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326 PAPIER-ZEITUNG Nr. 23 HANS REISERT G. m. b. H. — KÖLN Zweigniederlassung- Leipzig, Gerberstrasse 19-27 Unübertreff lich! Vollendetste unverwüst liche Con- struction! Postkarten mit Antwort | Bezüglich der Gebührenerhebung für Postkarten mit Antwort be standen bei den Postämtern in der Praxis vielfach Zweifel, schreibt die »Deutsche Verkehrs - Zeitung«. Insbesondere herrschte darüber Un sicherheit, ob frankirte Postkarten, denen ein unfrankirtes Formular zur Antwort angefügt war, zur Beförderung gegen die Postkartentaxe zuzulassen seien. Diese Frage wurde nunmehr durch den Amtsblatt- bescheid Nr. 1 vom 1. März ausdrücklich verneint. Hiernach müssen also bei Postkarten mit Antwort beide Teile gleichmässig frankirt oder unfrankirt sein. Sind beide Teile unfrankirt oder unzureichend frankirt, so ist von der Aufgabe - Postanstalt nur das Porto für den ersten Teil der Doppelkarte auszutaxiren. Ist nur der erste Teil richtig frankirt, aber ein unfrankirtes oder unzureichend frankirtes Formular zur Antwort angefügt, so unterliegt die Sendung, als der Vorschrift im § 7 VI der Post - Ordnung nicht entsprechend, gemäss Ziffer VIII dem Briefporto. Bahnhofs - Automaten und Sonntagsruhe Unterliegen Bahnhofs-Automaten den Bestimmungen über die Sonntagsruhe? Diese Frage wurde vom Strafsenat des Frankfurter Oberlandesgerichts in einer in der Revisionsinstanz anhängigen Straf sache gegen den Bahnhofswirt zu Sigmaringen rechtskräftig ent schieden. Der Bahnhofswirt war -wegen Uebertretung der Bestim mungen über Handhabung der Sonntagsruhe angeklagt, weil er an zwei Sonntagen die beiden auf dem Bahnhof zu Sigmaringen aufge stellten Automaten, die Schokolade, Postkarten usw. enthalten, während einer Zeit, zu welcher der Verkauf solcher Waren an Sonntagen nicht stattfinden darf, zur allgemeinen Benutzung offen gehalten hatte I Das Schöffengericht zu Sigmaringen und die Strafkammer zu Hech- 1 ingen hatten auf Freisprechung erkannt, weil die Bahnhofs-Automaten 1 zwar als eine Verkaufsstelle im Sinne des § 41 der Gewerbeordnung anzusehen seien, auf sie aber dennoch nicht die Bestimmungen über die Sonntagsruhe angewandt werden könnten, da die Einrichtung von der Eisenbahnverwaltung zur Bequemlichkeit des reisenden Publikums, für die sie ebenso wie für dessen Sicherheit zu sorgen habe, getroffen worden wäre. Die von der Staatsanwaltschaft einge legte Revision hatte keinen Erfolg. Das Oberlandesgericht hielt die Rechtsauffassung des Vorderrichters im allgemeinen für zutreffend, ging aber noch darüber hinaus, indem es annahm, dass jene Auto maten nicht unter den Begriff von Verkaufsstellen im Sinne des § 41 der Gewerbeordnung fallen, sondern gemäss § 6 den Karakter eines Eisenbahn-Unternehmens hätten. Daran könne selbst die Tatsache nichts ändern, dass die Bahnhofs-Automaten auch von dem nicht reisenden Publikum benutzt würden. (Deutsche Verkehrs-Zeitung) Complette Anlagen für Rolzschleifereien, fapier- unö Pappenfabriken Pappenmaschinen und Stoff-Entwässerungsmasohinen Rundsieb-Papier und Fabrik für Klebstoffe und Appreturmittel Maschinenbau und Metalltuchfabrik A.-6. I (vorm. Gotti. Heerbrandt) Raguhn'i. Anhalt l 1 “' 6 ’ Holzfreie Post- und 144866] Schreibpapiere in besonders frischer weisser Färbung fertigt als Speolalität Papierfabrik Hermes & Cie. G. m. b. H., Düsseldorf 4 Papiermaschinen — Jahresleistung 7 Millionen kg Papier Siegelmarken -Prägepressen für stärksten Druck mit Cylinderfarbwerk bauen in bewährter Ausführung [148789 Kiess & Gerlach, Maschinenfabrik, Stuttgart a Klebstoffe alle Arten für die ■ ffesammte Papier-Industrie ■ JI EIT! Flüssiger Leim WEIH 8 zum Sireicten voj Broncefarben, Gold- und Silberpapier etc. etc. • für die Buntpapierfabrikation fabrizirt Wilhelm Reinicke, Luckenwalde Berlin (144656 Pappenmaschinen und Stoff-Entwasserungsmasohinen, hunusiu-rapio: —- Cartonmaschinen bewährter Construction, mit jeder Anzahl Rundsieben „Phönix“ Wasserstandszeiger mit Schnell- und Selbstschluss-Schwenk ¬ ventil mit auswechselbaren, elastischen Metalldichtungen, besonders für hochgespannten Dampf. [144993 Patente Kuhlmann Japanische Papiere Direkter Import feinster Sohreib-, Post- und Druckpapiere. Copler- selden in Formaten u. Rollen, dessinirte und glatte sammetweiche Wiokelpaplere, Pack-, Servietten- und Reolame-Paplere. A. Juoker Nachf. v. |187425 Juckei'-Wegmann n Zürich
