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Sonnabend, den 29. November 1902. 52. Jahrgang. Nr. 277. WW-EnWa UM Erscheint . Inserate zeden Wochentag abends für den folgenden Tag und ^WW MM M SU MU nehmen außer der Expedition auch die Austräger aus kostet durch die Austräger pro Quartal Mk. LHL MM . W MM dem Lande entgegen, auch befördern die Annoncen» durch die Post Mk 1,82 frei in's Hans sD " 5M Expeditionen solche zu Originalpreisen. für Hohenstvin Grnstthat, OderlungWitz, Grrsdorf. K«ga«, Hermsdorf, Hvrnsdorf, Ängenberg, Falken, Langenchursdorf, Meinsdorf, Rüßdorf, Wüstenbrand, Grüna, Mttelbach, Ursprung, Erlbach, Kirchberg, Pleißa, Reichenbach, Callenberg, Tirschheim, Kuhschnappel, Grumbach, St. Egydien, Hüttengrund u. s. w. A trrtsblntt für das Königliche Amtsgericht und den Stadtrath z« Hohenstein - Ernstthal. Grgcrn crller Gerneirrbe-Vevwcrlturrgerr ösr irrnlregenöen Ortschaften. Bekanntmachung. In dem Konkurse über das Vermögen des KlempnermeisterL Georg Max Berger in Hohen- steiN-Ernstthal soll mit Genehmigung des Konkursgerichts die Schlußvercheilung erfolgen. Der ver fügbare Massebestand, zu dem noch die bei der Hinterlegungsstelle aufgelaufenen Zinsen kommen, beträgt 248 Mk. 47 Pfg. Dieser Betrag ist nach Abzug der Kosten des Verfahrens aus 20 Mk. 92 Pfg. bevor- rechtigte und 1631,46 Mk. nicht bevorrechtigte Forderungen zu vertheilen; eine Verzeichniß derselben ist für die Betheiligten auf der Gerichtsfchreiberei niedergelegt. — Hohenstein-Ernstthal, den 25. November 1902. Johannes Koch als Konkursverwalter. Vom Reichstage. Berlin, 27. November. Aus der Tagesordnung steht die Weiterberathung der Zolltarisvorlage. Das Haus ist stark besetzt. — Zunächst erstattet noch Abg. Herold (Centr.) Berich' über die zu den Vieh- und Fleischzöllen, die bereits in Verbindung mit dem Mindestzollfatz 2 des 8 1 des Zolltarifgesetzes erledigt wurden, eingecaugenen Petitionen. Nunmehr soll die Berathuvg des Zoll- tariss beginnen. EL geht dazu ein von den Mehr- heitsparteien einschließlich der Nationalliberalen unter- zeichneter Antrag v. Kardorff ein, in einem Amende ment zu 8 1 des Tarifgesetzes die Lu blov-Anuahme des Tarifs nach den Kommissionsbeschlüsseu, mir Ausnahme einiger weniger Abänderungen derselben, ausznsprechen. (Bewegung.) — PräsidiNt Graf Balle- strem erklärt, er habe Bedenken, daß dieser Antrag überhaupt nach der Geschäftsordnung zulässig sei; da aber eine so große Anzahl von Parteien des Hauses den Antrag gestellt Härten und daher seine Auffassung auf Widerspruch stoßen dürfte, so schlage er vor, über die Frage der Zulässigkeit des Antrags erst einmal eine Gsschästsordnungsdebatte zu eröffnen. — Abg. Singer (Soz.) widerspricht dem, daß düs sofort ge schehe. Der Antrag sei noch nicht einmal gedruckt in den Händen der Mitglieder des Hauses. Mindestens müsse die Verhandlung für jetzt abgebrochen werden, damit man sich über die Zulässigkeit des Antrags klar werden könne. — Abg. Dr. Barth (sreis. Vg.) stimmt dem zu und verlangt, daß das Haus sich zu diesem Zwecke bis morgen vertage. (Lachen rechts.) — Abg. Richter spricht sich gleichfalls in diesem Sinne aus. Der Antrag schneie ja sozusagen ins Haus. Mai müsse doch mindestens wissen und Zeit haben, sich darüber zu unterrichten, ob auch nur ein einziger Prä zedenzfall für ein solches Verfahren vorliege. — Abg. v. Kardorff (Reichrp.) widerspricht der Aussetzung de, Verhandlungen. Der Antrag sei doch gar nicht so komplizirt. — Abg. Bebel (Soz.) fordert Vertagung. Es sei kein Zweifel, daß es sich hier um eineGuillo- tinirung handle; es sei das ein ungeheuerliches Ber- fahren. Wenn Sie, um den Antrag bringen zu kön nen, sehr lange und weitschichtige Verhandlungen, zum Theil mit den verbündeten Regierungen — denn ohne Zustimmung derselben ist der Antrag sicher nicht ein gebracht —, gebraucht haben, dann kann man uns nicht verdenken, wenn wir wenigstens eine Galgenfrist von 24 Stunden fordern. Es ist mehr als eigenthüm- lich, daß jetzt, wo die Berathung des lange vorgeleg ten Tariss statlfinden soll, die Mehrheitsparteien ihre Macht gebrauchen wollen. Sie haben dazu um so weniger Veranlassung, als wir durch sie schon 6 Tage verloren haben (Beifall links) und außerdem noch 2 Tage durch die völlig unzweckmäßige lex Aichbichler. Ich warne Sie nachdrücklich, zu aüe dem, was Sie bereits gethan haben, auch dies noch hinzuzusügen. (Beifall bei den Sozialdemokraten.) — Abg. Spahn wundert sich, daß Bebel nach dieser Richtung bei den Mehrheitsparteien Vorwürfe mache. Ein Anlaß, die Berathung aus 24 Stunden auszusetzen, liegt nich' vor. — Abg. Richter: Die Mehrheitsparteien könnten ebenso gut schon bei 8 1 des Etats beantragen, den ganzen Etat eu bloe anzunehmen. Abg. Dr. Barth: Es ist ganz außer Zweisel und durch nichts klarer gestellt, als durch die schweren Be denken des Präsidenten selber (Ruse: Sehr richtig I), daß der Antrag unzulässig ist. Wir sind von dem Anträge völlig überrascht worden und müssen Zeit haben, unsere Bedenken dagegen durch Fraktionsberath- ungen gehörig begründen zu können. — Abg. Basser- mann (nat.-lib.) hält es für ausreichend, wenn die Be- rathungen jetzt nur auf eine Stunde vertagt werden. (Lachen links.) — Avg. Stadthagen (Soz.) wendet sich lebhaft gegen das Vorgehen der Mehrheit, ebenso Abg. Singer. Der Antrag sei der Ausfluß des krassesten persönlichen Interesses Derer um Kardorff. (Groß- Unruhe rechts.) Sie sind es, die hier Revolution machen, Revolution im reaktionären Sinne, in dem Sinne, daß die Interessen des Volkes mit Füßen ge- treten werden. Meine H'-ren! Dieser Antrag hat ge rade nur noch gefehlt, um diese ZollwuchergcscUschast zu kennzeichnen. (Rufe aus den Reihen der Sozial demokraten: Räuberbande! Tumultuarischer Beifall links; anhaltendes Klingeln des Präsidenten, der den Ruser, den Abg. Ulrich, zur Ordnung ruft, ohne da durch den Tumult einöämmen zu könne». Abg. Ulrich fährt fort mit lautm in das Haus hinein geschrieenen Rufen: W:«n der Präsident uns nicht hilft, müssen wir uns selber wehren (erneuter Ordnungsruf), worauf Ulrich, wild erregt, fortfährt: So etwas ist nicht mehr parlamentarnch! Dss lassen wir uns nich- gefallen. Rufe: Rousschwe ßen!) — Der Präsisent vermag end lich, durch unablässig n Gebrauch der Glocke, auf einen Augenblick Ruhe zu schaffen, worauf er sich an oa; Hans wendet: Meine Herren! Ich habe jenen Herrn zwei mal zur Ordnung gerufen; ich habe kein anderes Mittel, um solchem Treiben ein s Mitgliedes entgeg mreten zu können, ein wmeres steht mir nicht zur Vs.fügung. — Abg. Singer, der endlich fortfahren kauv, bemerkt weiter: Ueber 900 Positionen in einer Abstimmung, meine Herren, Las ist einfach lächerlich, und das Lächerliche daran wird nur übertroffen durch Ihre brutale Niedertracht. (Lärm rechts. — Präs. Graf Ballestrem ruft den Redner zur Ordnung.) Ein sol ches Verfahren, wie doS Ihres Antrags, kennt weder der deutsche, noch irgend ein anderer Parlamentaris mus. Es gilbt Momente, wo die Vergewaltigten eben falls Gewalt anmenden müssen. Wir werden Ihre Verhandlungen unmöglich machen, wenn Sie uns am solche. Weife verhindern, einer Gesetzgebung entgegen zu treten, die Sie nur in Ihrem Interesse machen. (Lärm rechts.) Der gewöhnliche Anstand (Lachen rechts) sollte Sie nöthigen, der Minorität wenigstens die Zeit zu geben, ihre Gründe zusammenzutragen. In der Hand des P äsidenten liegt jetzt die Wahrung der Würde des Parlaments, und die Wahrung der Selbstachtung gegenüber einer beutegierigen Majorität. (Lärm rechts.) — Graf Ballestrem: Ich rufe Sie zum driiten Mal znr O.dnung und würde das Hous fra gen, ob ich Ihnen daS Wort entziehen soll, wenn Sre nicht schon selbst zu reden aufgehört hätten. — Abg. o. Kardorff (R-ichSp.): Wir haben den Antrag ans seine Zulässigkeit geprüft und gefunden: er ist zulässig; wir halten ihn für das einzige Mittel, um eine Vorlage durchzubnngen, deren Erledigung im vaterländischen Interesse liegt. (Toben links; erregte Zurufe.) Ich bin ja überzeugt, daß fünfzig Menschen lauter schreien können als einer. (Unaufhörlicher Tumult, andauernde Handhabung der Glocke seitens des Präsidenten. — Abg. Ulrich schreit wild: Vaterländisches Interesse?! Das ist Mißbrauch des Vaterlandes! — Der Präsident versucht vergeblich, den Rufer zum Schweigen zu bringen. — Ulrich ruft weiter: Baterlandsinteresse! Skandal! Rufe rechts: Gemeiner Kerl! — Präsident: Verlassen Sie den Saal! — Abg. Ulrich (schreiend) Das brauche ich nicht.) — Unter weiter andauernder Unruhe links legt Abg. Kardorff noch dar, daß gerade die Mehrheit gegenüber der Minderheit den Parla mentarismus hochhält. Abg. Gothcin (sreis. Volksp.): Ich habe der Mehr heit dieses Hauscs alles Mögliche zugetraut, auch diesen Antrag, mit dem sie sich ja schon seit Monaten trägt. Mir ist das schon vor Monaten von einem Mitgliede »er Mehrheit selber gesagt worden. Das koustatire ich ausdrücklich gegenüber Ihrer Behauptung, daß Sie zu Ihrem Vorgehen lediglich dmch die Obstruktion ver- anloßt worden feien. Diese ist für Sie nur ein Vor wand, den Sie haben wollten, um hier auf solche Weise den Parlamentarismus auf des Schwerste zu schädigen Ich habe Ihnen, wie gesagt, Alles zuge- iraut, auch diesen Antrag, aber das Eine allerdings ..icht, daß Sie der Minderheit, die mit jenem Anträge überrumpelt wird (Lachen rechts), nicht einmal Zelt lassen würden, sich auf die Berathung des Antrags vorzubsreitcn. Diese Szenen heute will ich nicht ent schuldiger«, aber Sie sind es, die sie verschuldet haben durch diesen Antrag. Dieser ist eine unerhörte Pro ookstion der Opposition, wie sie schlimmer n-ckü gedacht werden kann. Alle unschönen häuslichen Sz^oen lasten aui Ihr Konto. Ihr Antrag muß die Leidenschaften entfesseln. Wenn Sie diese schw.re Schuld nicht noch weiter anwachsen lassen wollen, so treten Sie jetzt wenizsteus für die Vertagung ein. — Abg. Payer (üdb. Volksp.) führt gleichfalls aus, daß die Mehrheit selbst c.e t,<.wö^..chstcn Rücksichten der Billigkeit ver missen lasse. Der Anttag bedeute, daß in Zukunft jede Majorität ohne Einhaltung irgendwelcher GschältS- orbnungrsormen thun kann, was sic will. Vergessen Sie im Centrum doch nicht, daß Sic auch einmal in der Minorität waren. Ich möchte wohl wisst», war Windthvrst zu dem, wat Sie heute thun, sagen würde Elstanvt bin ich üd:r die Nationalüverateu und zu aücrmeisi erstaunt darüber, daß die Nationalliberaic» uns nicht einmal Z:it zum Ueberlegen geben wollen, und Laß Herr Basserm-mr un- das ärmliche Almosens einer Sunde hinwint Senn Si: gewarnt, rütteln Sic nicht an der Grundlage Ihrer ganzen parlamen tarischen Existenz! — Abg. Brömel erblickt in dem Anträge den Versuch, die Minderheit von der Theil- nahme' an der G sttzgcbung ganz auszuschließen. Der Antrag iei ein Bruch der R chtLvekfassuag dem Geiste nach — Abg. Sia'othagen (Loz) polcnttsirt mit g'nß:r Erregung und lebhaften Gestikulationen, w-twährcur mit der Faust aus den T sch schlrgmd, gegen die Mehr heit, der er vorwirst, gewohnheitsmäßig im Restaurant zu sitzcn. — Präsidcut Graf von Ballestrem: Sie dürfen düse^. Borwutt richt erheben. Das Bedürsniß, im Restauiant zu sitzen fühlt jeder Abgeordnete ein mal. Das tbun Sie und Ihre Freunde auch. Abg S.adihagm fortfahrcnd: Der Präsident hat es für angemessen erachtet .... Präsident: Sic haben cs für angemeffm erachtet — Nicht ich Abg. Stadthagen fortfahrend: Die Herren reden von Vaterlandsliebe. Das ist gemein! (Lebhafte Zustimmung bei den So zialdemokraten. Rust links: Sehr wahr! Unruhe rcchts) Präsident: Ich rust Sie zur Ordnung — Abg. Stadthagen: Uns pflegen Sic der Vaterlands losigkeit zu beschuldigen, aber gerade Vaterlandsliebe ist cs, diese Ihre A-t zu kennzeichnen, den eigenen Geldbeutel zu füllen Redner wird zur Ordnung ge rufen (Tumultuarische Zurufe links: ES ist aber wahr, Taschendiebe!) — Präsident Graf Ballestrem, nachdem er sich durch unablässige Handhabung der Glocke Ruhe geschafft: Meine Herren, so läßt sich nicht verhandeln! (Erneute lebhafte Rufe: Es ist^aber wahr!) Das darf ein Abgeordneter nicht sage». (Wiederholter Ruf: Er ist aber io!) — Abg. Südekum (Soz.): Ich begreife nicht, daß so alte Parlamentarier wie Bassermann und Spahn dem Anträge auf Vertagung nicht zugcstimmt haben. Hätten Sie dies gethan, dann hätten Sie sich die Blamage dieser unerquicklichen Diskussion erspart. DaS Vorgehen des Abg. Kardorff ist eine Provokation aber eS giebt auf der rechten Seite eine Menge ngonts provooateurs, die am liebsten die Geschäftsordnung und das Wahlrecht beseitigen möchtm. Und wenn das dritte Dutzend Kohlenstifte auch hier gebraucht wird, wir werden auSharren! (Beifall bei den Sozial demokraten.) Abg. Spahn (Centr.) bestreitet, daß der Antrag einen Bruch der Geschäftsordnung bedeute. Ueber die Auslegung der Geschäftsordnung habe die Mehrheit zu entscheiden. (Lärm.) — Abg. Ledebour (Soz.) äußert sich leidenschastlich im Sinne seiner Fraktions genossen. — Abg. Bachem (Centr.) sucht unter an- haltend wildem Lärm der Linken, sodaß der Präsident andauernd die Glocke handhaben muß, darzulegen, daß die Mehrheit gar nicht die Absicht habe, deu Wünschen der Minderheit entgegenzutreten, vor Entscheidung über den Antrag, sich in Fraktionssttzungen über dessen materielle und formelle Berechtigung schlüssig zu machen. Die Mehrheit wolle nur heute schon ihren Standpunkt sachlich und formell zu dem Anträge dar- legen, damit die Linke in ihren Fraktionssitzungeu gleich um so besser informirt sei. (Stürmische Rufe: Vergewaltigen wollen Sie uns, weiter nichts!) Und wenn die Linke das nicht hören wolle, fo wolle die Mehrheit wenigstens vor dem Lande ihren Standpunkt begründen. (Rufe: Morgen! Morgen!) Abg. Ulrich (Soz., mit Lachen empfangen, weil er die Rechte mit einer tiefen Verbeugung begrüßt): Sie sind so vergnügt, warten Sie nur ab, ob Sie zum Schluffe auch noch vergnügt oder nicht vielmehr mit betrübten Mienen dasitzen werden, wie die Loh gerber, denen die Felle sortgeschwommen sind. Nach dem ein ReichSgerichtsrath einen solchen Antrag hat vertheidigen können, ist mein Respekt vor dem Reichs gerichte ganz dahin. Mit einem Schafspelze, wie ein unschuldiges Lämmlein, kommen Sie zu uns, aber wir kennen Sie. Sie (nach rechts) möchten das Element der Gewalt, dar Sie Jahrhunderte lang bei sich zu Hauss ausgeübt haben, jetzt auch hier mit diesem An träge in diesem Haufe einführen. Ihnen aber im Cenlrum kann das einmal recht böse aufstoßen, wenn erst einmal wieder Protestantisch Trumpf ist und nicht mehr Katholisch; dann werden die Todten ausstehen und Euch lm Centrum sagen: Wehe Euch, daß Ihr Euer Erbtheil hier so verkauft habt. Erinnert Ihr im Centrum Euch nicht mehr Eurer ObstruktionSzeit, wo einer non Ihnen „Pfui!" rief, als Ihnen Kull- mann an die Rr,ckichöße gehangen wurde? Wer war das? Präsident Graf Ballestrem war es! Und da wollen Sie uns einen Vorwurf daraus machen, wenn wir uns mit aller Kraft wehren? (Lebhafter Beifall links bei diesen leidenschaftlich herausgestoßenen Aus führungen.) Ich rufe den Präsidenten dieses Hauses zum Schutzs auf gegen diese Mehrheit. (In diesem Augenblicke präsidirt nicht Graf Ballestrem, sondern Graf Stolberg.) Der Präsident soll und muß sagen: Ein solcher Antrag oarj nicht verhandel: werden. Er soll nicht, er wird nicht verhandelt werden! Das müßte ter Präsident der Mehrheit erklären. Wenn das vale, ländisch fein soll, 946 Positionen in einem Athnn zu genehmigen, dann sind am Ende wohl auch dis Gründer der Laurahütte vaterländische Leute? Die Sache nuß dsr GeschäftsvrdnungSkommission zur Prüfung übergeben w:rden. DaS wäre ein Aus weg gewesen Aber dann wäre den Herren Spahn und Genossen LaS juristisch: Gewissen etwas geschärft worden. Ich weiß, daß die Juristen abgebrüht sind, aber wenn dem Abg. Spahn das Gewissen geschärft worden wäre, hätte er vielleicht doch getagt: Ja das geht etwas zu weit. Dieser Antrag erschüttert auch Sir Stellung Ler Kollegen unter einander. Der Kollege Payer Ler P-äsidsnt »er württembergischen Kammer, der gewiß etwas von der Geschäftsordnung versteht, hat mit dürren Worten erklärt: Dieses Verfahren ist ver Tod der Parlaments. Uns nun die vaterländische That, die dieser Tarn vorftellen soll! Dann muß ich auch die Gründer dsr Laurahüttc als vaterländische Gründer ansehen. Roch in z-hn Jahren wird es geißeu: Verfluch: sei diese Mchrveit. Es fängt schon an zu dämmern Es ist VaterlandeSvenath, es ist ein Skandal, von Vaterlandsliebe keine L>pur. Nur der eigene edle Bauch stellt für Sie das Vaterland dar. Nieder mit crnem derartigen Antrag! (Beifall b i den Sozialdemokraten.) Abg. PöuS (Soz): Jie mußten Gelegenheit geben, daß das Volk zu diesem Antrags in Ler Presse Stellung nahm. Das Volk wird bei den Handelsverträgen ent scheiden, wie es über diesen Taris denk!. Die Mehrheit des Volkes ist gegen den Tarif. Hier hat sich zufällig eine Mehrheit dafür zusammcnzefundm. Darum muß das Volk darüber befragt werden. Hat die Regierung Jahre gebraucht, um sich über den Tarif einig zu werden, dann muß man auch dem Reichstag die nöthize Zeit lassen. Wir haben keinen Grund, die Sache übers Kaic zu brechen, und wenn dazwischen hin der neue Reichstag kommt, dann muß dsr die Frag: zur Entscheidung brin.cn. Das Vertrauen zu unserem Präsidenten, das ist dsr allervcdauerlichste an der Sache, ist bei uns erschüttert. Er hätte bei der großen Hoch achtung, welche er im Hause genießt, sagen sollen: Ich stelle den Antrag nicht zur Debatte, wenigstens nicht heute Wenn solches Ansinnen an ihn gestellt wurde, mußte er sagen: Ich lege mein Amt nieder (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten) wählen Sie sich einen anderen Präsidenten, oer den Bruch dsr Ge- schäftsordn ng mitmacht. (Sehr richtig! bei den So zialdemokraten) Wir haben ja jetzt überhaupt keine Geschäftrordnung. Es wird verfahren, wie cS gerade bei dem betreffenden Antrag paßt. Für daS Zusammen arbeiten der Parteien ist eine gewisse Loyalität, ein