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zu. 10. erg den Wi fluf güs der kei •ein 80 mel uns feh geb Verantwortlicher Schriftleiter Siegmund Ferenczi, Friedenau. Zuschriften nur an Papier-Zeitung, Berlin WS erbeten Druck von A. W. Hayn'« Erben, Berlin SW, Zimmer-Strasse 29 Hierzu eine Beilage von Wilh. Sohlemming, König). Preuß. Hofgraveur, Cassel Festigkeits-Unterschied 4803. Frage: Ich bestellte bei der Papierfabrik X. in Z. 10 000 kg lachsfarbiges Papier in Formate geschnitten zu Düten und Beuteln genau nach Muster A. Die ersten 5000 kg wurden sofort geliefert nach Muster B, das aber nicht dem Kaufmuster entspricht, sondern an Festigkeit viel zu wünschen übrig läßt. Dies spielt aber bei der Ver wendung zu Beuteln eine große Rolle. Ich stellte das Papier zur Verfügung, verständigte mich aber später mit meiner Fabrik auf einen Nachlaß von nur 3 pOt. des Kaufpreises unter der Voraussetzung, daß die zweite Ladung (4 Wochen später) mustergetreu geliefert würde. Muster C zeigt den Ausfall der zweiten Ladung. Ich halte das Papier für geringer als B. Mein Lieferant behauptet, es sei genau nach Muster. Der Preis beträgt . . M. die 100 kg franko. Ich kann doch trotz des billigen Preises mustergetreue Lieferung beanspruchen? Ich bekomme gerade wegen der Festigkeit des Papiers häufig Reklamationen. Antwort: Papier C ist nicht schlechter als B. Bei Prüfung der Papiere A, B und C mit Dr. Wursters Reagentien ergibt sich, daß die Papiere A und C ungefähr gleichen, B aber etwas höheren Holzschliffgehalt besitzt. Daß das Papier A trotzdem besseren Griff hat als C, liegt daran, daß A wesentlich bessere einseitige Glätte besitzt, wodurch es auch an Aussehen die Papiere G und B übertrifft. Die Beanstandung wegen zu ge ringer Festigkeit des Papiers C halten wir nicht für gerecht fertigt. Obwohl genau nach Muster bestellt ist, . kann der Papierfabrikant keine völlige Uebereinstimmung gewährleisten. Dagegen macht der Glätte-Unterschied das Papier C etwas weniger wert, und wir empfehlen, einen Vergleich vorzuschlagen, wonach der Papierfabrikant 5 pCt. vom Kaufpreis der zweiten Ladung nachläßt, wogegen Fragesteller das Papier übernimmt. Unlauterer Wettbewerb 4804. Frage: Ich habe einen Laden an ein Herrenkleidergeschäft vermietet. Der Inhaber zieht am 1. Oktober aus und macht seit vier Monaten Ausverkauf wegen Aufgabe des Geschäfts. Er zieht in eine nahe Stadt und eröffnet dort wieder ein Herrenkleidergeschäft. Dem Vernehmen nach hat er die Absicht alle 14 Tage, zum Lohntag, her zukommen und hier Waren zu verkaufen, zu diesem Zwecke soll er sich hier eine Stube gemietet haben. Kann ihm dies auf Grund des Gesetzes gegen unlautern Wettbewerb untersagt werden? Er hat doch Ausverkauf wegen Aufgabe des Geschäfts gemacht. Mein Laden würde doch dadurch verlieren, d. h. sich schwerer vermieten, da dies nur ein kleiner Ort ist. Wie und was läßt sich dagegen tun? Antwort: Der Mieter kann nicht wegen unlautern Wett bewerbs bestraft werden, da er sein Geschäft tatsächlich auf gibt und anderwärts ein neues anfängt. Wenn er von Zeit zu Zeit die Stadt, wo er früher ein Geschäft hatte, von auswärts besucht, um Waren feil zu halten, so kann dies nicht als Fort betrieb des früheren Geschäfts gelten. Dafür, daß der Laden des Fragestellers durch den neuen Betrieb geschädigt werden könnte, ist der Mieter nicht haftbar. Tantieme-Anspruch des Gekündigten 4802. Frage: Ich bekam jed.es Jahr einen Anteil vom Rein gewinn gemäß mündlicher Versprechung meines Direktors. Nachdem ich nunmehr von der Firma fort bin, wird mir, obwohl mir vom Herrn Direktor öfters gesagt wurde, daß ich infolge fast doppelten Rein gewinns auch entsprechend mehr Tantieme erhalten würde, diese für das letzte Jahr nicht gezahlt. Auf 2 Schreiben erhielt ich von der Firma keine Nachricht. Nachdem ich mich an den Aufsichtsrat ge wandt habe, teilt mir dieser mit, daß nur der Vorstand die Tantieme zu erhalten habe und damit nach Belieben verfahren könne. Davon war früher nie die Rede, zumal im Geschäftsbericht steht: »Tantieme für Vorstand und Beamte’. Steht mir die Tantieme rechtlich zu? Wie soll ich es anfangen, diese zu erhalten? Gerichtlich möchte ich un gern vorgehen. Antwort unseres rechtskundigen Mitarbeiters: Der Anspruch auf Gewährung der Tantieme ist auch für das letzte Jahr begründet, da sowohl eine ausdrückliche wie stillschweigende Vereinbarung vorliegt. Die erstere liegt in dem Versprechen des Direktors, vorausgesetzt, daß dieser zur Vertretung der Gesellschaft unbeschränkt ermächtigt war. Selbst wenn dies nicht der Fall sein sollte, würde immer noch die stillschweigende Vereinbarung ausreichen, welche in der fortgesetzten Gewährung der Tantieme von Jahr zu Jahr zu finden ist. Fragesteller hat also einen Anspruch auf Tantieme in dem Prozentsätze des Reingewinns, in welchem ihm diese bisher gewährt worden ist; falls sich für das letzte Jahr ein Versprechen der Erhöhung nachweisen läßt, auch in dem ver sprochenen höheren Prozentsätze. Anders als im Wege der gerichtlichen Klage kann aber dieser Anspruch im Falle der Weigerung der Gesellschaft nicht durchgesetzt werden. Rollenschneide- “ Maschine “ schneidet Jiollen von 2 mm an auf wärts und eignet sich für sämtliche Papiere, Kartons und Sewebe Mehrfach geschützt * Unübertroffen • la Referenzen Guschky & Tönnesmann IDüsseldorf Diese Maschine liefert mittels Tellermesser einen absolut staub- und gratfreien Schnitt, wickelt klangharte Rollen, welche nach dem Schneiden leicht auseinanderfallen. Eine besondere Vorrichtung ermöglicht exakte Klebstellen zu machen, und zur Bedienung ist nur 1 Person erforderlich, welche je nach Art der Papiere auch mehrere Maschinen bedienen kann. Die inneren Hülsen können auf der Ma schine hergestellt werden, oder es lassen sich auch feste Hülsen aufstecken und in beliebige Streifen teilen. Die Aufwickelachse ist sehr einfach, aber praktisch und lässt sich nach dem Schneiden leicht ausziehen. [152845 Die Messerachsen sind verstellbar und müssen beim Versetzen der Messer für andere Papierbreiten nicht heraus genommen werden. Ungleichmässig gearbeitete Papiere erhalten durch geschützte Vorrichtung eine gleichmässige Spannung, und die geschnittenen Bahnen laufen nicht in einander. Die gewünschte Geschwindigkeit regulirt sich selbst tätig und kann mit äusserst geringem Abfall geschnitten werden. Eine Meterzähluhr gibt stets die genaue Meterzahl an. Verlangen Sie ausführliche Offerte und Schnittmuster oder senden Sie Rollen ein, welche nach Angabe ge schnitten werden.
