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Auszeichnung langjähriger Mitarbeiter 4627. Frage: An welche Behörde habe ich mich zu wenden, um Leute, welche über 30 Jahre in meiner Fabrik beschäftigt sind, zur Dekoration vorzuschlagen? Antwort: Man wende sich an die Gewerbe-Inspektion. 0.-K.-Wechsel. Konkurs des Akzeptanten 4628. Frage: Wir besitzen einen Wechsel, bei welchem unser Vordermann seinem Giro den Vermerk »OK« beigedruckt hat. Unge fähr 4 Wochen nach Verfall kam der Wechsel ohne Protest zurück. Unser Vordermann weigert sich, diesen Rückwechsel einzulösen, weil er ihn zu spät zurückerhalten habe, und er gegen den Akzeptanten nunmehr nicht klagbar vorgehen könne, da dieser ungefähr 12 Tage nach Verfall des Wechsels in Konkurs geraten sei. Gibt es eine gesetzliche Frist, innerhalb welcher ein Wechsel mit dem Vermerk »OK« zurückgesandt werden muss? Es war unserem Vordermann kaum möglich, sich innerhalb der erwähnten 12 Tage Deckung zu verschaffen. Hat Klage gegen unsern Vordermann Aus sicht auf Erfolg? Antwort eines Grosskaufmanns: Die O.-K.-Klausel gilt als Erlass des Protestes, befreit aber nicht von der Pflicht rechtzeitiger Vorzeigung des Wechsels. Dass die Vorzeigung verspätet erfolgt sei, dafür wäre der 'Vordermann beweispflichtig; denn auf seine Veranlassung ist dem Nachmann das normale Beweismittel für die rechtzeitige Vorzeigung — -nämlich der Protest — entzogen worden. Ich glaube, dass der Fragesteller im Wechselprozesse mit der Be hauptung, der Wechsel sei rechtzeitig vorgezeigt, ein obsiegendes Urteilbekommen dürfte, wobei allerdings dem Verklagten die Ausführung seiner Rechte im ordentlichen Vorfahren Vor behalten bleiben wird; denn der Beweis verspäteter Vorzeigung kann schwerlich mit den im Wechselprozess erlaubten Mitteln, nämlich durch Urkunden oder Eide, geführt werden. Sobald der Verklagte behauptet, dass nicht rechtzeitig präsentirt sei, müsste der Fragesteller seinem Nachmann den Streit ver künden; wenigstens bin ich der Ansicht, dass ein zu Unrecht im Rücklauf eingelöster O.-K.-Wechsel dem Aussteller oder Indossanten dasselbe Recht der Zurückforderung gibt wie die Bezahlung eines nichtprotestirten normalen Wechsels. Vorstehende Ausführung hat zur Voraussetzung, dass der Fragesteller nicht unterlassen hat, den Wechsel innerhalb zweier Tage nach Empfang seinem Vordermanne zurück zuschicken oder wenigstens den Vordermann innerhalb dieser Frist von der Nichtbezahlung zu benachrichtigen. Ferner, dass der Vordermann in Deutschland wohnt, sofern in Oesterreich, dem Staate des Fragestellers, neben der in der Hauptsache dort geltenden Deutschen Wechselordnung uns unbekannte wechselrechtliche Verordnungen mitsprechen möchten. Der Vorbehalt rechtzeitiger Benachrichtigung des Vorder mannes gilt nur, wenn der Vordermann sein Giro mit Orts bezeichnung versehen hat. Fragesteller ist nicht verpflichtet, den Vordermann innerhalb zweier Tage zu benachrichtigen, auch wenn er den Wohnort seines Vordermannes kennt oder aus dem Ausstellungsort auf der Vorderseite des Wechsels er sehen kann. Hat der Vordermann des Fragestellers sein Giro mit Ortsbezeichnung versehen, und hat er weder vom Präsentanten des Wechsels noch von dessen Vorderleuten (welche ihr Giro mit Ortsbezeichnung versehen hatten), recht zeitige Benachrichtigung von der Nichtzahlung erhalten, und entsteht ihm dadurch, wie es hier scheint, bei dem Bezogenen ein Schaden, so haftet ihm Derjenige dafür, welcher die Be nachrichtigung unterlassen hat. Auch dies dürfte ein Einwand sein, der nicht im Wechselprozess erledigt wird. Ich fasse also meine Ansicht dahin zusammen, dass ich der Deutschen Wechselordnung keine Vorschriit entnehmen kann für die Frist, innerhalb deren ein notleidender Wechsel tat sächlich zurückkommen muss (abgesehen von der in Art. 78 und 79 ausgesprochenen dreimonatlichen Verjährung). Das Gesetz schreibt nur eine Notifikationspflicht vor; diese auch nur zu Gunsten desjenigen, der sein Giro mit Orisbezeichnung versehen hat. Letzteres ist augenscheinlich das Mittel für jeden Indossanten, alsbald über das Schicksal eines Wechsels Gewissheit zu haben. Ich empfehle dem Fragesteller, seine Sache einem gewiegten Anwalt zu übergeben. Ich selbst schliesse die Pflicht zur An nahme von Wechseln, welche nicht durch die Reichsbank oder einen verantwortlichen Bankier einzuziehen sind, bei meinen Verkäufen aus, wo ich aber kleine Rimessen auf Nebenplätze nehme, quittire ich regelmässig ohne Verbindlichkeit für recht zeitige Vorzeigung und kann somit nicht aus eigener Er fahrung sprechen. Bräunung von Bronzedruck 4629. Frage: Wie kommt es, dass bei einer von mir her gestellten Plakatauflage das Gold (Bronze) schwarz wird ? Das Plakat ist lackirt. Antwort eines Fachmannes: Wird das Gold (Bronze) schwarz, so ist es oxydirt. Dies ist nur auf Säure-Einwirkung zurückzuführen. Entweder hat der Drucker einen kleinen Zusatz von Phosphor- oder Salpeter säure der Farbe beigemischt, um dadurch »Tonen« des Steines zu verhüten, oder der Lack war nicht rein. Wahrscheinlicher ist die erstgenannte Ursache. H. Mehrlieferung von Ansichtskarten 4630. Frage: Ich bestellte vor Kurzem beim Vertreter des Ver sandgeschäfts Y. etwa 1000 Künstlerkarten. Als ich die Sendung er- | hielt, waren es über 1000 Karten mehr als ich bestellte. Reklamation blieb erfolglos. Ich sandte deshalb sämtliche Karten unfrankirt zurück, i Absender verweigerte jedoch die Annahme, sodass die Karten wieder j in meinen Besitz gelangten. Ich musste gegen 4 M. Porto zahlen. Bin ich verpflichtet, die Karten zu behalten, oder kann ich nur für die zuvielgesandten Zahlung verweigern? Durch die zuvielgesandten Karten habe ich grössere Porto-Ausgabe erlitten. Antwort: Fragesteller war nicht verpflichtet, die zuviel gelieferten Karten zu bezahlen, er war aber auch nicht berech tigt, sie dem Lieferer ohne dessen Einwilligung zurück- zuschicken, sondern musste sie bei sich zur Verfügung des Lieferers aufbewahren oder auf dessen Rechnung und Gefahr einem Spediteur am Orte zum Aufbewahren übergeben. Da | »etwa 1000« bestellt waren, muss Fragesteller 10 pCt. mehr, d. h. 1100 Stück übernehmen und bezahlen. Er kann von dem Betrag für die 1100 Karten etwaiges Mehrporto kürzen, welches durch die Sendung von 2000 Karten entstanden ist. Gebrauchsmusterschutz 4631. Frage: Wir bitten Sie uns zu sagen, ob ein Musterschutz oder ein Patent für auf einge ¬ tragen ist. Antwort: In beinahe jeder Nummer der Papier-Zeitung werden Listen der erteilten Patente und Gebrauchsmuster-Ein- ! tragungen, welche das Papierfach betreffen, mitgeteilt. Durch । sorgfältige Prüfung dieser Listen kann Fragesteller das Ge wünschte ermitteln. Einsichtnahme der Patente und Gebrauchs muster ist nur beim Patentamt möglich, und falls Fragesteller dazu keine Zeit hat, wird er am besten einen Patentanwalt damit beauftragen. Zurückbehalten von Vorlagen 4632. Frage: Ich befasse mich mit dem Verkauf von Originalen, die mir von den Künstlern zu diesem Zwecke immer nur auf kurze Zeit zur Verfügung gestellt werden. Auf Ansuchen sandte ich der Firma X. am 18. Juni eine Sammlung von Originalen zum Ankauf von einem oder mehreren davon und machte in meinem Angebot die | Bedingung, dass nicht Gewünschtes sofort zurückgesandt werden I müsste. Nachdem ich 4 Tage ohne Nachricht war, erbat ich tele grafisch umgehende Erledigung. Als auch dies ohne Erfolg war, schrieb ich und machte auf das mich schädigende Verfahren auf merksam. Jetzt erhielt ich von der Firma die Mitteilung, dass sie die Sachen zurücksende. Trotz alledem sind diese bis heute (27. Juni) nicht in meinen Besitz gelangt. Ich fühle mich durch diese Hand lung der Firma geschädigt. 1. kann ich meinem Geschäfte nicht nachgehen, das heisst jene Originale nirgend anbieten, 2. machen mich die Künstler haftbar, da ich ihnen die Originale nicht verab redetermaassen zurückstellen kann. 1. Kann ich die Firma für den allerdings nicht zahlenmässig nachweisbaren Schaden haftbar machen? 2. Kann ich die Rücknahme der Ware verweigern, und ist die Firma verpflichtet, die Ware zu bezahlen? Antwort: Nach Ansicht eines von uns befragten Sach verständigen besteht im Handel mit zur Vervielfältigung be stimmten Originalen der Handelsbrauch, auf Ansuchen von Händlern eingesandte Originale in einer angemessenen Frist zu- rückzusenden. Die Empfängerin der Originale war deshalb ver pflichtet, diese nach einer zu deren Prüfung in ordnungsmässigem Geschäftsbetriebe ausreichenden Zeit, jedenfalls aber unmittelbar nach der Rückforderung zurückzusenden. Ist dies nicht geschehen, so ist der Händler berechtigt, den Ersatz des ihm entstandenen Schadens zu verlangen. Ob ein solcher entstanden ist, und in welcher Höhe, entscheidet das Gericht nach freiem Ermessen. Die Zurücknahme der Originale zu verweigern berechtigt den Händler das Verhalten des Empfängers nicht, da das durch Uebersenden der Originale gemachte Angebot von dem Em pfänger nicht angenommen worden ist, und da die Unterlassung der Rücksendung als Annahme des Angebots handelsüblich nicht angesehen werden kann. Verantwortlicher Schriftleiter I. V. Paul E. Krause, Rixdorf. Zuschriften nur an Papier-Zeitung, Berlin W 9 erbeten Druck von A. W. Hayn’s Erben, Berlin SW, Zimmer-Strasse 29 Hierzu eine Beilage von Vereinigte Berlin-Frankfurter Gummi-Waren-Fabriken, Gelnhausen b. Frankfurt a. Main