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sa ar, es e» 3». llle :n. Der Führer -er grüble Gesetzgeber Rede von Reichsleiter Reichsminister Dr. Frank zur Eröffnung des „Tag des deutschen Rechts" am 19. Mai 1939, 11 Uhr Berlin. Der Reichsführer de- Nationalsozialistischen Rechtswahrerbundes, Reichsminister Dr. Frank eröffnete den .Tag des deutschen Rechts" mit einer grogangelegten Rede, bei der er unter anderem ausführte: „Der Nationalsozialistische Rechtswahrerbund wurde in der härtesten Kampfzeit der NSDAP, gegründet, um die Erringung der Macht für ihren Führer Adolf Hitler gegenüber den for malen Gewalten der früheren Staatssysteme durchsetzen zu helfen und damit den Sieg des nationalsozialistischen Reichsideals zu sichern, heute steht der Nationalsozialistische Rechtswahrerbund als die weitaus größte Nechtsorgauisation aller Völker und Zei ten mit an der Spitze der Arbeit zur Verwirklichung des Punk tes 19 unseres Parteiprogramms, der für unser Rechtssystem di« Abkehr von ssder Form fremden Rechts und die Schaffung eines deutschen Gemeinrechts als nationalsozialistisches Kampfziel aufgestellt hat Wir werden im Verlaufe unserer Tagung zu all den im jetzigen Augenblick der Entwicklung unseres Reiches und Volkslebens im Vordergrund stehenden Rechtsfragen in Gesetzgebung und RechtsvsrwiMichung, in dolksgenössischer Lebensordnung und Reichsstruktur, in ständischem Ausbau und Wirtschastsentwicklung Stellung nehmen. In einer Zeit zwischenstaatlicher Spannungen findet unsere Tagung statt Die Krisis der zwischen staatlichen Rechtsbe, Ziehungen datiert vom sogenannten Versailler Vertrag. Dieses Vertragswerk war in Wirklichkeit nur d«' Niederschlag der bru talsten, mit allen Mitteln der Drohung und Vergewaltigung geführten Vernichtungsabsicht dem deutschen Volke gegenüber. Das Schicksal schenkt« dem deutschen Volke Adolf Hitler, der alle Deutschen ohne Ausnahme auf das für unser Volk und sein Leben notwendige Rechtsprogramm der nationalsozialistischen Bewegung zusammenschweißte, das sich die völlige Zerstörung dieses Versailler Diktats zum Ziele gesetzt hat. Es ist der größte Rechtskampf aller Zeiten, den Adolf Hitler hier als Oberster Rechtswahrer seines deutschen Volkes ange sichts der ganzen Welt gegen die Verurteilung in Versailles ge führt und — begnadet vom Schicksal — bisher mit friedlichen Mitteln gewonnen hat. Aus diesem Ringen des Führers um die Beseitigung der Folgen von Versailles sind noch einige Rest bestände an Forderungen heute festzustellen. Wenn das deutsche Volk seinen klaren Rechtsanspruch auf die formelle Rücküberschrei- dung 'der unter fremder Mandatsverwaltung stehenden, ihm nach Versailler Methoden weggenommenen Kolonien erhebt, so ist das eben auch ein auf die Dauer mit keinen noch so fein formulierten juristischen Argumenten bekämpfbarer lebens rechtlicher Anspruch unseres Volkes. Diese Kolonien haben niemals aufgehört, Eigentum des deutschen Volkes zu sein, das es sich in friedlicher Arbeit, ohne Vergewaltigung far biger Völker geschaffen hat. Diese Forderungen stellt der Führer und die 80 Millionen seines Volkes folgen ihm auch hierin wie in allen anderen Lebensäußerungen unserer völkischen Gemeinschaft. Heber dem Werk dieses Mannes liegt die Weihe der höchsten Berufung im Dienste seiner Nation. Er ist nicht nur der größte Staatsmann der deutschen Geschichte, er ist auch der größte Gesetzgeber der deutschen Rechtsgeschichte. Wir deutschen Rechts wahrer haben dem Führer gegenüber das Gefühl der ungeheuren Dankbarkeit. Das deutsche Rechtsleben hat unter unserem Füh rer Adolst Hitler wieder gelernt, aus dem unzerstörbaren Kraftquell unseres völkischen Rechtsgefühls heraus zu ar beiten. Bis in die letzten Auswirkungen der Rechtsarbeit hin ein leuchtet heute die geniale Logik und die fruchtbare Volks verbundenheit der nationalsozialistischen Volksführung. Wir alle müssen uns dieses Werkes des Führers würdig erweisen. In früheren Perioden hat es jene unselige Kluft zwischen dem Volk und Justiz gegeben, die wir durch eine schöpferische Gemeinschaftsarbeit aller Volksteile auf dem Gebiete des Rechts zu überwinden bemüht sind. Die Schwächeperiode des Reiches der Deutschen ist überwunden. Eine Weltmacht ist erstanden, und wie alle Weltmächte prägt sich auch die germanisch-deutsche ihre eigene Rechtsform. 2n den ersten sechs Jahren des nationalsozialistischer Reiches hat der Führer der germanisch deutschen Rechtsider nicht nur programmatisch Ausdruck gegeben, sondern ihr in der Rechtswirklichkeit Gestalt verliehen. Daß es heute keine 'üdischen Richter, keine jüdischen Staatsanwälte, keine jüdischen Rechtsanwälte, keine jüdischen Notare, kein« jüdischen Verwaltungsrechtswahrer, Wirtschafts- vechtswahrer usw. mehr gibt, das dünkt uns heute beinahe selbst verständlich und ist doch ein unvorstellbarer, kaum ahnbar ge wesener Erfolg. In der Zeit der Machtübernahme gab es in Berlin fast 70 v. H. Juden unter den Rechtsanwäl ten, in Wien waren es fast 90 v. H.! Das deutsche Rechtsleben hat diesen Kampf als den ent scheidendsten um seine Wiedergeburt anzusehen. Hatte sich doch der Jude in diesem Rechtsleben nicht nur die Domäne seiner Börsianer-Instinkte gesichert, aus der heraus er aus den Stätten deutscher Rechtsprechung einen minderwertigen Markt juristischer Geschäftigkeit gemacht hat, der wiederum beherrscht war von der das gesamt« Rochtsleben atomisierenden Kommentiererei jüdischer Skribenten und dessen Aktionsradius bestimmt war durch die Rechtsprechungspraktiker jüdischer Richter. All das ist über wunden. Auf anderen Gebieten ist es ähnlich. Hat man nicht Adolf Hitler und sein nationalsozialistisches Werk auch auf dem Ge biete des Arbeitsrechts mit echt demokratischer Vornehm heit herabgewürdigt? Heute, da der Klassenkampf in Deutschland überwunden ist, ist auch .hier die Weltkritik verstummt. Wo früher unter dem öden Druck der Versorgungsgesetzgsbung und der Streikhstze, der absoluten Planungslosigkeit der Wirtschasts- gestaltung und der innerpolitischen Verwahrlosung das Elend das Kennzeichen des deutschen Arbeitsrschicksals war, ist heute das Leben in kaum mehr zu bündiger Kraft erwacht. Die Arbeits ordnung der Gesetzgebung -es Dritten Reiches, der Aufbau des Arbeiterstandsrechts und die Wirtschaftsplanung haben dieses wahrhafte Wunder Adolf Hitlers vollführt, daß keine Arbeits losigkeit, sondern Arbeitermangel, daß kern Klassenkamps, sondern Arbeitsfrieden, daß keine Wertminderung, sondern ununter brochene Wertsteigerung unserer Produktion spürbar ist. So liegt es auf allen Gebieten. Der Rückblick auf diese sechs Jahre deutscher Rechts gestaltung auf allen Gebieten als Ausdruck der ungeheuren staatsmännischen Arbeitsleistung Adolf Hitlers gibt uns Rechts wahrer die Gewißheit der Verwirklichung des deutschen Rechts- ide als in der Zukunft. Was der Gesetzgeber in seinen Willensverlautbarungen kundgibt, findet in millionenfachen Einzelanwendungen auf das Leben unserer Volksgenossen seine Verwirklichung. Für das Wirken des nationalsozialistischen Rechtswahrers ist kennzeich nend, daß er in unmittelbarster Lebensnähe, in ununter brochener Verbindung mit Millionen von Einzelschicksalen den Gesetzen des Führers tatfreudig zur Verwirklichung verhilft. Der Rechtswahrerberuf ist fürwahr kein lebensferner, sondern der lebensnächste, der sich denke» läßt. Kein Reich, kein Staat, keine volksgenössische Gemeinschaft, ja überhaupt kein Werk, an dem mehrere Menschen beteiligt sind, kann Bestand haben ohne die Klarlegung der dem Gemsin- schaftswerke zugrunde liegenden, dem Handeln aller diefer Ge meinschaftsangehörigen voran gestellten Ordnung ihrer Beziehungen. And Recht ohne Rechtswah rung wäre tot. Gesetze, die nicht in das Leben treten, sind literarische Erzeugnisse. Das nationalsozialistische Reich Adolf Hitlers hat die Notwendig keit dieses Rechtsdienstes als eines Dienstes an Volk und Reich anerkannt. Diese Hohe Auffassung des Rechtsdienstes bedeutet aber für den Rechtswahrer höchst« Verpflichtung. Der National sozialistische Rechtswahrerbund muß daher seine Ehre darein setzen, dem deutschen Volk, dem Führer und seinem Reiche ein Rechtslebsn zu gewährleisten, das den Notwendigkeiten der Auf rechterhaltung einer ungefährdeten Staatsmacht ebenso dient wie der Durchsetzung derRechtsidee innerhalb der völkischen Gemein schaft. Nach den Ergebnissen von sechs Jahren Arbeit im Macht bereich des Nationalsozialismus können wir nationalsozialistische Rechtswahrer mit sicherer Zuversicht eine Entwicklung fest stellen, die nach Auslese fachlicher Vorbildung, Berufs erziehung und dienstlicher Leistung dem entspricht, was in allen Bereichen der volksgenössischen Lebensordnung Adolf Hitlers an Größe des Arbeitseinsatzes und des Erfolges sonst in Erscheinung tritt. Diese Tagung des großdeutschen nationalsozialistischen Rechtsstandes ist ein Zeichen dafür, daß der Beginn einer neuen deutschen Rechtsgeschichte seinen organisa torischen Ausdruck im Nationalsozialistischen Rechtswahrerbund gefunden hat. Dieser Bund beinhaltet über den Rahmen einer bloßen Organisation hinaus ein geistesgeschichtliches, rechts schöpferisches Programm. Das Morsche und Müde versinkt auch im Recht. Die System« leerer, abstrakter juristischer Bcgriffsschemen gehen unter in dem Ansturm der nationalsozialistischen lebensnechtlichen Autoritätsgestaltung. Für das deutsche Reichsgeschehen haben wir mit dem Begriff „Führerstaat" alle Möglichkeiten der Zukunstseutwicklung aus der nationalsozialistischen Idee her aus zusammengefaßt. Aus den tiefsten Wurzeln unseres völkischen Rechtsempfin dens heraus werden wir unsere kameradschaftlich arbeitende^ nicht durch Streit zerrissene, sondern in edlem Wettkampf ver bundene Volksgemeinschaft zu neuem Blühen bringen. So wollen wir in diese Tagung eintreten getreu dem Führerbefehk, der uns vor nunmehr elf Jahren diesen Nationalsozialistische» Rechtswahrerbund schuf, hingegen dem Ideal nuferes Rechtswer kes, untrennbar verbunden mit allen Schichten unseres Volkes, Dienst der ewigen germanisch-deutschen Rechtsidee. Reue TmMrdnmmn Für welche Industriezweige und Gewerbe wurden von Februar bis April 1939 neue Tarifordnungen erlassen? Da noch vielfach Unklarheiten über das Bestehen von Tarifordnungen vorhanden sind, hat der Reichstreuhänder der Arbeit für das Wirtschaftsgebiet Sachsen, Stiehler, eine Zusammenstellung aller von Februar bis April 1939 erlasse nen Tarifordnungen vorgenommen. — Es wurden erlassen: 1. Tarifordnung für die Wäsche- und Schürzenindustrie, in Kraft getreten am 1. Februar 1939; 2. Tarifordnung für das Rauchtabak- und Schnupftabak gewerbe vom 5. März 1939, vier Wochen nach Verösscntli- chung in Kraft getreten; 3. Tarifordnung für die Schiesertafelindustrie, anr 1. April 1939 in Kraft getreten; 4. Tarifordnung sür das Hilfspersonal der Aerzte, Zahn ärzte, Dentisten und Heilpraktiker, am 1. April 1939 in Kraft getreten; 5. Tarifordnung für das Zahntechnikerhandwerk, am 1. April 1939 in Kraft getreten; 6. Tarifordnung für die Blumendrahtspinnerei im Wirt schaftsgebiet Sachsen vom 9. Februar 1939, die mit Beginn der Lohnwoche in Kraft trat, in die der 15. Februar siel; 7. Tarifordnung für sämtliche Betriebe des Werbeschrif tenverteilungsgewerbes im Wirtschaftsgebiet Sachsen, am 1. April 1939 in Kraft getreten; 8. Tarifordnung für den Steinkohlenbergbau und Ta rifordnung sür den Erzbergbau im Wirtschaftsgebiet Sachsen, am 1. April 1939 in Kraft getreten; 9. Reichstarisordnung sür die deutsche Zigarefteuindu- strie vom 5. März 1939, in Kraft getreten vier Wochen n«ch Veröffentlichung im Reichsarbeitsblatt; 10. Tarifordnung sür die Damen-Oberbekleidungsindustrie, am 1. April 1939 in Krast getreten; 11. Tarifordnung für die Herstellung von Kleidern, Blu sen, Röcken, Kompletmänteln sür Damen in Heimarbeit, und 12. Tarifordnung für die Herstellung von Herren-Ober bekleidung und verwandten Erzeugnissen in Heimarbeit, am 1. April 1939 in Kraft getreten; 13. Aenderung der Tarifordnung für den Erholungsur laub der im Deutschen Spinnstofsgcwerbe in Heimarbeit Be schäftigten, rückwirkend mit dem 2. Januar 1939 in Kraft ge treten; 14. Tarifordnung sür die Herstellung von Lampenschir men (sür alle gewerblichen Gefolgschaftsmitglieder) und 15. Tarifordnung für die Herstellung von Lampenschirmen in Heimarbeit im Wirtschaftsgebiet Sachsen, beide am 1. April 1939 in Kraft getreten; 16. Tarifordnung für die Heimarbeit in der Reißzeugher- stellung, am 25. März 1939 in Kraft getreten; 17. Tarifordnung für die mit Ädressenschreibarbeitcn, Nb- schreibearbeiten und ähnlichen Arbeiten Beschäftigten im Ge biet des Deutschen Reiches, auch sür die in Heimarbeit Be schäftigten, tritt am 1. Oktober 1939 in Krast. Ferner sind folgende Tarifordnungen erlassen worden: Tarifordnung für die Herstellung von Mädchcnkleidern und Mädchcnblusen; sür die Herstellung von Morgenröckcn und Morgenjackcn für Damen und für die Herstellung von Män teln sür Damen und Mädchen und Jacken und Nöcken sür Damen in Heimarbeit, am 1. April 1939 in Kraft getreten. Die vorstehenden Tarifordnungen sind im Reichsarbcits- blatt — in den Nummern 5, 7, 8, 9, 10 und 11/12 — sowie in den „Amtlichen Mitteilungen" des Reichstreuhänders Nr. 5 bis 8 abgedruckt. Nr. 114 Freitag, den 18. Mai 1939 91. Jahrgang Pulsnitzer Anzeiger Ohorner Anzeiger Haupt- und Tageszeitung sür die Stadt und den Amtsgerichtsbezirk Pulsnitz und die Gemeinde Ohorn Der Pulsnitzer Anzeiger ist das zur Veröffentlichung der amtlichen Bekanntmachungen des Landrates zu Kamenz, der Bürgermeister zu Pulsnitz und Ohorn behördlicherseits bestimmte Blatt und enthält Bekanntmachungen des Amtsgerichts Pulsnitz, sowie des Finanz- ' amtes zu Kamenz Diete Zeitung erscheint täglich mit Ausnahme der gesetzlichen Sonn- und Feiertage. Der Bezugspreis beträgt bei Abholung wöchentlich 50 Npf., bei Lieferung frei Haus S5 Rps. Postbezug monatlich 2.50 RA!. Die Behinderung der Lieferung recktfertigt keinen Anspruch auf Rückzahlung des Bezugspreises. Zeitungsausgabe für Abholer täglich S—6 Uhr nachmittags. Preise und Nachlaßsätze bei Wiederholungen nach Preisliste Nr. 5 — Für das Erscheinen von Anzeigen in bestimmten Nummern und an bestimmten Plätzen keine Gewähr. Anzeigen sind an den Erscheinungstagen bis vor». 10 Uhr aufzugeben. — Verlag: Mohr 3- Hoffmann. Druck: Karl Hoffmann u. Gebrübrr Mohr. Hauptschriftleiter: Walter Mohr, Pulsnitz; Stellv.: Walter Hoffmann, Pulsnitz. Verantwortlich für den Heimattetl, Sport u. Anzeigen Walter Hoffmann, Pulsnitz; für Politik, Bilderdienst und den übrigen Teil Walter Mohr, Pulsnitz. — D. A. IV.: 2S0Ü. Geschäftsstelle: Nur Adolf-Httler-Straße 2 — Fernruf nur lM