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D) APIER VERARBEITUNG B BU CHG EWERBE ’ ■ Anzeigensteuer Der Deutsche Verlegerverein in Leipzig hat in Sachen des Gesetzes betr. die Anzeigensteuer an den Deutschen Reichstag eine Eingabe gerichtet, worin der Entwurf des Gesetzes scharf verurteilt und der Reichstag gebeten wird, ihm die Zustimmung zu versagen. Die Gründe hierfür werden am Schluß der umfangreichen Eingabe wie folgt zusammengefaßt: i. Dieses Gesetz ist volkswirtschaftlich verfehlt, weil es die Produktion und nicht den Gewinn besteuert. 2. Ein einzelner Erwerbszweig darf nicht derartig belastet werden, daß bisher blühende Geschäftsbetriebe empfindlich gestört und zurückgebracht werden. 3. Ein wichtiges Kulturmittel wird beeinträchtigt, dem Zeitungsleser wird die Beobachtung der Zeitereignisse, dem Zeitschriftenleser das Studium erschwert. 4. Das Gesetz bedroht in seinen Wirkungen sehr zahlreiche, entweder wissenschaftlich wichtigere oder in ethischer Hinsicht bedeutsamere Erscheinungen der periodischen Literatur mit Vernichtung. 5. Die Propaganda der deutschen Industrie und Geschäftswelt zur Belebung des heimischen und des Exportgeschäfts müßte eher gefördert als zurückgedämmt werden. 6. Die Einziehung der Steuer ist nur unter maßlosen, fort gesetzten Behelligungen des Verlegers möglich und er fordert zu ihrer Durchführung einen im Verhältnis zum möglichen Ertrage ganz unrationellen Arbeitsaufwand für Kontrolle. 7 Dieses Gesetz ist hinsichtlich seiner erhofften Erträgnisse auf völlig unzureichenden Grundlagen berechnet. 8. Die Besteurung der Plakate und Beilagenreklame wird zweifellos einen Rückgang und damit eine erhebliche Schädigung des gesamten graphischen Gewerbes bewirken. * * * Der Entwurf der Reklamesteuer hat in der anzeigenden Geschäftswelt Bestürzung und Erregung hervorgerufen. Für den Geschäftsmann sind die Reklamespesen kein über flüssiger Aufwand, sondern eine zwar schwere, aber leider für das Geschäft unbedingt notwendige Ausgabe. In sehr vielen Geschäften bilden die Reklamekosten den größten Teil der Ausgaben. Die in dem Steuerentwurf der Regierung vorgeschlagene Besteurung dieser Ausgaben in Höhe von 10, 20, ja bei Plakaten nahezu 50 v. H. würde für die Geschäftsleute, wie diese erklären, die Wegnahme von 25—50 v. H. ihres Ver dienstes bedeuten, also eine unerträglich hohe Einkommen steuer darstellen. Es hat sich aus namhaften Firmen aller Geschäftszweige in Berlin ein Ausschuß gebildet, der die Bedenken der Ge schäftswelt in einer Denkschrift zusammenfassen will. * * * Mit der Anzeigensteuer hat sich auch der Bund der Industriellen in seiner letzten Tagung beschäftigt. In der Aussprache darüber führte unter anderen Regierungsrat a. D. v. Studnitz aus: Zum Beweise dafür, daß infolge der Steuer sehr viel weniger angezeigt werden wird, führe ich an, daß vor einigen Tagen in einer Versammlung von Zeitschriftenverlegern, der ich bei wohnte, einer der größten Inserenten in Deutschland, der jährlich für dreiviertel Millionen anzeigt, sagte, er würde künftig min destens ebensoviel weniger anzeigen, als die Anzeigensteuer be trägt. Wenn infolge dieser Beschneidung die Zeitungsindustrie zurückgeht, so müssen auch alle Hilfsindustrien darunter leiden. Der deutsche Papierverbrauch beträgt im Jahr etwa 240 Millionen; davon fallen 56 Millionen auf die Tageszeitungen. Nun denken Sie, welche Verminderung der Absatz unserer Papierfabriken dadurch erleiden müßte. Da unser deutscher Wald einen großen Teil des Holzschliffs für unser Papier liefert, so sollten sich das insbesondere auch unsere Waldbesitzer gesagt sein lassen. Dasselbe gilt auch für diejenigen Industrien, welche Farben liefern, Werkzeuge, Maschinen usw. Zum Schluß wurde eine Erklärung angenommen, in der die Anzeigensteuer verworfen wird. **# Der »Verband Berliner Spezialgeschäfte«, dem die größten Inserenten Berlins angehören, hat zum Montag, 30. November, abends 81/2 Uhr, in dem großen Saal des Vereins Berliner Kaufleute und Industrieller, Jägerstr. 22, eine Versammlung einberufen, in der die Verbandsmitglieder zu der neuen Anzeigensteuer Stellung nehmen sollen. Tarifausschuß der Deutschen Buchdrucker Dem Bericht über die Verhandlungen am 18. und 19. No vember 1908 entnehmen wir folgendes: Nach einem ausführlichen Referat des Tarifamtsvorsitzenden über die Lage desTarifamts gegenüber zahlreichen unberechtigten Angriffen gegen das Tarifamt von Seiten außenstehender Kreise, sowie einzelner Kreisvertreter, und nach ausführlicher Dis kussion über diesen Vortrag wird gehilfenseitig nachstehende Erklärung abgegeben und mit allen gegen eine Stimme an genommen: »Die Gehilfenvertreter im Tarifausschuß erkennen die Tätigkeit des Tarifamtes als eine objektive und sachgemäße voll und ganz an und sprechen ihm und seinem Geschäfts führer ihr unentwegtes Vertrauen aus. Die Gehilfen vertreter im Tarifausschuß verurteilen die verschiedenen zur Sprache gekommenen Vorkommnisse in Berlin, da diese nicht nur geeignet sind, die Tarifsache zu schädigen, sondern auch die Tariftreue der Berliner Gehilfenschaft in Frage zu stellen. Die Gehilfenvertreter erklären, daß nicht immer Vereinsversammlungen in der Lage sind, Be schlüsse des Tarifamts mangels Kenntnis der ein schlägigen Motive genügend zu würdigen und erwarten deshalb unter allen Umständen, daß in Zukunft hierin Wandel geschaffen wird und alle tariflichen Differenzen fernerhin durch die bestehenden tariflichen Instanzen zur Erledigung gebracht werden. Die Gehilfenvertreter des Tarifausschusses« Der Gehilfenvertreter des 8. Kreises erklärt seinerseits, daß für ihn die Beschlüsse des Tarifausschusses und die obige Er klärung maßgebend und bindend seien und er für deren Durch führung stets eintreten werde. Darauf wird folgende Resolution des Gesamt-Tarif-Aus schusses einstimmig angenommen: Der Tarifausschuß beklagt es aufs lebhafteste, daß außerhalb der Instanzen und Einrichtungen der Tarif gemeinschaft an Handlungen und Beschlüssen des Tarif amtes eine Kritik geübt worden ist, und daß Handlungen vollzogen worden sind, welche geeignet erscheinen, die unentbehrliche Autorität des Tarifamtes, seiner Beschlüsse und die unabhängige Stellung der Tariforgane zu ge fährden. Solche Handlungen und Kritiken sind umsomehr zu beklagen, wenn sie von Tarifvertretern ausgehen. Zur Nivellierung der Lokalzuschläge wird die Wahl einer Kommission beschlossen, der die Aufgabe gestellt wird, bis zum nächsten Zusammentritt des Tarifausschusses Vorschläge für andere Reglung der Lokalzuschläge zu machen. Etwaige Vorschläge der Kreisvertreter sind der Kommission einzusenden. Beim nächstmaligen Zusammentritt des Ausschusses hat die Kommission darüber zu berichten, ob und in welcher Weise sie Vorschläge zur Neuordnung der Lokalzuschläge zu machen hat. Zu irgendwelchen Erhebungen bei Behörden oder zu sonstiger Inanspruchnahme der Oeffentlichkeit hat die Kom mission kein Mandat. Verschiedene Anträge, betreffend Aenderung einzelner Stellen des Tarifs oder des Kommentars werden angenommen, andere Anträge finden durch den Wortlaut des Tarifs Erledigung, und ein Antrag auf Aufhebung eines Tarifamtsbeschlusses wird abgelehnt. Ueber die gehiljenseitige Sperre von Tarijdruckereien wird fest gesetzt: Sie ist tarifwidrig, solange nicht der Ausschluß der Firma aus der Tarifgemeinschaft erfolgt ist. Die Auskunftserteilung geschieht durch die Gauvorsteher des Verbandes der Deutschen Buchdrucker, bei großen Gauen eventuell durch andere von dem Zentralvorstand vorher nam-