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2824 PAPIER-ZEITUNG Nr. 75 Wer darf sich Fabrikant nennen? Aus einem Reichsgericht-Urtheil auf Grund des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb theilt die Zeitschrift »Gewerbl. Rechtsschutz und Urheberrecht« Folgendes mit: Bei dem Mangel einer gesetzlichen Bestimmung des Begriffs »Fabrik« muss man den geschäftlichen Sprachgebrauch maassgebend sein lassen, da die thatsächlichen Angaben geeignet sein müssen, bei dem kaufenden Publikum den Anschein eines besonders günstigen Angebotes hervorzurufen. Immer aber setzen die Benennungen Fabri kant und Fabrik ein Fabriziren von Gegenständen oder ein technisches Bearbeiten von solchen bezw. von Rohmaterial voraus, eine Thätigkeit, die mindestens durch solche Arbeitskräfte ausgeführt werden muss, die in einem Abhängigkeitsverhältnisse zu Demjenigen stehen, für den die Bearbeitung geschieht. Im Streitfälle hat der Verklagte in öffentlichen Ankündigungen und bei ähnlichen Gelegenheiten sich selbst als Fabrikant und sein gewerbliches Unternehmen als eine Militär-Effektenfabrik bezeichnet. Es ist nun festgestellt, dass er einen grossen Theil der Waaren in ebendemselben Zustande von anderwärts her bezieht, in welchem er sie selbst in den Verkehr bringt, während er die übrigen Militär-Ausrüstungsgegenstände durch selbständige Handwerker und Fabrikanten anfertigen und durch ebensolche zu sammenfügen lässt. Keine einzige auf die Fertigstellung seiner Waaren abzielende Thätigkeit wird also von Personen ausgeübt, die in einem dienstlichen Verhältnisse oder sonst in einer auf Vertrag gegründeten Abhängigkeit zu ihm stehen. Nach dem eingangs entwickelten Begriffe einer Fabrik ist er somit nicht befugt, diese Bezeichnung seinem Geschäfte beizulegen. Urtheil des Reichsgerichts, II. Civil- Senat, vom 14. März 1899 (Juristische Wochenschrift, Jahrgang 1899, S. 239, Nr. 44). Zum Neunuhr-Ladenschluss. Ein Kaufmann, der ein Laden-Geschäft zu verwalten hatte, war angeschuldigt worden, sich gegen § 139e der Gewerbe Ordnung vergangen zu haben, wonach von 9 Uhr abends bis 5 Uhr morgens offene Verkaufsstellen für den geschäftlichen Verkehr geschlossen sein müssen. Der Angeklagte, der nach 9 Uhr die Ladenthür eingeklinkt aber nicht verschlossen hatte, hielt sich in dem fraglichen Geschäftsräume noch zu dem Zwecke auf, um einen Brief zu schreiben. Das Kammergericht, an das die Sache zu letzt gelangte, verurtheilte den Angeklagten zu einer Geldstrafe mit der Begründung: Verschliessen des Ladens nach 9 Uhr sei zwar nicht erforderlich, das Einklinken der Ladenthür genüge aber nicht; es müsse dem gesammten Publikum und nicht nur der eintretenden Kundschaft nach aussen hin erkennbar gemacht werden, dass der Laden für den Verkehr geschlossen sei. t. (Auf dieses Urtheil bezieht sich der Aufsatz »Ladenschluss-Zwang und Ladenverschluss« in Nr. 73.) 6/7 asser-F ilter für Papier- und Cellulosefabriken, W asser -Reinig er für steinfreie Dampfkessel - Speisung, [126666 Wasser- Wasser- Enteisener. Entöler. Louis Schröter, Beppen Maschinen-Fabrik. Wir bauen als Spezialität folgende Anlagen: Entnebelungs-Anlagen für Papiermaschinensäle, Entstaubungs-Anlagen für Lumpensortirsäle, Pneum. Lumpentransport- A — 1 a er ew von den Stäubern zu den Kochern bis --3 —E- 200 m und mehr Entfernung. Trocken-Anlagen Kartonfabrik. Maschinenfabrik Gg. Kiefer, Feuerbach-Stuttgart 25. [129342 Zugabeartikel“ der Gegenwart. Essoblaten Wer mit den Der beste E1neuen Essoblaten d» Monstrum einmal einen 5»»»Versuch gemacht hat, wird Bfinden, dass es nicht leicht einen Wbesseren und beliebteren Zugabe- artikel gibt und denselben immer wieder •bestellen. Zu beziehen in verschiedenen MhDessins und 5 verschiedenen Farben GMBha unter Marke J. S. durch alle Bh Papierhandlungen en gros. „Monstrum" Albert Bolle & Jordan einschliesslich Sohmalschnelder (87870 Vollutändif/e Preisliste auf Wunsch Paul Steinbock, Frankfurt, Oder liefert billigst alle Arten GM GN GO 96 110 126 100 100 100 Bezeich nung Tisch breite cm 245. 275. 330. Schnitt- länge cm Preil M Papier- und Cellulose-Fabrik QQllulcSQpapiQVQ blaue u. farbige Dütenpapiere 127701] Aktendeckel Faltschachtel - Carton Couvertpapiere maschinenglatt, einseitig glatt, satinirt BERLIN S, Ritter-Str. 14 Pappscheere ganz aus Eisen, nur Tisch- Verlängerung aus Holz
