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Kündigung durch eingeschriebenen oder einfachen Brief? (Nachdruck, verboten) In einem gegenseitigen Vertrage war die Bestimmung ge troffen, daß er sich stets auf ein weiteres Jahr verlängern sollte, wenn nicht 6 Wochen vor Ablauf die Kündigung durch ein geschriebenen Brief erfolgte. Die Kündigung war seitens der einen Partei nun rechtzeitig, aber nur in einem gewöhnlichen Briefe erfolgt. Die andere Partei hatte darauf sofort schriftlich erklärt, daß sie die Kündigung nicht annehme und vertrat auch in dem Prozeß, zu welchem es dann kam, den Standpunkt, daß die Kündigung, weil nicht im eingeschriebenen Brief erfolgt, un- giltig sei. Der Einwand wurde seitens des Gerichts für unzu treffend erklärt. Es komme darauf an, welches Interesse die Partei im Augenblick der Kündigung daran hat, daß diese in der vertragsmäßigen Form erfolgt. Dem Kündigenden bietet die Uebersendung des Kündigungsschreibens durch eingeschriebenen Brief eine größere Gewähr dafür, daß die Kündigung dem anderen Teile tatsächlich zugeht, und sichert und erleichtert ihm den Beweis für die erfolgte Kündigung. Dem anderen Teil gibt die Zustellung eines eingeschriebenen Briefes nur die Gelegen heit festzustellen, daß es sich um eine Angelegenheit von wesentlicher Bedeutung handeln muß, weil über den Empfang der Sendung quittiert werden muß, letztere aber auch schon äußerlich sich von allen übrigen Eingängen unterscheidet. Hat der andere Teil aber einmal, wie im vorliegenden Falle fest stand, von der Kündigung Kenntnis erhalten, auch ohne daß die vertragsmäßig festgesetzte Form innegehalten war, so ist sein Interesse an der Uebersendungsform gegenstandslos geworden, und er kann sich nicht mehr auf sein formales Vertragsrecht, an dessen Erfüllung er kein Interesse mehr hat, berufen. Z. W. B. Pauspapiere, Lichtpauspapiere und Leinen. Zeichenpapiere. Muster auf Wunsch. Senzig & Meilis G. m. b. H., Berlin-Halensee 5 Fabrik chemischer Papiere. ■ Nur für Wiederverkäufer B Uns unbekannten Firmen nur gegen Voreinsendung des Betrages. RISTOPHOT 1 Taucha. (ßez. Leipzig.) Unsere Oktober- Neuheiten gelangten soeben zum Versand Zeit und Geld spart man bei Benutzung meiner Briefumsehläge mit transparentemAdressenschild Marke „Lux“ I a,L4a, für alle Behörden VSnT0 für den Versand von Steuerzetteln für jeden Briefverkehr durch den Boten. Reinhart Schmidt Briefumschlagfabrik Elberfeld 1184289 Nem Rotationshülsenschneidemaschine Neu! längs und quer arbeitend, zur Gewinnung des gesunden Fleisches vom geklebten Kern, praktisch und leistungsfähig, baut [186581 Ernst Reuter, Maschinenfabrik, Crimmitschau Patentgefärbte Holz ■ u.Lederpappen in den schönsten Farben und Dessins D. R.-P. No. 120525 Ersatz für beklebte Pappen empfehlen Jochstein 8 Weinberg BERLIN S 42 Kartonpapierfabrik für Natur-, Glac- und Fantasie-Karton Alleinige Fabrikanten von Prägepapier und Unterdruckpapier D. R.-P. Lizenzen zu vergeben [182761