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Freitag, den 25. Februar 1938 Pulsnitzer Anzeiger — Ohorner Anzeiger Nr. 47 Seile 2 dieser gigantischen Projekte Deutschland nichts seynncyer wünscht als Frieden und Verständigung, aber einen Frieden in Ehren. Im letzten Teil seiner immer wieder von begeisterten Kundgebungen unterbrochenen Rede lenkt der Führer die Erinnerung seiner alten Kampfgenossen noch einmal zu rück aus jenen 24. Februar 1920, als er zum erstenmal das Programm der Nationalsozialistischen Deutschen Ar beiterpartei verkündete. Er ruft die alten Parteigenossen als Zeugen da für aus, daß Punkt um Punkt des Programms erfüllt sei. Heute bekenne er sich ebenso wie damals zu diesem Programm. Tiefe Ergriffenheit liegt über der Versammlung der alten Kämpser, als der Führer nach diesem Rückblick auf die letzten achtzehn Jahre seinem unerschütterlichen Glau ben an die Zukunft des deutschen Volkes Ausdruck gibt. Minutenlange begeisterte Kundgebungen brausen durch den Saal, als der Führer davon spricht, daß die natio nalsozialistische Bewegung und das ganze deutsche Volk ihn nie verlassen werden. Unter dem begeisterten Beifall der alten Kämpfer gedenkt der Führer hierbei noch einmal des Verdienstes der nationalsozialistischen Bewegung, die das deutsche Volk vereint und zusammengeschlossen, zusammengesügt und zusammengeschweißt habe. Die nationalsozialistische Bewegung habe damit eine Epoche in der jahrtausend alten Geschichte des deutschen Volkes begonnen. Der Führer muh erneut Lügen anprangern Im Verlaufe seiner Ausführungen befaßte sich der Führer dann nochmals mit der Hetze der internationalen Presse, die nach der Rede vom 20. Februar nicht einmal Bundeskanzler Dr. Schuschnigg hielt im Bundestag seine mit Spannung erwartete Rede, die als Antwort aus die Ausführungen des Führers und Reichskanzlers an gekündigt worden war. In seiner Rede führte der Bundeskanzler, auf die Ergänzung der Regierung hinweisend, u. a. aus: Allein schon die größere Zahl meiner Mitarbeiter zeigt eindeutig und klar, daß sich die verantwortliche Staatsführung vor besondere Aufgaben gestellt sieht, die sie unter allen Umständen zu lösen entschlossen ist. Jetzt galt es nicht zu debattieren; es galt zu handeln, das Ver trauen aller, die zu positivem Einsatz bereit sind, zu mo bilisieren, den ganzen Verantwortungssinn aller zusam menzuballen. Der erste und einzige Punkt der Tagesordnung ohne Allfälliges und ohne Debatte lautet: Oesterreich'. Damit ist auch der gesamte Inhalt der Regierungs erklärung in allen ihren Teilen umrissen. Die Regierung mit allen ihren Mitgliedern steht unverrückbar auf dem Boden der Verfassung vom 1. Mai 1934. Sie erachtet es daher als ihre erste und selbstverständliche Pflicht, mit allen ihren Kräften die unversehrte Freiheit und Unab hängigkeit des österreichischen Vaterlandes zu erhalten. Sie sieht ihre Aufgabe darin, den Frieden nach außen mit allen ihr zustehenden Möglichkeiten zu sichern und den Frieden im Innern nach bestem Wissen und Gewissen zu verbreiten und zu wahren. In der Erfüllung dieser Aufgabe erblicke die öster reichische Regierung zugleich, bemerkte der Bundeskanz- ler weiter, ihr uneingeschränktes Bekenntnis zu ihrer ? deutschen Pflicht. Der Kampf um die Unabhän gigkeit sei sinnvoll, wenn es gelinge, dem deutschen.Volk in Oesterreich in allen seinen Schichten die Wege zu Glück und Wohlstand, zu Brot und freiem Lebensraum, zu einer gedeihlichen Fortentwicklung zu ebnen, die Wunden zu schließen, die ein glücklicher Krieg und ein unseliger Frieden ihm geschlagen habe. Ich brauche nicht zu betonen, erklärte Dr. Schuschnigg u. a. weiter, daß ausländische Vorbilder für uns nicht in Frage kommen konnten. Die Verfassung kennt keine Parteien und keinen Parteistaat; sie unternimmt die be rufsständische Gliederung des Volkes, wobei als regulie render Faktor die autoritäre Spitze der stattlichen Füh rung vorgesehen ist. Daher gebe es auch keine Koalition, so fuhr der Bun deskanzler fort, weder im politischen Leben noch in der Regierung. Die neue österreichische Regierung könne da her keine Negierung der Koalition, also eine Parteienre gierung sein, sondern ihr Ehrgeiz bleibe es, die Konzen tration aller positiven Kräfte unseres Volkes darzustellen. Jedem Oesterreicher, der zur Mitarbeit bereit und, entschlossen sei und der seine Kräfte dem Aufbauwerk widme, stehe der von der Regierung vorgezeichnete Weg zur Arbeit offen. . Der Bundeskanzler verwies dann auf die Einladung zu einer mündlichen Aussprache, die der Führer und Reichskanzler an ihn habe ergehen lassen und die am 12. Februar am Obersalzberg stattgefunden habe. Das Abkommen vom 11. Juli 1936 habe in seiner Durchfüh rung Schwierigkeiten ausgezeigt, deren ungelöstes Fort bestehen eine akuteGefahrenquelle bedeutet habe. Trotz aller Bemühungen sei es bisher nicht restlos gelun gen, die Spannungen zu lösen, die über dem deutschen Raum, über Oesterreich und Deutschland, seit Jahren lasteten. Es habe sich ein auf die Dauer unerträglicher, weil durchaus anormaler, Zustand herausgebildet. So war denn dieser Tag von Berchtesgaden, wie ich in Uebereinstimmung mit dem Reichskanzler und Führer des Deutschen Reiches zuversichtlich hoffe, ein Markstein, der die Beziehungen unserer beiden Staaten im Interesse des gesamten deutschen Volkes, seiner Kultur und seines volklichen Lebens, im Interesse insbesondere auch unseres österreichischen Vaterlandes, dauernd und für alle Zu kunft freundschaftlich zu regeln bestimmt ist: ein Markstein des Friedens. Bundeskanzler Schuschnigg knüpfte hieran einen län geren Rückblick auf das deutsche Schicksal, wie es sich in den letzten hundert Jahren im Verhältnis zwischen Oester- die Anstandsfrist von acht Tagen qave verstreichen ms- sen, um schon aufs neue ihre Lügen und Verleumdun gen gegen Deutschland fortzusetzen. Der „News Chronicle" beispielsweise entblöde sich nicht, zu schreiben, daß trotz des Berchtesgadener Ab kommens 40 000 Mann der österreichischen Legion in Deutschland an der österreichischen Grenze zufammenge- zogen seien. Die Karten, die im Hauptquartier der Le gion gezeigt würden, ließen erkennen, daß der Vormarsch nach Oesterreich von drei Richtungen durchgeführt wer den solle. Die Kolonnen sollten sich kurz vor Wien treffen und dann gemeinsam auf die österreichische Hauptstadt marschieren. Eine weitere Formation von 10 000 Mann stehe bereit, um in die Tschechoslowakei einzufallen. Alle diese Formationen seien nach dem 4. Februar neu ge bildet worden. Unter tosendem Beifall prangerte der Führer diese neuerlichen dreisten Behauptungen des „News Chronicle" als von Anfang bis zu Ende erschwindelt und erlogen an. Hier sei aufs neue zu erkennen, wie die jüdischen in ternationalen Giftmischer Lügen fabrizieren und verbrei ten. „Wir können", so erklärte der Führer, „daraus eine Lehre ziehen. Wir werden bald gegen die jüdischen Het zer in Deutschland vorgehen. Wir wissen, daß sie Ver treter einer Internationale sind, und wir werden sie alle auch dementsprechend behandelt. Sie können nichts an deres als lügen, verleumden und Hetzen. Wir wissen genau, daß kein Krieg von diesen jüdi schen Hetzern jemals mitgelämpft werden würde, daß sie aber die einzigen Verdiener an diesen Kriegen sind. Bei den Schlußworten des Führers löst sich die atem lose Spannung und die begeisterte Zustimmung, mit der- die Männer der alten Garde die Rede des Führers auf nehmen, in minutenlangen tosenden Kundgebungen und Heilrufen. Im Deutschland- und Horst-Weffel-Lied klingt dieses tiefe ergreifende Gefühl der Dankbarkeit aus. reich und dem Reich und in den inneren Verhältnissen Oesterreichs im besonderen widerspiegelte. Hierbei kam Dr. Schuschnigg auch auf die unmittelbare Nachkriegszeit zu sprechen, die „jeden Blick in die Zukunft und die Be sinnung geraubt habe". Sozialdemokratische Kreise seien es gewesen, die als erste die Ausgabe der Eigenstaatlichkeit Oesterreichs verlangt hätten und den „mechanischen An schluß an das damals unter sozialistischer Herrschaft ge standene Reich" hätten vollziehen wollen. Es sei aber ein grundlegender Fehler, aus einer augenblicklichen politi schen Situation heraus oder auch aus wirtschaftlichen Erwägungen des Augenblicks eine grundsätzliche Frage lösen zu wollen. Diejenigen, die in der parlamentarisch-demokratischen Zeit des Nachlriegsösterreich die Verantwortung zu tra gen gehabt hätten, seien sich u. a. auch einig gewesen über das von der jeweiligen innerpolitischen Gestaltung unab hängige freundschaftliche Verhältnis zum benachbarten Deutschen Reich. Auch Dollfuß habe bei seinem Regie rungsantritt bekannt, daß Oesterreich „als selbständiger deutscher Staat" sich der engsten Verbundenheit und Freundschaft mit dem Deutschen Reich bewußt sei. Den noch sei ein Bruderkampf gekommen, der fünf Jahre währte. Und nun soll, fuhr Dr. Schuschnigg fort, Friede sein. Ein Frieden, der beiden Teilen gerecht wird. Ein ehren voller Frieden, der einem Kampf, der allzu lange mit un gleichen Waffen gekämpft ward, ein so Gott will endgül tiges Ende setzt; einem Kampf, der ganz gewiß nicht im Interesse des deutschen Volkes und des deutschen Rau mes, wie immer man seine ideale Gestaltung sehen mag, gelegen war. Dieser Friedensschluß nach fünfjährigem Bruderkampf war der Sinn und Zweck der Begegnung von Berchtesgaden am 12. Februar dieses Jahres. Der Reichskanzler und Führer des Deutschen Reiches hat in seiner großen Rede an die deutsche Nation am 20. Februar d. I. Besprechung der Ergebnisse der Ver einbarungen von Berchtesgaden diese Vereinbarungen als eine Ergänzung im Rahmen des Abkommens vom 11. Juli 1936 bezeichnet, wobei Schwieri iten, die sich im Vollzug dieses Abkommens vom 11. Ju.i 1936 ergeben hätten, dazu zwangen, einen Versuch zu unternehmen, um Mißverständnisse und Hindernisse für eine endgültige Aussöhnung beiseite zu räumen. Ausführlich befaßte sich der Bundeskanzler hierauf nochmals mit dem Inhalt des Abkommens vom 11. Juli, welches übereinstimmend von beiden Vertragsparteien als Grundlage der Vereinbarung von Berchtesgaden betrach tet werde. Das Abkommen vom 11. Juli 1936 habe nun mehr bald zwei Jahre in Geltung gestanden. Es habe hüben und drüben nicht an Versuchen gefehlt, immer wie der auftauchende Reibungen und Hemmungen zu über winden. Es sei überholt und daher überflüssig, im ein zelnen zu untersucheu, warum die beschrittene Bahn nicht zum erwünschten Erfolg geführt habe. Das neue Abkom men sei abgeschlossen und „unser brennender Wunsch geht dahin, daß es zur Gänze halte, was beide Teile sich von ihm versprechen". Er sei durchaus der Meinung, daß dieser Grundsatz lückenlos durchzuführen sei und durchgeführt werden könne. Eine gegen die österreichische Staatsauffassung und -gestaltung gerichtete illegale Betätigung dürfe aber nicht mit einer Stellungnahme zum deutschen Staatsbe kenntnis gleichgesetzt werden. Die nunmehr getroffene Vereinbarung, bemerkte der Bundeskanzler, trägt alle Ansätze guten Gelingens und alle Voraussetzungen einer befriedigenden Entwicklung und eines restlosen Friedensschlusses in sich. Leider habe man nicht alles Unheil gutmachen kön nen. Der Opfer seien viele, allzu viele gewesen. Dr. Schuschnigg widmete an dieser Stelle seiner Ausführun gen ein besonderes Wort des Gedenkens Bundeskanzler Dollfuß. Wir neigen uns, sagte Dr. Schuschnigg anschließend, in dieser Stunde vor allen Opfern. Wer aus Idealismus und nicht aus Berechnung, im Glauben seine Pflicht zu tun, auf die Barrikaden steigt, war zu allen Zeiten nie mals der wirkliche Nutznießer der Revolution; er aane daher, wenn ihm das Schicksal hold blieb, zu allen Zetten und überall einmal bei Wiederkehr ruhigerer Zeiten den Anspruch auf Versöhnung. Dies ist der Sinn der Am nestie. Nicht ob im einzelnen Fall die richtige Wertung der Amnestie erfolgt und ob sie den Würdigen trifft, ist das Entscheidende, sondern die Tatsache, daß der Schlußstrich gezogen werden mußte unter allem, was war um unbelastet eine neue Zeit zu beginnen. "Die geistigen Voraussetzungen hierfür sind dieUever- windung des Hasses und der Verzicht auf jene Einstel lung, die mit der bloßen Vorstellung des Gegners zu- aleick den vernichtenden Willen verbindet. Die Heimat könne nicht leben, wenn ständige Zwie tracht ihren Boden zerwühle. Dem Volk aber könne es nicht zum Segen sein, wenn Land und Heimat wieder neue Wunden erlitten. Land und Volk würden leben, so oder so; jeder für sich genommen solle das Bessere lei sten wollen, sozial noch gerechter, national noch unbeding ter, vaterländisch noch treuer und verläßlicher sein als der andere. Der Bundeskanzler knüpfte hieran den Appell: ..Schließt die Front, die Platz hat für alle!" Es seien nunmehr Beweise des guten Willens und des Vertrauens in Fülle gegeben. „Wir haben die ehe maligen parteigebundenen Sozialdemokraten zur Mitar beit in der Vaterländischen Front eingeladen; wir haben den ehemalig parteigebundenen Nationalsozialisten wie den Angehörigen aller anderen Gruppen unter vollkom menen gleichen Bedingungen die Möglichkeit der Mitar beit eröffnet." Der deutsche Frieden, wie er das Abkommen bezeich nen möchte, lege neuerlich ausdrücklich denen, die sich zu nationalsozialistischen Gedankengängen bekennen, die Wege frei zur Mitarbeit mit allen anderen, sofern ihr Bekenntnis in Einklang stehe mit den Grundsätzen der Verfassung. Der Bundeskanzler verwies hierbei auf die nach dem 12. Februar von reichsdeutscher Seite ange- kündiaten brw. aetroffenen Maßnabmen. Ich lege Gewicht darauf zu erklären, daß ich im vol len Bewußtsein der Verantwortung und unter voller Bedachtnahme auf die Lebensinteressen und den fried lichen Aufstieg unseres Vaterlandes bereit bin, ohne je den Nebengedanken und in absoluter Klarheit das öster reichischerseits gegebene Wort einzulösen. Ich und wir alle werden glücklich sein, wenn nun eine harte opfer volle Zeit, die mit einem harten Tag am 12. Februar 1938 ihren Abschluß fand, zum wahren deutschen Frie den geführt hat. Im zweiten Teil seiner Ausführung wandte sich Dr. Schuschnigg der „rein österreichischen Seite" zu. Er for derte „alle den Problemen der Zeit aufgeschlossenen Oesterreicher" auf, in Wirklichkeit ein neues politisches Zusammenleben zu beginnen. Es sei Zeit, dir Schlag- Worte einer vergangenen Epoche in der Rumpelkammer zu verstauen. In diesem Zusammenhang äußerte der österreichische > Bundeskanzler u. a.: „Nicht Nationalismus oder Sozia- ! lismus in Oesterreich, sondern Patriotismus sei die , Parole!" Man müsse sich aber auch darüber Rechenschaft ab legen, ob die realen Grundlagen für die Unahhängigkeits- politik gegeben seien. Das Bild der Zahlen zeige bei einer Rückschau über die letzten Jahre, daß es in Oesterreich zwar nicht gelungen sei, Wunderleistungen zu vollbrin gen, worauf bei den Verhältnissen und Möglichkeiten in Oesterreich auch niemand rechnen könne. Ein Fortschritt, erklärte Dr. Schuschnigg, sei aber nicht zu verkennen. Be sonders hob Dr. Schuschnigg dabei die durch die gestei gerte Ausfuhr Oesterreichs nach dem Reich erhöhten Außenhandelsziffern hervor, Die Beziehungen zum Ausland liefen seit langen Jahren in normalen und bewährten Bahnen. Ueber das nunmehr wiederhergestelltc und hoffentlich dauernd enge freundschaftliche Verhältnis zum Deutschen Reich sei an anderer Stelle die Rede. Einen zweiten Freund nach Nachbarn könne er in diesem Zusammenhang nicht über gehen: Ungarn. Es bedürfe überhaupt keines besonderen Hinweises, daß Oesterreich fest entschlossen sei, seine Politik auch wei terhin in den bewährten Bahnen der Römischen Protokolle zu führen, deren wirtschaftliche und po litische Bedeutung auch heute nichts von ihrer Aktuali tät verloren habe. Den Willen zur Unabhängigkeit und Eigenstaatlich keit betonend, sagte Dr. Schuschnigg dann u. a.: Unser Land ist ein Fixpunkt der Landkarte Europas und für die gesamte Kulturwelt ein Begriff, der aus dem europäischen Gesamtbild nicht wegzudenken ist. Weil wir diesen Ge gebenheiten Rechnung tragen wollen, können wir An spruch darauf erheben, daß unsere Politik sowohl als Real politik als auch als Jdealpolitik im Dienst des Friedens gewertet werde. Wir haben das geographische Bild nicht gewollt und nicht verschuldet, welches die Landkarte seit 1918 aufweist. Wir haben uns unsere Grenzen nicht aus gesucht. Aber das, was wir haben, das wollen und werden wir behalten. Wir sind ein christlicher Staat, wir sind ein deutscher Staat, wir sind ein freier Staat undi jeder.in diesem.Land ist gleichberechtigt^vor dem Gesetz. Die möglichen und notwendigen Ptairsornrvn zur die friedliche Auseinandersetzung und Austragung der Meinungsverschiedenheiten im Rahmen der Vaterländi schen Front würden geschaffen werden. Vor allem müsse allen daranltegen, den Arbeitsfrieden zu erhalten. Heuth sei nicht Zeit für soziale Kämpfe, für Aussperrungen unk Streiks. Was nottue, sei Arbeitssicherung und Arbeits beschaffung. Was noch abzustellen wäre, sei noch, daß einzelne Gruppen sich fallweise berufen fühlten, im Ra men aller zu sprechen, auch dann, wenn sie wissen müß ten, daß ihnen hierzu die Legitimation fehle. Es dürfe leine Klassenfronten geben. Es sei nicht je der, der nationalsozialistischs Gedankengut vertrete und sich die organische Fortentwicklung Mitteleuropas in der Schaffung eines neuen großen Reiches vorstelle, deshalb zugleich schon ein schlechter Ocsterreicher. Es beginne die Periode des Ausbaues der österrei chischen Stellung. Spenäet krI-freiplätre! Die deutsche Aufgabe Oesterreichs Bundeskanzler Schuschnigg vor dem Bundestag