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Vom Kgl. Landgericht wurde der einem LatrmenknL k-s - Amtsblatt Nr. 281. Mittwoch, den 5. Dezember 1900. Beilage ukunst die Wiederkehr solcher Abg. Dr. Heim (Centr.) Nation. Er geht zunächst r den Gegenstand während uals habe der Vertreter in solle die Sache nicht zu ft die streikenden Arbeiter kaufs-Genossenschaften, einschließlich der landwirthschast- lichen. Ich habe beschlossen, diesen einen bestimmten Theil der staatlichen Produktion zu reserviren. Diesen Theil habe ich den Großhändlern gestrichen, es ist aber nur ein Versuch; ich behalte mir vor, wenn er gelingt, mit weiteren vorzugehen. Die der wucherischen Uebertheuerung überführten Händler müßten vom Kohlenbezug ausgeschlossen werden; daS Syndikat will : zur rechten Zeit heraus. Auch auf den staatlichen , Bergwerken lägen die Verhältnisse nicht so, wie sie sollten. Das XVIII. Armeecorps habe auf eine An- ' frage wegen Deckung seines Kohlenbedarfs gar keine ' Antwort bekommen und schließlich englische Kohle kaufen müssen. Redner geht sodann auf die möglichen Mittel zur Abhilfe ein. Die Frage sei komplizirt, weil vieles, allerdings von den Einzelstaaten, gethan werben müßte. Aber, wenn die großkapitalistische Presse höhnisch die Frage aufwerfe, was denn der Reichstag dazu thun könne, so antworte er, der Reichstag könne z. B. die.Kohle unter die Waaren aufnehmen, deren Export gegebenenfalls verboten werden dürfe. Die Aufnahme einer solchen Bestimmung in die neuen Handelsverträge sei eine Nothwendigkeit. Der Reichs tag könne ferner einen Ausfuhrzoll für Kohle be- schließen. Ganz unbegreiflich sei, weshalb bei uns bis zur Stunde die Kohlenexporttarife noch immer nicht auf den normalen Stand der sonstigen Kohlen frachttarife erhöht worden seien. Geboten sei ferner, daß die staatlichen Gruben ihre Produktion steigerten und daß sie besonders ihre Beziehungen zum Handel ändern, d. h. ihre Kohlen mehr an kleine Abnehmer abgeben. Die Kohlennoth der letzten Zeit habe jeden falls erwiesen, wte überaus gefährlich die Syndikate ür das ganze wirthschaftliche Leben des Volkes seien. Ls werde auf die Dauer gar nicht zu umgehen sein, )ie Syndikate unter staatliche Aufsicht zu stellen. — Minister Brefeld: Mir kommt eine Einwirkung weder auf die geschäftlichen Maßnahmen des Kohlensyndikats > noch auf den Zwischenhandel zu. Die Ursache der Theuerung war in diesem Jahre zunächst der Ausfall der Produktton an sächsischer und böhmischer Kohle, odann der gesteigerte Bedarf an Kohle bei verringer- er Einfuhr englischer Kohle. Die inländische Pro» mktion hat Alles gethan, um diesen Ausfall zu ersetzen, ie hat in diesem Jahre, das muß anerkannt werden, 10 Millionen Tonnen mehr gefördert. Durch die Händler sind an Ort und Stelle, in der Nahe der Gruben selbst, die Kohlen ausgekaust und weggebracht worden. So sind allein in Oberschlesien ans diese Weise 360 000 Tonnen entfernt und zu etwa 60 Pro zent nack' dem Auslande exportirt worden; so ist an verschiedenen Stellen in wucherischer Weise der Kohlen- prcis gesteigert worden. Die Kohlenprcise haben selbst in Oberschlesien, an der Ruhr, an der Saar 2,50 M. bis 2,60 M. pro Tonne nicht überschritten, die Gruben- imd Großhandelspreise sind also über das gebührliche Maß nicht hinausgegangen. Im Zwischen- und Kleinhandel waren die Preise allerdings höher, aber was wollen Sie dagegen thun? Redner verheißt so- dann für nächstes Jahr bei den staatlichen Grnben eine weitere erhebliche Steigerung der Produktion. Gegen ein Auslands-AuSfnhr-Verbot für Kohle spreche daß die AuslandSstaaten voraussichtlich sofort zu der gleichen Maßnahme schreiten würden. Bei den dann entstehenden Verschiebungen würde die Bezngsgegend noch schlechter fahren; Bayern würde beispielsweise dann, statt wie bisher aus Böhmen, seine Kohlen aus dem Saar- und Ruhrgebiete beziehen und deshalb viel theuere Fracht zahlen müssen. Der Handel habe große Verdienste um die Koblenprodnktion, er habe erst die Produktion auf die jetzige Höhe ge- bracht, das muß anerkannt werden. (Widerspruch rechts.) Eine vernünftige Organisation der Bergleute und der Käufer sei sehr wünschenswerth, ebenso Ein- 'über dem Vorjahre bedeutend gestiegen. Der Handels minister habe erklärt, es schwebten bei der Regierung Erwägungen und Erhebungen, was geschehen solle, aber noch sei nichts geschehen, unsere Regierungen kämen niemals aus den Erwägungen und Erhebungen ! frachttarife herabzusetzen und vielleicht schon morgen wieder zu erhöhen. Es s i richtiger, die Tarife stabil l zu erhalten, es handle sich auch jetzt nur um eine > vorübergehende Konjunktur, früher habe sich diese ge- > legcnllich schon viel mehr zugespitzk. In den siebziger Jahren habe man vorübergehend für Kohlen ebenw- viel Thaler gezahlt, wie jetzt Mark. Tie Wirkung der Ausfuhrtarife werde überschätzt, sie sei zum Theil minimal in Böhmen, dessen Entfernung für uns eine relativ kleine sei. Die Aufhebung der Ausfuhrtarife würde nach alledem Niemandem nützen, aber weiteste Kreise schädigen, auch würde sie wichtige Nachbar verbindungen beeinträchtigen, was bei der Erneuerung der Handelsverträge zum Nachlheil sein würde. — Abg. Hilbeck (nalüb.) nimmt das Syndikat gegenüber dem Interpellanten in Schutz. Mit dem Bergbau sei cs bisher immer abwärts gegangen, das Syndikat habe erreicht, daß es sich jetzt geändert habe. Der Vertrag, den das Syndikat mit seinen großen Abneh mern abschließe, setzt ausdrückliche Strafen für den Fall fest, daß der Abnehmer direkt oder bei einem weiteren Verkaufe den Händlern ungebührliche Preise berechnet. Dem Syndikat sei es zu verdanken, wenn bei diesem ungeheuren Aufschwung der Industrie die Preise sich noch innerhalb der jetzigen Grenzen ge halten haben, mehr noch als die Kohlenindustrie. Die Unternehmer hätten übrigens den Arbeitern durch Lvhnsteigerungen Bortheile von der Konjunktur gewährt. (Widerspruch bei den Sozialdemokraten.) — — Abg. Richter (freis. VolkSp.): Das westphälijche Kohlensyndikat habe immer verstanden zu nehmen, was es bekommen konnte. Bei der Calamität habe eine gewisse Kohlenangst mitgespielt. Was die Maß» nähme gegen die Theuerung betreffe, so könne zweifellos noch viel mehr abgebaut werden, als dies jetzt der Fall sei. Redner wendet sich dann gegen ein Kohlen- auSfuhrverbot. Die Herabsetzung der KohlenauSfuhr- tarife habe nichts genützt, dagegen hätte der niedrige Ausfuhrtarif die eingetretene Verschiebung in Angebot und Nachfrage begünstigt. Die Zuwendung von Kohlen auf den staatlichen Gruben an Genossenschaften fei recht fchön, aber zufällig habe erst jüngst ein Mitglied dies versuchen. ES ist beabsichtigt, zu dem Behufe eine Beschwerdekommission einzusetzen. — Minister v. Thielen: Sein Ressort habe gewiß als größter Kohlenverbraucher ein besonderes Interesse an der Sache, aber es wäre nicht richtig, heute die Kohlen- Auf der Tagesordnung des Reichstags stand gestern die von Centrumsabgeordneten eingebracht Interpellation, betreffend die Kohlennoth; sie lautet: as gedenken die verbündeten Regierungen zu thun, der bestehenden, weite Volkskreise schwer bedrücken- n Kohlentheuerung wirksam abzuhelfen und für die Mißstände zu verhüten? begründet die Jnter- auf die Verhandlungen der vorigen Session ein. der Regierung erklärt, schwarz ansehen, wenn zur Vernunft kommen Deutscher Reichstag. Berlin, 4. Dezember. 'irden, würde es besser werden. Nun, so fährt der tedner fort, die streikenden Arbeiter sind zur Ver- nft gekommen, aber es ist nicht besser, sondern stier geworden. Der Unverstand muß also an er Stelle gesucht werden. Sehr wesentlich ist an Kohlennoth das Kohlensyndikat schuld. Der .ßische Handelsminister hat dies bei den letzten .yandlungen mit dem Hinweis darauf bestritten, iß wir vor der Syndikatsbildung auch schon höhere Greife gehabt hätten, als zu damaliger Zeit. Aber - Verhältnisse liegen infolge des Bestehens des ndikats, das die Preise künstlich in die Höhe raubt, ganz anders wie früher. Redner setzt aus- .ander, worin er die Schäden des Syndikats er- *t, von dem auch die Großhändler abhängig seien, st umgekehrt. Von der gefährlichen Macht des I yndikatS würden die wirthschaftlich und sozial schwächsten menschlichen Existenzen am härtesten betroffen. Die großen Werke hätten langjährige Ver träge mit dem Syndikat, die mittleren und kleinen Gewerbetreibenden seien gegen dessen Willkür bei der PreiSgebung wehrlos. Das Syndikat habe behauptet, er müsse die Abgabe von Kohlen verringern, weil die Borräthe nicht reichten, aber während der Absatz auf dem inländischen Markt beschränkt wurde, sei gleich zeitig die Ausfuhr im Verhältniß zur Einfuhr gegen-
