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In Deutschland patentierte Erfindungen Sämtliche Patentschriften werden, soweit sie noch vorhanden sind, zum Preise von 1 M. für jede Patentschrift von dem Kaiserlichen Patentamt zu Berlin NW, Louisenstraße 32/84. an Jedermann abgegeben. Man sende den Betrag an die genannte Verkaufsstelle durch Postanweisung und bezeichne auf derselben deutlich die Nummer der gewünschten Patentschrift Papierschneidemaschine mit selbsttätiger Preßvorrichtung für den zu schneidenden Stapel von Bautzener Cartonnagen- Maschinenfabrik m. b. H. in Bautzen. DRP 146 878. (Kl. 11) Der Messerhalter ist mit einem schrägen Schlitz versehen, in dem sich ein auf dem Preßbalken in einer Führung ver schiebbares Böckchen mit einem Gleitklotz führt. Das Böckchen wird durch ein mit Gewicht belastetes Hebelwerk gegen die schräge Gleitbahn der Messerhalter gedrückt. Messerhalter b und Preßbälken c sind wie bisher im festen Gestell a geführt, und ersterer erhält durch Vermittlung einer Bild I Zugstange, wie üblich, vom Bäderwerk d aus seinen Antrieb. In der oberen Fläche des Preßbalkens c ist eine Führung e angeordnet, in' welcher ein Böckchen f gleitet, das durch ein mit Gewicht g belastetes Hebel werk h dauernd gegen die schräge Gleitfläche i des Messerhalters b gedrückt wird. Diese läuft mit ihrem unteren Ende in einen recht winklig zur Gleitbahn stehenden Anschlag k aus, und auf ihr gleitet die Platte l, die fest mit dem Führungsböckchen f verbunden ist. Der Preßbalken c steht also mittel bar mit dem Messerhalter b in Ver bindung, und es wird jede Be wegung des Messerhalters b auch auf den Preßbalken übertragen, und zwar derart, daß beim Abwärts gang des Messers die schräge Fläche i des Halters b durch Ver mittlung der Platte l am Klötzchen f den Preßbalken c mit nach unten nimmt. Die Aufwärtsbewegung des Preßbalkens c wird durch den An schlag k an dem Messerhalter b beim Hochgang des Messers ver anlaßt. Beim Auftreffen desPreßbalkens c auf den zu schneidenden Stapel wird dieser durch das Zusammenwirken der Gewichtsbelastung und der schrägen Fläche i zusammengedrückt, und erst wenn eine weitere Pressung nicht mehr möglich ist, wird die Gleit- flächet das Böckchen Runter Ueberwindung der Gewichts belastung auf dem Preßbalken nach der Seite schieben, dabei aber immer den Preßbalken selbst nach unten drücken. Auf diese Weise ist während der ganzen Schnittdauer eine sichere Pressung gewährleistet. Man kann mit dieser Einrichtung verschieden hohe Stapel ohne vorherige Einstellung des Preßbalkens ununterbrochen schneiden. Patent-Anspruch: Eine Papierschneidemaschine mit selbsttätiger Preß vorrichtung für den zu schneidenden Stapel, die von dem niedergehenden Messerhalter angetrieben wird, gekennzeichnet durch die Anordnung schräger Gleitflächen (i) an dem Messer halter (b), gegen den ein auf dem Preßbalken (c) verschieb bares, mit einer Vierkantplatte oder Rolle (I)' ausgestattetes Gleitklötzchen (f) durch Gewichtshebelbelastung gedrückt wird. Kopierpresse von Ludwig Heller in Liebenstein, S.-M. DRP 147 001. (Kl. 15) Bei den bisher gebräuchlichen Kopierpressen war die Druckspindel mit der Preßplatte drehbar verbunden, und die zugehörige, im feststehenden Bügel untergebrachte Mutter war nach oben und unten hin offen. Das Schmieröl konnte in folgedessen von der Mutter nicht gehalten werden und lief an der Spindel entlang nach unten, hierdurch die Presse ver unreinigend und der leichten Beweglichkeit derselben auf die Dauer wenig nutzend. Nach vorliegender Erfindung läuft die Druckspindel ständig in Oel, welches von der nach unten geschlossenen, zur Hülse ausgebildeten Mutter derart gehalten wird, daß Verschmieren der Presse durch herablaufendes Oel vereitelt und dauernd leichte Beweglichkeit erzielt wird. Der sonst nur mit einem Steg hergestellte Bügel 1 ist mit einem oberen und einem unteren Steg ausgerüstet. Mit seinem oberen Steg 2 dient er zum Führen der schnellaufenden, zwei- und mehrgängigen Druckspindel 4 und mit seinem unteren Steg 3 zur Führung der die Gestalt einer langen Hülse auf- weisenden, auf der Druckplatte 5 befestigten und in ihrem unteren gewindelosen Teile zum Oelbehälter 6 ausgebildeten Mutter 7. Die Mutter 7 ist mit ihrem Unterende mittels eines Querkeiles 8 in einer auf der Druckplatte 5 festgeschraubten Büchse 9 unverrückbar, aber jederzeit leicht lösbar festgekeilt. Der Handhebel 10 sitzt mittels Vierkants 11 auf der freihängen den, in die Mutter 7 hineinragenden Spindel 4 und dient, am oberen Bügelsteg 2 aufliegend, als Widerlager. Das Aus weichen der Spindel 4 nach oben vereitelt ein über dem Ge winde vorgesehener, von unten sich gegen den Bügelsteg 2 legender Bund 12. Dadurch, daß der Bügel 1 zwei Stege 2 und 3 aufweist, wird seine Festigkeit und damit auch die der Presse erheblich erhöht, und dadurch, daß die nach unten hin völlig geschlossene Mutter 7 zum Oelbehälter ausgebildet ist, wird jede Verun reinigung der Presse durch Schmieröl vereitelt und die Ge windespindel 4 fortwährend in Oel gehalten. Patent-Anspruch: Kopierpresse, dadurch gekennzeichnet, daß die Preßplatte (5) mittels einer an derselben befestigten langen Hülse (7) bewegt wird, welche in dem unteren Stege (3) des Bügels (1) geführt wird und deren unterer, völlig abgeschlossener Teil (6) als Oelbehälter für die axial nicht verschiebbare, im oberen Steg (2) des Bügels (1) drehbar gelagerte Druckspindel (4) dient, zum Zweck, letztere dauernd geölt und leicht beweglich zu halten, ohne daß Verschmieren der Presse durch herablaufendes Oel zu befürchten ist.
