÜ11engr«»dei»VerIeibu«g Allgemeinheit wichtige Punkte enthält, ist auch machten sich noch einige redaktionelle Aendvmngen der Zuhörerraum zahlreicher als sonst besitzt. 'nötig und es ward u. a. dem 8 2 folgend« Die fast genau drei Stunden währende Ver- - dem abgeänderten Regulativ zugestimmt, ward die ^/«Sitzung gegen 11 Uhr geschlossen. Es folgte noch die Herren Bürgermeister Dr. Patz und Stadttäte Schneider, Reinhard und Laytttz, vom Stadtver- gestellt sind. — Bezüglich de«