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860 PAPIER-ZEITUNG Nr. 19 Ueberstunden des Fakturisten Entscheidung des Kaufmannsgerichts München X war bei der Firma Y vom 1. Mai 1906 bis 30. September 1906 als Fakturist gegen 130 M. Monatsgehalt angestellt. Als Bureauzeit waren die Stunden von 8—12 Uhr vormittags und 2—7 Uhr nachmittags vereinbart. Während der Bureauzeit sollte vertragsgemäß X nur die einem Fakturisten zukommenden Tätigkeiten ausüben, insbesondere Geschäftsbücher führen. Nicht aber sollte er verpflichtet sein, mit der Aufgabe eines Fakturisten nicht zusammenhängende Funktionen zu erfüllen. Solchen aber sei er außerhalb der vertragsmäßigen Bureauzeit im Mai an 26 Tagen mindestens je eine Stunde lang, am 1., 2., 5. und 6. Juni je eine Stunde, am 7. Juni 4 Stunden, vom 8. bis 30. Juni je eine Stunde, am 26. Juli 1906 eine Stunde lang nach gekommen, wofür er von der Firma Y für die Ueberstunde je 55 Pf. und für zwei Ueberstunden am 7. Juni je 66 Pf. als Ent schädigung begehre. Seine Gesamtforderung betrage 29 M. 92 Pf. Die Firma Y beantragte kostenfällige Abweisung der Klage mit der Begründung, es sei im Handelsgewerbe nicht her kömmlich, Ueberstunden zu bezahlen. Im übrigen bestritt sie das Vorbringen des Klägers nicht. Das Gericht entschied: 1. Die Beklagte ist schuldig an den Kläger 29 M. und 92 Pf. zu bezahlen. 2. Die Beklagte hat die Streitkosten zu tragen. Aus den Entscheidungsgründen: Kläger hat unbestritten zu den von ihm bezeichneten Zeiten für den Beklagten besondere Arbeiten, wie das Einkuvertieren der laufenden Post, deren Be förderung zur Postanstalt, die Mitarbeit bei Fertigung von Kostenvoranschlägen geliefert, die nach dem Anstellungsvertrage nicht seine Aufgabe waren. Unter den Begriff »Ueberstunden« fallen nur solche Dienste, die der Dienstverpflichtete nach dem Anstellungsvertrage her kömmlicherweise zu leisten hat, jedoch aus besonderen Um ständen außerhalb der vertraglichen oder üblichen Geschäfts stunden bewirken muß. Der Kläger hat aber zu den von ihm bezeichneten Zeiten außerhalb der Bureauzeit Arbeiten für den Beklagten geliefert, zu denen er nach dem Dienstvertrage nicht verpflichtet war. Er hat also keine Ueberstunden gemacht, sondern eine Ueberleistung, die nicht in den vertragsmäßig um grenzten Bereich der Geschäfte eines Fakturisten fiel, auch nach Herkommen nicht üblich ist. Somit brauchte das Gericht nicht zu prüfen, ob es unter den gegebenen Umständen herkömmlich sei, für Ueberstunden Vergütung zu gewähren. Die außer der vereinbarten Bureauzeit geleisteten Arbeiten wurden vom Kläger auf Grund eines besonderen, neben dem Anstellungsvertrage laufenden Dienstvertrages geleistet. Nach § 612 BGB hat eine angemessene Vergütung für die vom Kläger besonders geleisteten Dienste als stillschweigend ver einbart zu gelten, da solche Dienstleistungen nach den gegebenen Umständen nur gegen eine Vergütung zu erwarten waren. Da der Beklagte ferner die vom Kläger geleisteten Arbeiten im Falle der Verweigerung hätte einer weiteren Arbeitskraft gegen Vergütung übertragen müssen, so ist der Beklagte auch aus dem Grundsätze der ungerechtfertigten Bereicherung (§ 812 BGB) zur Gewährung einer Entschädigung verpflichtet. Die Höhe der geltend gemachten Forderung wurde vom Beklagten nicht bestritten, ist übrigens auch angemessen (§ 59 HGB, § 612 Abs. 2 BGB). Handbleistift-Cie. Eingetragene Schutzmarke C. Wm. Bock NÜRNBERG 20 (gegründet 1869) fabriziert: (186395 Blei-, Farb-, Kopierstifte etc. In anerkannt unübertroffener Güte. Eingetragene Schutzmarke Hand-Perfekt in 16 Harten, bester Bleistift. Die beliebten Handstifte in 6 Härten u. 6 Farben poliert. Hand-Flächenstifte, die sich sehr gut zu Reklamestiften eignen. Gute und billige Zedernholz-Bleistirte Grossartige Neuheit für Grossisten und Exporteurs Photographie - Stehrähmchen aus Pappe in Postkarten-, Visit- und Kabinettformat mit und ohne Metallauflagen. 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