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Erfüllungsort Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln Eine Firma in Düsseldorf verlangte auf dem Klagewege von einem auswärtigen Kaufmann Bezahlung für gelieferte Waren. Nach § 29 der Zivilprozeß-Ordnung ist für die Klage das Gericht zuständig, an dem die streitige Verpflichtung zu erfüllen ist. Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch ist dieser Ort der Wohnsitz oder der Ort der gewerblichen Niederlassung des Schuldners, sofern beide Parteien nicht durch Vereinbarung einen anderen Erfüllungsort bestimmt haben. Im vorliegenden Falle hatte die Firma bei dem Gericht in Düsseldorf Klage erhoben, weil in dem Bestätigungsschreiben über die erfolgte Bestellung der Vermerk aufgedruckt war: »Erfüllungsort für alle Lieferungen Düsseldorf« und dieser Vermerk ist seitens des Empfängers un widersprochen geblieben. Die Kammer für Handelssachen des Landgerichts zu Düssel dorf erblickte darin eine vertragsmäßige Vereinbarung darüber, daß Düsseldorf der Erfüllungsort sei und wies deshalb die Einrede des Verklagten, daß das Düsseldorfer Gericht nicht zuständig wäre, zurück. Das Oberlandesgericht zu Köln a. Rh. trat jedoch der Auffassung des Düsseldorfer Landgerichts nicht bei und erklärte die Unzuständigkeitseinrede des Klägers für begründet. In der Begründung wurde hervorgehoben, daß, wenn beide Parteien einen einheitlichen Erfüllungsort für Leistung und Gegenleistung bestimmen wollten, dies besonders hätte vereinbart werden müssen, etwa in der Weise, daß der aufgedruckte Vermerk lautete: »Für beide Teile Erfüllungsort Düsseldorf«. Da aber die Klausel hier lautet: »Erfüllungsort für alle Lieferungen Düsseldorf«, so ist hierin ein einheitlicher Erfüllungsort auch für die Zahlungspflicht des Verklagten nicht begründet. — t.* Unsere Kollektion Gemälde und Skulpturen Ist erschienen. Musterkollektion 5 Mark. | Uns unbekannten Firmen nur gegen Voreinsendung des Betrages. ^1 II III M -------------- _--r -- -—----- , -« Schreibmaschinen - Farbbänder Marke „WELT" sind die billigsten, weil die besten! Ein Versuch wird überzeugen! Verlangen Sie Händlerliste H [171734 Karl Nuese, Berlin NW 7 RISTOPHOT Taucha, (Bez. Leipzig.) Bekanntmachung für Grossisten und Papierhändler! Zeichenkohle in allen Qualitäten und Härtegraden erzeugt als grösste Spezialität nach Pariser A.rt Joh. Heinrich Schroer, Reisskohlefabrik Nürnberg, Kleinweidenmühle 8 182199 Jul.Schönfeld, Berlin * Fabrik u. Lager j t Cassablocks Notizblocks ; , Kellnerblocks Bonbiicher Billets ■ ahanhhashhhhahaanlnah.adahddh.khmaaddhkad Rollen- Einschlag- Papiere für alle Branchen Abreiss-Apparate Klosettpapiere in Rollen u. Paketen, Friseurrollen, Schrank ¬ papiere in Rollen, Butterbrotpapier in Umschlag und Karton, ======= liniierte Kassarollen unliniierte === Rändelpapiere in Gold und Glacpapiere Bienengräber & Heincke, Plauen i. V. Rollen- und Klosettpapierfabrik [18039» NB. Man sende ein beliebiges Präge- muster an die Press- lut-Station d. unter zeichneten Firma, welche dasselbe nach dem „Star-Spritz"- Verahren, ohne Kosten für den Ein sender koloriert zurücksendet. ist unentbehrlich für Lithographische Anstalten, Pressluft- Spritzapparat Präge-Anstalten, Luxuspapier-, Kartonnagen- Fabriken usw. Kostenanschlag und Hunderte von Referenzen auf Verlangen von A. Sernyi Pressluft-Ingenieur Berlin Kaiser Wilhelmstrasse 46 Fernsprecher Amt I No. 3743