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2284 PAPIER-ZEITUNG Nr. 64 Zolltarif-Entscheidungen Italien. Kleine Schreibnecessaires für die Reise, bestehend aus einem Federhalter, Bleistifthalter und Radirmesser in verschiedenartig ge formter metallener Hülse, sind unter die Reisenecessaires zu rechnen, welche vom amtlichen Warenverzeichnis den feinen Kurzwaren zu gewiesen sind, und demnach nach Nr. 852 b des Tarifs mit (vertrags mässig) 150 Lire für 1 dz zu verzollen. Lohn-Abzug und Arbeits-Ordnung Zu Nr. 61 Seite 2170 Auch mir ist ein Fall bekannt, in dem die vorgesetzte Behörde eine Bestimmung der Arbeits-Ordnung, lautend: »Der Arbeitgeber ist berechtigt, den Betrag (für Schadenersatz-Ansprüche) an der Lohn summe abzuziehen« als gegen die Gesetze verstossend, beanstandete. Sie fusste dabei auf § 894 des Bürger). Gesetzbuches, wonach gegen Forderungen, soweit sie der Pfändung nicht unterworfen sind, Auf rechnung nicht stattfindet. Solche Forderungen sind nach § 850 Z. 1 der Reichs-Zivilprozess Ordnung und dem hier angezogenen Reichs gesetz v. 21. Juni 1869: »Die Vergütung (Lohn, Gehalt, Honorar etc.) für Arbeiten oder Dienste etc., nachdem die Arbeiten oder Dienste erfolgt und nachdem der Tag, an welchem die Vergütung gesetzlich, vertrage- oder ge wohnheitsmässig zu entrichten war, abgelaufen ist, ohne dass der Vergütungsberechtigte dieselbe eingefordert hat« Und diese Bestimmungen können nicht mit rechtlicher Wirkung durch Vertrag ausgeschlossen oder beschränkt werden, also auch nicht durch Arbeitsordnung, die die Stelle des Arbeite-Vertrags vertritt. Man kann aber sehr einfach das gleiche Ziel erreichen, wenn man der Anschauung des Präsidenten von Schicker in seinem Kom mentar zur Gewerbeordnung (§ 134b Anm. 10) folgt, und die Worte »Abzug am Lohn« durch den Ausdruck »Lohnkürzung« ersetzt. Die fragliche Arbeitsordnung lautet nun in diesbezüglichem Passus: »Der Arbeitgeber ist berechtigt, den Betrag durch Lohnkürzung zu erheben,« und wurde von der vorgesetzten Behörde ohne weiteres genehmigt. Dem Laien wird diese Unterscheidung zwischen Abzug am Lohn und Lohnkürzung zwar wunderlich erscheinen, allein, im einen Fall ist eben ein Abzug an tatsächlich entstandenem Lohne anzunehmen, der verboten ist, im anderen eine Lohnforderung gar nicht rechtlich zustande gekommen, also auch kein Abzug nötig. Deshalb hat auch das sächsische Oberverwaltungsgericht den Passus der Arbeitsordnung als gesetzlich zulässig anerkannt, nach der für fehlerhafte, unbrauch bare Arbeit kein Lohn gezahlt werden soll, weil auch hier gar keine Forderung im rechtlichen Sinne entsteht. W. K. Maschinen- u. Cartonnagen-Werke Gesellschaft mit beschränkter Haftung [149646 BERLIN N.39, Reinickendorferstr. 64 a Filztücher | für Papier-, Pappen- und Papierstoff-Fabriken Reinh. Bruch & Co., Filztueh-Fabriken I Preuss.-Moresnet, Rheinland [148228 ■ Einband-Sloffe Calico — Ceinen — Moleskins sss Neuheiten im Jugendstil ssess Schreib- unö pausleinen s Beste Bezugsquelle für Wiederverkäufer [146871 Keimbruck 8 Brandes, Braunschweig Bretschneider & Graeser Briefumschlagfabrik 8 Berlin SW 19, Kommandantenstr. 14 NEUHEITEN: Drucksachen - Kuverts mit Adlerzungen - Verschluss, D. R.-P. 182 298, allen Anforderungen der Reichspost ent sprechend. Kuverts mit ufreiss- WSMPENUND Vorrichtung „Universal“ / \ D R-G-M. 168 276. [147686 W*d Schnelles, bequemes Oeffnen der Briefe, N -—•7 kein Zerschneiden des Inhalts. 2g \ y Schutzumschläge für Schulhefte, d.r.-g.-m. S°AÜFREs$e — Muster gratis — R. Ernst Fischer & Co., G. m. b. H. vorm. Herm. Lütke Maschinenfabrik und Mechanische Werkstatt G-gr.1866 BERLIN SW, Wilhelmstr. 124 G-g7.1866 bauen als vorzüglich anerkannte Spezialitäten Abteilung I: Buchdruckerei- u. Buchbinderei-ilf smaschinen eigener Konstruktion, Paginlr- und Koptdruckmasohinen, geräuschlos arbeitend, Universal-Pressen, Siegeloblaten maschinen, Banddruckmaschinen für Loipen und Papier, Fahrkarten-Druckmaschinen, Schneidemaschinen für Karten, Blocks etc., Perforlrmasohinen f. Briefmarken, Etiketten etc., Perforirapparate und -Zangen, Präge- und Perforir-Balanciers. Abteilung II: Briefumschlag - Maschinen mit Reliefprägunger, sowie mit verstellbarem Formate, Maschinen für Aktentaschen, Fotografietaschen, Zlgarrendüten, Lohnbeutel, Düten mit pulverdichter Klebung für Apotheker waren, Sämereien etc. Maschinen für Geldkuverts, Schlussklappen-Gummirmasohinen in jeder gewünschten Ausführg., Handgummir-Apparate — Gummi-Rührwerke, Ausstanz Maschinen und Ausstanz-Messer. [149685 ===== Vorzügliche Referenzen I —