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3028 PAPIER-ZEITUNG Nr. 84 Bereicherung durch Verfall eines Akzeptes Der in Nr. 81 Seite 2898 besprochene Schiedsgerichtsfall scheint | sehr delikater Art zu sein, sonst würden nicht die beiden Rechts gelehrten zu entgegengesetztem Urteil kommen. Einig sind sie nur darin, daß infolge Nichtprotestation alle wechsel rechtlichen Ansprüche gegen die Indossanten erloschen sind, dagegen ist nach dem Gut achten von B.’s Rechtsanwalt B. berechtigt, gemäß dem Kaufgeschäft, das dem Wechsel zu Grunde lag, auf seinen Schuldner A. zurück zugreifen, während er aus demselben Grunde dem C. haftbar ist. .Der rechtskundige Mitarbeiter der Papier-Zeitung behauptet dagegen, daß auch auf Grund des dem Wechsel unterliegenden Rechtsgeschäfts gegen die Indossanten kein Anspruch mehr bestehe, da der Wechsel präjudizirt ist. Diese Ansicht halte ich für richtig. In der Regel werden Wechsel nicht an Zahlungsstatt gegeben, sondern zahlungshalber, mit andern Worten: Der Gläubiger soll durch Annahme eines Wechsels nicht schon bezahlt sein, sondern er soll mit dem Wechsel erst Zahlung suchen, sei es, daß er ihn weiter begibt, oder daß er bis zum Verfalltag wartet und dann den Betrag selbst einzieht. Seine Forderung erlischt insolange nicht, sie bleibt nur sus- pendirt und lebt wieder auf, wenn er aus dem Wechsel' endgiltig keine Befriedigung erlangen kann. Mit der Annahme des Wechsels »zahlungs halber« übernimmt der Gläubiger aber die Verpflichtung, »zu seiner Befriedigung wechselmäßig mit dem Wechsel zu verfahren, in dem Sinn, daß er des Rückgriffs auf seinen Schuldner verlustig sein soll, wenn er durch wechselwidriges Verhalten seine Befriedigung aus dem Wechsel vereitelt«. Dies wurde mehrmals gerichtlich ausgesprochen, und C. hat den ganzen Verlust zu tragen, falls er nicht noch vom Akzeptanten etwas herausholen kann, da diesem gegenüber der Wechselanspruch erst in 3 Jahren verjährt. W. . Wer ist Vollkaufmann? Reichsgerichts-Entscheidung. Nachdruck verboten Das Landgericht Bromberg hat am 28. März den Kaufmann Otto Heibatzki wegen einfachen Bankerotts verurteilt. Auf die Revision des Angeklagten hob am 6. Oktober das Reichsgericht das Urteil auf und verwies die Sache an das Landgericht zurück. Zur Begründung der Vollkaufmanns-Eigenschaft hatte das Landgericht lediglich ange führt, daß sein Betrieb über den eines Minderkaufmanns hinausgegangen sei. Das Reichsgericht war der Ansicht, daß diese Frage nicht ledig lich nach dem Umsätze zu beurteilen sei; es hätte vielmehr festgestellt werden müssen, daß das Geschäft eine kaufmännische Organisation erforderte. Zolltarif-Entscheidungen Dänemark. Zaponlack, dessen Hauptbestandteile Amylacetat und Amylalkohol sind, fällt unter T.-Nr. 6 (16 Skilling = 33'/s Oere für 1 Pfd.) Pappstücke für Jacquard- und Dawastweberei, von viereckiger Form und aus mehreren Schichten zusammengeklebten Papiers von fester und zäher Beschaffenheit gearbeitet, fallen unter T.-Nr. 191 (2,3 Skilling = 55,24 Oere für 1 Pfd.) Pariser Neuheiten ♦ in Künstler-Postkarten feinsten Genres sind soeben erschienen. — Muster gratis und franko. [143741 Coburg. Dietz'sche Hobuchdruckerei Briefumschlag-Maschinen für jede Grösse, mit Fa9on-Verschlussklappen-Gummirung bei Verwendung von reinem Gummi arabicum Spexialitäten: Briefumschlag - Ma schinen mit Relief- und Cameo- prägung, Aktentaschen-Maschinen, Geldkuvert-Maschinen etc. Düten Maschinen jeder Art, einfach und doppelt wirkend, zur Her stellung von Zigarren- und Zi- garet tendüt en, Lohnbeuteln,Foto- grafietaschen, pulverdichten Düten für Apothekerwaren. Drogen, Sämereien etc., patentirt im In- und Auslande. Schlussklappen -Gummirmaschinen neuesten Systems. Stanzmaschinen eigener verbesserter Konstruktion. Stanzmesser aus bestem S*ahl. Kartenbrief-Maschine. Schirmhülsen-Maschine. Cameo-Präge-Presse. Neuheiten: Verstellbare Briefumschlag-Maschinen mit und ohne Schlussklappen-Gummirung, verstellbare Dütenmaschinen, Spitzdüten-Maschinen (Leistung bis 510 Stück p Minute), Kreuzbodenbeutel-Maschinen (Leistung bis 100 Stück per Minute, bei geringem Raumerfordernis), Faltschachtel- Maschinen etc. [147191 Gebr. Cellschow, Maschinenfabrik BERLIN SO Vertreter für den gesamten Export: Leugner & Jancke, Berlin SO. 36 und London E. C. Man verlange Special-Offerte Frostgefahr! Tinte! Die baldigste Aufgabe des Winterbedarfs wird dringend empfohlen. Reuter & Siecke, Berlin W, Strasse 38 * * * Engros-Vertrieb Stafford’scher Tinten *** Registrator und Schnellhefter „SIBO‘ D. R. P. 188060 Patentirt in allen Kultur-Staaten Schnellhefter „GREIF“ 25 pCt. Ersparnis im Einkauf! Bodlnder & Co. • Berlin W. 64 Bilderbogen (1200 verschiedene)! Modellir-Kartons, Laubsägebogen, Ehrenscheiben u. Ringscheiben, Dekorations bilder: lebensgrosse Figuren, Brustbilder, Wappen, Willkommen, Sprüche in mehr als 260 Sorten, wovon ausführl. Preisverzeichnisse zu Diensten. C. Burckardt's Nachfolger, Weissenburg (Elsass)
