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PAPIER-ZEITUNG 660 'reis zweiseitig zu drucken, und verlangte 4199. Frage: Ich Beutel mit Firmadruck Pergament-Beutel lieferte an einen meiner Kunden Pergament- nach beifolgendem Muster H. Der Kunde ist Beignet ist; er darf nicht nach- Fragesteller dürfte mit Klage das darin zn verpackende I träglich denVertrag ändern, auf Abnahme durchdringen. dann nach, ohne die Verpflichtung hierzu anzuerkennen, erklärte mich bereit, zum offerirten Pi verständlich müssen Form wie Patrize stets unverrückt am Platze bleiben. Prägeplatten aus Stereotypiemetall genügen bei kleinen Auf lagen und weichen Papieren sowie dünnen Kartons; besser sind aber Galvanen (galvanisch verkupferte Platten), und solche umfangreichen und feinen Prägungen wie auf den ein gesandten Karten können hur mit entsprechend ausgravirten Messingplatten geschehen. Das Tiefgraviren und Modelliren ver steht nicht jeder Graveur, es erfordert besondere Uebung. C. K. Vorhang-Reklame 4195. Frage: Der Pächter eines Restaurants, in dem besonders in der Saison Varitees usw. abgehalten wurden, hat vor der Bühne einen Vorhang, auf dem auch meine Reklame angebracht war. Ich zahlte hierfür pränumerando jährlich in den ersten Jahren 80 M., dann 25 M., gewöhnlich im Oktober-November, in den letzten zwei Jahren Ende November oder Anfang Dezember. Da ich nun in Erfahrung brachte, dass der Pächter am 1. Januar 1902 das Lokal aufgab, also nicht mehr Kleben von Pergamentpapier 4198. Frage: Mit welchem Klebstoff klebt man Pergamentpapier, welches als Ersatz für Naturdärme dienen soll? Die künstlichen Därme müssen gekocht werden. Antwort: In Hofmanns Handbuch der Papierfabrikation Seite 1702 ist mitgeteilt, dass man Pergamentpapier als Hülle für Erbswürste erst verwenden konnte, als man Chromleim, d. h. mit doppelchromsaurem Kali versetzten Leim als Klebstof benützte, und die Klebstellen nach dem Kleben dem Sonnen oder Tageslicht aussetzte. Auch Kaseinleim soll ein gutes Bindemittel für Pergamentpapier sein, die damit geklebten Stellen werden der Wirkung heisser Wasserdämpfe ausgesetzt. An genannter Stelle sind noch mehrere andere Klebstoff-Vor schriften mitgeteilt. die Beutel zurück. Als Antwort darauf erhielt ich den Bescheid, dass er die Fett- beutel in dieser Ausführung nicht brauchen könne, sondern nur solche aus echt Pergament. Er schrieb mir unter Anderm: gefertigte 600 Stück sind zum Einfüllen von Speisefett nicht geeignet, das Papier saugt an und schlägt durch. Können Sie mir Fettbeutel aus echt Pergament liefern, so wollen Sie mir vorläufig 5000 Stück mit Druck zum offerirten Preis anfertigen lassen « Hierzu ist zu bemerken, dass der Kunde nach Pergament-Beu! ein »zur Aufnahme von Fettrollen« anfrug und von Eingiessen von Speise fett keine Rede war, und dass der Kunde übrigens auf Grund meiner Offerte mit beigelegtem Muster bestellte. Kann ich in dieser Sache mit Erfolg auf Abnahme des bestellten Quantums klagen? Antwort: Da die Bestellung auf Grund eines Musters er folgte, so brauchte Fragesteller nur nach dem Muster zu liefern. Der Kunde konnte an dem Muster prüfen, ob der Beutel für Besitzer des Vorhangs ist und kein Verfügungsrecht darüber hat, verweigerte ich die Zahlung. Er verklagte mich im Oktober 1902 und verlangte die Miete vom 1. Oktober 1901 bis 1. Oktober 1902. a) War Kläger berechtigt, diese Jahresmiete zu fordern? b) Oder nur für welche Zeit? c) Wie aus beifolgendem Briefe ersichtlich, soll Kläger schwören, dass der Vorhang i.och für ein ferneres Jahr, also Oktober 1901 bis 1902 bestellt wurde. Mir ist von einem solchen Abkommen nichts bekannt! d) Verliere ich den Prozess, oder soll ich Berufung einlegen? Antwort: a) Kläger war berechtigt, die Miete zu fordern, denn er hat vor Gericht nachgewiesen, dass der Vorhang noch jetzt seinem ursprünglichen Zweck dient. b) Da die angebliche Aenderung, die den Fragesteller zum Rücktritt vom Vertrag veranlasste, im Januar 1902 erfolgte, scheint doch ein Vertrag für die Spielzeit vom Oktober 1901 bis Oktober 1902 bestanden zu haben, und für diese Zeit müsste Fragesteller die Miete zahlen. c) Wenn Kläger den ihm zugeschobenen Eid leistet, wird Fragesteller den Prozess verlieren. d) Wir empfehlen, keine Berufung einzulegen. mit der Lieferung in jeder Richtung zufrieden und sorgte aus Freund schaft im Anfang des Jahres dafür, dass ich die Lieferung von Pergament-Beuteln an seinen Bruder bekam. Dieser jedoch stellt mir die Lieferung zur Verfügung, da die Beutel an Qualität sowie im Aussehen bedeutend schlechter seien als die bisher an seinen Bruder gelieferten. Seine Beutel (siehe Muster P) seien dunkel und schmutzig, auch hätten sie nicht 1/3 der Glätte wie das Muster H. Mit dem Druck sei er zufrieden, aber die sonstige Abweichung sei so gross, dass er sich zur Abnahme nicht verpflichtet fühle. Meines Erachtens ist die Reklamation unbegründet. Das Muster H ist wohl schärfer satinirt, auch ist das Aussehen des Musters P nicht so freundlich wie das von H. Was aber Qualität anbelangt, finde ich durchaus keinen । Unterschied. Antwort: Auch wir halten die Beanstandung für un- I berechtigt. Muster P weicht weder an Stoff noch an Glätte, j Durchsicht oder Farbe von der Vorlage H erheblich ab und ' muss als gute mustergetreue Lieferung übernommen werden. Krankenversicherungspflicht der Handlungsgehilfen 4194. Frage: Ist ein Handlungsgehilfe verpflichtet, einer Kranken kasse anzugehören, auch wenn sein Gehalt weniger beträgt als 2000 M. im Jahre? Wenn ja, muss das Geschäft ein Drittel des Krankengeldes bezahlen? Dadurch, dass man in Krankheitsfällen jetzt für 6 Wochen sein Gehalt weiter bezieht, bin ich der Meinung, nicht mehr obige Verpflichtung zu haben. Antwort: Nach § 1 Absatz 4 unterliegen Handlungsgehilfen und Lehrlinge der Krankenversicherungspflicht nur, wenn die ihnen nach § 63 HGB. zustehenden Rechte aufgehoben oder be schränkt sind. Ortsgemeinden haben das Recht, die Versicherungs pflicht auch auf Handlungsgehilfen mit weniger als 2000 M. aus zudehnen. Ob in Köln, dem Wohnort des Fragestellers, eine solche Bestimmung getroffen wurde, ist uns nicht bekannt. Karton zu Rechnungen 4192. Frage: Die aus den Anlagen ersichtliche Firma A be stellte bei uns eine Anzahl Rechnungen wie Muster I; wir lieferten nach Muster II, da wir den Karton laut Bestellmuster nicht am Lager hatten. Bestellerin verweigert die Annahme, da der von uns gelieferte Karton nicht so zäh sei, wie ihr Muster. Können wir Bestellerin auf Abnahme verklagen, da unseres Erachtens kein Grund vorliegt, die Annahme zu verweigern, noch dazu bei einem Preis von 1 M. 80 Pf. für das Tausend Rechnungen? Antwort: Beide Kartons bestehen überwiegend aus Holz schliff, und zeigen an Zähigkeit so wenig Unterschied, dass die Beanstandung unbegründet erscheint. Die gelieferten Rech nungen sind ebenso brauchbar wie die Vorlage. Fettbeutel 4193. Frage: Ein Kunde bestellte Fettbeutel aus echt Pergament im Format 8 X 30 cm. Ich schlug ihm vor, imitirt Pergamentbeutel mit Pergamynfütterung zu verwenden, weil billiger, und sandte ihm ein dieser Offerte entsprechendes Muster mit Preisangabe. Nach diesem Muster bestellte mein Kunde 5000 Stück und verlangte etwa 600 Stück ohne Druck voraus. Mit dieser Teilsendung sandte ich Korrektur und schrieb ihm wörtlich Folgendes: ». . . . Ich nehme infolge mir gewordener Auskunft Veranlassung, Sie zu bitten, falls Sie Regulirung innerhalb 30 Tagen nicht vor ziehen (mit 2 pCt. Skonto), mir für Ihre jeweiligen Bezüge 3-Monats- Akzepte nach Eingang der Ware zu übersenden . .. .« Von da ab machte er Anstände, zuerst über den Druck, in dem er zum offerirten Preis zweiseitig Druck verlangte. Ich gab Militärische Uebung des Handlungsgehilfen 4196. Frage: Ist ein Chef berechtigt, einem Handlungsgehilfen eine vierwöchentliche militärische Uebung vom Gehalt abzuziehen? Antwort: Hier kommt § 616 des BGB. zur Anwendung. Der Handlungsgehilfe kann während seiner militärischen Uebung die Fortzahlung des Gehaltes verlangen, wenn sich die Ver hinderung auf verhältnismässig nicht erhebliche Zeit beschränkt, also die militärische Dienstleistung kurz ist. Als solche würde noch nach Gerichts-Entscheidungen eine 14tägige Uebung an gesehen. Eine vierwöchentliche Uebung kann nur ausnahms weise als »nicht erheblich lang« gelten, wenn z. B. der Ange stellte längere Zeit, etwa mehrere Jahre, im Hause tätig ist. Vorrecht für Agenten-Provision bei Konkursen 4197. Frage: Ich habe die Vertretung einer Papierwarenfabrik für Ost- und teilweise Mitteldeutschland gegen Provision und Spesen- zuschuss. Ich halte einen Reisenden, der von mir bezahlt wird, und darf ausschliesslich nur für die eine Firma tätig sein, ebenso mein Reisender, auch darf ich keine Propergeschäfte machen. Ich möchte nun gern wissen, da ein Akkord angestrebt wird, ob meine Forderung voll bezahlt wird, und ob im Falle eines Konkurses ich zu den bevor rechtigten Gläubigern gehöre? Antwort: Nach Gerichts - Entscheidungen über ähnliche Fälle gilt die Agenten - Provision als bevorrechtigt, wenn der Agent seinen Erwerb ausschliesslich oder hauptsächlich aus seinem Agentur-Verhältnis mit der in Konkurs geratenen Firma bezogen hat. Verantwortlicher Schriftleiter Siegmund Ferenczi, Friedenau. Zuschriften nur an Papier-Zeitung Berlin W 9 erbeten Druck von A. W. Hayn’s Erben, Berlin SW, Zimmer-Strasse 29. Papier von Bieler & Vogel, Berlin, Leipzig und Hamburg
