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oWkiilOlWer WeM lo^ Anitsblatt Niill. Awtsitticht Ni> itll Ailtnt j« öshenßM'ßrvstlhsI 58. )ahrg. Donnerstag, den Z. Dezember <808 Neue Vor neu nicht mit dem Kopf durch die Wand. Es erfolgt nunmehr die A b st i m in u n g Fassung — im ganzen in der vorgelegten auf die Majorität Die Straßennnnulte in *) Das Dresdner Landgericht verurteilte die (Aufhören der Mitgliedschaft) wird ein- *) Näheres an anderer Stelle. daß Ler Geh. Regierungsrat Hcink bei Ausarbeitung sich auch von Abgeordne dauere, daß der erste Vorschlag der Regierung so ung der Staatsregierung sei, sondern das Pro- aber es ist einheitlich für das ganze Land Die selbst gegeben worden eines fremden Elementes in die Volksvertretung. tätige Volk. Wemr wir ein Pluralwahlrecht vor- (natl): Ein auf der Grundlage der Eventualvor ¬ geschlagen haben, so ist es nicht unter dem Ge ¬ lage aufgebautes Wahlgesetz würde keine dolks- (freis. Vp.): Von Kammer sind allein Zweigruppen-Wahlrechtesk Nachdem aber in letz ter Stunde der Antrag Andrae eingereicht worden Vizepräsidenten Opitz vorgelegten Fassung" Die Evintualvorlage ist keine Rcsorm und ivir han deln durchaus nicht unverantwortlich, wenn wir sie nicht annchmen. Sie richtet sich gegen das werk ¬ hatte, haben hatte, hatte, glaubte ich sie nicht recht verstanden zu und als ich sie das zweite Mal gelesen fand ich, daß ich sie doch, richtig verstanden und dann fand ich cs für unmöglich, sic zu Erklärung hervor, in 2 Gruppen pro- eigentliche Trenn- Hat die Regierung und ich (natl.) möchte auch be- Regierungsrat Heinl eine Einwirkung eingenommen nach Prag aufgegeben Prag dauern fort. nicht Wir Wir üver den tels des kammern setze für lung — Ortes- Tetegramm-Abrelst r Zlixtodtatt Aehenstew-Srnstthot. Der Mindcrheitsantrag wird abgelehnt; von 8 3 gegen 27 Stimmen und der 3 gegen 3t Stimmen angenormnen. «-schitswst«»» AchxtSraße »r. »1. Wahlkreiseinteilung habe helfen lassen. Abg. Dr. Vogel ersten Antrag der Deprrtation, den mit- Königlichen Dekrets Nr. 12 den Stände- vorgelcgten Entwurf zu einem Wahlge- die zweite Kammer der Ständeversamm- der der len Abg. Dr. Spieß -Pirna (kons.): schlüge haben wir in der Debatte noch hört, nur mehr kritische Betrachtungen, angewiesen, unter uns zu verhandeln. ist, fällt für mich das größte Bedenken fort, mit Hinzunahme dieser Altersistimme würde mich für den Eventualantrag erwärmen. Nach weiterer kurzer Debatte verzichten Reihe Redner aufs Wort und es kann A3 die Generaldebatte geschlossen den. *) Zu der l»eutigen Feier der Grundsteinleg ung der neuen deutschen Universität in Prag haben sich zahlreiche Abordnungen der deutschen Studentenschaft nach Prag begeben. Zu folge der vom deutlchen Konsulat in Prag einge troffenen Meldungen hat der Rektor der Universi tät Leipzig, Geh. Rat Professor Btnding die Reise tualvorlage stimmen, da diese rechnen kann. Abg. G ü nther -Plauen den -17 Mitgliedern der Ersten stimmig angenommen. Bei 8 5 wendet sich Vizepräsident Leipzig (natl.) gegen den Schlußsatz, werden zunächst mit 43 gegen 29 Stimmen ange nommen. Ucber den Hauptantrag wünscht die Negierung namentliche Abstimmung. Gegen den Antrag stim men nur die Abgeordneten Behrens, Ente, Nudelt und Wittig. Die ursprüngliche Regierungsvorlage nigstens etwas Beruhigung schaffen würde. Nach kurzen Aeuß-erungen der Abgg. Ulrich und Schanz sagte Abg. Grobe -Oberfrohna Fernsprecher Nr. 11. eine Uhr Wer ¬ strichen. Absatz 2 ganze § § I 27 Vertreter agrarischer Interessen. Damit ist die sen die Majorität gesichert. Die Bestrebungen nach Einführung des allgemeinen gleichen Wahlrechtes werden nicht verstummen. Die Verhältnisse werden sich stärker erweisen, als der Wille der Regienmg und der Mehrheit der Kammer. Abg. Müller -Leipzig (natl ): Nachdem ich die Kompromißvorschläge das erste Mal gelesen trat die Negiening mit ihrer worin die Teilung der Wähler llamicrt wurde. Dies war der umkt. Mit ihren Vorschlägen ge- sind kön- Mit Der Staatssekretär des Auswärtigen, von Schoen, ist vom Urlaub zurückgekehrt und hat seine Amtsgeschäfte wieder übernommen. Austritt eines Abgeordneten während des Land tages nur mit Genehmigung der Kammer gestattet ist. Die Kammer beschließt jedoch gegen 22 Sum men diese Worte bestehe» zu lassen, und nimmt alsdann 8 5 einstimmig an. 8 6 (Ausschluß ans der Kammer) wird ein stimmig angenommen. Grscheittt jeden Wochentag abends für den folgenden Tag und kostet durch die Austräger das V' rleljahr Mk. 1.55, durch die Post bezogen Mk. 1.92 frei ins Haus. abzulehncn. Die auf Antrag des cingefügten Worte „in der besagt, das Land werde in 96 Wahl- Gemählxil der Anlage A geteilt. Hierzu sich eine ausgedehnte Debatte. Langhammer (natl.) fragt an, ob *) Der Reichstag erledigte den Teil der Gewerbeordnungsnovelle, der den Schutz der Ar beiterinnen und jugendlichen Arbeiter betrifft, in zweiter Lesung. Heute stehen die Anträge zur Frage der Ministerverantwortltch- teit auf der Tagesordnung. vorgenommen, weil die Deputation auf die For derung der Einheitlichkeit des Systems sich ver steift. Gegenüber dem jetzigen Wahlrecht bedeutet aber die Herabsetzung des Verhältnisses von 1:4 eine wesentliche Milderung gegenüber dem jetzigen Zustande; die Wähler haben eine viel größere Garantie als bisher, daß ihre Stimyie auch wirk lich ins Gewicht fällt. Lassen Sie mich kurz zrv sammenfassen Der Eventualvorschlag ist nicht so gut, wie das Dekret Nr. 12, aber er ist wesent- 8 7 kreise in entspinnt Abg. stchtspuntte geschehen, daß wir die Staatsfreudig- tümliche Gestalt zeigen. Es kann verhängnisvoll leit unter der Bevölkerung abstufen wollten; wir für die Industrie werden, wenn die sozialen glaubten es gründen zu müssen auf den Abdruck, Gegensätze zwischen Arbeitgebern und Arbeitneh den das Interesse an der Erhaltung des Staatesimern Gesetz würden. Die Regierung würde mit in gewissen erkennbaren Merkmalen findet 'dem Kopfe durch die Wmid rennen, wenn sic die Eventualvorlage mit einer einzigen Partei gegen eine so große Minderheit durchsetzen wollte. Abg. H e t t n e r-Dresden (natl.): Die Min- derhettsanträge gewähren dem Mittelstände großen Einfluß, aber es werden auch die anderen Teile der Bevölkerung zu ihrem Rechte kommen, was be dem Mehrheitsgutachten nicht so der Fall ist. Wir haben alle Wünsche zurückgestellt, auf die wir nur irgendwie verzichten konnten. (Widerspruch rechts.) Wir haben durchaus nicht verlangt: Alles oder nichts! (Abg. Dr. Schanz: Tatsächlich ist das Umgekehrte der Fall!) Wir können die Verant wortung nicht übernehmen, daß wieder wie 1896 ein Fehlschlag geschieht, und das würde durch An nahme der Eventualvorlage bewirkt. Wir bieten mit unseren Minoritätsanträgen die Hand zur Ver söhnung. Abg. Facius (freikons ): Ich bin ein Geg ner des von der Regierung vorgcschlagenen unterschreiben. In die Erste Kammer kommt nichts hinüber als das von uns verworfene Dekret 12 und sie wird versuchen, ob nicht doch noch etwas daraus sich machen läßt. Das ist dann gar keine Blamage für uns, es ist ganz gleich, von wo das Gute kommt. Erfolgreiche Arbeit ist für uns nicht möglich. Ich stimme für gar nichts mehr Abg. Hähnel- Kuppritz (kons.): In dem Eventualvorschlag haudelt cs sich nicht um ein ireues Gesetz; er schließt sich direkt an das Dekret 12 an. Es war nicht die Frage der Wahlkrets- etnteilung, durch deren Jnangi-iffnahme die Dif ferenzen in der Deputation begannen. Erst später falsche „Gräfin Stürza" zu vier Jahren Gefängnis, sechs Wochen Haft und fünf Jahren Ehren rechtsverlust. un Mittelstände Hoffnungen erweckt, die nun auch erfüllt werden möchten. Eine rein geographische Walstkreiseinteilung ist nicht angebracht. Durch die Hettnersche Wahlkreiseinteilung wird in vielen Fäl len das Platte Land mundtot gemacht. Abg. E h r e t -Glauchau (natl ): Auch ich be- Thcorien kommen wir nicht wett, wir müssen prak tische Arbeit tun und deshalb begrüße ich das ver söhnende Moment in dem Antrag Andrae. Dieser Vorschlag gibt auch dem Arbeiter Gelegenheit, eine zweite Stimme mit dem 30. Lebensjahre zu er reichen. Bei dem allgemeinen Unwillen über das jetzige Wahlrecht dürfen wir nicht mit leeren Hän den vor unserer Wählerschaft treten und da der Eventualantrag immerhin erhebliche Verbesserungen bringt, so trete ich in ehrlicher Ueberzeugung auf diesen Boden. Abg. Andrae -Draunsdorf (kons ): Ich bin heute auch der Meinung, daß ein solches Verhätt- niswahlrecht, welchem gewisse Pluralstimmen beige geben werben, schließlich die richtige Lösung sein würde. Wir haben aber nicht den Beifall der Ma jorität in der Deputation damit gesunden. Die Hettnersche Wahlkretsetnteilung ist für einen Ver treter des Platten Landes unannehmbar. Der Kom- promißvorschlag ist eigentlich besser als die Even tualvorlage. Durch Einteilung der Zusatzsttmmen ist die Sicherheit nicht so groß, daß ein Mann der Ordnungsparteien siegt. Es bedarf mehr des po litischen Kampfes. Die Einschläferung der Mas sen ist nicht so leicht möglich. Ich werde bei die ser Sachlage trotz meiner Bedenken für die Even- die Körperschaftswahlen nicht billigen kann. In! gegenüber in vielfacher Bedrängnis. Er hat unter haben würde Geh. Regierungsrat H e i n k: Als ich in Erfüllung der Bitte, die die Deputatton an mich gerichtet hatte, ihr eine Wahlkreiscinteilung unter breitete, und als die Deputation die Güte hatte, mir ihren Dank dafür auszusprechcn, habe ich ausdrücklich gebeten, diesen Dank an alle dieje nigen Stellen weiterzugeben, die mir bei der Wahl kreiseinteilung behilflich gewesen sind. Ich habe damals ausdrücklich betont, daß die Wahlkreisein teilung nicht etwa das Ergebnis ihrer eigenen Anschauung, auch nicht das Ergebnis ihrer eigenen Versammlung werden auf Grund nachstehender Vor« schristen gewählt." Es erhebt sich hierauf eine erregte Debatte, m welcher nicht weniger als neunzehnmal das Wort genommen wird. Bei der Abstimmung wird der Antrag Spieß mit 43 gegen 34 Stimmen angenommen. Da gegen stimmen die Nationalliberalen und die Freisinnigen geschlossen, dafür die Konservativen außer den Abgg. Behrens und Dürr. Wegen Krankheit fehlen die Abgg. Goldstein, Goltzsch und Kretzschn,ar. 8 2 wird einstimmig angenommen; er lautet: „Das Ministerium des Innern bestimmt den Tag, an dem die Abgeordneten zu toählcn sind: Zu 8 3 entspinnt sich eine Debatte über die Jntegralerneuerung der Kammer. Abg. Spieß (kons.) beantragt, den zwei ten Satz des 8 3 abzulehnen, da er wiederum eine Verfassungsänderung involviere. Der Say „die Abgeordneten werden aus 6 Jahre gewählt" wird gegen 3 Stimmen ange nommen. Der Satz „nach Ablauf der 6 Jahre wird die Kammer neu gewählt" wird in nament licher Abstimmung mit 43 gegen 34 Stimmen ge- der Ausführung der Direktiven nicht blos mit Ver waltungsbeamten, sondern auch mit Abgeordneten der verschiedensten politischen und wirtschaftlichen Richtungen beraten und gesprochen habe. (Zuruf des Abg. Günther: Mit uns aber nicht!) Es würde nicht nur ein Zeichen von unverzeihlicher Einseitigkeit, es würde auch ein Beweis von gr» ßer Unklugheit gewesen sein, wenn ich bei dieser Beratung den Bund der Landwirte einfach hätte übergehen wollen. (Zuruf: Aha!) Gerade so habe Das Wichtigste. *) Die Zweite Kammer des sächsischen Landtags beendete gestern die Generaldebatte über die Wahlrechtsreform. Die ursprüngliche Wahlrochtsvorlage der Regierung wurde abge lehnt gegen vier Stimmen. Bei der Beratung der Eventualvorlage der Regierung wurden aus ihr durch die konservative Mehrheit alle Bestimmun gen, die eine Verfassungsänderung bedeuteten, also Zweidrittelmehrheit erfordert hätten, gestrichen. Schließlich wurde auch die Neuregelung der Wahl- kreiseintetiung abgelehnt. Heute wird die Ver handlung fortgesetzt. zweifeln, ob Herr Geh. solche Stellung ohne Die geprüfte« Gemeiuderechuunge« für 1W7 liegen von heute an vier Wochen lang im Rathaus — Gemetndekasse — zur Einsicht aller Gemeinde Mitglieder aus. Oberlungwitz, den 2. Dezember 1908. Der Gemetndevorstaud Lieberknecht. war damit m i t 7 2 g e g e n 4 S t i m m c n ab- gelehnt. Nunmehr schreitet die Kammer zur Beratung über die E v e n t u a l v o r l a g e. 8 1 lautet: „Die Zweite Kammer der Ständeversammlung wird aus 96 Abgeordneten gebildet." Staatsminister Graf von H o h c n t h a l: Der Staatsregierung wird mit Unrecht der Vor wurf der Inkonsequenz gemacht, damit, daß sie die Eventualvorschläge machte. Sie steht noch heute aus dem Standpunkte, daß die erste Vorlage einen höheren sozialpolitischen Wert besitzt. Aber auch die Eventualvorlage erreicht die beiden Ziele der ersten Vorlage, daß die staatserhaltendcn Elemente gegen eine Ueberflutung durch die Sozialdemokra tie geschützt werden und daß die direkte Wahl an stelle der indirekten wieder eingefühtt wird. Der als drittes Ziel der Regierungsvorlage hingestellte Schutz der Minoritäten würde voll nur dann ge währt werden, wenn in, ganzen Lande nach den, Prinzip der Verhältniswahlen gewählt würde. Immerhin aber wird ein gewisses Korrelat durch die Erstreckung der Verhältniswahl auf die großen Städte geschaffen. Die Regierung ist mit den Even tualitätsvorschlägen auch sonst von dem Gedanken geleitet, denjenigen Kategorien, die in der Min derheit, aber dem Staate wertvoll sind zu einem genügenden Einflüsse zu verhelfen. Damit ist nicht gesagt, daß sie diejenigen, die nur eine Stimme haben, für weniger wichtig und weniger wertvoll ansieht. Die Regierung will auf die Mitwirkung des Mittelstandes nicht verzichten, aber der Mittel stand kann nur dann zur Geltung kommen, wenn die Mitglieder der Gewerbekammeru in die Gruppe A. mit aufgenmnmen werden und wenn die Ver- teiner Weise kann ich mich mit dem Eventualan-dem Terrorismus der Masse zu leiden und es r..^ trage einverstanden erklären. Bei der Abstimmung nurß alles aufgeboten werden, um den Mittelstand! duckt derjenigen Direktiven, die mir durch die Be SSchstjcher Landtag Zweite Kammer. Dresden, 1. Dezember. In der heutigen Sitzung wurden die Wah l- rechtsdebatten fortgesetzt. Abg. Bahner- Hermsdorf-Oberlungwitz (kons ): Der Regierungsentwurf ist für mich unan nehmbar. Vor allem halte ich die Pluralwahlcn für Wahlen bedenklicher Art. Ein neues Wahlrecht soll Frieden stiften. Dies wird durch die Diffe renzierung der Stimmenzahl nie erreicht. Der Eventualantrag ist ein Fortschritt gegenüber dem Kornpromih. Die Teilung der Wähler in zwei Gruppen empfiehlt sich deshalb, weil die Gruppen ihre eigenen Vertrauensleute wählen können Daß die zweite Gruppe eine ausschließliche Domäne der Sozialdemokratie sein müßte, ist nicht der Fall. Der Weg eines einheitlichen Wahlrechts ist nicht gangbar. Diese Idee hat draußen im Lande längst Bankerott gemacht. Das Pluralwahlrecht ist nie ein einheitliches Wahlrecht, es ist nur ein verschlei ertes Klassenwahlrecht. (Sehr richtig!) Der Even tualvorschlag ist für uns das kleinere Uebel, unü es wird nie durch Hinzufügung der Altersstimme etwas schmackhafter. Abg Dr. Zöphel- Leipzig (natl): Das Wahlrecht, welches wir Nationalliberalen wollen, dieses Pluralwahlrecht, ist allerdings kein gleiches, dauere, daß der erste Vorschlag der Regierung so hältniswahlen in weiterem Umfange eintreten. Der kurzerhand abgelehnt worden ist, wenn ich auch! Mittelstand befindet sich der' Sozialdemokratie lich besser als das jetzt geltende Wahlrecht. Er bringt die direkte Wahl wieder, er beseitigt dm plutokratischen Charakter des bestehenden Wahl rechtes, er schützt die Minorität gegenüber der Ueberflutung Lurch die Massen, er bringt besser, als das Dreiklassenwahlrecht, jede einzelne Stimme zur Geltung. Er schafft in der Bewertung der einzelnen Wähler lange nicht so tiefe Unterschiede, wie das g ltende Wahlrecht. Die Borschläge der Deputationsminderhett sind schon um deswillen für die Regierung unannehmbar, weil sie keinen ge nügenden Schutz gegen die Ueberflutung der Kam mer durch die Sozialdemokratie bieten. Abg. Dr. Spieß (kons.): Da keine Aus sicht besteht für solche Bestimmungen der Vorlage, welche eine Verfassungsänderung bedeuten, eine Zweidrittelmehrheit herbeizusühren, so beantrage ich mit 21 Genossen, die Kammer wolle beschlie ßen, 8 1 in folgender Lesung anzunehmett: „Die Abgeordneten der Zweiten Kammer der Stävöe- - > > - j Inserate nehmen außer der Geschäftsstelle auch die Austräger auf dem Lande entgegen f auch befördern die Annoncen-Expeditionen solche zu Original melle» Kommunalschaftswahlen bedeuten die Einführung werde ich mich dem Minoritätsantrage meiner Po- gegen diesen Ansturm zu schützen (Sehr richtig!). Ischlüsse der Deputation ° -- litischen Freunde anschließen, der im Lande we- Die schroffe Abstufung wurde lediglich deshalb waren. Ich habe wiederholt bekannt, daß ich in Ar. 2Ss «NMSWMWSSSSSS Anzeiger ) für Hotzsuftrlu-Erustthal, Oberlungwitz, Gersdorf, Hermsdorf, Bernsdorf, Meindl orf, Langenberg Falken, Reichenbach, Callenberg, Langenchursdorf, Grumbach, TirscP- heim, Kuhschnappel, Wüftenbrand, Grüna, Mittelbach, Ursprung, Kirchberg, Lugau, ErlvaH Pleißa, Rußdorf, St. Egidien, Hüttengrund u. s. w. - ,