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Hohenstein-Ernstthaler Tageblatt : 15.03.1907
- Erscheinungsdatum
- 1907-03-15
- Sprache
- Deutsch
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1841109282-190703159
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1841109282-19070315
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1841109282-19070315
- Sammlungen
- Zeitungen
- LDP: Zeitungen
- Saxonica
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
-
Zeitung
Hohenstein-Ernstthaler Tageblatt
-
Jahr
1907
-
Monat
1907-03
- Tag 1907-03-15
-
Monat
1907-03
-
Jahr
1907
- Titel
- Hohenstein-Ernstthaler Tageblatt : 15.03.1907
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WM-ErWckr WM Erscheint d I«fer«k jeden Wochentag abends für den folgenden Ta- und MM M MD M MD MD nehmen außer der Expedition auch die AuStriger auf kostet durch die Austräger pro Quartal Ml. 1 bb A M M5, M MM M5, M dem Lande entgegen, auch befördern die Annoncen- durch die Post Ml. igg ftei in'S Haus. LW Expeditionen solche zu Originalpreisen. für Hohenstein Ernstthal, Oberlungwitz, Gersdorf, Fugau, Hermsdorf, Kernsdorf, Zangenberg, Falken, Langenchursdorf, Meinsdorf, Rußdorf, Wüstenbrand, Grüna, Mittelbach, Ursprung, Erlbach, Kirchberg, Pleißa, Reichenbach, Callenberg, Tirschheim, Kuhschnappel, Grumbach, St. Egydien, Hüttengrund n. f. w. für das königliche Amtsgericht und den Stadtrat zu Hohenstein-Ernstthal. Ovgcrrr crller <Vernerrröe-Verwcrltungerr der irrrrlisgerröerr Ortschaften. Nr. KL S»?MWSSSSS »»IMIIIWMIWWWWWWNWWWWWNWYNrW-^-SiSSSMM Freitag, den 15. Mäy 1M. 57. Jahrgang. regierung nun endlich durchgreifende Maßnahmen zur die wegen ihrer Betätigung zu gunsten der Sozial Zu den Schöffen- Linderung der großen Notlage der mittelständischen demokratie bei der letzten ReichStagSwahl AuSweb denn es müsse alles vermieden werden, was auch nur einen Schatten auf die Integrität des Richters werfen könnte. Redner nimmt zur Begründung dieser Forderung namentlich bezug auf Strafprozesse aus Anlaß der preußischen Polenpolitik, u. a. auch des Schulstreiks. Abg. Koth (Wirtsch. Vereinig.) begrüßt es, daß jetzt auch in den Strafkammern das Laien-Etement mitsprechen soll, und wendet sich dann gegen das Massen-Vereidigungs- Unwesen. Weiter hält er unter Umständen eine Be- chränkung der Oesfentlichkeit für angezeigt, besonders im Interesse von Geschäftsleuten. Atan solle die Oeffentlich- keit ausschließen dürfen, wenn Kläger und Beklagte damit einverstanden sind. behaupten, daß mir die Sozialdemokratie die Vertreterin der Arbeiterschaft sei.. Eine solche Zusammenschweißuug .soll das kein Mißtrauensvotum sein. -1'..". (. Grnnd aber darin, daß keine Diäten, sondern nur Fahr- geldcntschädigungcn gegeben werden. Beschwerden sind in den Einzellandtagen anzubringen. Abg. Heine (Soz.): Gewiß, gesetzliche Gründe gegen die Heranziehung von Arbeitern bestehen nicht, woher kommt es aber, daß in dem intelligenten Berlin so wenig Arbeiter genommen werden ? ordneten zeigt alle möglichen Berufe, nur keine Arbeiter. Es sind Gewcrkschaftsbeamte, Rechtsanwälte nsw. und ein Privatier, das ist Herr Singer. Präsident: Sie dürfen von dem Berns der Abgeord neten nicht sprechen. Abg. Krrth: Ich habe nicht gewußt, daß Privatier auch ein Beruf ist. (Gr. Heiterkeit.) Abg. Dr. Magner (kons.): Ich bin stolz, Arbeiter vertreter zu sein, und ich werde die Interessen dieser Ar beiter, die früher sozialdemokratisch gewählt haben, wahren. Abg. Dr. Müller-Meiningen (frs. Vpt.): Jeder, der nicht das sozialdemokratische Lob singt, ist nach Ihrer (z. d. S.) Meinung ein Philister. Abg. Dr. Junck (natlib.): Zur Steuer der Wahrheit muß ich feststellen, daß die Arbeiter in Sachsen sich als Geschworene und Schöffen sehr gut geeignet haben. Nach kürzerer weiterer Debatte wird die Besprechung geschlossen und die Sitzung vertagt. Nächste Sitzung Donnerstag 1 Uhr (Hinterbliebenen- und Reichsinvaltdenfonds, Rest der heutigen Tagesordnung (Interpellationen). Schluß 6 Uhr. des Wahlrechts oder des Vereins- oder Versamm- lungsrechts befriedigen. Derartige Reformen verstehen sich von selbst, wenn sie das Wohl der Gesamtheit notwendig macht, und der Mittelstand fordert, daß durch solche politische Aktionen die Einleitung einer wirtschaftlichen Gesetzgebung nicht hinausgeschoben wird, die dem rechtschaffenen Mittelstände in Stadt und Land sein Bestehen ermöglicht. Die Sozial- demokratie kann nur dauernd niedergehalten werden, wenn Regierung und Ordnungsparteien den Mittel stand nicht abermals im Stich lassen Line noch malige Enttäuschung der Mittelslandsmassen müßte Folgen zeitigen, an die der gute Patriot nicht gern denkt. Diese ernste Sachlage müssen die Regierenden bei allen ihren Handlungen sich jetzt vor Angen halten. Dem Mittelstände gegenüber hat die Re gierung zu beweisen, daß sie ihn nicht vom Groß- kapitale und der Sozialdemokratie zugrunde richten Sonnabend, de« 18- März 1807 bleibt das hiesige Gemeindeamt wegen Reinigung der Geschäftsräume für den Verkehr geschloffen. Das Standesamt ist an diesem Tage von 8 bis 9 Uhr vormittags geöffnet. Nur dringliche, keinen Aufschub erleidende Sachen finden in dieser Zeit Erledigung. Ger-dorf, 12. März 1907. Der Gemeindevorstaud Göhler. Äus dem Veiche. König Friedrich August i« Lissabon. Nach Beendigung des Besuches von Mafra kehrte König Friedrich August am Dienstag, begleitet vom König Carlos, nach Lissabon zurück. Darauf fand bei der Königin Maria Pia die Tafel statt, zu der der König Friedrich August und die gesamte königliche Familie geladen waren. Mittwoch unternahm der König einen Ausflug nach dem Süd- user des Tajo und hat an Bord der königlichen Jacht „Amelia", die in Sado vor Anker liegt, das Früh stück eingenommen. Der König wird noch die durch ihre Kunstdenkmäler bemerkenswerten Orte des Nor dens sowie die Stadt Oporto besuchen und am Mon tag nach Madrid abreisen. Der sächsisch-Mittelstand uud feine Wünsche. Das Organ deS sächsischen Mittel- st a n d s b u n d e S, die „Nachrichten der Mittel- standsvereinigung im Kgr. Sachsen" richten folgende Worte an Regierung und Ordnungsparteien: „Der Mittelstand lebt zur Zeit in der zu» unter dem Deckmantel einer „Lesehalle" sich mit Politik und der sozialdemokratischen und revolutio nären Bewegung in Rußland beschäftigt haben, freigesprochen, nachdem sie gegen die polizei lichen Strafbefehle über 75 Mk. die richterliche Ent scheidung angerufen hatten. Dos Gerichtsurteil hat einigermaßen überrascht, da man bisher der Polizei zustimmte, weil diese die Sludentenoereinigung seiner zeit aufgelöst hatte unter dem Verdachte der poli tischen Geheimbündelei und weil sich unter den An- Singer wollten wir nie einheimsen. Dann hätten wir unsere Pflicht versäumt. Wir werden auch in Zukunft objektiv Rechtsprechen. Wir werden auch später genau unterscheiden zwischen dem ircudeutschen Sinn der Arbeiter und ihren Verführern. Sie (zu d. Soz.) sind nicht die Vertreter der Arbeiter. Ich kann mir wenigstens Herrn Singer schlecht als solchen vorstellen. (Große Heiterkeit.) Abg. Dr. Müller-Meiningen (frs. Vpt.): Ich weiß lasten will. Hic Kkoelus, stic sslm! Ein bitteres Erwachen müßte folgen, wenn die Regierung hier etwas versäumte, weil sie Wunderdinge von der Paarung konservativen und liberalen Geistes erwartet. Die Sozialdemokratie, die ganz genau weiß, wem sie ihre Niederlage zu verdanken hat, beginnt die Kleinbürger aufs neue zu umschmeicheln, um sie wieder in das Lager deS Umsturzes hinüberzuziehen. Diesmal dürften aber diese Bemühungen nicht so Kaufmännische und gewerbliche Fach und Fort bsidnngsschnle in Hohenstein Ernstthal. Die diesjährige« Jahresprüsunge« finden Sonntag, den 17. März in der Zeit do« >/,11—1 Uhr statt. Von 11 Uhr an find sämtliche mechanischen und Handstühle im Betriebe (praktische Prüfung der Schüler im Webschulgebäude). Die im Laufe dcS Schuljahres ge fertigten theoretischen und praktischen Schülerarbeiten sind am Prüfungstage, sowie an dem darauf folgenden Montage im Parterre des Schulgebäudes Nr. 2 zu jedermanns Ansicht ausgestellt. Wir beehren uns, zu n Besuche ergebenst einzuladen. Das Schuldtrettorium. Mittelstand nichts Durchgreifendes unternom men würde. Die MittelstandS-Bereinigung würde in einem solchen Falle jedes Vertrauen in Mittel- standstreisen verlieren, wenn sie keine Opposition machen würde. Selbstverständlich wäre eine solche Entwickelung tief beklagenswert und wir wären schlimmer daran wie früher. Auch wir hoffen, daß Regierung und Ordnungsparteien es dahin nicht kommen lasten und daß sie durch Taten zeigen wer den, daß der Mittelstand nicht umsonst auf die Hilfe der Regierung und der nationalen Parteien gehofft hat. Dann, aber auch nur dann, wird eS möglich sein, die sozialdemokratische Gefahr auch in Zukunft siegreich abzuweisen." Russische Stude«te« vor Gericht. DaS Dresdener Schöffengericht hat sechs russische Studenten, die eine „Gruppe der Studenten aus Rußland" gebildet hatten und gegen polnische Angeklagte, speziell polnische Redakteure, nicht, wie Abg. Singer dazu kommt, mit einer die ganze Die Richter sollten sich nicht politisch betätigen dürfen, Arbeiterschaft beleidigenden Behauptung aufzntreten und zu auf die östlichen, nicht auf die westlichen Landesteile be ziehen ; denn in diesen sei sicher viel taugliches Material da. Lebhafte Genugtuung äußert Redner noch über den unveränderten Fortbestand der Schwurgerichte. Abg. v. Mtrekkomokt (Pole) erklärt, das Vertrauen, das der Vorrednerin die Justiz gesetzt habe, nicht teilen zu können: namentlich auch wegen der Härte der Strafen Abg. Dove (frs. Vag): Die Gründe für die unge heure Verzögerung der Materie liegen in dem Gcschäfts- tempo des Reichsjustizamts. Der Reichstag hat Sehn sucht nach praktischen, konkreten Vorlagen, deshalb mnß etwas geschehen, das diesen Drang befriedigt. Die konser vativ-liberale Paarung wollen wir erst beurteilen aus den Kindern, die aus der Paarung kervorgeheu werden, je nachdem, mit welchem Teile d.-r Ellern die größte Aehn- lichkeit besteht. (Sehr gut!) Abg. Werner (D. Refpart.): Vom Reichsjustizamt wäre ein schnelleres Tempo erwünscht. Die Polizeiaufsicht ist reformbedürftig, das beweis- der Fall des Hauptmanns v. Köpenick, bei dessen Verherrlichung allerdings die Presse iehr gesündigt hat. Die Heiligkeit des Eides muß mehr berücksichtigt und statt des Voreides der Nacheid »ach genauer Protokollierung eingeführt werden, dann werden auch die Meineidsprozesse eingeschränkt. Wir hoffen, daß die Reformen recht bald in die Erscheinung treten werden. Abg. Störs (D. Vpt.) beklagt sich über die zu sehr anschwellenden Gerichtskosten. Bei Privatklagen würden die Kosten geradezu künstlich hoch geschraubt. Dagegen müsse etwas unternommen werden. Die Untersuchungshaft müsse beschränkt werden. Staatssekretär Dr. Uieberding: In den, Gesetz wird die Heranziehung von Arbeitern nicht gefordert, sondern nur zugelassen, eine Zurücksetzung des Arbciterstandes hinter andere Bevölkerungskreise ist nicht beabsichtigt. Die Fraae der Vorbildung spricht auch in dieser Frage mit. 'Abg. Dr. Heckscher (srs. Vgg.): Ich habe Hamburg keinen Vorwurf gemacht, sondern im Gegenteil es als bahnbrechend hingcstcllt. Unter den Millionen von Ar beitern werden sich immer noch genügend Personen findens die dieses Amt übernehmen. Es handelt sich nicht um _ . . eine Frage der Iustizreform, sondern um die Anwendung versichtlichen Hoffnung, daß Landes- und Reichs- geklagten auch fünf von jmen Studenten befanden, Darauf wird ein Schluffantrag gestellt. Das Bureau bleibt bei Probe und Gegenprobe zweifelhaft, deshalb muß ein Hammelsprung stattsinden. Dieser ergibt, daß 121 Abgeordnete für und 133 Abgeordnete gegen den Schluß sind. Die Debatte wird demzufolge fortgesetzt. (Große Heiterkeit.) Abg. Stadthagen (Soz.) mit schallender Heiterkeit und minutenlanger Unruhe begrüßt, kritisiert nochmals die Erklärung des Staatssekretärs und polemisiert gegen den Abg. Dr. Varenhorst. Abg. Dr. Heckscher (frs. Vgg.): Nach dem jetzigen Wortlaut des Gerichtsverfassungsgesetzes können Arbeiter gleichfalls zum Geschworenen- und Schöffendienst hinzu gezogen werden. Es wäre doch Aufgabe des Reichsjustiz amtes und der Einzelstaaten, schon jetzt dafür Sorge zu tragen, daß den Bestimmungen deS Ge.'chtSverfassungs- gesetzes genügt wird. Unter 5070 Geschworenen und Schöffen in Hamburg sanden sich nur 4 Arbeiter, von denen drei noch ausscheiden und nur ein Schornsteinfeger geselle übrig bleibt. Die Arbeiterschaft übernimmt gern die Kosten, die dieses Amt ihr verursacht und ist sogar tolz, wenn ihr diese Funktion übertragen wird. (Beifall Hierfür liegt der vor der Auffassung zu warnen, als könne man den mndern nur Nakr- Mittelstand durch Zugeständnisse auf dem Gebiete land erstrecke. Dann wird die Besprechung der Interpellation über die Nef-rm »er Strafpr-setzorduung fortgesetzt. Abg. Müller-Meiningen (freis. Volksp.) glaubt, daß die größten Schwierigkeiten für eine gründliche Reform im Kastanienwäldchen (beim preußischen Finanzminister) liegen. Die Schwurgerichte dürften nicht etwa „Groß- Schöffengerichte werden. Ihre Zuständigkeit sei auf die Preßdelikte auszudehnen, wie dies in Bayern längst der Kall fei. Interessant war mir, fährt Redner fort, die Bemerkung des Staatssekretärs über die Erhebungen der preußischen Oberlandesgerichte bezüglich des tauglichen Schöffenmaterials. Noch interessanter würde aber sein, zu erfahren, nach welchen Grundsätzen bei den Oberlandes gerichten die Schöffen-Auswahl erfolgt ist, ferner ob die Erhebungen in anderen Staaten ebenso ungünstig aus gefallen sind?! Sogar in Sachsen ist man ja den Bahnen Bayerns gefolgt, indem man auch Arbeiter und andere kleine Leute zu Schöffen nimmt. Weshalb ge schieht das nicht auch in Preußen ? Wie steht es ferner mit den Diäten für die Schöffen ? Weiter plädiert Redner für Abschaffung des unmoralischen Zeugniszwanges für Redakteure, für Reform des EidcsverfahrenS, Abschaffung des Gewifsenszwanges gegenüber Dissidenten bei der Ver eidigung, für Reform der Untersuchungshaft; auch die Immunitätsfrage für die Abgeordneten müßte bei dieser Gelegenheit berücksichtigt werden. Es dürfe nicht mehr Vorkommen, daß ein einzelner Abgeordneter so wieder- holentlich das Parlament bloßstelle, wie das in letzter Zeit geschehen sei. (Beifall.) Auch seine Freunde wollten, daß die Berufung bei den Strafkammern bleibe: aber unheil voll würde jedenfalls die Berufung an „dasselbe" Gericht sein. Endlich dringt Redner noch aus eine einheitliche Regelung des Strafvollzuges in absehbarer Zeit. (Beifall.) Staatssekretär Meberdivg: Der Herr Vorredner hat verschiedene Fragen gestreift, deren Wichtigkeit ich zwar anerkenne, die aber nicht im Rahmen der Interpellation liegen. Meine Aufgabe war nur, dem Hause die Sicher heit zu verschaffen, daß die Regierungen dabei sind, die Strafprozeßordnung zu reformieren. Ich beschränke mich daher auch jetzt darauf, nur einige im Nahmen der Inter pellation liegende Fragen des Vorredners zu beantworten. Seine Besorgnis wegen der Schwurgerichte ist unbegründet. Die preußische Regierung beabsichtigt, die Schwurgerichte in genau derselben Verfassung wie bisher fortbestehe» zu lassen. Die Frage der Diäten für Schöffen und Ge schworenen wird im Rahmen der neuen Prozeßordnung zur Entscheidung kommen können. Inwieweit aber etwa der Wunsch dahingeht, daß noch unter der Geltung der bisherigen Strafprozeßordnung solche Entschädigungen an Geschworene und Schöffen gewährt werden, so kann ich nur sagen, daß der Bundesrat hierüber noch keinen Be schluß gefaßt hat. Avg. Marenhorft (Reichsp.) weist die gestrigen Stadt- hagenschen Acußerungen über die preußische Justiz zurück und erklärt sich dann namens seiner Partei einverslaudcn mit der Wiedereinführung der Berufung in Strafsachen, den „erweiterten Schöffengerichten", also den ""-»Sofien besetzten Strafkammern. Auf jeden Fall ""Ms die Berufung erfolgen an die Landgerichte, nicht an die Oberlandesgerichte, und zwar, insoweit es sich um . < Kleinstaaten handle, auch schon aus politischen Gründen. Daß zur Rechtsprechung die Laien ^-vermehrtem Umfange herangezogen werden sollen, d"de de" doppelten Vorteil: die Richter werden entlastet, das Vertrauen »ur Rechtspflege erhöht. Wenn der Staats sekretär bedauerlicherweise fcstgestrllt habe, daß nach den Erhebungen der Oberlandcsgerichte nicht Material genug . an Schöffen vorhanden sei, so könne sich daS doch höchstens von Sozialdemokratie und Arbeiterschaft weise ich namens von 10000 deutschen Arbeitern zurück. (Lebh. Beifall.) Das ist eine Verleumdung der Arbeiterschaft. (Lebh. Bei fall b. d. Mehrh., Lärm b. d. Soz.) Abg. Stadthagen (Soz.): Ich weiß nicht, wozu Herr Müller-Meiningen gehört, zur neuen Rechten oder zur neuen Linken. (Heiterkeit.) Die Rechte will die Justiz nur als politisches Kampfmittel gegen die Sozialdemokratie benutzen. Abg. Singer (Soz.)! Ich habe nicht von der neuen, sondern nur von der heutigen Mehrheit gesprochen. Abg. Krrth (kons.): Es fällt mir nicht ein, den Richterstand gegen Beleidigungen des Herrn Stadthagen in Schutz zu nehmen. Singer und Stadthagen als Är- beitervertreter! Die Liste der sozialdemokratischen Abge- DeuLscher Keichstag. KrrU«, 13. März 17. Sitzung. DaS HauS nimmt das Oernrr Zusatzüberrin- kvmmr» vom 19. September 1906 zu dem inter nationalen Uebereinkommen über den Gisenüahnfracht- »erketzr vom 14. Oktober 1896 in 1. und 2. Lesung an. Der Präsident des Reichseisenbahnamts Schul? führt dazu auS, daß nach dem Beitritt Rumäniens sich das Uebereinkommen jetzt fast auf das ganze europäische Fest- Abg. Dr. Heckscher (frs. Vgg.): Ich frage positiv, wie es kommt, daß Bayern ein Reskript erlassen hat, wo nach Arbeiter herangezogen werden sollen, wenn eine der artige Bestimmung schon existiert bat. Abg. Dr. Wagner (kons.): In Sachsen werden — z. B. in Dresden — Arbeiter vielfach herangezogen. Für die sozialdemokratisch verhetzten Arbeiter, tve nach dem Urteil des „Vorwärts" rhetorischen Leistungen gegenüber urteilslos sind, danken wir allerdings. (Lebhaftes Bravo! bei der Mehrheit, Lärm bei den Sozialdemokraten). Abg. Günther (frs. Vpt.) tritt diesen Ausführungen entgegen. Außer in Dresden würden auch in Sachsen höchst selten Arbeiter herangezogcn. Abg. Singer lSoz.): Ich kann schon verstehen, wenn die dem „Reichslnaenverhand" nabestehenden Arbeiter Ihnen lieber sind, als zielbewußte Genossen. Die Inte ressen der Arbeiterschaft werden allein richtig von uns vertreten. (Großer Lärm.). Abg. Dr. Wagner (kons.): Das Lob des Abg. .rsolgreich sein wie früher. Denn wir haben das Vertrauen zunächst zu unserer sächsischen Regierung, daß sie alles tun wird, um die berechtigten Klagen des Mittelstandes zu beheben, und dann glauben wir auch nicht in der Annahme fehlzugehen, daß die mittelstandsfreundlichen Parteien energisch austreten werden, wenn man den Mittelstand wieder mit leeren Versprechungen hinzuhalten versuchte. Sollte aber trotzdem das Unerwartete sich ereignen und alle Hoffnungen sich als trügerisch erweisen, nun, dann würde die Mittelstands-Vereinigung auch nicht einen Augenblick anstehen, die Fahne entschiedener Oppo sition auf wirtschaftspolitischem Gebiete zu entrollen." Hierzu bemerken die „Mitteilungen der sächsischen Mittelstands-Vereinigung": „Diese Auslassungen, di- eingegeben sind von ernster Sorge um die Zukunft, sind kennzeichnend für unsere innerpolitische Lage. Es kann keinem Zweifel unterliegen, daß die Mittelstandsmassen eS gewesen sind, die den Umschwung in Sachsen herbei» eführt haben. Einerseits sind durch die Mittelstands- Bewegung der Sozialdemokratie die Mitläufer ent zogen worden und anderseits hat der neue sächsische Minister des Innern, Graf Hohenthal, es verstanden, den verzweifelten und unzufriedenen Mittelstand mit neuem Vertrauen zur Regierung zu erfüllen. Ein starker Rückschlag wäre unvermeidlich, wenn für den der Gesetze.
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