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Artikel III: Lohnzahlungen an Feiertagen Die Anordnung zur Durchführung des Vierjahresplanes über die Lohnzahlung an Feiertagen vom 3. Dezember 1937 (Deutscher Reichsanzeiger Nr. 280 vom 4. Dez. 1937) und das Gesetz über die Lohnzahlung am Nationalen Feiertag des deut schen Volkes vom 26. April 1934 (Reichsgesetzblatt I, S. 337) finden sinngemäße Anwendung. Artikel IV: Aufrechterhaltung der Arbeitsbedingungen Die zur Zeit des Inkrafttretens dieser Verordnung in den Betrieben und Verwaltungen geltenden Lohn- und Gehalts sätze und bestehenden sonstigen Arbeitsbedingungen können zu ungunsten der Arbeiter nicht abgeändert werden. Der Reichstreu händer der Arbeit kann Ausnahmen zulassen. Entsprechendes gilt für die Entgelte und sonstigen Arbeitsbedingungen m der Heimarbeit. Der Reichsarbeitsminister bestimmt den Zeit punkt des Außerkrafttretens dieser Vorschriften. Artikel V: Reichstreuhänder der Arbeit Die reichsrechtlichen Vorschriften für Reichstreukänder der Arbeit gelten sinngemäß, soweit es sich um die Wahrnehmung der in den Artikeln II und IV dieser Verordnung bestimmten Aufgaben handelt. Für das Land Oesterreich wird ein Reichstreuhänder mit dem Sitz in Wien bestellt. Artikel V: Rentenversicherung der Arbeiter (Invaliden versicherung) Die reichsdeutschen Vorschriften über die Rentenversiche rung der Arbeiter (Invalidenversicherung) sind anzuwenden. Der Reichsarbeitsminister bestimmt den Zeitpunkt des In krafttretens. Er bestimmt Näheres über die Ueberleitung und die Durchführung; dabei kann er von den reichsrechtlichen Vor schriften abweichen. Das ist ein soziales Programm, durch das zunächst einmal sofort alle jene Sicherungen eingeführt werden sollen, die für den Arbeiter notwendig sind, wenn jetzt der große Aufbau beginnt. Eine wesentliche Verbesserung der Löhne ist ja schon erreicht worden durch die Verbesserung des Schillingkur ses, aus der anderen Seite muß dann auch ein gewisses Lohnniveau stabilisiert werden. Es ist für uns selbstver ständlich, daß dort, wo mehr Leistung ist, auch mehr gezahlt wird. Es liegt also nur am österreichischen Arbeiter, mehr -u leisten, dann bekommt er auch mehr gezahlt. (Stürmi scher Beifall.) Lohntarife, die hier von marxistischen Bonzen aufge stellt wurden, um den Arbeiter unter Lohndruck zu halten und ihm nicht die Möglichkeit zu geben, seine Leistungen und seine Lebenshaltung zu verbessern, hindern selbstver ständlich jeden Aufbau. ES ist klar, daß wir hier das Leistungsprinzip, das Wir immer vertreten haben, und das vom deutschen Ar- beiter begehrt und gutgeheißen wurde, auch einführen werden. Der Treuhänder der Arbeit wird auch hier derje- jenige sein, der die Interessen der Arbeiteschaft wahrzu nehmen hat. Wenn all dies entstehen soll, wovon ich eben gespro chen habe, wenn neue Werte aus dem Boden gestampft werden, wenn Hunderttausende von Arbeitern wieder in Lohn und Brot kommen sollen, und wenn im ganzen Umfang die Arbeit wieder reicher und besser gestaltet werden soll, dann muß man auch daran denken, daß der Arbeiter anständig wohnen muß, damit jenes fürchterliche Wohnungselend, das gerade hier zuhause ist, beseitigt wird. (Brausender Beifall.) Aus diesem Grunde werde ich alles tun, damit im weitesten Umfang an den Siedlungsbau für Arbeiterwoh nungen sofort herangegangen wird. Abschließend erwähne ich hierbei als eine Selbstverständlichkeit, daß nun auch die Segnungen der Organisation „Kraft durch Freude" in vollem Umfang dem österreichischen Arbeiter zuteil werden sollen. (Jubelnde Heilrufe.) Ich glaube somit, daß wirklich alle jene Vorausset zungen geschaffen worden sind, die einen freudigen Blick in die Zukunft gestatten. Jetzt, mein österreichischer Ar beiter, verlange ich von Dir noch eines: Habe Vertrauen, greif frisch an und sage mir dann in einem Jahr, ob Du zufrieden bist, ob ich gehalten habe, was ich heute ver sprach, oder ob Du in die alten Zeiten eines Schuschnigg zurückgehen willst. (Beifall und Heiterkeit.) Allen wird gehollen, niemand wird oergellen Ich weiß, daß über den Arbeiter und Schaffenden hinaus auch noch manch anderer österreichische Volksge nosse mit Sorge erfüllt ist, ich weiß, daß es eine Anzahl Menschen gibt, denen es im Leben hart gegangen ist und die auch Opfer gebracht haben, ich weiß, daß manche die Sorge erfüllt, was geschehen wird, wenn eine Aenderung im Tabakmonopol eintreten sollte, weil sie als Inhaber einer Trasik ihre Existenz zu verlieren fürchten. Wie im mer dieses Problem auch geregelt wird, es wird so gere gelt, daß es sür diese Volksgenossen besser, aber niemals schlechter werden kann. Das verspreche ich ihnen. (Stür mischer Beifall.) Aber auch unter den Beamten ist schon die Frage auf getaucht: Wie wird es mit uns werden, wenn in Oester reich durch die Verschmelzung manche Behörde eingezogen werden muß? Ich erinnere hier nur an die Zollgrenze gegen das Reich. An Beamten, die aus ihrer Unzuverlässigkeit heraus abgebaut werden müssen, haben wir kein Interesse, allen anderen aber, die loyal dem neuen Staat zu dienen bereit sind, die nur aus dem Einziehen ihrer bisherigen Funk tion brotlos werden sollten, oder in Pension gehen müß ten, kann ich nur sagen, daß wir in Deutschland auch noch Beamte brauchen. Das wird selbstverständlich nun auch in Oesterreich bei den erweiterten Aufgaben der Fall sein. Ich glaube also, versprechen zu können, daß sich auch in dieser Hinsicht nichts verschlechtern wird, sondern daß sich nur etwas verbessern kann. (Beifall.) Auch in Oesterreich wird cs bald kein Problem der Arbeitslosigkeit mehr geben, sondern auch hier das Pro blem, daß wir zu wenig Arbeiter für all das haben, was wir schaffen wollen. Die Facharbeiter werden auch hier dringendst benötigt werden. Ich kann mir nicht vorstcllcn, daß in wenigen Wochen noch Facharbeiter brot- und arbeitslos herumlaufen. Das würde nur zeigen, daß hier die Wirtschaft zu disponieren versteht. Aber noch eines möchte ich zur Wirtschaft sagen. Den ken Sie immer an die W i ch t i g k e i t d es Exportes. Hier hat Oesterreich, und ganz besonders Wien, ganz be sondere Aufgaben. Vor Wien ausgebreitet liegt der Südosten und der Balkan mit einer noch vielfach ungenutzten wirtschaftlichen Kraft. Es ist notwendig, den Handel mit den uns be freundeten südeuropäischen Staaten in vollem Umfange aufrechtzuerhalten. Deshalb darf keine Störung der Wirt schaft durch unsachgemäßes Eingreifen eintreten. Durch eine übermäßige, ungesunde Forcierung des Exportes, und zwar auf Kosten der Lebenshaltung der arbeitenden Bevölkerung und der Entwicklungsfähigkeit des inneren Marktes, entstand für Oesterreich die Gefahr, internationalisiert zu werden. Es ist hier bereits eine unerwünschte internationale Verfilzung der gesamten Wirtschaft festzustellen. Die österreichische Wirtschaft ist so zum Spielball in ternationaler und besonders jüdischer Spekulationen ge worden. (Lebhafte Zustimmung.) Ein Beispiel hierfür ist die Verfassung des österreichischen Bank- und Versiche rungswesens. Ich muß auch auf die völlige Verjudung des Handels Hinweisen, der sein Hauptaugenmerk nicht auf den inne ren Bedarf der österreichischen Wirtschaft, sondern ledig lich aus gewinnbringende Geschäfte mit dem Ausland ge richtet hat. So ist Oesterreich ein wirklich armes Land geworden. Arm durch ein System, das Oesterreich verarmt hat. Das Land an sich aber ist reich an wertvollen Menschen und reich an Schätzen, und wir werden beweisen, daß durch nationalsozialistische Methoden dieser Reichtum wieder gehoben wird. Auch Oesterreich wird ein reiches Land werden, und Deutschland kann glücklich sein, dieses Land jetzt zu sei nem zählen zu können. (Lebhafter Beifall.) Wien muk wieder deuW werden! Wenn ich von jener internationalen und jüdischen Ver filzung gesprochen habe, so muß ich hier ein ernstes Wort an die Stadt Wien richten. Die Stadt Wien kann sich heute nicht mehr mit gutem Recht eine deutsche Stadt nennen. So viele Juden leben in dieser Stadt. Wo 300 000 Juden leben, kann man nicht mehr von einer deutschen Stadt sprechen. (Stürmi scher Beifall.) Wien muß wieder eine deutsche Stadt werden, weil diese Stadt in der Ostmark Deutschlands wichtige deutsche Ausgaben hat. Diese Ausgaben liegen sowohl aus dem Gebiet der Kultur wie auch auf dem Gebiet der Wirtschaft. Weder aus dem einen noch auf dem anderen können wir auf die Dauer den Juden gebrauchen. (Zustimmung.) Aber das darf nicht durch falsche Eingriffe oder dumme Maßnahmen versucht werden, sondern muß ganz systematisch mit aller Ueberlegung geschehen. Als Beauftragter des Vierjahresplanes beauftragte ich den Reichsstatthalter in Oesterreich zusammen mit dem Bevoll mächtigten des Reiches, in aller Ruhe jene Maßnahmen zur sachgemäßen Umleitung der jüdischen Wirtschaft zu treffen, d. h. zu Arisierung des Geschäfts- und Wirtschafts lebens, und diesen Prozeß nach unseren Gesetzen rechtlich aber unerbittlich durchzuführen. (Lebhafte Brovarufe.) Ich muß nur noch die Behauptung zurückweisen, daß Oester reich sozusagen das fünfte Rad am Wagen oder eine Provinz wird, die wir auspowern. Ich glaube bewiesen zu haben, daß das Gegenteil richtig ist. Klare Scheidung zwilchen Kirche und Staat Weiter wird behauptet: Jetzt wird die Religion ausge- rottet, jetzt wird der Glaube beseitigt! Wir wollen keine Kirche vernichten und keinen Glauben und keine Religion zerstören. Wir wollen nur, daß eine klare Scheidung vorgenommen wird. Die Kirche hat ihre bestimmten, sehr wichtigen und sehr not wendigen Aufgaben, und der Staat und die Bewegung haben andere ebenso wichtige und ebenso entscheidende Aufgaben. Wenn sich jeder peinlich an seine Aufgaben hält, dann wird nichts passieren. Wir haben in Deutschland nicht etwa die Katholische Kirche verboten, sondern wir haben die Zentrumspartei und die volitiiierenüen Geistlichen beseitigt. - Wir zerstören weder Glaube noch Religion. Wir yaven überhaupt erst wieder den Glauben ins Volk getragen. Wir haben das Volk wieder gläubig gemacht.Wir wollen ein reli giöses Volk, ein gläubiges Volk! Vielleicht ist jetzt durch dieses gewaltige Ereignis in Oester reich doch auch eine Dämmerung auf der anderen Seite ge kommen, ob es nicht zweckmäßig wäre, wieder Frieden zu machen. Ich wiederhole also noch einmal: Die Bewegung wird der Kirche jeden Schutz geben, den sie beanspruchen darf, aber die Kirche darf sich nicht in Dinge cinmischen, die sie nichts angehen und die ihr nicht zukom- men, denn hier gibt es leine Kompromisse. Keine RachegeMe! Eine andere lügenhafte Behauptung ist die: Wartet nur den 10. April ab! Nach dem 10. da wird die Maske fallen., nach dem 10. wird sich zeigen, was sie eigentlich wollen, und dann wird die Rache einsetzen. Möge jeder wissen, Freund oder Gegner: in Deutschland wird nur dann ein Mensch ge tötet, wenn das Gericht ihn zum Tode verurteilt und der Führer den Tod verhängt hat. In Deutschalnd ent scheidet nur ein einziger Mensch über Leben und Tod: das ist per Führer! Kein anderer hat das Recht dazu. (Stürmische Beifallskundgebungen.) Jeder Mann, jede Stelle, ob Staat oder Partei vergreist sich am heiligsten Recht des Führers, wenn sie hier eingreisen Wollten, und das wird geahndet werden! Das mag sich jeder merken, der hier etwa Gedanken in falscher Richtung hat! Es war das Wunderbare dieser Revolution, daß sie unblu tig geschehen ist, daß sie im Jubel vollendet wurde, daß nicht ein Revolutionstribunal hier Todesurteile fällte. Aber ich mutz auch ehrlich den Hut abnehmen vor der bewundernswerten Haltung der österreichischen Nationalsozialisten, vor ihrer An ständigkeit ihren Quälern gegenüber. (Lebhafter Beifall und Heilrufe.) Nun zeigt, datz Ihr jetzt auch groß seid im Verzeihen und Verstehen! Zeigt, daß Ihr auch groß in der Güte seid, und zwar gerade gegen alle die vielen, die irregeleitet waren. Es soll kein weiteres Vruderblut mehr fließen, es sollen hier die Men schen froh werden nach all' den Jahren der Qual. Wir sind nicht Hierhergekommen, um Metternichsche Methoden auszuüben, son- oern um sie abzuschaffen. Dazu gehört aber auch, daß das Denunziantentum von An fang ausgerottet wird. Dazu gehört weiter Gehorsam, Disziplin! Dazu gehört, datz man keine Sabotage an dem übt, was befoh len ist, und keine Provokation aus Stumpfsinn, Dummheit oder Schlechtigkeit! Nun aber noch ein Wort gegen jene, die hier vielleicht Anständigkeit mit Schwäche verwechseln könnten. Ich möchte meinen Erklärungen noch eine hinzufügen und erwarte, daß sie ebenso klar und eindeutig verstanden wird. Mit havsvurg ist es em für allemal aus Habsburg und der Legitimismus sind ein für allemal vor bei. (Langanhaltender stürmischer Beifall.) Ich weitz, viele hofften darauf, datz es vielleicht unter einem König oder Kaiser der Habsburger besser werden würde. Gut, sie haben das ge hofft. Vielleicht waren sie ehrlich davon überzeugt; jetzt aber müssen sie einsehen,, datz es besser geworden ist unter dem Nationalsozialismus. Jetzt müssen sie wissen, datz ihre alten Hoffnungen zunichte geworden sind. Wenn sie jetzt noch in dieser Richtung arbeiten, so ist das Landes- und Hochverrat, und das fällt unter die Schwere des Gesetzes! (Neuerdings lebhaster Beifall.) Ganz gleichgültig, ob es sich dabei um einen kleinen Arbeiter oder einen ehema ligen Erzherzog handelt. (Die Zustimmungskundgebungen wie derholen sich aufs neue.) Wir wollen von nun an die Vergangenheit, so schwer sie war, vergessen. Wir wollen in die Zukunft schauen, gläubigen Herzens mit freudigen und strahlenden Augen, wir wollen wir ken und werken, wollen arbeiten und alles tun, damit wir das erreichen, was wir wollen: Ein glückliches und freies Oesterreich im Deutschen Reich! Niemand trennt uns mehr, cs gibt kein österreichisches Schicksal mehr, es gibt nur noch ein deutsches, sür das wir alle einstehen. (Freudige Sicg-Heil-Rusc.) Ein freies Volk von 78 Millionen Deutschen, eine natio nalsozialistische Bewegung, ein mächtiges in sich geeintes und gefestigtes Reich, eine stolze und starke Wehrmacht, das ist unser Großdeutschlnnd! Was Generationen vor uns gehasst und ersehnt haben, wofür viele gearbeitet, geblutet und gelitten haben und gestor ben sind, die Einheit des Reiches, die Wiedervereinigung mit Deutschland: unserem Führer ist das in wenigen Tagen ge lungen. Er folgte der Stimme seines Blutes, und diese Stimme seines Blutes antwortet in Euren Herzen. Mit lautem Jubel kamt Ihr ihm entgegen. Denn Ihr empfandet es: dem Führer allein verdankt Ihr alles, er rettete Deutschland, er einte das Volk, er schenkte uns seine Heimat, sein Oesterreich ist jetzt auch unser Oesterreich geworden. Zweifelt noch jemand an det Mis sion des Führers, zweifelt noch jemand daran, was der Führer für Euch tat? Und jetzt ruft er Euch auf, uns alle ruft er. Er verpfändete der Welt gegenüber sein Wort, daß Deutschland einig ist. lieber den Jubel dieser Tage hinweg müht Ihr jetzt der Welt bewei sen, dah Ihr dieses Wort Adolf Hitlers einlöst, müßt Ihr be weisen: Wo der Führer spricht, da spricht Deutschland. Die Einheit, das Reich, das Volk, der Führer: Niemand kann sie trennen. (Brausender Jubel.) Niemand kann uns dro hen. Am 10. April rufen wir. und das ganze Deutschland wird antworten! Nicht endenwollende Sieg-Heil- und Heil-Hitler-Rufe, unbe schreiblicher Jubel und herzliche aufrichtige Huldigungen für den Ministerpräsidenten folgten. Die erste Rede des Führers tm Wahlkampf. Wettbild (Al;. Der Führer und Reichskanzler, der sich auch diesmal wieder an die Spitze der Wahlprova- ganüa gestellt hat. spricht aus der Kundgebung in der Schlageterhalle in Königsberg. Generalfeldmarschall Göring in Oesterreich. Weltbild (M). Ministerpräsident Generalfeldmarschall Göring dank: nach seinem Eintreffen in Wels (Ober österreich) für die begeisterten Huldigungen der Bevölkerung.