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Nr. 267. Donnerstag, den 16. November 1905 55. Jahrgang Erscheint MMsM K»feratr jeden Wochentaq abinds für den folgende» Tag und WIM MM M M MT MO nehmen außer der Expedition auch die Austräger auf kostet durch die Austräger vro Quartal ML 1,5b MU M^, M MM N dem Lande entgegen, auch befördern die Annoncen. durch die Post Mk. 1,92 frei in'S Haus. IM MW Expeditionen solche zu Originalpreisen. für Hohenstein Ernstthal, Oberlungwitz, Gersdorf, Kugau, Hermsdorf, Kernsdorf, Langenberg, Falken, Langenchursdorf, Meinsdorf, Rußdorf, Wüstenbrand, Grüna, Mittelbach, Ursprung, Erlbach, Kirchberg, Pleißa, Reichenbach, Callenberg, TnMeim, Kuhschnappel, Grumbach, St. Egydim, Hüttengrund u. f. w. ArNtsblcrtt für das Königliche Amtsgericht und den Stadtrat zu Hohenstetn-Lrnstthai. Grgcrrr aller Gerrreirröe-Verwrrlturrgen ösr Grtschcrfterr. IM" Notariell beglaubigte tägliche Auflage: 4102 Exemplare. "WF ' Reichsfinanzreform wirklich eine Erleichterung der Spannung bringen würde. Das Anwachsen der Staatsbedürfnisse sei nicht allein auf das natürliche Anwachsen der Bevölkerung zurückzuführen, sondern cs hätten sich weite Kreise daran gewöhnt, die Hilfe des Staats für ihre Zwecke in Anspruch zu nehmen, und damit sei Hand in Hand gegangen, eine Gleich giltigkeit, die aber nur so weit zu reichen pflege, als der eigene Beutel nicht in Anspruch genommen werde. Zu den einzelnen Etats übergehend, hebt der Minister hervor, daß der Gesamtetat mit etwa 317,6 Millionen balanziere. Ein richtiges Bild sei aber nur zu gewinnen durch Vergleichung der Netto- Einnahmen und Ausgaben, die gegen den vorjährigen Etat eine Steigerung von 5 Millionen aufwiesen, da alle Zweige erhebliche Mehr- und Neuforderungen brächten, wie der Minister mit Zahlen belegt. Bei den persönlichen Ausgaben sei die Steigerung wesent lich mit bedingt durch die Vermehrung der Stellen, die speziell im Justizetat bei den richterlichen Be amten und den oberen Expeditionsbeamten in die Erscheinung trete. Die Regierung hoffe aber, daß damit für absehbare Zeit dem Bedürfnisse genügt sei. Der Pensionsetat sei ebenfalls wesentlich ge stiegen, was beweise, wie unbegründet der Vorwurf sei, daß der Staat es an Fürsorge für seine Beamten fehlen lasse. Was die Staatsbauten betreffe, so werde fortgesetzt der Grundsatz befolgt werden, daß möglichst einfach, aber praktisch gebaut werden solle. : Für die S t aats ei se n b a h n en sei die Periode : 1900/1901 ungünstig gewesen, die nächste habe eine ! Besserung gebracht, und die Periode 1904/05 habe i ich befriedigend angelassen und < rträge gebracht, j oie sie bisher noch nie zu verzeichnen waren. Aber gerade diese außergewöhnliche Steigerung mahne zur Vorsicht, da man nicht ständig auf solche Einnahmen rechnen dürfe. Die Betrirbskoeffizienten der Jahre 1901-04 hätten sich gestellt auf 73,64, dann 72,53, 1 weiter 67,69 und endlich 66,71. Für Fährbetriebs- : mittel wurden im laufenden Etat 2'/^ Mill. Mark § Vizepräsident Opitz (kons.) spendet dem Minister Lob für seine übersichtlichen und interessanten Dar legungen. Die Verhältnisse würden sehr verschieden beurteilt, ein richtiges Bild ließe sich aber nur er reichen durch einen Vergleich der Finanzen Sachsens mit der andrer Staaten. An der Hand des statisti schen Jahrbuchs für das Deutsche Reich gibt er ver schiedene Daten und Zahlen, aus denen hcroorzu- heben ist, daß Preußen, Bayern und Sachsen in Bezug auf den jährlichen Staatsaufwand pro Kopf der Bevölkerung mit 81 Mk. übereinstimmen, wäh rend Württemberg und Baden mit 87 und 89 Mk. etwas voraus sind. Auch die Staatsschulden seien in den drei genannten Staaten ziemlich gleich. Aus den Steuerverhältnissen könnte man allerdings schlie ßen, daß Sachsen gegenüber Preußen im Rückstände sei. Dem sei aber entgegenzustellen, daß in Preußen seit langem die Eisenbahnrente sehr hoch sei, und daß das Einkommen auf den Kopf der Bevölkerung mehr als doppelt so hoch sei als in Preußen. Aus dieser Feststellung ergeben sich die Wege, die man zu wandeln habe, um zu einer Gesundung unserer Finanzen zu kommen, und die der Finanzminister auch schon ein gut Stück mit Erfolg gewandelt sei. Diese Wege müßten nach drei Richtungen führen: Verminderung der Staatsschulden, Erhöhung der Einnahmen, speziell aus den Verkehrsmitteln, und Verringerung der Abgaben. In der neuen Ara sei auch bereits eine wesentliche Wendung zum Besse ren eingetreten, und das reine Slaatsvermögen be- seien aus nominal begebenen 1097 Millionen Mark nur 935 Millionen wirklich erlöst, also 162 Millionen weniger. Müsse man aber zu Anleihen schreiten, so sei möglichst schnelle Tilung geboten. Zur Ab stoßung der Staatsschulden mahne auch die enorme fortgesetzte Steigerung der Reichsschulden, die im letzten Grunde doch auch Landesschulden seien. Drohend hingen die gestundeten Beiträge über den Bundesstaaten, und es sei nicht abzusehen, ob die zwei Mitgliedern und zwei Stellvertretern in den ständischen Ansschutz für das Plenum der Brandverficherungskammer. Es erfolgt die Wiederwahl per Akklamation der früheren Mitglieder. Domherr Trützschler, Frhr. zum Falkenstein und Oberbürgermeister Dr. Beck, sowie der frühere Stellvertreter Rittergutsbesitzer Dr. v. Wächter und Oberbürgermeister Dr. Kaeubler. Der zweite Punkt betrifft die Anzeige der 4. Deputation für eine unzulässig erklärte Petition. Nächste Sitzung Mittwoch, 15. November, vor mittag 11 Uhr. Antrag der 2. Deputation zum Kgl. Dekret Nr. 12, betreffend den Gesetzentwurf über die vorläufige Erhebung von Steuern und Ab gaben für das Jahr 1906. Petitionen. i finde sich in steter Zunahme. In Deutschland - seien jedenfalls wenig Staaten vorhanden, welche . sich in gleich günstiger Lage befinden. Auch inbezug : auf die Erhöhung der Eisenbahnrente müsse die : Umsicht der Finanzverwaltung anerkannt werden. Besonders anerkannt werden müsse, daß Erspar nisse erzielt worden seien, ohne daß darum Beamte oder Arbeiter entlassen wären. Leider hätte sich nicht die Hoffnung erfüllt, daß eine Verbilli gung der Fahrkarten, der Gerichtskosten und eine Herabminderung der Einkommen- steuer im neuen Etat vorgesehen würden. Der Schlüssel dazu liege in dem unbefriedigenden Verhält nisse der Landesfinanzen zu denen des Reichs. All gemein sei die Überzeugung, daß man dem Reich für die Zukunft eigene Einnahmen schaffen müsse, die es von den Einzelstaaten unabhängig macht. Vonden geplanten Reichssteuern (Erbschaftssteuer, Erhöhung )er Brausteuer und Tabaksteuer) lehnt Redner die Erbschaftssteuer ab, da er den Grund- atz aufrecht erhalten wissen will: Die indirekten Steuern dem Reiche, die direkten den Einzelstaaten. Ebenso bedenklich sei eine wesentliche Erhöhung der Tabak- und der Z i g a r ett e n st e u e r, auch der Brausteuererhöhung sei nur unter der Voraussetzung zuzustimmen, daß auch Bayern ent niehr verlangt. Das Endergebnis der Finanzperiode 1904/05 sei auch nicht an nähernd zu schätzen, und man müsse sich das vor Augen halten, um sich nicht durch den günstigen Abschluß der Periode 1902/03 verleiten zu lassen. Redner wendet sich sodann gegen die in der Presse auf getauchte Behauptung, die Steigerung der Eisenbahn erträgnisse sei nur herbeigeführt durch Hinaus- schiebung von Ausgaben, bespricht sodann die Verbesserung der Fahrpläne und geht hierauf auf die Frage der Güterumleituug ein. Schon 1885 sei zwischen Preußen und Sachsen vereinbart, daß durch die Güterumleitungen, die durch die ver sendende Bahn zu bestimmen seien, nicht mehr als 20 Proz. Umweg und 40 Proz. Frachtausfall heraus kommen darf. Jetzt besteht ein neues Abkommen, wonach die Leitung stets auf dem wirtschaftlich vor teilhaftesten Wege erfolgen soll. Im sächsisch-preu ßischen Güterverkehr dürse der Umweg nur 10 Proz., der Frachtausfall nur 20 Proz. erreichen. Die neue Einrichtung sei am 1. Juli dieses Jahres in Kraft getreten und habe sich anscheinend gut bewährt. Ueber eine Eisenbahnbetriebs mittel- ge meinschaft wurden zunächst Verhandlungen zwischen Preußen und den süddeutschen Staaten ge führt, an denen sich auch Sachsen beteiligte. Sie ergaben, daß aus finanziellen, etatsrechtlichen und staatsrechtlichen Gründen die Durchführung der Ge meinschaft in dem geplanten Umfange nicht mög lich ist. Deshalb hat die bayrische Regierung jetzt beantragt, nureinegemeinsameBenutzung der Güterwagen vorzunehmen. Dieser Antrag sei von Sachsen mit Freuden begrüßt, und es hätten sich alle Regierungen bereit erklärt, auf seiner Grund lage weiter zu verhandeln. Es seien zwei Ausschüsse wertet werden. Die ständischerseits angeregte Schaffung eines Eis enbahnreservefonds sei nicht eher möglich, als bis alle Ausgaben au den ordentlichen Etat übernommen und die Staats schulden mit einer Quote von 1'/z Proz. getilgt werden könnten. Redner referiert sodann über die Hütten- und Bergwerke und die Porzellan Manufaktur in Meißen für die diesmal eine Bilanz nach kaufmännischen Grundsätzen aufgemacht worden sei. Darnach ergebe sich eine Rente von 3>/, Proz. Zu den F o r st e n übergehend, teilt der Minister mit, daß der Wunsch des Landtags nach Verminderung der Oberforst- meistereien durch Einziehung der Oberforstmeisterei Moritzburg ihre Erfüllung gefunden habe. Zur Errichtung einer Schule für das niedere Forst- personal sei die Stadl Olbernhau in Aussicht genom men worden. Der Minister schließt: Es würde der Regierung zu hoher Befriedigung gereichen, wenn Sie aus Rechenschaftsbericht und Etat die Über zeugung gewännen, daß die Negierung ernstlich be müht ist, die Wege zu wandeln, die zu einem gedeih lichen Ziele führen. Noch ist dieses nicht erreicht. Führt man das Programm der wirtschaftlichen Stär kung bis in seine letzten Konsequenzen durch, so heißt das nicht anders, als die Hände frei zu machen und frei zu bekommen zu einer ausgiebigen Befriedi gung aller staatlichen Bedürfnisse. Die Zukunft wird dem Staat gehören, der in seinen Finanzen am meisten gestärkt und damit befähigt ist zur Lösung der großen Aufgaben, die sich ihm stellen. Nur der verdient die Freiheit und das Leben, der täglich sie erobern muß. (Lebhaftes Bravo!) Dresden, 14. November. Zweite Kammer. 9. öffentliche Sitzung. Präsident Geh. Hofrat Dr. Mehnert eröffnet die Sitzung um 10 Uhr bei vollbesetztem Hause und gefüllten Tribünen. Am Ministertische: sämtliche Minister und zahl reiche Kommissare. Auf der Tagesordnung stehen: 1) Allgemeine Vorberatung über das Königl. Dekret Nr. 1, den Rechenschaftsbericht auf die Finanzperiode 1902/03 betreffend, und über den von der Oberrechnungs kammer über die Ausführung des Staatshaushalts etats in derselben Finanzperiode erstatteten Bericht. 2) Allgemeine Vorberatung über das Königl. Dekret Nr. 2, den Staatshaushaltsetat und das Finanzgesetz auf die Finanzperiode 1906/07 betreffend. Finanzminister Dr. Rüger teilt einleitend mit, daß der Rechenschaftsbericht mit einem Überschuß von 23876373 Mk. 17 Pfg. abschließt. So er freulich der Überschuß als solcher sei, so sei doch noch wichtiger die aus den Etatsziffern zu ziehende Lehre, daß die Wege, den die Finanzverwaltung in Überein stimmung mit beiden Kammern gewandelt sei, die richtigen gewesen seien. Zum Etat für 1906/07 übergehend, schickt der Minister einige allgemeine Bemerkungen über die F i n a n z p o l i t i k voraus. Ihr Ziel müsse sein Stärkung des wirtschaftlichen Lebens und Hebung des Verkehrs. Je mehr es ge linge, den Staat wirtschaftlich selbständig zu machen, desto mehr werde er es auch politisch sein, denn beides hänge eng zusammen. Im ganzen zeige sich ein fortgesetztes Anschwellen der sachlichen und per sönlichen Ausgaben, die 1880/81 nur 271 Millionen erfordert hatte, 1902/03 aber 714 Millionen. Dieser Sprung müsse zu ernstestem Nachdenken anregen. Als 1870/71 die zweijährigen Etatsperioden einge- sührt wurden, zeigten sich noch die Nachwirkungen der Kriege. Die Periode 1880/81 stehe dagegen schon unter dem Zeichen der modernen Entwicklung. Das Jahr 1895 bezeichnet einen neuen Wendepunkt. Damals seien die Schwierigkeiten, den Etat zu balanzier-n, immer größer geworden, und der ganze Etat habe begonnen, beherrscht zu werden von dem außerordentlichen Etat, mit dessen Anwachsen auch ein Anwachsen der Staatsschuld parallel gegangen sei, die nun erst in allerletzter Zeit herabgeniindert worden sei und gegenwärtig 941256850 Mk. be trage. In ihr sei nicht mit enthalten die noch zur Verfügung stehenden 100 Millionen aus der Anleihe von 1902, ihr stehen aber auch gegenüber sehr große Vermögensobjekte. Für den Finanzmann müsse der leitende Gesichtspunkt der sein, daß der Siaatslredit nur für wirkliche drängende Bedürfnisse in Anspruch genommen werden, denn Anleihegeld sei teures Geld, da die Steuerzahler neben der Tilgung auch noch Anleihekosten nnd Zinsen zu zahlen haben. So Sächsischer Landtag. I Kammer. Dresden, 14. November. Vierte Sitzung. Am Regierungstische: Staatsministerv. Metzsch. Auf der Tagesordnung steht die Wahl VON könnten eingeschränkt werden. Betreffs des rollenden Materials sei man doch etwas zu sparsam, es ver kehre noch mancher Wagen, der längst hätte zum alten Eisen geworfen werden sollen. Manche Wagen seien der kleinsten Nebenlinie nicht mehr würdig. Redner fordert sodann die Emsübrung der IV. Klasse auch an Sonntagen; cs sei ungerecht, die Fahrgäste der IV. Klasse an Sonntagen mit einem 100proz. Zuschlag zu besteuern. Bei der Eisenbahnb e- triebsmiltelge meinschaft erklärt Redner namens seiner Partei, sie würde der ursprünglich geplanten Gemeinschaft snmpathisch gegenübergestanden haben, wünschten aber, aaß die neue Gemeinschaft möglichst weit ausgedehnt werde. Auch der Tarif reform stimmt Redner im allgemeinen zu. Betr. des finanziellen Verhältnisses zum Reiche ständen seine Freunde auf dem Standpunkte, daß dieRcichs- finanzrefvrm endlich verwirklicht werden müßte. Über die Wege zu diesem Ziele sei man nur erst aus der Presse unterrichtet, doch könne er den Stand punkt des Abg. Opitz betr der Reichserbschaftssteuer nicht teilen. Redner wendet sich sodann in scharf pointierten, jüngeren Ausführungen gegen die Erhöhung der Tabacksteuer, die für die sächsische Zigarren- und Zigarcttenindustrie die schwerwiegendste» Folgen und eine sehr empfind liche Rückwirkung auf die Arbeitslöhne haben würde. Auch seinen Freunden seien bie ungewöhnlich großen Aufwendungen für Bad errichtet, denen auch Sachsen angehöre, und e i n erfreulicher Ausgang der Verhand- lungen sei zuversichtlich zu erhoffen. Die Pers onentarifreform stehe mit der Betriebsmittelgemeinschaft in keinem unmittelbaren Zusammenhang. Es sei jedem Staate überlassen, auf eigene Hand vorzugehen, doch sollten gewisse Grundsätze inne gehalten werden, die s. Zt. schon Sachsen vorgeschlagen hatte, so die Beseitigung der Rückfahrkarten und die Festsetzung der Grundpreise auf 7, 4'/,, 3 und 2 Pfg. für das Kilometer. Ferner solle das Freigepäck, das in Süddeutschland überhaupt nicht bekannt sei, aufgehoben werden. Redner verbreitet sich dann des weiteren über die persönlichen und sächlichen Ausgaben und hebt dabei hervor, daß sämtliche Schnellzugstrecken bis Ende 1909 mit dem schweren Oberbau versehen sein sollen, was die Betriebssicherheit wesentlich erhöhen werde, i Die Einführung der Elektrizität werde fortge- etzt aufmerksam verfolgt, doch müsse man darauf achten, daß die vorhandenen Anlagen nicht etwa ent ¬ sprechend heraugezogen werde. Auf Einzelheiten übergehend, begrüßt Redner freudig die Einstellung von 173000 Mk. für bessere Besoldung der evange lischen Geistlichen, meint aber, daß mit der Ver mehrung der R i ch t e r st e l l e n noch nicht der wünschenswerte Zustand erreicht worden sei. Bei der Besoldung der Referendare wünscht Redner, daß diejenigen Referendare vorzugsweise besoldet werden, die bereit sind, sich in der Provinz anstellen zu lassen. Redner bringt sodann den zweiten sächsischen Truppenübungsplatz zur Sprache und erklärt, er würde es sehr bedauert haben, wenn dieser Platz außerhalb Sachsens angelegt werden sollte. Redner behauptet schließlich, es sei noch nicht bewiesen, daß die sächsische In dustrie durch die neuen Handelsverträge in dem Maße getroffen werde, wie vielfach angegeben würde. Abg. Schieck (natl.) erklärt seine grundsätzliche Zustimmung zu der Politik des Finanzministers und freut sich, daß die Etatsüberschreitungen von 6'/, auf '/, Proz. zurückgegangen sind. Erfreulich sei auch das Gesamtergebnis des Rechenschaftsberichts, üas einen Überschuß von 23 Millionen darstelle. Bei dem neuen Eisenbahnetat sei er aber der Ansicht, daß z. B. die Einstellung von sechs neuen Betriebsdirektoren nicht nötig sei. Seine Freunde gingen noch weiter und erklärten den ganzen Jnstanzenzug für zu lang. Die Generaldirek- ion sei e n t b e h r l i ch, die Betriebs-Direktionen