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925 DN. 1939 Nr. 48 926 Verwaltungsgerichtsbarkeit, Vereinfachung -er Verwaltung. — 10a 231 vom 9. 12. 1939 —. Nachstehenden Runderlaß des Reichsministers des Innern vom 11. 11. 1939 — I 1262/39—5400 — gebe ich bekannt: „Zum Führererlaß (Ziff. IV) über die Verein fachung der Verwaltung vom 28. 8. 1939 (RGBl. I S. 1535) wird folgendes bestimmt: 1. Die Beseitigung der „weiteren Beschwerde" läßt die formlose Aufsichtsbeschwerde oder Dien st aufsichtsbeschwerde an sich unberührt. Die angerufene Behörde soll sich aber mit einer bereits einmal überprüften Entscheidung nur ausnahmsweise, und zwar nur dann befassen, wenn besonderer Anlaß besteht, im Einzelfall einen Vorgang im dienstlichen Interesse nachzuprüfen, oder wenn sonst nach gesundem Volksempfinden ein Einschreiten unerläßlich erscheint. 2. Es ist nicht beabsichtigt, auf dem Wege über Ziff. IV Abs. 2 des Führererlasses die Verwal tungsgerichtsbarkeit praktisch auszuschalten. Das verwaltungsgerichtliche Verfahren soll zwar in den Fällen durch das Veschwerdeverfahren ersetzt wer den, in denen die Verw.Behörde ebensogut, aber einfacher und rascher selbst entscheiden kann. So weit jedoch — sei es aus Gründen eines umfassen deren Rechtsschutzes, sei es im Interesse einer wirk samen Entlastung der Verw.Behörden — besser im verwaltungsgerichtlichen Verfahren entschieden wird, soll dies auch künftighin geschehen. Für diese Arbeitsteilung zwischen Verw.Behörden und Verw.Eerichten stellt der Führererlaß die Richtlinie auf, daß diejenigen Fülle in die verwal tungsgerichtliche Zuständigkeit gehören, die grund sätzliche Bedeutung haben oder bei denen besondere Umstände des Einzelfalles dies rechtfertigen. a) Wegen „grundsätzlicher Bedeu tung" des Einzelfalles wird das verwaltungs gerichtliche Verfahren regelmäßig zuzulassen sein, wenn schwierige Rechtsfragen im Vorder grund stehen. b) Wegen besonderer Umständedes Einzelfalles wird das verwaltungsgerichtliche Verfahren regelmäßig zuzulassen sein, wenn eine genaueFeststellungdesTatbestandes durch eine umfangreiche Beweiserhebung erfolgen muß oder wenn die Entscheidung für die Betroffe nen von ganz besonderer wirtschaft licher Tragweite ist. c) Gemäß Abschn. a und b werden die Voraus setzungen für die Zulassung des verwaltungsgericht lichen Verfahrens in besonderem Matze auf folgen den-Sachgebieten gegeben sein: Bei Anfechtungen gegenüber der Heranziehung zu Steuern, Gebühren, Beiträgen und sonstigen Abgaben, bei Streitigkeiten über Teilnahme am Eemeindenutzungsvermögen sowie bei wasser- und wegerechtlichen Streitigkeiten. 3. Das verwaltungsgerichtliche Verfahren tritt im Fall der Ziff. IV Abs. 2 Satz 2 des Führer erlasses an die Stelle des Beschwerdeverfah- Recht. rens. Wird also auf Beschwerde im Verwaltungs wege zur Sache entschieden, so mutz sich aus den Gründen ergeben, daß weder grundsätzliche Bedeu tung noch besonders Umstände des Einzelfalles die Zulassung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens rechtfertigen. Dagegen hat im Falle des Satzes 3 die Beschwerdebehörde regelmätzig in ihrer Be schwerdeentscheidung zum Ausdruck zu bringen, ob sie zusätzlich einen weiteren Rechtsmittelzug an das Verwaltungsgericht zulassen will; § 5 Satz 2 der Zweiten VO. über die Vereinfachung der Verwal tung vom 6. 11. 1939 (RGBl. I S. 2168) gibt für diesen Fall auch die Möglichkeit einer nachträg lichen Ergänzung der Veschwerdesntscheidung. Wird das zusätzliche verwaltungsgerichtliche Ver fahren nicht zugelassen, so ist die Entscheidung der Beschwerdebehörde ausdrücklich als endgültig zu bezeichnen oder es ist sonst in geeigneter Weise klar zustellen, datz ein weiteres Rechtsmittel nicht gege ben ist. Andernfalls soll der Entscheidung eine Rechtsmittelbelehrung beigegeben werden. 4. Ziff. IV Abs. 2 Satz 3 des Führererlasses bezieht sich auch auf Länder mit nur einstufiger Verwaltungsgerichtsbarkeit, in denen die Anrufung des Verwaltungsgerichts die Erschöpfung des Ver waltungsweges voraussetzt. Der Verwaltungsweg ist in diesen Fällen gemäß Abs. 1 entsprechend abge kürzt, so datz schon gegen die Veschwerdeentscheidung des Landrats die Anrufung des Verw.Eerichtshofes möglich ist. 5. Nach Aufhebung der Stadt- und Kreisver waltungsgerichte haben, soweit das verwaltungs gerichtliche Verfahren zugelassen wird, künftig die nächst höheren Verwaltungsgerichte der Länder (Reichsgaue) zu entscheiden. 6. Die mündliche Verhandlung bildet im ver waltungsgerichtlichen Verfahren nach wie vor die Regel. Dieser Grundsatz wird in 8 3 der Zweiten VO. über die Vereinfachung der Verwaltung vom 6. 11. 1939 (RGBl. I S. 2168) nur für den Fall durchbrochen, datz der Sachverhalt auch ohne münd liche Verhandlung hinreichend geklärt erscheint. 7. 8 27 Abs. 3 des Reichsleistungsges. vom 1. 9. 1939 (RGBl. I S. 1645) und 8 15 Abs. 2 der Sachschädenfeststellungs-VO. vom 8. 9. 1939 (RGBl. I S. 1754) werden durch die Bestimmungen des Führererlasses und der Zweiten VO. über die Vereinfachung der Verwaltung nicht berührt." An die Landesbauernschaften. — DN. 1939 S. 925. Evangelische Kirche un- Erlatzlan-klausel. — Ioe 39 vom 13. 12. 1939 —. Nachstehend gebe ich einen Erlatz des Reichs ministers für Ernährung und Landwirtschaft vom 15. 11. 1939 — VIII 31 016/39 — zur Kenntnis: „Die Landbeschaffung zur Neubildung deut schen Bauerntums aus Kirchenbesitz stietz in der Vergangenheit teilweise auf erhebliche Schwierig keiten, da die örtlichen Kirchenverwaltungen bis dahin an Richtlinien gebunden waren, die die Her-