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' Freitag, den 14. Oktober 1S38 Pulsnitzer Anzeiger — Ohorner Anzeiger Die Verordnung bezweck:, einen ungeregelten Abflutz alle: derienigen Waren, die für den Ausbau der suderendeutscheo Wirtschaft selbst dringend gebraucht werden, in das übrige Reichsgebiet zu verhindern, um sie der sudetendeutschen Wirt schäft zu erhalten. Mit einer Ausnahmegenehmigung kann daher grundsätzlich nicht gerechnet werden. Ausnahmegeneh migungen werden nur dann erteilt werden, wenn dies zum Nutzen der sudetendeutschen Wirtschaft selbst zweckmäßig er scheint Die Anträge aus Ausnahmegenchmigungen sind vo» dem Käufer bei der zuständigen Ueberwachungsstelle schriftlich zu stellen. Die Genehmigung muß schon vor dem Einkauf nachgesucht werden: sie wird nach vorgeschriebenem Muster erteilt und ist bei der zollamtlichen Abfertigung der Ware an der früheren Reichsgrenze zur Abschreibung vorzulegen. Unter die Verordnung sollen auch die schon abgeschlossenen, aber noch nicht erfüllten Rechtsgeschäfte über Waren, die durch das Verbot betroffen werden. Lediglich in den Fällen, in denen eine Devisen- oder Unbedenklichkeitsbescheinigung schon erteilt ist, bedarf es einer Ausnahmegenehmigung nicht mehr. Die Verordnung gilt auch für den Warenverkehr zwischen den sudeiendeutschen Gebieten und dem Lande Oesterreich Zu widerhandlungen sind unter die Strafbestimmungen der Ver ordnung über den Warenverkehr gestellt. Parade in Karlsbad Der Oberbefehlshaber des Heeres im Egerland. Auf seiner Besichtigungsreise durch das Sudetenland stattete der Oberbefehlshaber des Heeres, Generaloberst von Brauchitsch, Karlsbad und im Anschluß daran Marienbad und Saaz einen Besuch ab. In Karls bad nahm der Oberbefehlshaber des Heeres den Vorbei marsch größerer Truppenteile ab. Das glänzende mili tärische Bild hatte ganz Karlsbad aus die Beine gebracht. Aus dem Oberen Bahnhof in Karlsbad wurde General oberst von Brauchitsch vom General der Artillerie von Reichenau empfangen, der sich zur Meldung in den Wagen des Oberbefehlshabers begab. Vor dem Bahn hof war die Ehrenkompanie eines Infanterie-Regiments mit wehender Fahne und Musikkorps angetreten, deren Front der Oberbefehlshaber des Heeres abschritt. Hilfszug Bayern im Gudeienland Uebcrall mit Freude und Jubel begrüßt. Der Hilfszug Bayern befindet sich seit acht La tz e n im Sudetenland, wo er auf Veranlassung des Reichs schatzmeisters der NSDAP., Reichslefter Schwarz, die Hilfsbedürftigen in den Notstandsgebieten mit Verpfle gung versieht. Die Apparatur des Hilfszuges Bayern ist zur Zeit in Tetschen-Bodenbach an der Elbe stationiert und versorgt von hier aus mit seinen Zubringerwagen die Hilfsbedürftigen in folgenden Bezirken: Böhm.-Kamnitz- Bensen, Reichenberg, Gablonz Aussig, Leitmeritz, Böhm.- Leipa, Niemes, Deutsch-Gabel, Tetschen-Bodenbach, Lobo- sitz, Brüx, Teplitz-Schönau, Dux, Rumburg, Schluckenau und Zwickau. Ueberall, wo es gilt, Not zu lindern, wird die segens reiche Einrichtung der Reichsleitung der NSDAP., der Hilfszug Bayern, eingesetzt. Genau wie bei der Rückkehr Oesterreichs zum Altreich wird der Hilfszug Bayern auch sm Sudetenland seine schwierige Aufgabe erfüllen. Seine Perpflegungswagen werden von den sudetendeutschen Volksgenossen überall mit Freude und Jubel be igrüßt. Augenblicklich gibt der Hilfszug Bayern an die Hilfsbedürftigen der angeführten Bezirfe insgesamt 80 000 Tagesverpflegungen ab. Diese Zahl wird sich in !den nächsten Tagen bis zu 150 000 erhöhen. Rückkehr in die befreite Heimat Kvnrad Henlein begrüßt 1600 Flüchtlinge in Reichenberg Reichenberg. Am Donnerstag mittag trafen in Rei chenberg die ersten in Lie Heimat zurückgekehrten Flüchtlinge ein. Es handelt sich um 1600 Männer aus dem Bereich der SA.-Gruppe Mitte (Magdeburg), die während ihres Aufent haltes unter dem Schutze des Altreiches von der Gruppe SA. gemäß ausgebildet, vollkommen «ingekleidet und jetzt in ihre Heimat zurückgeleitet wurden. Der Empfang dieser Männer war ein besonderer Freudentag für die Reichenberger. Die gesamte Bevölkerung versammelte sich aus dem Marktplatz, wo gegen Mittag kompanieweise die Männer mit gepacktem Tor ¬ nister, voran die Fahne jeder Kompanie, auf dem Adolfe Hitler-Platz aufmarschierten. Besonders stürmisch begrüßt von den Heimkehrern wir von den Reichenbergern wurde bei seinem Erscheinen Reichs kommissar Konrad Henlein. Rach der Begrüßung durch einen Vertreter drr Stadt und nach einer Ansprache von SA.-Ober- gruppenführer Kob sprach, stürmisch begrüßt, Konrad Henlein. Er erklärte: Alle, di: hier stehen, seien bereit gewesen, ihr Leben für die Heimat in die Schanze zu schlagen. Daß Sie nicht eingesetzt zu werden brauchten, danken Sie dem Führer. — Konrad Henlein gedachte dann der Toten, dir um Sudeten)' dentschlands Freiheit gefallen waren. Sein Dank galt den Betreuern Lee Flüchtlinge im Reich. Die Kameradschaft und begeisterte Ausnahme im Schutze des starken Reiches sollten die Männer durch ihre stete Einsatzbereitschaft danken. Rach dem Sieg-Heil auf den Führer zogen die Forma tionen unter Dorant ritt des Musikkorps und des Spielmanns zuges der Gruppe Mitte an Konrad Henlein und den Gruppen führern vorüber, Treu zu Führer und Volk Letzte Fahrt gefallener Freikorpsmänner. , Die Stadt Braunau hatte zur Beisetzung der drei gefallenen sudeiendeutschen Freikorpsmänner Schaff- ranke. Müller und Kuhnert Trauerschmuck ange legt. Die Särge mit den sterblichen Ueberresten waren auf dem Adols-Hitler-Platz anfgebahrt. Zu beiden Sei len des Katafalks hatten die Ängehörigen, die Forma tionen der Partei, die Führer des Freikorps, die Offi ziere der Wehrmacht, die Mitglieder der Bezirksverwal- lung und eine Abordnung der Sudeiendeutschen Partei Aufstellung genommen. Tausende von Menschen um säumten den Platz. Eine Ehrenkompanie der Wehrmacht war vor dem Katafalk ausmarschiert. Nach der Einsegnung durch den Abt von Braunau und nach einem Choral sprach der Bataillonsführer des Freikorps. Die Särge mit den Kameraden seien ein Symbol der Gemeinsamkeit des Volkes, das allen Sudetendeutschen die Pflicht auferlegen würde, ebenso treu wie die Gefallenen zu Führer und Volk zu halten. Der Bezirksleiter der SdP. betonte, daß eine Idee verpflichten würde und man daher bereit sein müsse, für sie die größten Opfer zu bringen, wie dies die drei Männer getan hätten. Ihre Opfer würden nie vergessen sein. Nach einer Minute des Schweigens und mit dem Liede „Vater, ich rufe dich" bewegte sich der Trauerzug durch ein stummes Spalier zum Friedhof. Hier segnete der Geistliche die Toten noch einmal ein und sprach dann von ihrem Einsatz, der alle verpflichte, dem Führer und Volk die Treue zu halten. Nach den Ehrensalven über brachte der Bataillonsführer des Freikorps die letzten Grüße. Dann klangen das Lied vom guten Kameraden und die Lieder der Nation auf. Nr. Le« von König Carol empfangen Herzliche Aufnahme des Neichsorganisationsleiters in Rumänien Neichsorganisationsleiter Dr. Ley wurde im Schloß Sinaia von König Carol von Rumänien in mehr als einstündiger Audienz empfangen. Es ergab sich dabei Gelegenheit zu einer Unterhaltung über Aufbau und Ziel setzung der in Sofia stattfindenden Südost-Wanderausstel lung „Freude und Arbeit", die im Frühjahr 1939 auch in Bukarest eröffnet werden wird. Auf dem Wege nach Sinaia besuchte Dr. Ley die Führerschule der Staatsjugend „Wacht des Landes" in. Breaza. Er konnte dabei einen Einblick in die Erziehungs methoden der rumänischen Staatsjugend nehmen, die ihn ganz besonders dadurch erfreute, daß sie das Deutschland lied und das Horst-Wessel-Lied in deutscher Sprache sang. Während seines Bukarester Aufenthaltes hat Dr. Ley dem rumänischen Arbeitsminister Ralea und dem Außenmini ster Pctrescu-Comnen Besuche abgestattet und dabei län gere Unterredungen gehabt. Der Arbeitsminister gab Mittwoch und der Außenminister Donnerstag abend zu Ehren des Leiters der Deutschen Arbeitsfront ein Essen« Verhandlungsabbruch in Komorn Ungarn appelliert an die vier Mächte des Münchner Abkommens „MTJ" meldet aus Komorn: Außenminister Kanya gab in der Konferenz der tschecho-slowakisch-unga- rischen Delegation auf Weisung der Regierung folgende Erklärung ab: Wie bereits wiederholt erklärt, sind wir mit den besten und aufrichtigsten Absichten und mit der sicheren Zuversicht hierher gekommen, daß es binnen kurzer Zeit gelingen wird, eine Abmachung zu treffen, die das Ver hältnis zwischen unseren beiden Ländern aus eine sichere Grundlage basiert. Leider ist diese unsere Hoffnung nicht in Erfüllung gegangen. Ich will mich hier nicht von neuem auf gewisse ungünstige Erscheinungen berufen, denn wir haben dies im Laufe der Verhandlungen wie derholt getan. Ich muß jedoch nachdrücklich hervorheben, daß der auf die neuen Grenzen bezügliche tschechische Gegenvor schlag von unserer Auffassung dergestalt abweicht uns hinsichtlich des Grundsatzes der Neuregelung ein solcher Abgrund zwischen den von den beiden Delegationen ver tretenen Standpunkten vorhanden ist, daß dessen Uebcr- brückung unserer Ucberzeugung nach von diesen Verhand lungen nicht erwartet werden kann. Aus diesem Grunde hat die Königlich ungarische Regierung beschlossen, diese Verhandlungen als abgeschlossen zu betrach ten und die schnellstmögliche Regelung der der Tschecho- Slowakei gegenüber erhobenen Gebietssorderungen Un garns von den vier Signatarmächten des Münchner Pro tokolls zu verlangen. * Nachdem die Verhandlungen in Komorn zunächst in einer äußerst günstigen Atmosphäre geführt zu werden schienen, hatte sich im Laufe der letzten Tage die Situation wesentlich gewandelt. Die tschccho-slowakische Verhand lungsdelegation stellte auf die ungarischen Forderungen hin eine Reihe von Abänderungsforderungen, und da sich die beiden Parteien nicht entgegenkommen wollten, ergab sich schließlich keine andere Möglichkeit mehr, als einen Abbruch der Besprechungen. So dauerte dieZetzte Unterredung am Donnerstagabend nur mehr zehn Minu ten. Nachdem die Ungarn ihre Note überreicht hatten, verließen sie die Verhandlungsstätte. Sie wurden von der ungarischen Einwohnerschaft von Komorn außerordent lich lebhaft gefeiert. Wie nun die Dinge auch weitergehen werden, es ist auf jeden Fall zu hoffen, daß auch in diesem Fall schließlich doch noch eine beiden Teilen gerecht werdende Lösung zustandekommt, bei der selbstverständlich das S e l b st b e st i m m u n g s r e ch t der Völker, wie es in dem Abkommen von München als Grundsatz zur Lö sung aller dieser Fragen festgelegt wurde, zur vollen Aus wirkung und gerechten Anwendung kommt. Ungarns Forderung in Komorn Sofortige und bedingungslose Rückgliederung aller Gebiete mit ungarischer Mehrheit Die Sachverständigen der ungarischen und der tschecho slowakischen Abordnungen haben ihre Beratungen inKo- morn beendet. Die ungarischen Minister Kanya und Graf Teleki sind nach Budapest gefahren, um das Ergeb nis dieser Unterredungen der Regierung vorzulegen. Von Kreisen, die der ungarischen Delegation nahestehen, wird erklärt, die ungarische Abordnung habe in Komorn für Ungarn die gleichen Zugeständnisse gefordert, wie diese für Deutschland und Polen bereits verwirklicht worden sind. Mit anderen Worten, Ungarn verlangt die sofortige und bedingungsloseRückgliederung aller tschecho-slowakischen Gebiete, in denen eine ungarische Mehrheit lebt, und zwar ohne irgendeine Verminderung der darin vorhandenen wirtschaftlichen Werte, bei den Eisenbahnen auch das rollende Material. Nach ungarischer Ucberzeugung könne aber eine Lösung nur dann von Dauer sein, wenn der Grundsatz des international aner kannten Selbstbestimmungsrechts mit einer Volksabstim mung unter Beteiligung aller Volksgruppen in der Tschechp-Slowakei Verwirklichung findet. Rr. 241 — S«'tr 2 Veöenkliche Rüstungspropaganöa Die freimütigen Worte des englischen Verteidigungs ministers werden von deutscher Seite ebenso freundlich begrüßt werden wie die Ausführungen des englischen Ar- beitsministers Brown, der sich auf einer öffentlichen Kundgebung in Schottland ebenso wie sein Ministerkol lege Jnskip bedingungslos hinter die Friedenspolitik seines Ministerpräsidenten Chamberlain stellte. Mit Ge nugtuung verzeichnen wir auch die Stellungnahme des Bischofs von Chichester, der sich — im erfreulichen Gegen satz zu anderen englischen Kirchenfürsten — für einen freundschaftlichen Ausbau der deutsch-englischen Bezie hungen aussprach und sich für die Beseitigung aller Kon- sliktsquellen, einschließlich der Kolonialfrage, einsetzte. Erfreulich ist auch die Tatsache, daß Lord Ruffield, Eng lands Automobilkönig, in einer Unterredung mit dem „Daily Erpreß" in außerordentlich deutlicher Sprache jenen Elementen in England den Kampf ansagte, die gegenwärtig wieder aus innenpolitischer und persönlicher Feindschaft gegen Chamberlain und aus außenpolitischer Gegnerschaft gegen die autoritären Staaten versuchen, die in München erreichte Befriedung zu stören. Diese klare und nüchterne Haltung verdient volle Anerkennung, an dererseits darf jedoch auch nicht übersehen werden, daß die Art der Rüstungspropaganda, wie sie gegenwärtig von-maßgebenden, Kreisen in England betrieben wird, starke Bedenken Hervorrufen mutz. Sowohl das Regie rungsmitglied Lord Winterton wie der Luftfahrtmini ster, Sir Kingsley Wood, haben in den letzten Tagen öffentliche Reden gehalten, die ihre propagandistische Spitze unverkennbar gegen die „Diktaturländer" im all gemeinen und Deutschland im besonderen richteten. Nie mand wird England, das mit seinem großen Weltbesitz eine starke Wehrmacht braucht, einen Ausbau seiner Rüstungen verargen. Andererseits läßt es sich aber nicht rechtfertigen, daß englische Regierungsmitglieder diese Nüstungsmaßnahmen dem steuerzahlenden Publikum mit Ausfällen gegen Deutschland schmackhaft machen, oder — wie es auch der Fall war — die deutschen Verteidigungs maßnahmen in der Westmark zum Vorwand der eng lischen Aufrüstung machen. Eine solche Propaganda muß unweigerlich eine Kriegspsychose Hervorrufen, die unter Umständen doch einmal zu einer Katastrophe führen kann, wie sie in diesen Septembertagen zum Glück der Völker gerade noch verhütet werden konnte. Erweiterung öes englischen Kabinetts? „Daily Erpreß" (Beaverbrook) und „Daily Mail" rechnen damit, daß Chamberlain zu Beginn der nächsten Woche seinen Urlaub erneut unterbrechen und nach Lon don zurückkehren werde, um für Mitte der Woche eine Vollsitzung des Kabinetts einzuberufen. Diese Sitzung soll, wie der politische Korrespondent der „Daily Mail" berichtet, dazu dienen, den briti schen Verteidigungsmaßnahmen einen neuen Auftrieb zu geben. Weiter rechnet der Korrespondent damit, daß Chamberlain das Kabinett erweitern und Persönlichkei ten heranziehen werde, die bisher keine Staatsämter innegehabt, aber schon ihre Fähigkeiten bewiesen Hüt ten. Er werde dabei seine besondere Aufmerksamkeit dar auf richten, daß die neuen Männer das Vertrauen aller Parteien besäßen. Vielleicht würden auch neue Regie rungsämter im Zuge einer gänzlichen Umorganisierung des Regierungsapparates geschaffen werden. «I»,—-r-1 M Wie berechnet sich die Grundsteuer? Die Retchsgrundsteuer, die ab 1. April 1938 an die Stelle der Landesgrundsteuern (in Preußen der Grund vermögensteuer) getreten ist, hat bei unbebauten Grund-! stücken vielfach eine wesentlich höhere Steuerbelastung als! bisher gezeitigt. Die Ursachen der Velastungsverschiebun-! gen durch die Vereinheitlichung der Grundsteuer und vor! allem den Einsatz der veralteten überholten Vorkriegs-i bewertungsgrundlagen durch die Gegenwartswerte (Ein-! heitswerte) hat der Reichsfinanzminister ausführlich imj Reichssteuerblatt Nr. 36 vom 23. April d. I. dargelegt.! Man muß unterscheiden zwischen land- und forstwirt-j schaftlich genutzten Ländereien und den „unbebauten" Grundstücken. Für letztere gelten ganz andere Steuer-! meßzahlen (und zwar in Preußen 10 vom Tausend, also 1 Prozent des Einheitswerles). Dazu erheben die Ge meinden ihre Zuschläge (Berlin z. B. 290 Prozent). Ist also ein unbebautes Grundstück mit 5000 RM. Einheits wert veranlagt, so zahlt der Besitzer in diesem Falle jähr lich 145 NM. Ncichsgrundsteuern. Daraus können gegen über den bisherigen Sätzen erhebliche Verschiebungen ein treten. Sofern das unbenutzte Grundstück etwa verpachtet! ist, muß zunächst geprüft werden, ob die Sonderbestim mungen über die Bewertung von Kleingartenland an wendbar sind, wonach als „Kleingartenland" diejenigen, Grundstücke gelten, die der Kleingarten- und Kleinpacht ordnung vom 31. Juli 1919 unterliegen. Nach diesen Vorschriften dürfen Grundstücke zum Zwecke nicht ge werbsmäßiger gärtnerischer Nutzung nicht zu höheren als von der unteren Verwaltungsbehörde festgesetzten Preisen verpachtet werden. Da in solchen Fällen der Eigentümer des Gebäudes erheblichen Beschränkungen ausgesetzt ist, sind für ihn Erleichterungen bei der Grundsteuer geschaffen. Wenn aber ein unbebautes Grundstück nicht „Klein gartenland" ist und auch nicht als „Freifläche" gilt (Flä chen, die als Gartenanlage, Spielplatz, Erholungsplatz usw. aus Gründen der Volksgesundheit oder Volkserho lung dem öffentlichen Gebrauch dienen und als solche ausgewiesen sind, wobei gewisse Wertminderungen zu be rücksichtigen sind), greifen die allgemeinen Vorschriften für unbebaute Grundstücke Platz. Anträge auf Steuerermäßigung aus „Billigkeits gründen" sind an den Bürgermeister zu stellen — die Tat sache der Ertragslosigkeit kann für sich allein nicht zu Er mäßigungen führen. Es können aber Gründe vorhanden sein, die in der Person des Steuerpflichtigen liegen. Als Beispiel wird angeführt: Wenn der Grundbesitz für den Steuerschuldner keine gewinnsüchtige Kapitalanlage bil det und die Einziehung der vollen Grundsteuer zu einer Veräußerung des Grundstücks zu einem unangemessen niedrigen Preis zwingen würde. Die Gemeinden haben darüber nach pflichtgemäßem Ermessen und mit dem ge botenen wirtschaftlichen Verständnis zu entscheiden.