2462 PAPIER-ZEITUNG Nr. 59 Rücktritt vom Vertrag Reichsgerichts-Entscheidung. Nachdruck verboten Die Firma A. in Hannover hatte mit der Firma B. einen Warenlieferungsvertrag abgeschlossen, der von 1899 bis 1909 Giltigkeit haben sollte. Da aber B. als Käufer mit seinen Zahlungen im Rückstand blieb, machte die Lieferantin ihre Lieferung von der Vorausbezahlung seitens des Empfängers ab hängig. Dieser trat daraufhin vom Vertrage zurück und bezog seine Waren anderweitig. Die Lieferantin klagte jetzt gegen B. auf Zahlung von 3000 M. Vertragsstrafe. Das Landgericht Hannover sowie das Oberlandesgericht Celle wiesen die Klägerin ab. Das Oberlandesgericht führte aus, daß der Verklagte zum Rücktritt vom Vertrage berechtigt war, indem es davon ausgeht, daß die Klägerin die Weiterlieferung von einer unstatthaften Be dingung — der vorherigen Zahlungsleistung — abhängig gemacht habe, also die Weiterlieferung unter den seitherigen Bedingungen verweigert habe. Damit sei die Klägerin in Leistungsverzug ge raten und infolgedessen dem Verklagten das Rücktrittsrecht er wachsen. Gegen das abweisende oberlandesgerichtliche Urteil hatte die Klägerin Revision eingelegt. Der 111. Zivilsenat des Reichsgerichts erkannte jedoch auf Zurückweisung der Revision. In den Entscheidungsgründen des Reichsgerichts ist noch aus geführt, daß die Klägerin hier umsoweniger berechtigt war die Vorauszahlung zu fordern, als sie in ihrem seitherigen Geschäfts verkehr mit dem Verklagten nicht einmal Zahlung Zug um Zug gefordert, sondern demselben regelmäßig Kredit gewährt hatte. K. MAL. 902c) Verlangen Sie bitte mein Prelshenti Louis Leitz, Briefordner-Fabrik Feuerbach (Württemberg) fabriziert d. bekannt. Leitz-Brieforner W. 1 Peters & Co. G.m.b.3. = öin-Rodenkirchen Grösste Pausleinen-Fabrik Deutschlands Gm- fabriziert als Spezialität superfeine und feine Pausleinen in anerkannt hervorragender, nicht übertroffener Qualität! Leitz-Registratoren Leitz-Schnellhefter Leitz-Fapierlocher ■•«ter und Preise auf Wunsch gerns za Dlenstsal • Eingetragene Schntzmarken t „Perfect” „Monopol” „Progress” Echtes Pergamentpapier In allerbesten Qualitäten empfehlen 178605 Schleipen & Eichhorn, G. m. b. H. Pergamentpapierfabrik | Emmerich am Rhein ][ Farbdruckpresse „FOMM“ m. selbsttätigem Farbwerk, Einrichtung z.selbstätigen Ein- und Ausführung des Tisches resp. Schlittens, Greifervorricht, für d. Decken u. Friktionskuppelung. Das Farbwerk arbeitet nach dem unter Patentschutz stehenden Verfahren, bei welchem behufs Erzielung einer vollkommenen Einfärbung jede Auftragwalze nur einmalüberdleGravur läuft. Interessenten diene gern mit Referenzen u. mit Probedrucken. Bereits eingegang. Nachbestellungen legen Zeugnis ab für die nutzbring. Verwendbarkeit der Presse in jedem grösseren Betriebe. [123423 Fabrik für Buchbinderei-Maschinen AUGUST FOMM Leipzig-Reudnitz Filiale: Berlin C 19, Neue Grünstr. 32