Volltext Seite (XML)
FAPIER ZEITUNG 3744 Nr. 100 Briefkasten Anonyme Anfragen bleiben unberücksichtigt 3312. Frage: Kann man einem Reisenden, der mit festem Ge- halte und Umsatz-Provision mit 1/4jähriger Kündigung angestellt ist, am Schluss eines jeden Kalendermonats auf den Schluss des dritten folgenden Monats kündigen, also z. B. am 30. November zum 28. Fe bruar, oder kann die Kündigung nur zum Kalender-Vierteljahr, also zum 81. Dezember, 31. März usw. erfolgen? Ist nach Ihrer Ansicht ein Unterschied, ob 1/4jährige oder 3monatliche Kündigung aus bedungen ist? Nach meiner Ansicht findet hier der § 67 Abs. 2 des Handelsgesetzbuches Anwendung, wonach die Kündigung am Schluss eines jedenKalendermonats für den Schluss des dritten folgenden Monats erfolgen kann. Antwort: Die gesetzliche Kündigung tritt nur ein, wenn nichts vereinbart ist. Hier wurde 1/ajährige Kündigung verein bart ohne zu bestimmen, dass das Kündigungs-Vierteljahr mit dem Kalender-Vierteljahr übereinstimmen müsste. Daher ist Kündigung am 30. November zum 28. Februar zulässig. 3313, Frage: Sind wir verpflichtet, einem Maschinenführer, der wegen wiederholter Ungebühr gegen Vorgesetzte am 15. November sofort aus dem Dienst entlassen wurde, den Gehalt noch weiter zu zahlen, da derselbe auf dreimonatliche Kündigung angestellt wurde? Unserer Meinung nach sind wir doch nur verpflichtet, die gearbeitete Zeit, also 15 Tage, zu bezahlen, da grobe Pflicht-Verletzung vorliegt. Antwort: Mag man den Maschinenführer als gewerblichen Gehilfen oder als Betriebs - Beamten im Sinne der Gewerbe ordnung betrachten, stets sieht das Gesetz den Fall vor, dass der Angestellte ohne Kündigung sofort entlassen werden kann, wenn er sich Thätlichkeiten oder grobe Beleidigungen gegen den Arbeitgeber oder seinen Vertreter oder gegen die Familien- Angehörigen oder deren Vertreter zu Schulden kommen lässt (§ 123, Abs. 5 GO), oder wenn er sich Thätlichkeiten oder Ehrverletzungen gegen den Geschäftsherrn oder seinen Ver treter erlaubt (§ 133 c, Abs. 5 GO). War die vom Maschinen führer verübte'Ungebühr derart, dass sie unter die erwähnten Paragrafen fällt, so durfte er sofort entlassen werden, und der Geschäftsherr hat ihn für die Zeit nach der Entlassung nicht zu bezahlen. 3314. Frage: Ich bin Postkarten-Reisender auf eigene Rechnung und habe voriges Jahr an einen Kunden 8000 Postkarten verkauft. Die Lieferung des Fabrikanten fiel so schlecht aus, dass der Besteller die Annahme der Postkarten verweigerte. Ich stellte dieselben dem Fabrikanten ebenfalls zur Verfügung. Ich bin nun vom Fabrikanten auf Abnahme verklagt worden. Bin ich berechtigt, eine Gegenklage auf den entgangenen Gewinn an diesen Postkarten zu erheben? Muss ich die Klage sofort einreichen, oder muss ich erst die Entscheidung der Klage des Fabrikanten gegen mich abwarten? Antwort unseres rechtskundigen Mitarbeiters: Den Anspruch auf Gewinnentgang kann Fragesteller in dem gegenwärtig schwebenden Verfahren in Form einer Wider klage geltend machen; er braucht den Ausgang der gegen ihn erhobenen Klage nicht abzuwarten. 331 j. Frage: Bei mir ist der eigenthümliche Fall vorgekommen, dass sich ein cremefarbiges Chromopapier, nachdem es auf Leder pappe mit Stärkekleister aufkaschirt worden war, bei einer grossen Anzahl Bogen streifig rosa färbte, ohne dass irgendwie ein Grund wahrzunehmen wäre, der diese Veränderung hervorgebracht haben könnte. Ich habe mich in dieser Angelegenheit schon an meinen Papierlieferanten, ebenso den Lieferanten der Lederpappen, sowie denjenigen des Stärkekleisters gewandt, keiner von ihnen kann mir genügende Erklärung geben. Können Sie gegen entsprechende Ver gütung genaue chemische Untersuchung der Pappe, des Papiers und des Kleisters zum Zwecke genauer Aufklärung, wo der Fehler liegt, übernehmen? Antwort unseres Fach-Mitarbeiters: Man müsste ein Stück von dem Chromopapier und eine Probe des Kleisters haben, sonst kann man nicht wissen, wo ran das Uebel liegt. Jedenfalls ist das Chromopapier unter Mitverwendung einer Anilin - Farbe gestrichen, welche durch den Einfluss des sauer oder alkalisch reagirenden Kleisters umschlägt. 3316. Frage: Bei Gründung meiner Papierwaaren-Fabrik am hiesigen Platze frage ich, bei welcher Sektion wir unsere Fabrik be treffs der Unfallversicherungspflicht anzumelden haben. Antwort: Da der Wohnort des Fragestellers im König reich Sachsen liegt, so muss er sich als Mitglied der Unfall versicherung bei Sektion Leipzig der Papierverarbeitungs-Be rufsgenossenschaft melden. Vorsitzender ist Kommerzienrath Meissner in Firma Meissner & Buch daselbst. 3317. Frage: Aus freier Veranlassung sandte mir die Düten- fabrik A. am 10. Oktober ein Angebot in ihren Erzeugnissen, Düten und Beutel. Am 11. Oktober bat ich um mehrere Muster und etwaige Konditionen sowie Preise, worauf mir kein Bescheid zuging. Trotz dem machte ich am 17. Oktober, auf anderweitige Empfehlung, eine Bestellung, sofort lieferbar. Die Firma A. hatte mir aber weder mein Schreiben vom 11. noch das vom 17. Oktober bestätigt. Ich war der Meinung, dass sie meinen Auftrag nicht ausführen will, und annullirte denselben am 21. Oktober, indem ich mich mit Düten und Beuteln anderweitig versehen habe, da ich in grosser Verlegenheit war. Am 25. Oktober schickt mir die Firma A. Rechnung mit dem Bemerken, dass sie die Annullirung nicht anerkenne, und ich die Waare annehmen müsste. Ich schickte die Rechnung zurück und war erbötig, die Waare später zu nehmen. Dadurch, dass mir die Firma A. keine Muster und Preise ihrer Erzeugnisse sandte, bin ich sehr übervortheilt worden und kann genannter Firma die Beutel zu den Preisen ver kaufen, die sie mir anrechnet. Heute, 30. Oktober, kommt ein Brief, eingeschrieben, datirt 28. Oktober, von der Firma A., dass, wenn ich binnen drei Tagen nicht Bescheid gebe, die Waare innerhalb Monatsfrist abzunehmen, sie die Angelegenheit einem Rechtsanwalt übergeben würde, da sie den ertheilten Auftrag aufrecht erhalten müsste und ihr Geschäft nicht zur Unterhaltung und nutzloser Korrespondenz betriebe. Ich hätte weder Muster noch Preise verlangt, was jedoch mein Kopirbuch aufweist. Wie soll ich mich der Firma gegenüber verhalten? Muss ich die Waare nehmen? Antwort: Die Bestellung vom 17. Oktober auf Grund des A.’schen Angebots vom 10. Oktober bedeutet den Abschluss eines Kaufvertrags, auf dessen Giltigkeit es ohne Belang ist, dass A. die am 11. Oktober verlangten Muster usw. nicht sandte und den Empfang des Briefes vom 17. Oktober nicht bestätigte. Fragesteller muss die Waare übernehmen. Neujahrskarten-Glichs soeben fertig geworden! I Musferbläfter gratis und franco. i ' Schriftgiesserei ' ludwig k Mayer Frankfurt a. M. * Papierwaren-Fabrik " Georg Gerson, Aschersleben < Fabrikation < specicli feinerer Verpackungen für Kaffee, Thee, % $ Cacao, Seife, Seifenpulver etc., ferner für $ S Musterbeutel und Lohntasehen. > 9 Wiederverkäufern und Exporteuren * 569~R- Vorzugs “Preise. •-f-C5 Weiss gemusterte fehl Japanische Seidenpapiere in feinster Ausführung in ca. 20 Dessins in verschiedenen Formaten, besser u. billiger als jede Imitation Japaninehe Copir-Papiere in 6 Formaten, Bunte Leder-, Umsehlag- und Vorsatzpapier« 1 29781 ] empfehlen F. G. Taen Arr-Hee, Berlin SW 68_ Verantwortlicher Redakteur Siegmund Ferenczi, Friedeneu. Zwchriften nur an Papier-Zeitung Berlin W 9 erbeten Druzk von A. W. Haya’s Erbon, Bozlin SW, Zimmer-Strasse 29. Papier von Siele- & Vogal, Berlin. Latpxig und Hemere