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Amtsblatt für lrs R»iz!. ÄrZpriA mL teil ZisitrK W pshesßtir-krrKtbl. Anzeiger für Hohenstein-Ernstthal, Oberlungwitz, Gersdorf, Hermsdorf, Vern-vor,, Meinsdorf, Langenberg Falken, Reichenbach, Callenberg, Langenchursdvrf, Grumbach, Tirfch» heim, Kuhschnappel, Wüstenbrand, Grüna, Mittelbach, Ursprung, Kirchberg, Lugan, Erlbach, Pleißa, Rüßdorf, St. Egidien, Hüttengrund u. s. w. Erscheint jeden Wochentag abends für den folgenden Tag und tostet durch die Austräger das Vierteljahr Mk. 1.55, durch die Post bezogen Mk. 1.92 frei ins Haus. Fernsprecher !! Inserate nehmen außer der Geschäftsstelle auch die Austräger auf dem Laude entgegen,. Nr. 1l. j! auch befördern die Annoncen-Expeditionen solche zu Originalpreiieu Ar. 82. Mittwoch, den 8. April ,908. 58. )ahrg. Freitag und Sonnabend, den tv. und 1l. April, sind sämtliche Geschäftsräume des Rathauses wegen Reinigung geschloffen und werden nur dringliche, keinen Aufschub duldende Sachen erledigt. Hierzu, sowie zur Entgegennahme der dem Standesamts zu erstattenden Todesanzeigen ist dar Wachtzimmer (Nr. 10) an beiden Tagen vormittags von 11 bis 12 Uhr qeöffnet. Die Sparkasse ist Sonnabend, den 11. April, ebenfalls wegen Reinigung der Geschäfts räume geschloffen. Hohenstein-Ernstthal, am 3. April 1908. Der Stadtrat. »rWch WMMW. Die Jahresprüfnng findet Datwerstag, den 9. April von 4—5 Uhr statt. Hierzu, sowie zu der sich anschließenden feierlichen Entlassung ladet ergebenst ein. Das Lehrerkollegium. Schuldir. Dietze, Da« Wichtigste. * ) König Friedrich August ist heute vormittag 11'/, Uhr mit der Prinzessin Anna in Dresden eingetroffen. * * ) Die Ankunft deS Kaiserpaares in Palermo erfolgte gestern nachmittag 5'/, Uhr. * * ) In der Zweiten Kammer deS sächsischen Landtags erklärte gestern Kultusminister Dr. Beck, es sei nicht zu befürchten, daß die ver fassungsmäßigen Bestimmungen über die Zulassung von Orden und Kongregationen verletzt werden könnten. * * ) Der Reichstag nahm in seiner gestrigen Sitzung die 88 8—17 deS Vereinsgesetzes an. Der Zeitpunkt des Inkrafttretens wurde aus den 15. Mai 1908 festgesetzt. * Die Regierung in Potsdam hat dem Magistrat von Schöneberg mitgeteilt, daß sie dem sozialdemokratischen Reichstagsabgeordneten und Stadtverordneten Molkenbuhr die Bestätigung als Mitglied der städtischen Schuldeputation ver - sage. * Die Ausständigen der Howaldt-Werke in Kiel entschieden sich gestern nachmittag zur Wiederaufnahme der Arbeit, sodaß am Donnerstag auf sämtlichen Werken die Ausgesperrten wieder eingestellt werden. * DaS Hamburger Segelschiff „Prompt" und die Hamburger Viermasterbark „Alster- berg" sind stark überfällig; die Schiffe gelten mit der Besatzung von 20 bez. 44 Mann als verloren. * * ) InBosnien wurde eine gegen daS öster reichische Regime gerichtete Verschwörung entdeckt. * Ein Bauarbeiter streik ist in Stock holm auSgebrochen. Am Montag traten dort 10 000 Bauhandwerker in den Ausstand. Der Aus stand umfaßt alle Zweige des Baufaches. * Laut Anschlag am schwarzen Brett hat die Verwaltung der Universität Moskau be schlossen, 1300 Studenten wegen Ntchtzahlens der Kollegiengelder zu relegieren. * * ) Neue diplomatische Verwicke lungen sind zwischen Japan und den Ver - einigten Staaten wegen eines Vorfalles in der Mandschurei entstanden. * In New-Jork wurde am Montag ein Bombenattentat auf die neue Landungs brücke der White Star Line versucht. Zwei auf der Brücke versteckte Bomben explodierten teilweise richteten aber nur wenig Schaden an. Man glaubt, daß eS sich um einen Racheakt von Streikenden handelt. * ) Nähere« cm anderer Stelle Sächsischer Landtag. Dwette Kammer. 94. öffentliche Sitzung vom 4. April. Ministerialdirektor Geh. Rat Wer» gibt zunächst im Anschluß an die Ausführungen des Vizepräsidenten Opitz zu Kap. 48 des Etats, PolizeidirektionDresden bett., folgende Erklärung ab: Das Stadtgendarmerie- Korps sei militärisch organisiert und an die Einhaltung gewisser militärischer Vorschriften gebunden. Darüber, daß die Polizei-LeutnantS übertriebenen und unangebrachten militärischen Schneid an den Tag legten, sei von keiner Seite Beschwerde an die Polizeidirektion gekommen. Auch habe die Polizeidirektion von unangebrachter Schärfe der Polizei-Leutnants gegenüber ihren Untergebenen nichts wahrgenommen. Vielmehr habe sie den Polizei-Leutnants eingeschärst, alles zu vermeiden, was geeignet wäre, Un zufriedenheit zu erregen und der Dienstfreudigkeit zu schaden. Diesen Standpunkt teile die Regierung. Was weiter den Rückgang der Nachfrage nach Stadtgendarmerie- Stellen seitens der Militäranwärter oder sonst geeigneter Unteroffiziere anlange, so liege das daran, daß den ersteren in Anbettacht ihres vorgerückten Alters die Bezahlung nicht genüge, und daß sich letztere seit Aushebung des Nachtwächter-Instituts, womit der Gendarmerie der un bequeme und anstrengende Nachtdienst zugefallen sei, sel tener beworben hätten. Hierauf tritt die Kammer in die Tagesordnung ein und bewilligt zuerst die Einstellungen in Kap. 36» des ordentlichen KtaatshaoohaltostMt« für 1908/09, Ober- verAaltungsgericht bett. Hierauf folgt die Schlußberatung über die Erwerbung eines Bauplatzes und die Errichtung eines Neubaues für Pas Gymnasium zu Plauen. Berichterstatter Sekretär Dr. Kretz»« beantragt namens der Jinanzdeputation die Kammer wolle be schließen, 1) zu dem von dem Königl. Finanzministerium in Vertretung des Königl. Sächsischen StaatsfiSkus und vorbehältlich ständischer Zustimmung unter dem 21. Okt. 1907 mit dem Stadtrat zu Plauen in Vertretung der Stadtgemeinde Plauen abgeschlossenen Tauschvertrage, so wie 2) zur Verwendung der nach diesem Vertrage von der Stadtgemeinde Plauen bar zu zahlenden Summe von 75 000 M. zu teilweiser Deckung der Kosten des Neubaues für das Gymnasium in Plauen, sowie zur Verwendung der im Staatshaushaltsetat 1906/07 bei Kap. 94 c Tit. 6 für Erwerbung eines Bauplatzes für dieses Gymnasium bewilligten Summe von 200000 M. als erste Baurate Zustimmung zu erklären. Nach längerer Debatte werden diese Anträge ein stimmig angenommen. Bei Punkt 3, Bericht über Kap. 97 und 98 des Etats, Katholische Kirche« «nv sonstige K«lt»s?«,rckr, berichtet Äbg. Poppitz (natl.., und beantragt, bei Kap. 97, Katholische Kirchen und wohltätige Anstalten, nach der Vorlage die Ausgaben mit 80 945 M. zu bewilligen, bei Kap. 98, sonstige Kultuszwecke, nach der Vorlage die Aus gaben mit 1050 Mark zu bewilligen, die Petition des Deutschkatholischen Landeskirchenvorstandes im Königreich Sachsen um Fortgewährung von Staatsunterstützungen an die deutschkatholischen Kirchengcmeinden Sachsens »ns sich beruhen zu lassen. Abg. Dr. Mogei 'natl.) kommt auf den Umstand zu sprechen, daß die Zahl der katholischen grauen Schwestern in Sachsen immer mehr zunehme, was zu Bedenken An laß gebe. In Dresden habe sich nach dem ersten noch ein zweites katholisches Schwestcrinstitut aufgetan. Kultusminister Dr. Keck erklärt, daß er streng darauf sehe, daß jeder Konfession gleiche Rechte zugesprochen bleiben. Er werde andererseits aber nicht dulden, daß einzelne Konfessionen sich Ueberarisfe zuschulden kommen lassen, die mit dem Geiste der Verfassung nicht im Ein klang zu bringen sind. Abg. Klarste (kons.) richtet an alle Evangelischen die dringende Mahnung, mehr Krankenschwestern der eigenen Konfession auszubildcn. Jetzt bevorzuge man vielfach die katholischen Schwestern, weil sie leichter zu haben sind als evangelische Schwestern. Abg. Dr. Nagel (natl.) versichert nochmals, daß ihm jede hetzerische Absicht fern gelegen habe. Er habe die Regierung nur aufmerksam machen wollen, daß man hier anscheinend unter unverfänglicher Firma eine Ordens niederlassung zu gründen versucht habe. Abg. Dr. Krückner (kons.) tritt der Ansicht entgegen, als ständen die evangelischen Schwestern den katholischen in irgendeiner Beziehung nach. Er habe in seiner Praxis die Liebe und Hingebung der evangelischen Schwestern lenügend kennen gelernt, um ihnen höchstes Lob zollen zu können. Abg. Greulich (kons.) pflichtet seinem Vorredner in allen Punkten bei. DaS Kapitel 97 wird darauf genehmigt. Bei Kap. 98 stellt Abg. Kar (frs.) den Antrag, die Fortgewährung von Staatsunterstützungen an die deutsch- katholischen Kirchengemeinden der Regierung zur Erwä gung zu Überwelsen. Der Anttag findet nicht die genügende Unterstützung, worauf der Antragsteller die Beschlußfähigkeit deS Hauses anzweiselt. Die vorgenommene Auszählung ergibt die Anwesenheit von 47 Abgeordneten. Da« HauS ist be schlußfähig. Weiter werden noch fol,ende Etatkapitel nach den Deputationsanträgen genehmigt: Staatliche Hütten- und Erzbergwerke bei Freiberg, Bergakademie zu Freiberg, all ¬ gemeine technische Zwecke und Jmmobiliar-Brandversiche- rungs-Beittäge. Nächste Sitzung Dienstag: Dekret 44, Erbauung einer elektrischen Straßenbahn Dresden—Klotzsche, Etatkapitel. Deutscher Keichstaz. 141. Sitzung vom 6. April. Die Beratung deS Nereinsgefehe« wird fortgesetzt beim 8 8, der von der Teilnahme von Beauftragten der Polizei an öffentlichen Versammlungen handelt. Abg- Erimb*r« (Zentt.) beantragt, das Ueber- wachungsrecht der Polizei, insoweit es sich um Versamm lungen beruflicher Art „zur Erörterung von Verabredungen und Vereinigungen zum Behufe der Erlangung günstiger Lohn- und Arbeitsbedingungen" handelt, zu streichen. Abg. Keine (Soz.) stimmt diesem Anträge zu und beantragt selbst Streichung der Bestimmung, wonach „den Beauftragten der Polizei ein angemessener Platz ein geräumt werden muß." Unterstaatssekretär Merm«th bittet um Ablehnung der Anträge. 8 8 wird, unter Ablehnung beider Anträge, unver ändert angenommen. Ebenso die 88 9 und 9». 8 10 verpflichtet im Falle der Auflösung einer Ver sammlung die Anwesenden, sich sofort zu entfernen. Die Abgeordneten Drieml»0W«ki (Pole) und Ktlden- bra«d (Soz.) befürworten Streichung des Wortes „sofort". Der Paragraph wird unverändert angenommen. 8 10» schließt Jugendliche, unter 18 Jahren, von der Teilnahme an politischen Vereinen und deren Versammlungen (sofern es sich nicht um gesellige Ver anstaltungen handelt), sowie von öffentlichen politischen Versammlungen aus. Ein Anttag Brandys (Pole) will diesen Paragraph ganz streichen. Ein Antrag Trimborn (Zentr.) will Zulassung der Jugendlichen wenigstens zu Vereinen und Versamm lungen, die sich ausschließlich mit beruflichen oder Standes» angelegenheiten befassen, und zwar auch dann, wenn hier durch eine Einwirkung auf Gesetzgebung und Verwaltung bezweckt wird. Auch solle daS Verbot des 8 10» au Jugendliche unter 16 statt 18 Jahre beschränkt werden Abg. Gie*be*t» (Zentt.) befürwortet diesen Anttag. Wer das plastische Leben kenne, den frühen Eintritt der Arbeiter in das Erwerbsleben, müsse den Anttag nach beiden Richtungen hin für berechtigt erklären. Unbegreif lich sei ihm, wie die Freisinnigen darüber anders denken könnten. Seine Freunde würden später scharf aufpassen, ob etwa der 8 10» nur auf sozialdemokratische Jugendliche in Anwendung gebracht werde, und nicht auch aus die Teilnahme an freisinnigen Vereinen und Versammlungen. Geschädigt werde durch 8 10» namentlich der Handwerker stand, dem man die Bildung von Jugendvereinigungen zum Kampfe gegen die Sozialdemokratie erschwere. Am besten wäre es daher, den ganzen Paragraphen zu streichen, er sei nichts wert. (Sehr richtig!) Eine derartige Äe- vormundungs- und Bewachungspolitik sei ganz erfolglos, sie sei veraltet. Die sozialdemokratische Agitation werde ja doch in der Hauptsache durch schikanöse polizeiliche Maßnahmen gespeist. Die Annahme dieses Ausnahme gesetzes gegen die Arbeiter wäre nicht möglich gewesen in dem Reichstage, der das Zuchthausgesetz ablchnte. Wenn die Rechte nicht so mit Blindheit geschlagen wäre, müßte sie diesen 8 10» lallen lassen. .Beifall im Zentrum.) Abg. Graf Karmer (kons.): Ohne diese Bestimmung wäre der Entwurf für uns unannehmbar. Wir haben für die Tragweite des Paragraphen volles Verständnis. Aber deshalb haben wir ja auch die Jugendlichen nur aus geschlossen von politischen Vereinen und Versamm lungen, nicht auch von wirtschaftlichen. Politik ist das Vorrecht gereifter Leute, die ihre Beschlüsse in ihrer Tragweite zu beurteilen wissen. (Sehr richtig! rechts.) Aus der politischen Betätigung unreifer junger Burschen ergeben sich nur Mißstände. Wir haben das 18. Jahr gewählt, weil von diesem ab der Eintritt in das Heer zu gelaffen ist, und weil wir die jungen Leute davor be wahren wollen, daß sie vorher, ehe sie in das Heer treten, das Gift der Heeresfcindschaft cingeimpst erhalten. Auch der Entwurf von 1896, der mit einer großen liberalen Mehrheit, und auch vom Zentrum, in der Kommission angenommen wurde, bestimmte sogar, daß nicht nur die Jugendlichen bis zum 18. Jahre, sondern alle Minder jährigen ausgeschlossen würden. Abg. Kildr«bra«d (Soz.) bekämpft 8 10», der den Zweck habe, die sozialdemokratischen Jugendorganisationen zu vernichten. Er würde daS politische Leben vergiften. Abg. Sverling (natl.): Wir wollen nicht die politische Erziehung der Jugend beschränken, wohl aber ihre zu frühe politische Betätigung. Wenn cs bisher ost genug vorgekommcn ist, daß Versammlungen durch Jugend liche gestört wurden, so wird die Polizei gegen solche Störungen fortan eine Handhabe haben, an der es biS jetzt fehlte. Wir sehen in diesem Paragraphen keine Hand schelle, ein Ausnahmegesetz ist er nicht, denn er schafft ja gleiches Recht sür alle über 18 Jahren. Abg. Krejaki (Pole) bekämpft 8 10». Abg. Dr. M»dga« (freis. VolkSp.) erklärt, wenn der Ein sozialdemokatischer Antrag will sie ganz streichen, dafür aber die Polizeiorgane strafbar machen, die mittel bar durch Bedrohungen von Gastwitten mit allerlei Nach teilen (bett. Schankerlaubnis, Polizeistunde, Lustbarkeiten) das Vereins- und Versammlungsrecht beeinträchtigen. Ein polnischer Antrag will die Strafbestimmungen abschwächcn. Die 88 11 und 11» »erden unverändert angenommen, ebenso 88 12 bis 14. Bei 8 15, der angibt, welche bisherigen gesetzlichen Bestimmungen außer Kraft treten sollen, beantragen die Sozialdemokraten Aushebung auch aller Be stimmungen, die die Verabredung und Bereinigung be hufs Erlangung günstigerer Lohn- und Beschäftigmias- bcdingungen hindern oder unter Strafe stellen. Auch soll die Polizeistunde aus Versammlungen und Vereinszu sammenkünfte keine Anwendung finden. Ein Antrag der Polen will die landeSrechtlichcn Vorschriften, welche die Koalitionsrechte für ländliche Arbeiter und Dienst- größte Teil seiner Freunde für den Paragraphen stimme, so geschehe dies, weil man nicht an einem einzelnen Para graphen ein Gesetz scheitern lassen könne, von dem man sich im übrigen o große Vorteile verspreche. Hierauf wird ein Anttag auf Schluß der Debatte mit 199 gegen 157 Stimmen bei 4 Stimmenenthaltungen be schlossen. Bei Ablehnung der Abänderungsanträge Trimborn wird der somit unverändert gebliebene 8 10» in nament licher Abstimmung mit 200 gegen 161 Stimmen an genommen bei einer Stimmenthaltung. Die 88 11 und 11« enthalten Strafbestimmungen, boten verneinen, aufgehoben wissen. Zum Schluß deS 8 17 will ferner noch ein sozialdemokratischer Antrag alle landesrechtlichen Bestimmungen in Kraft lassen, die da« Vereins- und Versammlungsrecht in geringerem Maße einschränken als das vorliegende Gesetz. Alle diese Anträge werden nach kurzer Debatte abgelehnt. Die 88 15 bis 17 werden in der KommisstonSfassung angenommen. DaS Inkrafttreten des Gesetzes wird auf den 15. Mai 1908 festgesetzt. Zur Einleitung und Ueberschrift bemerkt unter großem Lärm Abg. v. Astembowski (Pole): DaS Vereins- und BersammlungSrecht sei ein Naturrecht. Wolle man es durchaus einengen, wie dies hier geschehen solle, so solle man dem Gesetz den Titel geben, „Gesetz betreffend polizeiliche Befugnis" oder „Gesetz zum Schütze deS Deutschtums gegen die pflichtvergessenen Polen" oder auch Anti-Polizeigesetz. Da sich Redner eingehend über den politischen Charakter des Gesetzes äußert, wird er schließlich vom Präsidenten Grafen Stolberg aufgefordert, die Geduld deS Hauses nicht zu sehr in Anspruch zu nehmen. Einleitung und Ueberschrift werden angenommen, womit die zweite Lesung des VereinSgesetzes er ledigt ist. Nächste Sitzung DienStag: Börsengesetz. Äus dem Petcöe. Ankunft des Kaiserpaares in Palermo. Die „H o h enzo l l e rn" mit der kaiserlichen Familie an Bord traf unter dem Salut der Ge schütze am Montag um 5'/, Uhr nachmittags in Palermo ein. Nachdem die „Hohenzollern" im Hafen festgemacht hatte, begaben sich der deutsche Konsul und die Spitzen der Behörden an Bord, UM daS Kaiserpaar zu begrüßen. Die Hauptstraßen und daS Hafenkapitanat sind mit italienischen und deutschen Fahnen reich geschmückt. — Ueher die Fahrt von Messina wird noch berichtet: Die „Hohenzollern" und die Begleitungsschiffe hatteck gegen 8 Uhr früh Messina unter dem Salut der Geschütze bei günstigem Wetter verlaffen und Mittag» die Liparischen Inseln passiert. Während der Fahrt hörte dec Kaiser die Vorträge der Chefs deS Militär- kabinettS, des Marinekabinetts und des Vertreters des auswärtigen Amtes. Bei der Ankunft der „Hohen zollern" in Palermo war trotz de§ starken Regens die dortige deutsche Kolonie zahlreich am Quai versammelt und begrüßte die „Hollenzollern" mit lauten Hurrarufen. Sompramitz über daS Börfeagefetz. Am Sonntag und Montag haben verschiedene Besprechungen von Parlamentariern der Rechten und der Linken mit dem Reichskanzler und Herrn von Loebell über das Börsengesetz tattgefunden. Die wirtschaftliche Vereinigung will eine Ergänzung des tz 51 vorschlagen, die eine weitere Schutzbestimmung für das Publikum enthält. Darnach sollen als Kaufleute im Sinne deS Gesetzes, auch wenn sic ins Handels register eingetragen sind, diejenigen nicht gelten, deren Betrieb den Umfang deS Kleingewerbes nicht überschreitet. Wird dieser Antrag angenommen, so will die wirtschaftliche Vereinigung für daS Börsen gesetz stimmen, andernfalls nicht. Nach den biL- h rigen interfraktionellen Besprechungen scheint eS festzustehen, daß die Annahme des gewünschten Amendements zu tz 51 keinen unüberwindliche« Schwierigkeiten begegnen wird. Damit wäre also daS Kompromiß über das Börsengesetz für den gesamten Block gefunden und ein günstiger AuSgang auch dieser Belastungsprobe gesichert. Die Abstimmung über de« Sprache«- Paragraphen. Das amtlich- Ergebnis der Abstimmung deS Reichstages über §7 der VereinSgesetzes liegt jetzt vor. Es weicht in einzelnen Punkten von dem vorläufigen Ergebnis der Zählung ab, daS der Prä sident Graf Stolberg am Sonnabend verkündete. Damals hieß eS, daß 383 Abgeordnete anwesend gewesen seien, von denen 200 mit „Ja", 179 mit „Nein" gestimmt und 4 sich der Stimmenabgabe enthalten hätten. DaS jetzige revidierte amtliche Er gebnis lautet: Gestimmt haben mit „Ja" 196, mit „Nein" 177, der Stimme enthalten 3, ungilttg 2, Summe 378.