Volltext Seite (XML)
2164 PAPIER-ZEITUNG Nr. b7 Neues Recht Fortsetzung zu Nr. 52. Nachdruck verboten SteinmüllersEessel XVII. Bürgschaft Für eine bestehende, künftige oder bedingte Forderung kann Bürgschaft übernommen werden. Zur Giltigkeit ist Schriftform erforderlich; wenn jedoch die Bürgschaft auf Seite des Bürgen ein Handelsgeschäft ist, so genügt mündliche Er klärung. Die Verpflichtung des Bürgen umfasst den jeweiligen Be stand der Hauptverbindlichkeit, daher auch die durch Schuld oder Säumniss des Schuldners hinzutretenden Verbindlichkeiten, wie Verzugszinsen und Vertragsstrafen. Durch Rechtsgeschäfte, die der Schuldner nach Uebernahme der Bürgschaft vornimmt (wie Zinserhöhung), wird die Verpflichtung des Bürgen nicht erweitert; er haftet aber für die Kosten der Kündigung und Bei treibung der Hauptschuld. Der Bürge kann die dem Schuldner zustehenden Ein wendungen (wie Zahlung, Verjährung) erheben, auch wenn der Schuldner auf sie verzichtet hat, nicht aber den Einwand, dass der Erbe des Schuldners nur beschränkt haftet. Er kann jedoch die Befriedigung des Gläubigers verweigern, so lange dem Schuldner das Recht zusteht, das seiner Schuld zugrunde liegende Rechtsgeschäft anzufechten, und so lange sich der Gläubiger durch Aufrechnung gegen eine fällige Forderung des Schuldners befriedigen kann. Der Gläubiger kann den Bürgen erst dann belangen, wenn er die Zwangsvollstreckung in die beweglichen Sachen des Schuldners an dem Orte des Wohnsitzes, des Aufenthalts und der gewerblichen Niederlassung des Schuldners vergeblich ver- sucht hat. Der Bürge kann jedoch sofort belangt werden: 1. wenn die Bürgschaft für ihn ein Handelsgeschäft war, 2. wenn er sich als Selbstschuldner verbürgt hat, 3. wenn die Verfolgung des Schuldners infolge einer nach Uebernahme der Bürgschaft eingetretenen Aenderung des Wohn sitzes, der Handelsniederlassung oder des Aufenthaltsortes des Schuldners wesentlich erschwert ist, 4. wenn dieser in Konkurs geräth, 5. wenn anzunehmen ist, dass eine Zwangsvollstreckung beim Schuldner erfolglos sein wird, 6. wenn der verbürgte Anspruch keine Qeldforderung ist. Soweit der Bürge den Gläubiger befriedigt, geht dessen Forderung an den Schuldner auf ihn über, also bei vergleichs weiser Befriedigung nur der dem gezahlten Betrage ent sprechende Theil der Forderung. Der Bürge kann vom Schuldner Befreiung von der Bürg schaft verlangen: 1. wenn dieser mit der Erfüllung seiner Verbindlichkeit säumig ist, 2. wenn sich dessen Vermögensverhältnisse verschlechtern, 3. wenn sich die Eechtsverfolgung gegen ihn schwieriger ge staltet, 4. wenn der Gläubiger gegen den Bürgen ein vollstreckbares Urtheil auf Erfüllung erwirkt hat. Giebt der Gläubiger ein der Forderung zustehendes Vor recht, eine für sie bestehende Hypothek, ein Pfandrecht oder das Recht gegen einen Mitbürgen auf, so wird der Bürge in soweit frei, als er aus dem aufgegebenen Rechte hätte Ersatz erlangen können. Hat sich der Bürge auf bestimmte Zeit verbürgt, so wird er nach Ablauf dieser Zeit frei, wenn nicht der Gläubiger die Einziehung der Forderung unverzüglich betreibt, das Verfahren ohne wesentliche Verzögerung fortsetzt und gleich nach Be endigung des Verfahrens dem Bürgen anzeigt, dass er ihn in Anspruch nehme. Steht dem Bürgen der Einwand, dass zu nächst der Schuldner zu belangen sei, nicht zu, so wird er schon nach Ablauf der bestimmten Zeit frei, wenn nicht der Gläubiger ihm unverzüglich diese Anzeige macht. Fortsetzung folgt Papier-Verkaufsstelle Leipzig Ema.. Vertretung erster Fabriken in Düten- and Packpapieren, spec. Imitirt Pergament, Pergamyn, auch farbig and geprägt, Pergament- ersatz, Cellulose-, Selden-, SInghalesen-, Schreib- und Braunholz papieren, oudronn etc. [128227 Bei Anfragen bitten möglichst Proben beizufügen steinmüller-Ueberhitzer D. R. P. Für Kessel jeden Systems geeignet. Anlagen bis zu 33000 Quadratmeter Heizfläche für einzelne Firmen ausgeführt. [125798 L. & C. Steinmüller, Gummersbach, Rheinprovinz 1902 Reichhaltigste Auswahl origineller Abreiss-Kalender für [126782 Reclame- und Bureauzwecke Wochen-, Monats-, Taschen- u. Portern onn aiekalender \ Friedr. Stadler A B Konstanz • Kreuzlingen /4 "62224, (Baden) (Schweiz) 449 "gaB Illustr. Preislisten gratis € LOUIS SCHOPPER, LEIPZIG fabricirt die anerkannt besten (125411 Pappen- u. Papier-Waagen für •mtr. u.Bogenzahl in allen Gewichtssystemen d.Erde. Patent-Dloken-Sortlr-Apparate für Papier und Pappe zum Gebrauch auf Kontoren und Sortir-Sälen. Patent-Festigkeitspräfer,Trockenprüfer Neu! Patent-Knitter-Apparat Chemikalien, Reagentlen, Präparlr- und Färbemittel. Sämmtliche zur Papierfabrikation verwendeten Faserstoffe u. Stoffmischungen in Alkohol als: Vergleichspräparate, Dauerpräparate, Papiere mit verschiedenem Widerstand geg. Zerknitttern (amtlich geprüft). — Illustrirte Preisliste bitte zu verlangen