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I<i! Anzeiger r i Wer Sonnabend, den 13. April 1907 Nr. 85 57. Jahrgang Die Kraktton der Hinausgeflogene« d. M. Freibank: Verkauf von rohem Rindfleisch, Pfd. 50 Pf schaffen. (Bewegung.) Die neueste Denkschrift des Reichs amts des Innern über die Kartelle spricht von Regelung der Produktion. Das, was man früher als Marxismus - ller", »be kllnx 1 8. r es jetzt, aus Industrie-Untertanen Jndustriebürger z„ rdpro, lsspruch c bisher werde um zu r Stein- «enflotz n Gen- teinwurf ^ständige ldet auS enS der kmde«- en Ein» «egriffen. zwischen mtstand, sich ein- r. Der Begleiter nd stach 1 »Er. den 12. /,9Uhr l > i Arbeit sei m Vorbereitung. Er werde froh sein, wenn es gelinge, diese Fülle von Gesetzen zum Wohle der Arbeiter zu erledigen. Um so mehr werde es aber nützlich sein, sich auf die Erledigung aller dieser notwendig dringenden Programmpunkte zu beschränken, ehe man an weiteres denke. Im Konkurs Uber das Vermögen des Flaschenbierhändlers Carl Moritz Kranke in Hohenstei« Ernstthal soll die Schlutzverteilung erfolgen Die verfügbare Mass; beträgt 331 Mk. 88 Pfg. ausschließlich der Z as? : dec hinterlegten Teilungsmasse. Von diesem Betrage sind die Kosten des Verfahrens vorerst zu kürzen. Die Gläubiger-Forderungen belaufen sich auf 2115 Mk. 86 Pfg. Hohenstein-Ernstthal, am 13. April 1907. Louis Dähne, Konkuisoerwalter. Erscheint jeden Wochentag abends für den folgenden Tag und kostet durch die Austräger vro Quartal Mk. 1 bb durch die Post Mk. ; yz frei in'S HauS. nttet ). « rf. >tts., Ler en. ein Sieg der robusten Ellenbogen über die feinen Köpfe im Zentrum; letztere mutzen damals mitlun, wenn sie die Einigkeit der Partei nicht gefährden wollten. Es wäre vielleicht besser gewesen, eS einmal darauf ankommen zu lassen; denn den Unfrieden und die Zwietracht haben wir ja noch bekommen; im Lande ist sie schon da und in der Fraktion wird sie sich auch über kurz oder lang sicher einstellen. ES sind höchst unerfreuliche Erscheinungen, welche dec Wahlkampf, der sofort nach dem 13. Dezember anhob, gerade im ZentrumSlager gezeigt hat. Zunächst war eS voll ständig verfehlt, von einem neuen Kulturkampf zu sprechen. Die Regierung denkt gar nicht an einen solchen. Das wissen die leitenden Persönlichkeiten in der Partei auch ganz ge nau und eS macht einen nicht gerade angenehmen Eindruck, daß man unsrerseits das abgetriebene Kultur- kampfrößlein wieder aus dem Stalle zog und es weidlich tummelte." Herr Fusangel fordert weiter, daß man nicht auch fürderhin in unwahrhaftiger Weise operiert, daß die parlamentarische Laufbahn nicht als Sprungbrett für die Karriere angesehen werde und daß das Zentrum auch der Regierung gegen über ehrlich bleiben und keine Behauptungen aufftellen solle, für die cs den Beweis nicht er bringen könne. Die ZentrumSpresse schweigt bisher hierzu; aber sie wird nicht umhin können, diese An schuldigungen gegen die Fraktion zurückzuweisen — falls sie dazu in der Lage ist. Die Einnahmen der Postvevwaltung. Mit einer erheblichen Steigerung der Ein nahmen an Porto, Fernsprech- und Telegraphengc- bühren im laufenden Rechnungsjahre rechnet man bei der Re chSpostverwaltung Wird die durchschnitt liche prozentuale Steigerung der einzelnen Einnahme arten, nämlich 4,8 v. H. beim Porto, 8,15 v. H. bei den Telegrammgebühren und 15,62 o. H. bei den Fernsprechgebühren zugrunde gelegt, so ergibt sich für 1907 eine Einnahme von 560 225 000 Mk. und nach Hinzurechnung der aus der Aufhebung der Ausnahmetarife für Postkarten usw. im Orts- und NachbaroltSverkehr zu erwartenden, auf rund 10 Millionen Mark veranschlagten Mehreinnahme ins gesamt eine solche von 570^ Millionen Mark. P-ttz-tttch-s Verbot. Die Altonaer Polizei verbot gestern ein Plakat der Deutschen Friede nSgcsellschaft. Die beanstandeten Sätze der Ankündigung lauten: „Sollte da§ Werk der Haager Konferenz zum Ein Schiedsgericht gegen den „Genossen" Lud- wig Strauß in Straßburg i. E. hat beschlossen, Strauß aus der Partei auszuschließen, weil er „in voller Kenntnis der ordnungsgemäß gefaßten Beschlüsse zuständiger Parteiorganisationen, und um den Zweck dieser Beschlüsse zu vereiteln, in gegnerischer Versammlung die Genossen aufforderte, denselben zu wider zu handeln." Ferner hat der sozialdemokra ¬ tische Wahloerein für den 6. Berliner Reichstags- Wahlkreis beschlossen, beim Parteioorstande den Aus schluß des Schriftstellers Georg Bernhardt aus der Sozialdemokratie zu beantragen. Ueber den Ausschlußantrag gegen den früheren Anarchisten Wiesenthal wegen Zersplitterung der Metall arbeiter-Organisation durch Gründung eines neuen Metallarbeiter-VerbandeS wird ebenfalls ein Schieds gericht entscheiden. — Wenn die Maßregelungen in dem Tempo weitergehen, wird sich vielleicht bald eine „Fraktion der Hinausgeflogenen" auftun. Herr F«sa«gel schwatzt aus der Schule. Wie offenherzig ein früherer Zentrumsabgeord neter sein kann, dem keine FraktionSangehörigkeit mehr Diskretion auferlegt, zeigen folgende Ausfüh rungen des früheren Abg. FuSangel in der „Westd. Ztg." : „Die Abstimmung vom 13. Dezember war Hohenstein Ernstthal, Oberlungwitz, Oersdorf, Kugau, Hermsdorf, Kernsdorf, Langenberg, Falken, Langenchursdorf, Meinsdorf, Rußdorf, Wüstenbrand, Grüna, Mittelbach, Ursprung, Erlbach, Kirchberg, Pleißa, Reichenbach, Callenberg, TnMeim, Kuhschnappel, Grumbach, St. Egydien, Hüttengrund n. f. w. für das Königliche Amtsgericht und den Stadtrat zu HohensteinErnstthal. Or^garr crKer Oertrerrröe-Verrtvcrltrrngei r der urnlrsgerröer^ Ortfchafterr. Illig zdner- Uhr Aus dem (Reiche Wahlbeeinfluflung durch den Reichs kanzler ? Die Wahlprüfungs-Kommission des Reichstags hat mit 7 gegen 6 Stimmen die Wahi de? konservativen Abg. Frhrn von Richthofe n- Damsdorf (kons., 9 BrcSlau) für ungiltig cr- k ärt. Ausschlaggebend für diesen Beschluß war ein Telegramm deS Reichskanzlers, das sich gegen die Sozialdemokratie richtete. So meldet lakonisch das „Wölfische Bureau". Der Sachverhalt ist nämlich folgender: Zwischen Haupt- und Stichwahl provo zierte der Chefredakteur eines im Schweidnitz-Strie- gauer Wahlkreises erscheinenden Blattes eine tele- graphische Aeußerung des Reichskanzlers Fürsten Bülow, die dahin ging, daß in der Stichwahl alle bürgerlichen Parteien unterschiedslos . egen die So zialdemokratcn zu stimmen hätten, Der kon servative Kandidat erhielt fast sämtliche liberalen Stimmen und siegte mit überwältigender Majorität Die WahlprüfungSkommisston des Reichstages sah nun in der Mehrheit in diesem Telegramm des Reichskanzlers eine unzulässige Wahlbeeinflussung und kam daher zu dem Beschlusse, die Wahl deS Frhrn. v. Richthofen zu kassieren. Das Stimmen verhältnis 7 : 6 läßt übrigens darauf schließen, daß die Kommission nicht vollzählig war, sodaß Zentrum und Sozialdemokratie über die Mehrheit verfügten. Unter diesen Umständen wird sich das Plenum viel- leichi veranlaßt sehen, den Beschluß der Kommission umzustoßen. Deutsch amerikanische Zollabmachungen. Ueber eine angebliche deutsch-amerikani sche Verständigung läßt sich die „Tribune" ans Washington berichten. Danach habe Deutsch- land alle Einschränkungen mit Ausnahme der Mi nimumzölle auf konservierte amerikanische Fleisch waren aufgehoben, Amerika dagegen die Zölle auf Weine reduziert, sodaß der Export deutscher Weine nach Amerika ebenso leicht sein werde, wie der Ex port französischer Weine. Dieses Arrangement solle am 1. Juli in Kraft treten. — In Berlin wird an genommen, daß diese Einzelheiten wohl mehr den Wünschen der Amerikaner als den Tatsachen ent sprechen. Dis Z-ugutspflicht der Abgeordneten. Die Beschwerde deS ZentrumSabg. Erzberger beim Kammergricht, in der er daS Recht der Reichstagabgeordneten zur ZeugniSoerweigerung be gründete, ist vom Kammergericht verworfen worden. DaS Kammergericht hat sich den Ausfüh rungen deS Landgerichts angeschlossen, das den Abg. Erzberger zur Zeugnisablegung gezwungen hatte. DaS Kammergcricht betont in seiner Begründung )er Ablehnung der Beschwerde: „Die Höhe d.r er kannten Strafe erscheint angemessen. Der Umstand, daß der Beschwerdeführer nachträglich Zeugnis abge- hei- lkit- n. k eu- cht. sie- rb. der Produktion. Das, was man früher als Marxlsmul ansah, als brutalen Angriff gegen unsere Gesellschafts ordnung, ist also heute schon in Verwirklichung begriffen, durch Hände, die freilich feinere Handschuhe anhaben als diejenigen, die früher die Regelung der Produktion for derten. Ich wiederhole, vorhanden ist eine Majorität im Reichstage, die eine kräftige Sozialpolitik verlangt; was aber nicht vorhanden ist, das ist — die Mitwirkung des anderen Faktors, der Gesetzgebung. Staatssekretär Graf Pofadowskq: In der Praxis des Lebens sehen die Dinge doch nüchterner aus. Wenn Abg Hoch (Soz.) spricht für uneingeschränktes Koautumsrecht und für den Maximalarbeitstag. Der heutige Zustand der sozialpolitischen Gesetzgebung sei ein trauriger. Unsere ganze Gesetzgebung sei Klassengesetz- gebung, iede zweckmäßige und gerechte Bestimmung werde durch Ausnahmevorschrlften immer wieder durchbrochen. Auf eine Beschwerde des Redners über Jnvaliden- renten-Entziehungcn erklärt Staatssekretär Graf P-fa- dowsky, die Revisionen hätten ergeben, daß tatsächlich Renten gewährt worden seien, ohne daß die dafür er forderlichen Voraussetzungen vorgelegen hätten. Fälle solcher Art, in denen Renten erschlichen seien, könnten doch von niemand gebilligt werden. Schluß der Sitzung 6V« Uhr. Weiterberatung morgen 1 Uhr. und Versammlungsgesetze unterdrücken und totmachen könnte. (Sehr wahr! links.) Will man ein Bereinsgesetz nicht auf einer modernen Grundlage aufbauen, so ist eS besser, man läßt es ganz. Zwei Gesichtspunkte freilich müssen bei dem Vereinsgcsetze entscheidend bleiben. Zu allen Zeiten und unter allen Uniständen müssen bürger liche Ordnung, Ruhe und Sicherheit geivährleistet sein, und zweitens dürfen die Vereine nicht zur Vorbereitung verbrecherischer Handlungen dienen. Weiter erinnert der Isfrsmtr nehmen außer der Expedition auch die SultrLger aus dem Lande entgegen, auch befördern die Annoncen» Expeditionen solche zu Originalpreisen. Deutscher (Reichstag. Herlin, 11. April 26. Sitzung. Abg. Kaab (Wirtsch. Vgg.) erklärt, auch seiue Freunde wünschten dringend eme baldige Zusammenlegung unserer gesamten sozialen Versicherungsgesetze. Sollte es dem Grafen Posadowskh gelingen, dies hervorragende Werk zu stände zu bringe», so werde er sich den Namen eines Bismarcks der Sozialpolitik verdienen. Seine Freunde wünschten schleunige Schaffung von Arbeitskammern mit besonderen Abteilungen für Handlungsgehilfen, Ausbau des Arbeiterschutzes, u. a. Beschränkung der Arbeitszeit auf manchen Gebieten, Ausdehnung der Sonntagsruhe, Förderung der Tarifverträge, einen Arbeitgeber-Para graphen zum Schutze der weiblichen Angestellten gegen unsittliche Angriffe und Zumutungen, allgemeine Durch führung des Achtuhrladenschlusses und Erledigung der Frage der Konkurrenzklausel. Redner verlangt eine Ab wälzung der sozialpolitischen Lasten allein auf die leistungs fähigen Schultern und begründet sodann die von seinen Parteifreunden eingebrochte Resolution, die die verbünde ten Regierungen ersucht, in den Besrrebungen für die Vereinheitlichung der deutschen Kurzschrift mitzuwirken oder sie wenigstens zu fördern. Ein Flensburger Fall, in dem ein Warenhaus das gerichtliche Urteil geradezu verhöhnt habe, indem es in derselben Nummer mit dem Tenor des Urteils dieselbe Reklame wieder veröffentlichte, zeige die Notwendigkeit einer Aenderung des Gesetzes über den unlauteren Wettbewerb. Redner befürwortet weiter die soziale Fürsorge für Seeleute und Hafenarbeiter und bespricht das bekannte Vorgehen der Hamburger Reedereien gegen den Verein der Kapitäne und die Hamburger Hafen arbeiter-Aussperrung. Die Arbeiter seien durch eine un erhörte Ausbeutung der Arbeitskraft zu diesem Kampf getrieben worden. Zum Schluß wendet sich Redner gegen die Konsumvereine und ihre sozialdemokratische Führer schaft, die sie zu Klassenkampfinstituten mache. Man müsse bei der Zulassung von Konsumvereine» die Bedürfnis frage prüfen und die Dividendenverteilung verbieten. Abg. Dr. Mngdau (steif. Vp.): Die Vorbedingung jeder Sozralreform sei freies Koalitions- und Ver sammlungsrecht. Der mißbräuchlichen Erschwerung des Koalitionsrechtes der Arbeiter seitens der Arbeitgeber müsse unbedingt gesteuert werde». Uni so mehr, als auch die Arbeitgeber von dem Koalitionsrecht reichliche» Ge brauch machen. Den Streiks der Arbeiter stellten sie die Aussperrungen entgegen, die wirtschaftlich noch viel ge fährlicher seien als die Streiks. Alle nur erdenkliche Förderung verdienen die Tarifverträge. Aber es dürfe darüber ein ausgiebiger Arbeiterschutz nicht vernachlässigt werden. Nötig sei u. a. eine Anzeigepflicht für gewerb liche Vergiftungen. Gegen Tarifverträge sträube sich leider die Großindustrie immer noch; das allgemeine Interesse verlange, daß mau sie dazu zwinge. Nicht zu bestreiten sei, daß eine Stockung in der sozialpolitischen Gesetzgebung eingetreten war, und zwar zu einer Zeit, da das Zentrum die „regierende Partei" war. Trimborn sei sehr stolz aus die Witwen- und Waisenversicherung, aber diese Ver sicherung werde doch aus hohe landwirtschaftliche Zölle ausgebaut. Es könne die Zeit wiederkommen, wo sich die Landwirtschaft nach niedrigeren Zöllen sehnt, vor allem »ach »iedrigere» Zöllen auf Futtermittel. Werde da noch das Zentrum so stolz auf seine Reliktenversicherung sein? (Beifall links.) Abg. Naumann (frs. Vgg.) stellt fest, daß ebenso wie in: vorigen Reichstage so auch im jetzigen für eine große Anzahl sozialpolitischer Aufgaben eine feste Mehrheit vor handen sei. Auch in diesem Reichstage haben wir ein großes, genau formuliertes Quantum sozialpolitischen Willens. Wenn sich im vorigen Reichstage dieser Wille vielfach unfruchtbar erwiesen habe, so liege die Schuld daran nicht beim Reichstage, sondern beim Bundesräte. Wenn man auf die persönliche Tüchtigkeit des Grafen Posadowskh hinweist, so sage ich: das ist eine interne An gelegenheit des Bundesrates Die Tüchtigkeit der einzel nen Person ist uns kein Ersatz dafür, daß der Wille des Reichstages nicht zur Durchführung kommt. Es gibt so viele Materien, die schon längst hätten er ledigt sein können, so das Vereins- und Ver sammlungsrecht. Um uns da endlich eine Vorlage zu machen, brauchte man sich ja nur das württembergische Vereinsrecht zum Muster zu nehmen. Bei den Vorlagen der Vergangenheit habe nach seiner Ueberzeugung immer das Mißtrauen gegen die Arbeiterschaft zu Grunde ge legen. Daher kam auch bei der Berufsvereins-Vorlage die Ueberladung mit polizeilichen Bestimmungen. Die ein Ausländer die Rede gehört hätte, die wir eben gehört haben, so könnte er zu der Schlußfolgerung kommen, daß Deutschland hinter andere» Staaten mit wesentlich libe raler Verfassung zurückstehe. Demgegenüber muß ich doch zwei Tatsachen betonen: 1. In Frankeich ist man jetzt bemüht, die Einkommensteuer einzuführen. Ueber das selbe Vorhaben sind dort schon eine Reihe Minister ge stürzt. (Heiterkeit.) In Deutschland ist dagegen die Pro gression der Einkommensteuer, die stärkere Heranziehung der großen Vermögen schon längst etwas Selbstverständ liches. 2. In England will man jetzt die Jnvaliden- pensionierung einführen. Man will ferner die Entvölkerung Schottlands durch Ansiedlung von kleinen Bauern heilen, und da tritt dort sogar ein Liberaler auf und spricht von Umsturzbestrebunge». (Heiterkeit.) Wir haben das alles längst. Der Vorredner hat übrigens keine» Vorschlag gemacht, wie im emzelnen vorgegangen werden soll. Hätten wir lauter Leute, die alles tun nur aus Liebe zum Nächsten, mit Unterdrückung des eigenen Egoismus, so brauchten mir keine Gesetzgebung. Aber lesen Sie doch die Berichte der Gewerbe-Inspektoren, wie oft da Strafen verbängt werden müssen. Also es muß eine kräftige Staatshand da sein, die dafür sorgt, daß die Gesetze befolgt werden, und die eventuell für Bestrafung sorgt. Die Auffassungen ui sozialpolilitischer Hinsicht seien »och sehr verschieden; cs könne sich da bei de» verbündete» Regierungen nur darum handeln, Schritt für Schritt auf dem Wege der Gesetzgebung vorzugehcn. Es ist oft geklagt worden über das Tempo der sozialen Gesetzgebung; aber woran liegt das? Daran, daß so außerordentlich viele sozialpolitische Forderungen gleichzeitig gestellt werden, so viele Forderungen, die nicht auf einmal verdaut werden können und doch erst verdaut werden müßten von der öffentlichen Meinung, von den Parlamenten und von den Regierungen. Der Staatssekretär gibt dann ein Bild von all den Aufgaben, die in der nächsten oder in den nächsten Sessionen zu bewältigen sind; er führt unter andere»: an: Hilfskassen-Novellc, Unterstützungs-Wohnsitz, Haus arbeit in der Fabrikindustrie, kleiner Besährgungs-Nach- wcis in: Handwerk. Mit einer Vorlage hierüber sei er zu drei Vierteln fertig. Er hoffe, daß die Vorlage im nächsten Herbst werde eingebracht werden können. Weiter ei er beschäftigt mit der Ausarbeitung eines Gesetzes über das Vereins- mid Versammlungsrecht. Er sei jetzt der Ansicht, daß es praktisch sei, das Vereins- und Versamm lungsrecht erst zu regeln vor dem über die Berussvereine. (Hört, hört!) Werde das Bereinsgesetz hier in der Fassung, die er für richtig halte, angenommen, so werde es Hinterher leicht sein, in dasselbe Bestimmungen über die Berussvereine cinzufügen. Unsere bisherigen Vcreins- und Versammlungsgesetze seien tatsächlich überlebt; sie eien eine Erbschaft aus den: Rüstzeug des alten Polizei- taates, den w:r nicht mehr beleben wollen. Aus dcr- elben Erwägung heraus sei ja schon friiher das Vereins- öcrbindungsverbot aufgehoben worden. Welchen Angriffen ei er damals ausgesetzt gewesen, nicht nur hier in: Reichs tage, sondern auch an anderer Stelle! (Rufe rechts: Wo?) Wo? Ja, das ist eine neugierige Frage! (Heiterkeit^) Das ietzige Vcrsammlungs- und Vereinsrecht habe sich atsächlich überlebt; viele polizeiliche Vorschriften desselben eien nur geeignet, das Publikum zu ärgern. Er halte ich trotz aller Angriffe immer noch für einen konser vativen Politiker. (Rufe rechts: Na, na!) Jawohl, für einen konservativen Politiker! (Heiterkeit, lmks.) Aber er meine, die Aktion unserer Nation hänge von ganz anderen Gefühlen und Empfindungen ab, als von denen, die man durch polizeiliche Vorschriften in einem Vereins ¬ auf der Tagesordnung. Eine Novelle zum Gesetz über die Aufmerksamkeit auf diese rühmlose Episode ge- ^unlautere:: Wettbewerb werde, wie er hoffe, bald vor-'" Z^egt werden können. Kurzum, eine ungeheure Menge Stand, mir" heutige großkapitalistische Entwicklung in der Industrie, Staatssekretär an die Aufgaben der Zusammenlegung der, in Bergwerken, in der Reederei usw. bringt cs mit sich, drei sozialen Versicherungsgesetze, um die Schw:er:gke:ten daß das wirtschaftliche Grundrecht der Arbeiter, ihre Ar- dieser Aufgabe zu betonen, sowie auch die große, dann zu sein, beitskraft zu verkaufen, versagt, wenn und solange ihnen liegende finanzielle Gefahr, die in der zunehmenden Sucht djxsx , nicht das Koalitionsrecht gegeben ist. Wie man früher nach Erlangung von Renten liege. Weiter legt er vw herbeigeführt zu haben; in seinem persönlichen Vertreter im Haag zu einer fruchtbringenden Arbeit E, NLLLMkK: M-« ä»- ««°n. w-nn««q, mm« M mm»»«.- legt hat, kann eine Strafminderung im Hinblick . . . . darauf nicht begründen, daß der Zeuge ausdrücklich scheitern gebracht werden, so würden die Lasten ver- erk.ärt hat, er wahre seinen prinzipiellen Stand- mehrt und an Stelle der Peilschur würden Skorpionen punkt, zur Abgabe deS Zeugnisse« nicht verpfl chtet treten. Die eS daher gut meinen mit ihrem Volke, ) ' — Herrn Erzberger gebührt daS Verdienst, sollen sich dem Bestreben anschließen, einen Druck diese prinzipiell wichtige oberinstanzlichc Entscheid zu erzeugen, der nötig sein wird, um die offiziellen er. r«. llpril,