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Erfüllungsort Eine Firma hatte auf Grund der Kommissionsnote, der der Ver merk »Erfüllungsort Kaiserslautern« vorgedruckt war, vor einem pfälzischen Amtsgericht Waren eingeklagt. Der Verklagte bestritt die Zuständigkeit des Gerichts, da er diesen Vordruck beim Unter zeichnen der Bestellnote nicht gelesen habe. Das Gericht wies auch die Klage wegen Unzuständigkeit ab, indem es davon ausging, dass einem gewöhnlichen Käufer die Bedeutung »Erfüllungsort« nicht bei wohne, derselbe vielmehr nur die Verpflichtung, das Geld an den Wohnort des Gläubigers zu senden, darin erblicke. Treu und Glauben im Handelsverkehr erforderten, dass der, welcher einen von dem gesetzlichen Erfüllungsort abweichenden, für sich günstigeren be-! gründet wissen wolle, den Käufer darüber belehre. Schweige sich der Verkäufer darüber aus, und suche er aus der Unerfahrenheit und Unkenntnis des Käufers einen für sich günstigeren Gerichtsstand zu begründen, so verstosse er damit gegen Treu und Glauben. Von 1 dem Käufer könne nicht verlangt werden, dass er sich bei der Unter- 1 schritt gegen die Erklärung des Erfüllungsortes wehre. Dem Käufer sei es in den meisten Fällen garnicht möglich, eine Einwendung zu machen, da er gewöhnlich eine falsche Vorstellung habe. Es sei j aber auch für den Käufer der Zweifel nicht ausgeschlossen, ob nicht der Verkäufer damit zum Ausdruck bringen wolle, wo er selbst zu I erfüllen habe. Pflicht des Verkäufers sei es, unzweifelhaft klar zu machen, dass der bezügliche Ort für beide Teile als Erfüllungsort zu gelten habe. K. (Hofer Anzeiger) Ciserne «^acßscßnallen aus zähestem Material liefern billigst A. LEINVEBER & Co., Ges. m. b. H. Bahnhof GLEIWITZ, Schlesien [(141182 Briefumschlag-Maschinen für jede Grösse, mit Fa9on-Verschlussklappen-Gummirung bei Verwendung von reinem Gummi arabicum Briefumschlagmaschinen ohne Verschlussklappen-Gummirang, mit Reliefprägungen der Schluss- und Seitenklappe, in einfacher und bunter Prägung e Die Briefumschlag- maschinen find mit einem genau funktionirenden Zählapparat versehen. Düten-Maschinen für Apotheker- und Samenbeutel, mit absolut pulverdichter Klebung, nach neuestem, patentirtem Ver fahren. Leistung 100—120 Stück pro Minute Cigarren- und Lohnbeutel- sowie Actentaschenmaschinen Ausstanzmaschinen sowie Ausstanzmesser Schlussklappen-Gummir-Maschinen bauen als Specialität (135908 Gebr. Zellschow, JÄaschinenJabrik BERLIN SO —— Man verlange Special-Offerte 1 " Hie „Harris“-Presse Grösse[K Format: 30X30 cm * * * Grösse G Format: 38X45 cm * * * Automatische Anlage * • * Vorzügl. Druck n 3 Genauestes Register *** Automatische Ausrück- Vorrichtung daher keine Maoulatur * * ♦ Leistungsfähigste Presse für Ein- u. Mehr farbendruck Special-Presse für Massen-Auflagen * besonders in Couverts, Karten, Düten, Beuteln, Anhänge-Etiquettes, Autotypien, Ansichtspostkarten Maschinenbau - Gesellschaft Zweibrücken Zweibrücken (Rheinpfalz) (1a8921 General-Vertreter: Felix Levy, Frankfurt a. M , Kaiserstr. 66 Vertreter für Norddeutschland: S. Kochansky, Berlin SW 48 Leim gar. reiner Lederleim, chemisch rein und sehr ausgiebig, liefert als Specialität [189140 Eberh. Stauf, Siegen i. W., Dampf-Leimfabrik Gegründet 1828 An Plätzen, wo nicht vertreten, Agenten gesucht Sulfit Sulfit Beträchtliche Ersparnisse erlaubt [188790 Dr. Genetz finnisches Snlfltsy stem durch Ersatz des Kalkhydrat für Laugenbereitung 3 durch Selbstabkühlung der Sulfitlaugen durch dauerhafte und bevährte Kocherauskleidung durch Ersatz des Chlorkalkes für Stoffbleiche Bau und Alleinvertrieb: Maschinenbau-Aktiengesellschaft Golzern-Grimma Sulfit Sulfit
