Volltext Seite (XML)
Freitag, den 24. Juni 1938 zahlt wird als bei der alten, vorübergehend ausgegebenen Tätigkeit. Auch sonst greifen bei dem neuen Dienstverhäll- mis alle üblichen Vorschriften eines regelmäßigen Beschäf tigungsverhältnisses, insbesondere alle Bestimmungen der Sozialversicherung Platz. Nur mußte der Natur !dcr Verordnung entsprechend, dis Lösung des Dienst- oder Ausbildungsverhältnisses an eine besondere Zustimmung geknüpft werden. Recht auf den alten Arbeitsplatz Die Verpflichtung wird in jedem Falle für eine be grenzte Zeit ausgesprochen. Infolgedessen konnte die Verordnung bestimmen, daß die Dienst- oder Aus bildungsverpflichteten, die bei ihrer Einberufung als Arbeiter, Angestellte oder Beamte in einem Beschäfti- gungsverhältnis stehen, von ihrem bisherigen Unterneh mer oder ihrer Dienstbehörde für die Dauer der Ver pflichtung zu beurlauben sind. Das Arbeits- oder Dienst verhältnis bleibt also weiter bestehen. Es ist ausdrücklich bestimmt, daß während der Beurlaubung das bisherige Beschäftigungsvsrhältnis nicht gekündigt werden darf. Den Dienstverpflichteten wird also ein Rech 1 auf den alten Arbeitsplatz, den Unternehmern ein Recht auf die Rückkehr der Arbeitskräfte an die alte Arbeitsstätte gegeben. Der Dienstverpflichtete hat während der Dauer der Beurlaubung keinen Anspruch auf Gehalt, Lohn oder son stige Bezüge aus seinem bisherigen Beschäftigungsver hältnis, da er sein Arbeitseinkommen aus seiner neuen Arbeit erzielt. Im übrigen gilt die Zeit der erfüllten Denstverpflichtung als Beschäftigungszeit in der bisheri gen Arbeitsstelle. Sie wird also z. B. arbeitsrechtlich, beamtenrechtlich so abgesehen, als ob sie beim bisherigen Unternehmer oder bei der Behörde geleistet sei. Die Durchführung der Verordnung hat der Beauf tragte für den Vierjahresplan dem Präsidenten der Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosen versicherung übertragen, der ihm seit Verkündung des Vierjahresplans als Leiter der Geschäftsgruppe Arbeits einsatz verantwortlich ist. Dieser wird auch alsbald die zur Durchführung und Ergänzung der Verordnung er forderlichen Vorschriften erlassen und die erforderlichen Maßnahmen durch dis Landesarbeitsämter und Arbeits ämter treffen lassen. Im einzelnen wird der Beauftragte für den Vier- jahresplan den Präsidenten der Reichsanstalt mit Anwei sungen versehen, bei welchen besonders bedeutsamen und unaufschiebbaren Aufgaben die Verordnung anzuwen den ist. Der Vollzug der Verordnung brauchte nicht durch be sonders Strafvorschriften in der Verordnung gesichert zu werden; denn in der Zweiten Verordnung zur Durchfüh rung des Vierjahresplanes vom 5. November 1936 hatte der Beauftragte für den Vierjahresplan bereits allgemein bestimmt, daß Zuwiderhandlungen gegen die in seinen Verordnungen enthaltenen Gebote oder Verbote mit Ge fängnis und Geldstrafe, letztere in unbegrenzter Höhe, oder mit einer dieser Strafen geahndet würden. In der gleichen Verordnung ist ebenso allgemein ver kündet worden, daß wegen eines Schadens, der durch eine Verordnung des Beauftragten für den Vierjahresplan entsteht, eine Entschädigung nicht gewährt wird. Die neue Verordnung vom 22. Juni 1938 wird am 1. Juli 1 938 in Kraft treten. Dr. Goebbels bei -er Alien Garde Festlicher Abend in Bad Kreuznach. Die Alten Kämpfer des Führers vereinigten sich aus der Fahrt durch die Westmark im Großen Saal des Kurhauses von Bad Kreuznach zu einem Festabend. Zur Freude der Alten Garde erschien Reichsminister Dr. Goebbels, der von seinen alten Mitkämpfern mit größter Herzlichkeit begrüßt wurde. Nach dem Festabend erstrahlte der Kurpark im Lichte zahl loser Lampions, die den herrlichen Park in eiyen wah ren Zaubergarten verwandelten. Zwischen den Städten des Westmarkgaues ist ge radezu ein edler Wettstreit entbrannt, wer die Getreuen des Führers am herzlichsten empfängt. Die Stadt Kreuz nach war festlich illuminiert, und eine freudig gestimmte Menschenmenge grüßte die Männer der Alten Garde. Oer zweite Fahrttag durch die Westmark Waren Trier, Bernkastl, Jdar-Oberstein, Kirn und Bad Kreuznach die Höhepunkte des ersten Tages der IWestmarkfahrt der Alten Garde, so wurde es die Rhein fahrt von Bacharach nach Andernach, der Besuch des Laacher Sees, des Nürburgringes und des Ahr- und Brohl-Tales mit dem Abschluß in Bad Neuenahr am Zweiten Tage. Rudolf Heß bei der Men Emde Nächtliche Kundgebung am Deutschen Eck Der Stellvertreter des Führers, Rudolf Heß, hat am Donnerstagabend Berlin verlassen, um sich nach Bad Neuenahr zu begeben. Von dort aus wird er während des Freitags an der Fahrt der Alten Garde teilnehmcn. Am Freitagabend wird die Fahrt der Alten Garde iv Koblenz beendet. In einer nächtlichen Kundgebung am Deutschen Eck wird Rudolf Hetz zu den alten Kampfge nossen sprechen. Die Atte Garde m der Este! Die Fahrt der Alten Garde ging am Donnerstagnach mittag in die Eifel zu dem berühmten Laacher See und Lurch die unvergleichlich romantischen Laubwälder des Ahr- und Brohltales ahraufwärts nach Bad Neuenahr Hier klang der zweite Fahrttag mit einem Unterhaltungs abend aus, bei dem ein überaus abwechslungsreiches von KdF. gestaltetes Programm durchgeführt wurde. Dar- an schloß sich eine Festbeleuchtung des herrlichen Kur hauses und des Kurgartens an. Reue Hauptstadt für Neuguinea. Die australische Bundes regierung hat beschlossen, daß die Hauptstadt des Mandats gebietes Neuguinea nicht mehr Rabaul sein soll. Man beab sichtigt, der Stadt Salamaua den Charakter der Hauptstadt zu geben. Pulsnitzer Anzeiger — Ohorner Anzeiger Nr. 145 — Seite 2 Ablehnung einer Jumutung Das Sudetendeutschtum gegen „freiwillige Spenden" für die Prager Mobilisierung Waren schon die militärischen Maßnahmen der Prager Regierung eine unerhörte Herausforderung des Sudelen deutschtums, so bildet das Ansinnen, sich an der Aufbrin gung der Kosten für diese Provokationen zu beteiligen, den Höhepunkt der Unverfrorenheit. Der Gouverneur der tschechischen Nationalbank, Dr. Englisch, hat sine „frei willige Jnbilüumsspsnde" zur Durchführung der drei jährigen Dienstzeit und zur Finanzierung der Mobil machung der Tschechen gegen die Sudetendeutschen nicht nur von den Tschechen, sondern auch von den Sudeten deutschen „erbeten". Diese Zumutung hat der Parlamen tarische Klub der Sudetendeutschen Partei selbstverständ lich abgelchnt. Trotzdem hielt Dr. Englisch in einem zwei ten Schreiben seine Zumutung aufrecht. Er unterstrich darin zwar die volle „Freiwilligkeit" der Beitragsleistung, versuchte aber, dis deutschen Einwände nach Möglichkeit zu entkräften. Aus Grund dieses Antwortschreibens bringt der Parlamentarische Klub der Sudetendeutschen Partei in einem zweiten Bries an den Gouverneur der National bank noch einmal seine endgültige ablehnende Stellung nahme zum Ausdruck. Er weist darauf hin, daß die Kosten für die Mobilmachung vom 21. Mai ohne verfassungs mäßige Deckung ausgegebeu wurden, daß der „Beitrag zur Spende" in Wirklichkeit eine Steuer ist, weil man ihn nämlich von der. Steuer abziehen kann. Weiter heißt cs in dem sudetendeutschen Schreiben: „Wer in den Grenzgebieten Zeuge der Ereignisse seil dem 21. Mai dieses Jahres sein konnte, wird nicht zwei feln, daß dis Kosten der militärischen Maßnahmen sehr hoch sind und daher die Steuergrundlage wesentlich be rühren werden. Durch eine Spendensammlung können diese hohen Kosten nicht gedeckt werden, was schon aus den verschiedenen Nachrichten über geplante Steuer- maßnahmcn bestätigt wird. Andererseits bezweifeln wir nach wie vor, daß bei solchen Sammlungen der Charakter der vollen Freiwilligkeit aufrechterhalten bleibt. Wir glauben vielmehr, daß die sehr verbreitete Methode der Nötigung durch Organe des Staates und der Finanzverwaltung zur vollen Anwendung kommen wird, so daß sich die „Spenden" letzten Endes als eins Z u s a tz b e st e u e r u n g in einer wirtschaftlich und finanziell sehr kritischen Zeit auswirksn werden. Schwere wirtschaftliche Schädigung Bei der schlechten Lage im sudetendeutschen Gebiet werden sich diese Folgen als Regel einstellen. Wir bedauern außerordentlich, daß Ihre Antwort nicht auf unseren Hinweis näher eingegangen ist, durch den betont wird, daß die wirtschaftliche Lage der su detendeutschen Gebiete besonders ungün- st i g ist, und daß daher dort die Beteiligung an der Fondsbildung außerordentlich erschwert erscheint. Bei ob jektiver Beurteilung dieser Lage fallen weiter ins Gewicht: der äußerst geringe Anteil der sudetendeutschen Wirtschaft bei staatlichen Lieferungen und Bauten, vor allem für Militärzwecke, nnd damit die besondere Vorzugsstellung der tschechischen Wirtschaft bei der Durchführung der Auf rüstung und weiter die unzähligen wirtschaftlichen Rückwirkungen auf die Beschäftigung der indu striellen und gewerblichen Betriebe, auf den Handel und den Fremdenverkehr, ja selbst auf die Feldbestel lung im deutschen Gebiet gerade durch die außerordent lichen Maßnahmen seit dem 21. Mai dieses Jahres. Das Sudeteudeutschtum ist dadurch, daß es in aller erster Linie in Mitleidenschaft gezogen worden ist, in den letzten drei Wochen neuerdings viel ärmer ge worden. Solange in der tschechischen Oeffentlichkeit nicht eingcschcn wird, daß die wirtschaftliche und soziale Ent wicklung der sudetendeutschen Gebiete ganz wesentlich ver> schieden ist von der tschechischen, scheint uns wenig Aus sicht zu bestehen, daß in Hinkunft ein Briefwechsel, wie der zwischen Ihnen und uns, vermieden oder z.u einem positiven Abschluß geführt werden kann. Unseren bis herigcn Standpunkt können wir nicht aufgebcn und bitten Sie, unsere Ausführungen zur Kenntnis zu nehmen." Das Schreiben unterzeichneten für den Parlamenta rischen Klub der Sudetendeutschen Partei der Stellver treter Konrad Henleins, Karl Hermann Frank, und der Vorsitzende des Parlamentarischen Klubs der Sudeten- deutschen Partei, Abgeordneter Ernst Kundt. Teilweiser Abbau der Absperrungsmaßnahmen Die am 21. Mai getrofsenen militärischen Absperr- maßnahmen im Riesengebirge wurden aufgehoben, und das westliche Riesengebirge ist nunmehr endlich wieder zu gänglich. Die Staatsstraße Neuwelt—Jakobstha! dagegen ist für Fahrzeuge noch gesperrt. Auch im Isergebirge wer den die Absperrungen ausgehoben. Man wird lange Zeit brauchen, um den durch diese Maßnahmen entstandenen wirtschaftlichen Schaden nur Halbwegs aufzuholen. Die Polizeidirektion in Gablonz hat unter Bezug nahme auf das Staatsverteidigungsgesetz die Durchsüh- Nmg der Jagd sowie die Ausübung des Jagdschießens in rlf Gemeinden des Bezirkes Gablonz verboten. Schäden durch verhinderte Feldarbeiten Es wurde schon bei früheren Gelegenheiten erwähnt, daß die Bewegungsfreiheit der in den Grenzgebieten an sässigen Landwirte durch die getroffenen Einrichtungen zur „Grenzsicherung" empfindlich geschädigt worden ist. Die militärischen Maßnahmen nach dem 20. Mai haben aber, wie im Ausschuß der Deutschen Sektion des Landes- kulturrates für Böhmen vom Vorsitzenden Windisch mir- geteilt wurde, noch weitere Einschränkungen gebracht und vielen Landwirten das normale Arbeiten aus ihreu Wirtschaften überhaupt unmöglich gemacht. Es wur den Gespanne in Anspruch genommen, obwohl gerade in dieser Zeit dringende landwirtschaftliche Arbeiten zu er ledigen waren, und Grundstücke durften von den Besitzern Weder betreten noch befahren werden. Das Grünfutisr konnte nicht gemäht und eingeholt werden, und in den Wäldern wurden Bäume ohne vorherige Fühlungnahme mit den Eigentümern gefällt. England schaltete sich ein Die sudctendcutschc Frager — Mitteilung von Lord Halifax. Lord Halifax fprach vor dem Auswärtigen Ausschuß der Regierungsparteien im Unterhaus. Er hat dabei vor allem auf die Notwendigkeit der Beendigung des Krieges in Spanien als einer der Ursachen internationaler Rei bungen hingewiesen sowie einen Bericht über das Ergeb nis der kürzlichen Fühlungnahme mit der tschecho slowakischen Regierung über die sudetendeutfche Frage erstattet. Er habe betont, es sei notwendig, Ruhe und Zurückhaltung zu bewahren, damit diese Besprechun gen bis zu einem erfolgreichen Abschluß fortgesetzt werden könnten. Das Erziehungswerk der Partei Reichsminister Lammers eröffnet Innsbrucker Verwaltungsakademie In Innsbruck wurde die dritte Verwaltungsakademie >er Ostmark durch den Leiter des Reichsverbandes Deut- cher Verwaltungsakademien, Reichsminister Dr. Lam- ners, feierlich ihrer Bestimmung übergeben. Anschließend nöffnete Dr. Lammers die Reihe der Fachvorträge mit ünem Vortrag über das Thema „Partei und Staat". Er »eigte einleitend den Weg, den die NSDAP, nahm, bis je die einzige deutsche Partei wurde. Aus der alten libe- mlistischen Lebens- und Staatsauffassung heraus sei da- nals aus dem Lager der alten bürgerlichen Parteien der stat zur Auslösung der NSDAP, gegeben worden, da die Lxistenz der Partei nun gegenstandslos geworden sei. Dieser Rat sei selbstverständlich nicht befolgt worden, sie NSDAP, sei vielmehr das wichtigste Element der reuen politischen Grundordnung des deutschen Volkes ge- vorden. Angesichts der bei der Machtübernahme vorhandenen Zerklüftung und Zerrissenheit des Volkes sei der Partei As vordringlichste Aufgabe ein gewaltiges Er- ziehungswerkan dem einzelnen Menschen erwachsen, am den Gesamtorganismus Volk nach den Grundsätzen nationalsozialistischer Weltanschauung zu ordnen. Die Partei habe sich auf diesem Gebiete der nationalsozialisti schen Erziehung besonders auch ihrer Gliederungen und angeschlossenen Verbände bedient. Dieses gewaltige Er ziehungswerk müsse Aufgabe der Partei, nicht des Staates, sein, weil die Partei die Gemeinschaft der Per sönlichkeiten darstelle, die am tiefsten von der national sozialistischen Weltanschauung durchdrungen und am leidenschaftlichsten für sie einzutreten befähigt sei. Aus der nationalsozialistischen Staatsauffassung, die rin Eigenwesen Staat neben dem Organismus Volk nicht kennt, ergebe sich zwingend, daß die Partei kein Organ des Staates sein kann. Demgemäß seien auch sie Parteidienst- stellen den Behörden des Staatsapparates nicht unterstellt. Die Partei stehe vielmehr völlig neben dem Staats apparat und sinde als wichtigstes Grundelement in der Leüensordnung des deutschen Volkes zusammen mit viesem und neben Armee und Staatsapparat ihre höhere Einheit im Reich. Trägerin des Staatsgedankens Dr. Lammers kam dann auf das Reichsgesetz vom l. Dezember 1933 „Zur Sicherung der Einheit von Partei und Staat" zu sprechen, in dem zum Ausdruck gebracht ist, daß die NSDAP, die Trägerin des deutschen Staatsgedankens und mit dem Staat un löslich verbunden ist. Die Einheitlichkeit der Staatssührung und Partei führung fei in erster Linie dadurch gewährleistet, daß Adolf Hitler in einer Person Staatsoberhaupt, Regie- cungs- und Parteichef ist. Hiervon abgesehen, sei die Ein heitlichkeit in der Arbeit der staatlichen und Parteidienst stellen durch ein weitverzweigtes System von Personal unionen gesichert. Staatsbehörden und Parteidienststellen müßten, wie es sich von selbst versteht, Hand in Hand arbeiten, un mittelbare Eingriffe von seilen der Parteistellen in die laufende Verwaltung dürfe es ebensowenig geben, wie ein Eingreifen des Staates in das Getriebe der Partei. Von besonderer Wichtigkeit sei es, daß auch die Inhaber der Staatsämter überzeugte, innerlich gefestigte und zu verlässige Nationalsozialisten sind. Um dies zu gewähr leisten, werde die Partei weitgehend zur Mitwirkung bei der Besetzung der Staats- und Kommunalämter heran gezogen werden. Die Partei sei der politische Wil lensträger des, Volkes und als solcher berufen, das Volk zu repräsentieren. ' Der als Gast des Reichsjustizministsrs Dr. Gürtner in Berlin weilende Generaldirektor der italienischen Strafvoll zugsverwaltung, Novelli, legte am Ehrenmal einen Kranz nieder. Der englische Verteidigungsminister Jnskip erklärte in einem wehrpolitifchen Vortrag, daß die nächsten Wahlen in England erst in eineinhalb bis zwei Jahren stattsinden würden. Zehn Pflichten für dich werden heute verkündet. Befolge sie Zum Schutz von Gesundheit und Leben!