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Hohenstein-Ernstthaler Tageblatt : 05.05.1906
- Erscheinungsdatum
- 1906-05-05
- Sprache
- Deutsch
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1841109282-190605059
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1841109282-19060505
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1841109282-19060505
- Sammlungen
- Zeitungen
- LDP: Zeitungen
- Saxonica
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
-
Zeitung
Hohenstein-Ernstthaler Tageblatt
-
Jahr
1906
-
Monat
1906-05
- Tag 1906-05-05
-
Monat
1906-05
-
Jahr
1906
- Titel
- Hohenstein-Ernstthaler Tageblatt : 05.05.1906
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's für den folgenden Ta- und MM M 'M MO MO nehmen außer der Expedition auch die Austräger auf tostet durchs die Austräger vro Quartal Mt. IHb MU 'M. M^ M MM M^ U dem Lande entgegen, auch befördern die Annoncen- durch die Post Mk. 192 frei in s Haus. MM Expeditionen solche zu Originalpreisen. für Hohenstein Ernstthal, Oberlungwitz, Gersdorf, Kugau, Hermsdorf, Dermsdorf, Langenberg, Falken, Langenchursdorf, Meinsdorf, Rußdorf, Wüstenbrand, Grüna, Mittelbach, Ursprung, Erlbach, Kirchberg, Pleißa, Reichenbach, Callenberg, Tirschheim, Kuhschnappel, Grumbach, St. Egydien, HüttMMnd n. s. w Arntsblcrtt für da» Königliche Amtsgericht und den Ätadtrat zu Hohenstein-Ernstthal. Organ aller GerneirröesVerrvalLnrrgen öss untliegeiröen Ortschaften. Sonnabend, den 5. Mai 1906 Rr. 102 56. Jahrgang. Ansiedlungskommissar Dr. Rohrbach die Ein der Beseitig un gdes Mangels liebt, überall bei seinem Scheiden von herzlichem a n Kaum 43 Jahre alt, wird er derselben Familie in Berlin in Stellung war, an die Abg. Kastermann (natl.) fordert eine reichsgcsetzliche Verkehrsmitteln. Denn Eisenbahnen und Hoch gewachsen, volles Gesicht, Ausweisung des Geh. Hofrats Dr Schwarz, m Schone-! Regelung der Auswcisu.ngs-PraM als Eisenbahnen vermögen das Schutzgebiet ,,»d -i» berg,. an den Auswclsungsbe ehl, den em rnsstscheü die Bedingungen für e.ne Ausweisung sestgelegt ^ iührung von Zuchtvieh in, großen Stile. In Bezug auf den dritten wirtschaftlichen Faktor, den Berg bau, der für Kupfer, Diamanten und Marmor abbauwürdig sei, betont Leutwein die Notwendigkeit - gelernt. In Czernowitz hat man ihn gar nicht fort' : lassen wollen, und Deputationen gingen nach Wien l ab, um vom damaligen Ministerpräsidenten Dr. von : Koerber die Belassung des beliebten Landeschefs zu ! erreichen. Das ging nicht, trotzdem auch Prinz Hohenlohe selbst in einem ausführlichen Memoran dum gebeten hatte, in der Bukowina verbleiben zu dürfen." Alles vortreffliche, ganz vortreffliche Eigenschaften, aber keine darunter, die irgendwie die Gewähr böte, daß er ein erfolgreicherer Ministerpräsident als Herr von Gautsch sein wird. Von den österreichischen Verhältnissen könnte ein pathetisch veranlagter Mensch mit dem Dichtcrsmann klagen: „Wenn's Götter gab, auf diesem Berg der Scherben, oermöcht ein Gott selbst nicht mehr Frucht zu ziehen". Warum also Prinz Hohenlohe? Er soll die Absicht haben, Herrn von Gautschs Politik weiter zu führen. Dann würde er, wenn noch einige Vernunft in den Dingen ist, was in Oesterreich allerdings oft zweifelhaft scheint, doch auch dieselben, bisher unüberwindlichen > Schwierigkeiten auf sich nehmen. Er soll genau wie sein Vorgänger die Einigung der Parteien durch eine ! Parlamentaristerung des Kabinetts herbeiführen - wollen. Eine Parlamentarisierung des Kabinetts, ! wenn sie wirklich eine sein soll, setzt aber die - Einigung der Parteien voraus. Es ist also, solange der Prinz Hohenlohe uns nicht eines anderen belehrt, gar nicht zu erkennen, wie durch diesen Regierungs- wechsel etwas anderes erreicht werden soll als ein grundsätzliches, kräftiges Zurückweichen der Regierung oder ein neuer Regierungswechsel. § unsichere Sache. Aber gerade in dem Augenblick, wo sie zu Ende ging, schien ihr allermindestens noch eine Galgenfrist bis zur endgültigen Stellungnahme des Polenklubs zu der Wahlreformvorlage beschicken. Viel ändert eS an der politischen Situation nicht, daß Herr von Gautsch diese endgültige Entscheidung nicht mehr abwartete. Man wußte, wie sie aus fallen würde. Im Polenklub, auf den alles ankam, war die Mehrzahl, die erdrückende Mehrzahl der Schlachta, für radikales Vorgehen gegen den Minister präsidenten und seine Wahlresorm, die natürlich jedem echten Schlachschitzenherzen ein Greuel sein mußte. Nun ist Herr von Gautsch wieder einmal Ministerpräsident gewesen. Im Haus Numero 7 der Wiener Herrengasse werden die Zimmer für einen neuen Minister ausgefegt. Ein seßhafter Herr wird gesucht. Aber ihn finden ist schwer. Herr von Gautsch war schon als blühender und eleganter Dreißiger Unterrichtsminister und Sprech minister im Kabinett Taaffe und ein Günstling jener Damenkreise, die in der ersten Galerie des Abgeordnetenhauses zu treffen sind, und denen die trockenste Rede zum Genuß ward durch die Eleganz deS Sprechers. Man steht eben selten so schöne Männer auf der Ministerbank sitzen. Schon damals unter Taaffe hatte Herr von Gautsch Gelegenheit zu erfahren, daß es besonders leicht ist, auch für einen gewandten und eleganten Mann, über eine Wahl reform zu stolpern. Er stolperte und fiel mit Taaffe. Zwei Jahre später war er wieder Unterrichtsminister, diesmal unter Badeni, dem er die berühmt« n „Totengräberdienste" erwies. Auf Badcnt folgte Gautsch selber als Ministerpräsident, um aber bald still und ohne Aufsehen zu verschwinden. Als er nach Koerbers Sturz wieder auf der politischen Bühne auftauchte, ward er, der Helfer Taaffes und Badenis, namentlich von den Deutschen nicht eben mit Enthusiasmus begrüßt. Das beste, waS man ihm nachsagte, war, daß er nicht an sich böse, sondern nur ein Handlanger und Werkzeug für Böse gewesen sei. Er hat sich auch in der Tat während seiner weiteren Ministerpräsidentschaft nicht als ein schöpferischer Staatsmann eigener Prägung und eigenen Wollen- erwiesen. Mit Gewandtheit suchte er sich dessen zu entledigen, was ihm auf getragen ward. Solange oben daß allgemeine Wahlrecht verpönt war, bekämpfte er es; als man oben die Meinung geändert hatte, vertrat er es. Herrn von Gautschs Nachfolger geht ein an genehmer Ruf voraus. Ein fürstlicher Beamter. Er hat daS ganze wechselvolle Leben deS österreichischen Verwaltungsbeamten mitgemacht, den der Dienst bald in diese, bald in jene Stadt verschlägt. Konzepts praktikant in Salzburg, Statthaltereisekretär in Prag, BeztrkShauptmann in Teplitz, dann Landespräsident in Czernowitz, Statthalter in Triest. Ueberall be-: Ein «euer Man« i« Oesterreich. Herr vonGautsch ist viel länger Minister präsident gewesen, als man es von ihm bei feiner Erhebung nach Koerbers Sturz erwartete. Ein Verlegenheitsministerium, um über die Suche nach dem geeigneten Mann wegzuhelfen, — so lautete damals die allgemeine Prognose. Sie hat sich, in Oesterreich ja am wenigsten ein Wunder, als trüge risch erwiesen. Herr von Gautsch blieb und über dauerte größere und kleinere Krisen. Man gewöhnte sich an ihn, man traute ihm nachgerade noch manches Jahr als Ministerpräsident zu. Da be reitete er der Welt eine zweite Ueberraschung; er stürzte über Nacht. Unerwartet freilich kam der Sturz nicht. Seit im Reichsrat der Zorn der Volkstribunen gegen seine Wahlreform aufgestanden war, seit er nach der Schlappe bei der Abstimmung über die Sonderstellung Galiziens das Reichsparlament hatte vertagen müssen, seit nach dessen Wiederzusammen tritt die Bemühungen um die Parlamentarisierung des Kabinetts im Gang waren, galt die Minister- Präsidentschaft des Herrn von Gautsch für eine höchst ein direkter Rückfall in die Barbarei früherer Zeiten. Abg. Kitt' (Soz.) polemisiert hauptsächlich gegen den Abg. v. Oldenburg. Abg. Froelich (Antis.) äußert sich im wesentlichen im Sinne Lattmanns. Nach einer Auseinandersetzung zwischen K«ü und Späh« über das preußische Berggesetz schließt die Be sprechung. Schluß der Sitzung 5°/« Uhr. — Morgen 1 Uhr: Zigarettensteuergesetz. -Aue dem (Reiche. Der Reichskanzler Fürst Bülow empfing an seinem gestrigen Geburtslage ungezählte Sympathiebeweise. Fast alle Monarchen, die diplo matischen Vertretungen des In- und Auslandes, die parlamentarischen Körperschaften usw. hatten Glück wünsche übersandt. Wundervolle Blumen waren von allen Seiten eingetroffen. Der Kaiser sandte dem Fürsten Bülow eine Porzellanvase mit dem Bildnis des Monarchen. Am Nachmittag um 5 Uhr wollte der Kaiser dem Kanzler noch persönlich seine Glückwünsche aussprechen. Fürst Bülow machte vormittags den gewohnten Spaziergang in seinem Garten. Was aus Südwestafrtka gemacht werden kann, erörtert der frühere Gouverneur Generalmajor Leut» wein im Maiheft der „Deutschen Revue". Leut- wein behandelt sehr ausführlich die drei in Frage kommenden wirtschaftlichen Faktoren, auf denen die Zukunft der Kolonie aufgebaut werden muß: den Bergbau, die Viehzucht und die ArbeitS- kraft der Eingeborenen. Den Nachdruck legt Leutwein auf den zuletzt genannten Faktor, um im Zusammenhänge damit die gesamte Eingeborenen politik, die nach seiner Ueberzeugung befolgt werden muß, darzulegen. Davon ausgehend, daß der Ein geborene sich lieber schlecht von seiner Obrigkeit als gut von der weißen behandeln lasse, und daß die weißen Beamten sich nicht um jeden Zank der Ein geborenen untereinander kümmern, deren Personen stand nicht kontrollieren könnten, gelangt Leutwein zu der Fordernng, die Masse mit Hilfe der einge borenen Obrigkeit unter Mitwirkung der Mission zu beherrschen. Selbstverständlich dürften die künftigen Werftoberhäupter nicht mehr Kapitäne im alten Sinne sein, sondern nur von der Regierung einge setzte und bezahlte Beamte. Sonst aber müsse unser Wahlspruch sein: für die politische Entrechtung der Eingeborenen um so mehr Schutz dem einzelnen In dividuum zu gewähren, dessen Zufriedenheit und Arbeitskraft wir uns erhalten müßten. Ein sanfter Zwang zur Arbeit werde nicht schaden. Auch hierzu and zum Austausch der Arbeitskräfte mit den weißen Arbeitgebern bedürften wir einer eingeborenen Obrig keit. Wollten wir diese Politik der Versöhnung nicht treiben, so müßten wir entweder die beiden Rassen «äumlich streng trennen oder sie nach englischem Vorbilde einander gleichstellen. Andernfalls kämen wir nicht zur Ruhe, höchstens zu der deS Kirchhofs. — Betreffs der V i e h z u ch t, des zweiten wirt schaftlichen Faktors, dessen Aussichten Leutwein un- gemein günstig beurteilt, empfiehlt er — gleich dem Abg. Schrader (freis. Bgg.) mißbilligt die Aus weisungen. Den wegen der bestehenden Zustände in Ruß land aus ihrer Heimat Geflüchteten Gastfreundschaft zu gewähren, sei ein Gebot der Humanität. Wenn alle Völker dergestalt Verfahren und mit Ausweisungen vor gehen wollten, Ivo sollte das hinführen?! Es wäre da- Der Antrag findet, da außer den Sozialdemokraten auch die Freisinnigen und das Zentrum sich dafür erheben, die erforderliche Unterstützung. Die Besprechung eröffne: Abg. Kebet (Soz.), der in der Ablehnung der Antwort eine Mißachtung des Reichs tages sieht. Da durch die Auswcisungspraxis Konflikte nnt auswärtigen Mächten entstehen könnten, handle es sich auch nm eine Reichssachc. Die russischen Auswanderer hätten ein Recht, sich hier niederzulassen. Die Ausweisungen verletzten aber den Vertrag. Es sollte eine Ehrenpflicht der Regierungen sein, den Verfolgten ein Asyl zu ge währen. Statt dessen gehe die Berliner Polizei geradezu leichtfertig vor. Redner erinnert sodann an die Ausweisung eines Dienstmädchens, das schon 25 Jahre bei einer und aus Rußland möge man milde sein, aber mit unnachsicht licher Strenge gegen solche ausländische Elemente vor gehen, die sich anmaßen, unsere Zustände zu kritisieren. Bei ihrem Vorgehen gegen solche Elemente werde die Regierung stets bei den Konservativen Rückhalt finden. (Beifall rechts.) Abg. P»ht (freis. Vp.) beschwert sich über angeblich gesetzwidrige Ausweisungen in Oberschlesien. Jeden Patrioten müsse ein Gefühl tiefer Scham überkommen vb solcher Vorkommnisse, die unser Vaterland als verächt lich erscheinen lassen müssen. Es bedürfe unter allen Umständen einer reichsgesetzlichen Regelung des Frcmden- rechts. Die Gastfreundschaft sei eine alte, heilige Sitte, die von niemandem verletzt werden sollte. Abg. Späh« (Zentr.) verlangt, daß die Reichs regierung sich mit den Einzelregierungen, die hier in Be tracht kommen, in Verbindung setze, um über Vorkomm nisse auf dem Gebiete des Fremdenrechts Auskunft geoen zu können. Seien die Angaben Bebels über den Fall Kausmann-Schöne richtig, dann sei das kein Glanzpunkt in der Geschichte der preußischen Polizei. Die Verfassung berechtigt den Reichstag zu der Forderung, daß ihm über Angelegenheiten des Fremdenrcchts Auskunft gegeben werde. Man dürfe diese Auskunft nicht verweigern unter dem Vorwande, daß wir über das Fremdenrecht noch keine Reichs-Spezialgesetze haben; denn eine solche Handhabung der Frcmdenpolizei könne uns in Konflikte, in Kriege mit dem Auslande verwickeln. Der deutsche Reichstag habe das Recht, darüber zu wachen, daß das Gastrecht richtig erfüllt werde. Abg. Fattmann (Antis.) wendet sich siegen die starke Einwanderung russischer Juden und billigt deren Aus- weisnng, wenn auch ein gesetzliches Vorgehen dabei er forderlich sei. Er vertrete damit die Auffassung des ernsten Äntiscmitismns, dem man solche Elemente, wie den verrückten Grafen Pückler und den minderwertigen Ahlwardt, nicht anheftcn dürfe. Abg. v Crarlinski (Pole) spricht gegen die Aus weisungen. > Gefahr sei, erhelle auch aus der Tatsache, daß die russische Presse zur Boykottierung deutscher Waren auffordere. Unsere Industrie werde auch schwer geschädigt durch die noch im Gange befindliche Ausweisung vieler Tausender gewerblicher russischer Arbeiter. Wie kontrastiere damit die Tatsache, daß dieselbe preußische Polizei Zchntausende russischer Arbeiter als Lohndrücker zulasse auf dem platten Lande im Osten, sowie in den Kohlengruben und Hütten werken usw. unserer Kohlen- und Schlotbarone iin Westen. Wir hätten kein konstitutionelles System, sondern ein kapitalistisches. Dem Willen dieser Kapitalisten fügten sich preußische Könige und Minister. Mit geradezu sadistischer Lust ruiniere die Polizei Existenzen. Solange bei uns die Polizei solche Allmacht habe, würden wir in der ganzen Kulturwelt als: die Blamierten, als die Rückständigen da stehen. Tatsache sei, daß unsere Polizei ihre Macht ge brauche, um diese ausländischen Existenzen durch Droh ungen ihren Zwecken dienstbar zu machen. Redner exemplifiziert auf einen gewissen Kaufmann, einen Russen, in Schöneberg wohnhaft, der mit Ausweisung bedroht worden sei, damit derselbe sich herbeilasse, landesverräterische Dienste gegen sein eigenes Vaterland zu leisten. Als ver mittelnde Polizeiagenten hätten ein gewisser v. Brockhusen und ein Schöne in Wilmersdorf fungiert. Und für den gleichen Zweck habe die Polizei dem Kaufmann einen falschen Paß auf den Namen eines Deutschen Ernst Fiedler ansgestellt, für eine Reise nach Rußland. Und um die Lüge, die Fälschung der Urkunde vollständig zn machen, habe sie ihm in dem Paß bescheinigt, daß Kaufmann, ein Jude, Christ sei! Also sogar zu Verbrechen greife die Polizei. (Unruhe.) (Vizepräsident Graf Stolberg: Herr- Abgeordneter, Sie dürfen nicht sagen, daß die Polizei Verbrechen begeht!) (Gelächter links.) Abg. 0. Oldenburg (kons.): Herr Abgeordneter, wenn ich Sie recht verstand, haben Sie gesagt: Der König von Preußen und die Minister fühlen sich als Diener der Kapitalisten, der Schlotbarone. Menn Sie das gesagt haben, so ist das eine Unverschämtheit. (Gelächter links.) Die preußischen Könige fühlen sich als Diener des Staates. — Diese ganze Angelegenheit ist eine preußische Angelegenheit. Zu Ausweisungen von Aus ländern halten sich alle Staaten für berechtigt. Auch Amerika. Daß die russischen Juden nicht in Deutschland bleiben, liegt gerade auch im Interesse unserer anständigen deutschen Inden. Wenn ein Dienstmädchen ausgewiesen wurde, das hier schon 25 Jahre war, nun — Mißgriffe können Vorkommen. Wo Holz gehauen wird, fallen Späne. Ich wünsche, daß lieber zu hart vorgegangen wird, als zu milde. (Gelächter.) Ausweisungen von armen Russen sind berechtigt, wir haben in Deutschland selbst schon Arme genug. (Abg. Singer: Das stimmt!) Und erst recht berechtigt sind Ausweisungen aus politischen Gründen. Wir haben in Deutschland schon Revolutionäre genug, so viel, daß wir daraus einen Exportartikel machen könnten. (Heiterkeit.) Unser Bedarf an Revolutionären ist gedeckt. (Heiterkeit.) Also wenn die Polizei russische Revolutionäre ausweist, so sage ich dazu nur: „So ist es richtig! Heraus mit ihnen!" (Große Heiterkeit.) Redner beklagt, daß aufhetzerische Versammlungen geduldet würden. Die jenigen, die sie duldeten, machten sich mitschuldig des später eventuell cintrctenden Blutvergießens. Gegen arme Leute fier doch, wen so starke Anklagen gegen die Polizei erhoben werden, Auskunft gegeben werden müssen. Anerkennen müsse er anderseits, daß eine zu starke Einwanderung bestimmter ausländischer Elemente nicht zu wünschen sei, zumal inso weit, als von ihnen das Gastrccht durch Halten auf rührerischer Reden in Versammlungen gemißbrancht werde. Deutscher (Reichstag. KerU«, 3. Mai. Aus der Tagesordnung steht zunächst die sozialdemo kratische Interpellation wegen der Ausweisung rus- stfchrr Staatsangehöriger durch den Polizeipräsidenten von Berlin unter Billigung des preußischen Ministers des Innern, was die Interpellanten als im Widerspruch mit Artikel 1 des deutsch-russischen Handelsvertrags stehend erachten. Staatssekretär Graf Uosrdvwsky erklärt: Nach der Rcichsverfaffung unterliegt die Fremdenpolizei allerdings der Beaufsichtigung und Gesetzgebung des Reiches. Diese Verfassungsbestimmung hat aber, so lange sie nicht auf dem Wege der Spezialgesetzgebnng durchgeführt ist. nur einen provisorischen Charakter. So lange eine solche Spezialgesetzgebung noch nicht erfolgt ist, bleiben die einzelstaatlichen gesetzlichen Vorschriften über die Fremdcu- polizei in Kraft. Die Einzelstaaten behalten alle bezüg lichen Befugnisse und Rechte, soweit sie nicht durch Reichs- aesetzgcbung geändert sind und können verlangen, daß sie m dieser ihrer gesetzlichen Sphäre durch das Reich nicht eingeengt werden. Die Bezugnahme auf Artikel 1 des Handelsvertrags mit Rußland ist unzutreffend. In Ab- atz 2 des Artikels heißt es ausdrücklich: Es herrscht jedoch larüber zwischen den Vertragschließenden Einverständnis, daß die Sondergesetze über Handel, Gewerbe und Polizei nicht berührt werden, welche in jedem der Vertrag schließenden Länder gelten oder gelten werden und sich auf Ausländer beziehen. Ich bemerke noch, daß auch in dem Nicderlassungsvertrag mit der Schweiz ausdrücklich gesagt ist, daß dadurch die Fremdenpolizei nicht berührt wird. Auch das Freizügigkeitsgesetz bestimmt, daß das Recht der Niederlassung und Freizügigkeit lediglich Ein heimische haben, daß aber dadurch die Rechte gegenüber Ausländern nicht berührt werden. Aus diesen Gründen lehnt es der Reichskanzler ab, die Interpellation zu be antworten, ganz abgesehen davon, daß es ganz unaus- ührbar wäre für die Reichsinstanzen, allen den einzelnen Auswcisungsverhältnissen in den Einzelstaaten nachzugehen. Abg. Kinger (Soz.) beantragt Besprechung der Inter pellation. Dandy keine Spur. Gilt als trefflicher Redner in verlassen hatte. (Heiterkeit.) Das Aeltesten-Kollcgiuni der über das Fremdenrecht erlassen sei, hä//o h mehr als einer Sprache. Da er im Ministerium Berliner Kaufmannschaft habe sich sogar schon veranlaßt so starke Anklagen gegen die Polizei erh« d-8 Innern diente bat er sich einen tschechischen loschen, auf die Gefahr solchen Vorgehens aufmerksam zu des Innern mente yal er fiy emen ti^cyiicyeu und dagegen zu petitionieren. Wie groß diese Lehrer gehalten und als er nach Triest kam, Kroatisch Gefahr sei, erhelle auch aus der Tatsache, daß die russische Bedauern begleitet. Kaum 43 Jahre alt, wird er . . also geschildert' Hoch gewachsen volles Gesicht Ausweisung des Geh. Hofrats Dr. Schwarz m Schöne-! °,!mdL 11^^. -°d «n( L.L -k LLSK d'KLS L, Ä L wenig lässiger Gang. Gar kein Elegant, vom «großen hier gemachten Einkäufen Berlin schon wieder frage zuständig seien. So lange noch kein Reichsgesetz unsere Herrschaft dauernd zu sichern."
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