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Nr. 74 PAPIER-ZEITUNG 2661 Briefkasten Anonyme Anfragen bleiben unberücksichtigt Antwort erfolgt ohne Gewähr. Kostenfrei nur wenn Abdruck ohne Namen gestattet Der Einsender des Aufsatzes ■ Lederpapier — Lederpappe« wird ersucht, seinen Namen und Wohnort der Schriftleitung mitzu- teilen. Einsendungen mit unleserlicher Unterschrift werden wie anonyme.behandelt: sie wandern, in den Papierkorb. Die Schriftleitung verrät nicht die Namen von Einsendern, die nicht genannt sein wollen, muß aber wissen, von wem jeder Aufsatz herrührt. Geschmacksmusterschutz 4674. Frage: Ich lasse Etiketten, Packungen und Plakate, die ich vor unbefugter Nachahmung schützen will, als Flächenmuster beim Kgl. Amtsgericht eintragen, da es andern Schutz für Erzeugnisse, die zu Zwecken der Industrie gemacht sind, nicht gibt. Verschiedentlich wurden von Konkurrenten derartige eingetragene Sachen nachgemacht, wenngleich nicht ganz genau, so doch nur mit ganz geringen Ab weichungen, bei Packungen sogar mit denselben Namen. Kann ich mit Erfolg dagegen angehen, und wie weit ist der dem richterlichen Ermessen anheimgestellte Spielraum für die Abweichung? In einem Falle liefere ich iür eine Zigarrenfabrik seit Jahren eine Verpackung, die von mir deponirt ist. Die Leute bezahlen dafür einen für die heutigen Verhältnisse allerdings hohen Preis und sind dazu über gegangen, die Packung, die aber nicht Eigenpackung ist, bei einer andern Druckerei zu bestellen, die mit einigen nicht sehr wesent lichen Aenderungen, die dem Laien nicht sonderlich auffallen werden, nunmehr die Packung wesentlich billiger liefert. Kann ich dagegen etwas machen? Name und Totaleindruck sind so ziemlich wie meine Packung. Antwort: Die Nachbildung geschützter gewerblicher Muster ist nur dem Urheber, also hier dem Fragesteller gestattet. Eine Nachbildung braucht nicht ganz genau zu sein. Trotz geringer Abweichungen bleibt sie strafbar. Ob eine strafbare Nach bildung vorliegt, muss in jedem Fall der Richter entscheiden, seinem Ermessen sind hierbei keine Grenzen gesetzt, er hält sieh aber meist an das Gutachten der Sachverständigen-Vereine, die nach § 31 des Gesetzes vom 11. Juli 1870 Gutachten über ähnliche Streitfälle abzugeben haben. Wenn der Schutz des Fragestellers noch nicht verjährt und die Nachbildung un zweifelhaft ist, so kann er gegen den Nachbildner gerichtlich vorgehen. Ansichtskarten in farbigem Steindruck 4675. Frage: Vor einiger Zeit bestellte ich bei einer Kunst anstalt eine grössere Anzahl Ansichtskarten, unterliess es aber, mir von ihr Muster geben zu lassen, da ich auf Treu und Glauben annahm, dass eie mir guten Karton, zum mindesten mittelmässigen, für Post karten üblichen liefern würde. Anbei finden Sie Ausfallmuster der Karten. Abgesehen von deren Ausführung, die weit hinter den mir vorgelegten Mustern zurückbleibt, halte ich den Karton für ausserordentlich geringwertig. Auf meine Reklamation erwidert die Firma zweimal, dass der Karton erstklassiger Qualität sei. Ist der Karton, wie der Fabrikant behauptet, wirklich erstklassig? Wenn nicht, wie hoch schätzen Sie den ungefähren Minderwert der Karten? Kann ich es ruhig auf eine Klage ankommen lassen? Die Karten erweisen sich als schwer verkäuflich. Der vereinbarte Preis ist. . M. das Tausend bei einer Auflage von 2000 Stück von jedem Muster. Antwort: Der Karton ist holzschlifffrei und auf der einen Seite mit schönem, weissem Chromostrich versehen, er verdient den Namen »erstklassig«. Leider scheint der Bilder druck noch nicht ganz trocken gewesen zu sein, als die Karten geschnitten und verpackt wurden, und so wurde die Adressen seite einzelner Karten von dem darauf liegenden Bild der nächsten Karte etwas beschmutzt. Da aber die Karten der Bilder wegen gekauft werden, so ist dieser Mangel unbedeutend. Ob die Bilder schlechter ausgefallen sind als die ursprünglichen Muster, nach denen die Bestellung aufgenommen wurde, können wir nicht entscheiden, da uns die ursprünglichen Muster nicht vorliegen. Im Allgemeinen kann die Arbeit als solche mittlerer Güte und der Preis als mässig bezeichnet werden. Wir sind der Ansicht, dass Fragesteller die Ware ohne Abzug über nehmen muss. Trockengehalt der Hadern 4676. Frage: Zurückkommend auf den Bericht in Nr. 56 über die Beschlüsse des Vereins französischer Papierfabrikanten bitte ich um Mitteilung, was betreffs Feststellung des Trockengehaltes von Hadem beschlossen wurde. Ist es in Deutschland üblich, die Hadern auf ihren Trockengehalt zu prüfen? Antwort: Auf der letzten Jahresversammlung des Vereins französischer Papierfabrikanten wurde über den zulässigen Feuchtigkeitsgehalt von Hadern kein Beschluss gefasst. Nach Hofmanns Handbuch der Papierfabrikation Seite 23 beträgt die natürliche Feuchtigkeit in feinen Hadern 5, in groben bis zu 7 pCt. Durch Befühlen erkennt man, ob dieser zulässige Feuchtigkeitsgehalt wesentlich überschritten sein dürfte. Man prüft unseres Wissens in Deutschland die Hadern nicht immer sondern nur dann auf Trockengehalt, wenn das Aus sehen oder Befühlen der Ware übermässige Feuchtigkeit ver raten. Pergamentpapier 4677. Frage: Im Mai bestellte ich bei dem Vertreter einer Firma 5C0 kg echt Pergamentpapier laut Muster in Farbe, Grösse und Stärke, von welchem mir Ausfallmuster zugesendet werden sollten. Im Juni, als ich das Pergamentpapier schon benötigte, forderte ich wiederholt die Ausfallmuster und Zusendung des Pergaments und er hielt später das Pergamentpapier ohne Ausfallmuster laut Muster A im Format 51X79 cm, während ich das Muster Beilage B als Vorlage übergeben habe. Abgesehen davon, dass das mir gelieferte Pergament im Format etwas grösser ausfiel, ist es von Farbe auffallend dunkler und auch stärker als das Vorlagemuster. Auf meine Reklamation er widerte mir der Lieferant, dass er weder ein besseres Papier liefern kann noch zu liefern hätte, es sei hochprima Pergamentpapier, das auch sonst Niemand besser zu liefern im Stande sei, und da er 120 Tonnen im Monat in alle Weltteile sende, so dürfte das Papier so sein, wie man es verlangt und verlangen kann, und es wäre ihm sehr unangenehm, wenn ich zwecklose, aus der Luft gegriffene Differenzen heraufbeschwörte. Entspricht nach Ihrer Ansicht das ge lieferte Pergamentpapier dem Vorlagemuster, und bin ich verpflichtet, es bedingungslos zu übernehmen? Antwort: Der Lieferer irrt sich unseres Erachtens, wenn er annimmt, es genüge in diesem Fall, Ware durchschnittlicher Marktfähigkeit zu senden. Sobald eine Lieferung auf Grund eines Musters vereinbart ist, muss sie diesem Muster getreu erfolgen, und wenn Zusendung von Ansfallmustern bedungen ist, so darf diese nicht versäumt werden. Wir finden die Vor lage weisser, weicher und wesentlich reiner als den Ausfall und sind der Ansicht, dass Fragesteller, wenn er die gesandte Ware überhaupt brauchen kann, berechtigt ist, 10 pCt. Nach lass vom Kilopreis zu fordern. Warenzeichen 4678. Frage: Anbei überreiche ich Ihnen 6 Etiketten, bezeichnet mit A, B, C und a, b, c. Etikett A wurde als Warenzeichen in die Zeichenrolle eingetragen. Meiner Ansicht nach dehnt eich der Schutz auch auf das Etikett B aus, während Etikett C nicht geschützt ist, aber etwas so eigenartiges darstellt, dass es beim Publikum, ohne ge lesen zu werden, als Kennzeichen der Tinte gilt. Nun bringt seit einiger Zeit die Firma X. Tinten in den Handel, die sie mit einer ganz getreuen Nachahmung meiner Etiketten versieht (siehe Muster a, b und c). Da mir durch Verwechslungen, die sehr leicht möglich sind, erheblicher Schaden entstehen kann, möchte ich zur Wahrung meiner Rechte gegen die Firma vorgehen, bitte Sie aber vorher um Ihr Gutachten, ob unter den Nachahmungen der 3 Etiketten ein Ver gehen gegen das Gesetz zum Schutz der Warenbezeichnungen erblickt werden kann, und in welcher Weise gegen die Firma X. vorzugehen ist. Antwort: Wir finden in den Etiketten a und b der Firma X. keine Nachahmung der geschützten Etiketten A und B des Fragestellers. Wenn auch die Anordnung des Textes und dieser selbst den geschützten Etiketten ähnlich ist, so sind doch die deutlich gedruckte Firma und die Auszeichnungen, das Monogramm sowie das Fehlen des zweifarbigen Drucks und des Raster-Unterdrucks so grosse Unterschiede, dass keine Verwechslungsgefahr besteht. Dasselbe gilt für den Unter schied zwischen den Etiketten C und c. Uebrigens wäre in diesem letzten Fall auch grössere Aehnliohkeit zulässig, da das Etikett C nicht geschützt ist. Wir sind der Ansicht, dass Fragesteller gegen die Firma X. aus obigem Grunde nicht mit Erfolg vorgehen kann. Kündigungsfrist des Künstlers 4679. Frage: Ich bin in Berlin in einer lithografischen Kunst anstalt als Maler und Zeichner für Plakate seit einigen Jahren mit Monatsgehalt tätig, ohne schriftlichen Vertrag. Da ich zum 1. Oktober mich bei einer anderen Firma verpflichtet habe, bitte ich Sie mir mitzuteilen, ob mir vier- oder sechswöchentliche Kündigung obliegt. Antwort: Auf diesen Fall muss man § 622 BGB. an wenden. Nach diesem darf das Dienstverhältnis der mit festen Bezügen zur Leistung von Diensten höherer Art Angestellten, deren Erwerbstätigkeit durch das Dienstverhältnis vollständig oder hauptsächlich in Anspruch genommen wird, nur für den Schluss eines Kalender Vierteljahrs und nur unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 6 Wochen gekündigt werden. Zu derselben Kündigungsfrist gelangt man, wenn man den Frage steller, da er in einem gewerblichen Betrieb tätig ist, als Be triebsbeamten im Sinne der Gewerbe-Ordnung ansieht, vergl. G.-O. § 133 a.