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3826 PAPIER-ZEITUNG Nr. 98 »Der Berufungsrichter geht bei seinen Erörterungen zutreffend davon aus, daß eine Bezeichnung, damit sie eine »besondere« im Sinne des § 8 des Gesetzes zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs ist, einen eigentümlichen und unterscheidenden Charakter, eine gewisse Originalität, Individualisierungskraft oder relative Neuheit haben muß. Auch darin ist dem Be rufungsrichter beizustimmen, daß bezüglich der Frage, ob eine Bezeichnung sich als unterscheidend und eigentümlich darstellt, die konkrete Sachlage, insbesondere auch der lokale Gebrauch, maßgebend ist. Wenn der Berufungsrichter weiter ausführt: eine so allgemeine Bezeichnung wie »Wohnungs-Zeitung« — die nach dem in ganz Deutschland herrschenden Sprach gebrauch überall in gleicher Weise als Bezeichnung einer Zeitungsart angesehen werden müsse — könne überhaupt nicht einen unterscheidenden, eigentümlichen Charakter erlangen, so ist der Revisionsklägerin zuzugeben, daß das zu weitgehend erscheint; durch die Gewohnheit des Verkehrs kann eine Be zeichnung, die an sich einen allgemeinen Charakter hat, für eine bestimmte Gegend sehr wohl eine ganz spezifische Bedeutung gewinnen der Art, daß in dieser bestimmten Gegend oder an dem betreffenden Ort jener Bezeichnung eine ganz besondere oder spezielle Bedeutung beigemessen wird, sodaß also bei der Bezeichnung, wenn sie jemand hört oder sieht, regelmäßig nicht an die allgemeine, sondern vielmehr an die spezielle und individuelle Bedeutung gedacht wird. Aber der Berufungs richter hat seinen hier in Betracht kommenden Ausführungen auch noch die ausdrückliche tatsächliche Feststellung hinzu gefügt, daß im übrigen die Zeitung der Klägerin, wie gerichts kundig sei, als »Berlinische Wohnungs-Zeitung« bekannt sei. Damit hat der Berufungsrichter verneint, daß für Berlin (und Umgegend) die etwas Besonderes, Eigentümliches nicht ent haltende Bezeichnung »Wohnungs-Zeitung« — für sich allein und schlechthin — eine solche individuelle Bedeutung ge wonnen habe, und daß in Berlin unter dem Worte »Wohnungs- Zeitung« nach den Gewohnheiten des Verkehrs regelmäßig nur die Zeitung der Klägerin verstanden werde. Es waren nun freilich von der Klägerin noch Beweise dafür angetreten, daß in der Tat in Berlin unter »Wohnungs-Zeitung« eben die Zeitung der Klägerin verstanden werde; der Berufungsrichter hat aber einmal erwogen: die angetreienen Beweise würden nicht den Schluß rechtfertigen, daß nach dem lokalen Gebrauch die Be zeichnung »Wohnungs-Zeitung« einen unterscheidenden und eigentümlichen Charakter erlangt habe; und zudem steht dem Beweisantritt auch die von dem Berufungsrichter festgestellte Gerichtskunde (die Zeitung der Klägerin sei nur als »Berlinische Wohnungs-Zeitung« und also nicht schlechthin als »Wohnungs Zeitung« bekannt) entgegen. Hiernach erscheint die von dem Berufungsrichter aus gesprochene Abweisung der Klage begründet; denn daß der Be klagte sich der Bezeichnung »Berlinische Wohnungs-Zeitung« — insofern diese Wort-Zusammenstellung als die besondere Bezeichnung der Druckschrift der Klägerin in Betracht kommen könnte — nicht bedient hat, steht nicht in Zweifel.« (30. Ok tober 1908. Akt.-Z. II. 164/08.) K. M., L. Stanzen auf der Schneidemaschine So lange man auf der Schneidemaschine nur im äußersten Notfall stanzt, mag dies zu entschuldigen sein. Darunter leiden aber nicht nur Maschine und Stanzschnitte, sondern auch die Arbeit, abgesehen von dem wesentlichen Mehraufwand an Zeit, welchen die umständliche Arbeit verursacht. Sind gelegentlich Kleinigkeiten zu stanzen, so wird sich eine kleine Hebelstanz maschine bald bezahlt machen. Auf einer solchen kann man allerlei Stanzarbeiten verrichten, auch Etiketten von ganzen Bogen stanzen, wenn man sich die Stanzlagen in mehrere Teile schneidet. F. K. Stanzwerkzeuge von größeren Ausmessungen müssen mit Verbindungsstegen versehen sein, andernfalls federn die Seitenwände. Solche Stege muß der Werkzeugmacher ein lassen, d. h. er muß so viel aus der Oberkante des Schnittes herausschneiden, wie die Dicke des Steges erfordert. Durch diese Befestigung behält der Stanzschnitt seinen vollen gleich mäßigen Druck und hält große Auflagen aus. Die Höhe solcher Werkzeuge erscheint zwar, weil der Hub der Stanzmaschine meist verstellbar ist, gleichgiltig, aber es ist empfehlenswert, Schnitte in einheitlicher Höhe, etwa Schrifthöhe, anfertigen zu lassen. Man kann dann nötigenfalls mehrere Stanzschnitte gleichzeitig verwenden. F. K. Juchtenleder-Treibriemen Wie sind Juchtenleder-Treibrlemen zu behandeln? Briefhüllen-F abrik Aussprache erbeten. Urheberschutz für Ortsverzeichnisse Reichsgerichts-Entscheidung. Nachdruck verboten Nachdem Adreßbücher und Warenverzeichnisse von den Ge richten als Werke angegeben worden sind, die gegen Nachdruck geschützt sind, hat am 18. Juni das Landgericht I in Berlin auch Ortsverzeichnisse als selbständige Geistesprodukte angesehen. Der Kaufmann Rudolf Barthel hatte als Geschäftsführer einer Gesellschaft, die das Zimmermannsche Telephon-Adreßbuch herausgibt, den Nachdruck des etwa 100 Seiten umfassenden Ortsverzeichnisses aus Warschauers Telephon-Adreßbuch ver anlaßt und wurde deshalb zu 300 M. Geldstrafe verurteilt. Das Gericht war der Ansicht, daß das Ortsverzeichnis eine auf Ge dankenarbeit beruhende statistische Zusammenstellung sei, die den Schutz des Gesetzes genieße. In seiner Revision behauptete der Angeklagte, eine solche Zusammenstellung erfordere nur ein Alphabetisieren der einzelnen Ortsnamen und könne nicht unter das Gesetz fallen. Der Reichsanwalt führte hierzu aus: Der Begriff des Schriftwerkes soll verkannt sein. Ein Erzeugnis individueller Geistestätigkeit liegt insbesondere dann vor, wenn das Gedankengebilde nach Form oder Inhalt eigenartig ist. Es wird aber nicht erfordert, daß beides zutrifft; es genügt schon, wenn es nach der einen Seite hin geistige Arbeit erfordert hat. Der Begriff des Schriftwerkes besteht nicht wesentlich in der Hervorbringung neuen Stoffes. Dieser kann alt sein, wenn nur die Stoffgestaltung neu und eigentümlich ist, sei es in bezug auf Anordnung oder Verbindung der einzelnen Teile des Ganzen. Das Gericht hat zutreffend angenommen, daß ein Schriftwerk eine individuelle geistige Arbeit erfordere, und daß die individuelle geistige Tätigkeit des Verfassers des nachgedruckten Verzeichnisses sich gerade bei der Formgebung in Auswahl und Verbindung der einzelnen Teile nach der alphabetischen Ge staltung dokumentiere. Ob diese Annahme zutrifft, ist Sache der tatsächlichen Feststellung. Ausdrücklich ist festgestellt, daß es sich bei dem nachgedruckten Verzeichnis nicht um eine bloß mechanische Tätigkeit gehandelt hat. Möglich, daß der Fall gerade auf der Kippe liegt, aber aus den Feststellungen ist ein Rechtsirrtum nicht zu entnehmen. Das Reichsgericht verwarf daraufhin die Revision. Buchdruck-Gewerbe in Steiermark Eigenbericht Jetzt gelangen die anläßlich der Jubiläums-Ausstellung der Handwerker Steiermarks in Graz verliehenen Diplome an die Aussteller zur Verteilung. Diese Ausstellung, welche im Sep tember 1908 stattfand, ragte weit über den Durchschnitt solcher Ausstellungen hinaus. Die Handwerker Steiermarks haben mit diesem Unternehmen eine Musterleistnng geschaffen, deren günstige Folgen namentlich im gewerblichen Na hwuchse fühlbar werden dürften. Die Entwicklung des Handwerkertums von frühester Zeit bis zur heutigen wurde anschaulich vor Augen geführt. Vornehm wie das Aeußere des Unternehmens waren auch die dafür hergestellten Drucksachen. Die Plakate waren geschmackvoll in Lithographie hergestellt, und das amt liche Handbuch der Jubiläumsausstellung bot der Druckerei Leykam in Graz Gelegenheit, ihr Können und ihren Geschmack zu zeigen. Nebst interessanten Fachaufsätzen, die auf die Ent wicklung des Handwerkerstandes in Steiermark Bezug haben, sind in dem Handbuch getreue Nachbildungen von alten Innungs urkunden, Bruderschaftsprotokollen, Zunftzeugntssen usw. ent halten. Der zweite Teil des Handbuches enthält den Führer durch die Ausstellung mit gut gesetzten Anzeigen und den Aus- stellungsplan. In der Ausstellung war die Grazer Buchdruckerei L. Khll mit Maschinen der Schnellpressenfabrik L. Kaiser’s Söhne in Mödling, sowie mit Buchbindereimaschinen in Betrieb zu sehen. Die Schnellpressenfabrik wurde mit einem Diplom ausgezeichnet. Die Grazer Geschäftswelt seufzt unter dem Drucke, welchen von Neujahr an die Privatbeamten-Versicherung den Unternehmern verursacht. Nach der dann in Kraft tretenden neuen Gesetzesbestimmung wird eine tatsächlich verbrachte fünfjährige Dienstzeit in die Wartezeit, die sich demnach auf fünf Jahre verkürzt, vorgesehen. Die dem Arbeitgeber neu aufgelegten Lasten sind sehr be deutend. Die Versicherungsbeiträge sind für 20 Jahre fest gelegt, offenbar sind sie so hoch, daß sich größere Ueberschüsse sammeln werden. Das ist allerdings hart für diejenigen, die es jetzt in der Uebergangszeit trifft. Doch noch größere Opfer warten der österreichischen Kaufmannschaft und Industrie durch die bevorstehende allgemeine Alters- und Invaliditätsversicherung. Wohl wird dadurch allerdings die Armut vermindert, doch fürchtet man vielfach, daß die Arbeitgeber die ihnen auferlegten Opfer nicht werden tragen können Keinesfalls werden die Arbeit geber freiwillig die Beiträge für ihre Arbeiter und Angestellten zahlen, während zurzeit viele bedeutende Firmen die Steuern und Krankenkassen-Beiträge ihrer Mitarbeiter freiwillig bezahlen. Die fachliche Fortbildungsschule für Schriftsetzer- und Buch- druckerlehrlinge steht nun in ihrem dritten Schuljahre und wird von 60 Schülern aus den Grazer Oifizinen besucht, hat aber keine geeigneten Räume. Die bestehenden drei Klassen sind in drei verschiedenen Gebäuden untergebracht, r.