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Dienstnachrichten des Reichsnährstandes
- Bandzählung
- 6.1939
- Erscheinungsdatum
- 1939
- Sprache
- Deutsch
- Signatur
- 4Zf184
- Vorlage
- Universitätsbibliothek der Technischen Universität Berlin, Deutsche Gartenbaubibliothek
- Digitalisat
- Universitätsbibliothek der Technischen Universität Berlin, Deutsche Gartenbaubibliothek
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1820677834-193900004
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1820677834-19390000
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1820677834-19390000
- Sammlungen
- LDP: Deutsche Gartenbaubibliothek
- Bemerkung
- Heft Nr. 16 in der Vorlage nicht vorhanden
- Strukturtyp
- Band
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
-
Zeitschrift
Dienstnachrichten des Reichsnährstandes
-
Band
Band 6.1939
-
- Register Verzeichnis der in den Dienstnachrichten 1939, Nr. ... 1
- Ausgabe Nr. 1, 7. Januar 1939 1 2
- Ausgabe Nr. 1a, 10. Januar 1939 25 26
- Ausgabe Nr. 2, 14. Januar 1939 57 58
- Ausgabe Nr. 3, 21. Januar 1939 73 74
- Ausgabe Nr. 4, 28. Januar 1939 91 92
- Ausgabe Nr. 5, 4. Februar 1939 103 104
- Ausgabe Nr. 6, 11. Februar 1939 119 120
- Ausgabe Nr. 7, 18. Februar 1939 143 144
- Ausgabe Nr. 8, 25. Februar 1939 155 156
- Ausgabe Nr. 9, 4. März 1939 171 172
- Ausgabe Nr. 10, 11. März 1939 189 190
- Ausgabe Nr. 11, 18. März 1939 197 198
- Ausgabe Nr. 12, 25. März 1939 213 214
- Ausgabe Nr. 13, 1. April 1939 225 226
- Ausgabe Nr. 14, 15. April 1939 245 246
- Ausgabe Nr. 15, 22. April 1939 269 270
- Ausgabe Nr. 16, 29. April 1939 285 286
- Ausgabe Nr. 17, 6. Mai 1939 301 302
- Ausgabe Nr. 18, 13. Mai 1939 313 314
- Ausgabe Nr. 19, 20. Mai 1939 329 330
- Ausgabe Nr. 20, 27. Mai 1939 345 346
- Ausgabe Nr. 21, 10. Juni 1939 361 362
- Ausgabe Nr. 22, 17. Juni 1939 395 396
- Ausgabe Nr. 23, 24. Juni 1939 409 410
- Ausgabe Nr. 24, 1. Juli 1939 449 450
- Ausgabe Nr. 25, 8. Juli 1939 469 470
- Ausgabe Nr. 26, 15. Juli 1939 485 486
- Ausgabe Nr. 27, 22. Juli 1939 501 502
- Ausgabe Nr. 28, 29. Juli 1939 523 524
- Ausgabe Nr. 29, 5. August 1939 547 548
- Ausgabe Nr. 30, 12. August 1939 567 568
- Ausgabe Nr. 31, 19. August 1939 591 592
- Ausgabe Nr. 32, 26. August 1939 613 614
- Ausgabe Nr. 33, 2. September 1939 629 630
- Ausgabe Nr. 34, 9. September 1939 649 650
- Ausgabe Nr. 35, 16. September 1939 661 662
- Ausgabe Nr. 36, 23. September 1939 673 674
- Ausgabe Nr. 37, 30. September 1939 685 686
- Ausgabe Nr. 38, 7. Oktober 1939 705 706
- Ausgabe Nr. 39, 14. Oktober 1939 733 734
- Ausgabe Nr. 40, 21. Oktober 1939 753 754
- Ausgabe Nr. 40a, 27. Oktober 1939 771 772
- Ausgabe Nr. 41, 28. Oktober 1939 801 802
- Ausgabe Nr. 42, 4. November 1939 811 812
- Ausgabe Nr. 43, 11. November 1939 831 832
- Ausgabe Nr. 44, 18. November 1939 847 848
- Ausgabe Nr. 45, 25. November 1939 859 860
- Ausgabe Nr. 46, 2. Dezember 1939 877 878
- Ausgabe Nr. 47, 9. Dezember 1939 893 894
- Ausgabe Nr. 48, 16. Dezember 1939 909 910
- Ausgabe Nr. 48a, 18. Dezember 1939 933 934
- Ausgabe Nr. 49, 23. Dezember 1939 957 958
-
Band
Band 6.1939
-
- Titel
- Dienstnachrichten des Reichsnährstandes
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925 DN. 1939 Nr. 48 926 Verwaltungsgerichtsbarkeit, Vereinfachung -er Verwaltung. — 10a 231 vom 9. 12. 1939 —. Nachstehenden Runderlaß des Reichsministers des Innern vom 11. 11. 1939 — I 1262/39—5400 — gebe ich bekannt: „Zum Führererlaß (Ziff. IV) über die Verein fachung der Verwaltung vom 28. 8. 1939 (RGBl. I S. 1535) wird folgendes bestimmt: 1. Die Beseitigung der „weiteren Beschwerde" läßt die formlose Aufsichtsbeschwerde oder Dien st aufsichtsbeschwerde an sich unberührt. Die angerufene Behörde soll sich aber mit einer bereits einmal überprüften Entscheidung nur ausnahmsweise, und zwar nur dann befassen, wenn besonderer Anlaß besteht, im Einzelfall einen Vorgang im dienstlichen Interesse nachzuprüfen, oder wenn sonst nach gesundem Volksempfinden ein Einschreiten unerläßlich erscheint. 2. Es ist nicht beabsichtigt, auf dem Wege über Ziff. IV Abs. 2 des Führererlasses die Verwal tungsgerichtsbarkeit praktisch auszuschalten. Das verwaltungsgerichtliche Verfahren soll zwar in den Fällen durch das Veschwerdeverfahren ersetzt wer den, in denen die Verw.Behörde ebensogut, aber einfacher und rascher selbst entscheiden kann. So weit jedoch — sei es aus Gründen eines umfassen deren Rechtsschutzes, sei es im Interesse einer wirk samen Entlastung der Verw.Behörden — besser im verwaltungsgerichtlichen Verfahren entschieden wird, soll dies auch künftighin geschehen. Für diese Arbeitsteilung zwischen Verw.Behörden und Verw.Eerichten stellt der Führererlaß die Richtlinie auf, daß diejenigen Fülle in die verwal tungsgerichtliche Zuständigkeit gehören, die grund sätzliche Bedeutung haben oder bei denen besondere Umstände des Einzelfalles dies rechtfertigen. a) Wegen „grundsätzlicher Bedeu tung" des Einzelfalles wird das verwaltungs gerichtliche Verfahren regelmäßig zuzulassen sein, wenn schwierige Rechtsfragen im Vorder grund stehen. b) Wegen besonderer Umständedes Einzelfalles wird das verwaltungsgerichtliche Verfahren regelmäßig zuzulassen sein, wenn eine genaueFeststellungdesTatbestandes durch eine umfangreiche Beweiserhebung erfolgen muß oder wenn die Entscheidung für die Betroffe nen von ganz besonderer wirtschaft licher Tragweite ist. c) Gemäß Abschn. a und b werden die Voraus setzungen für die Zulassung des verwaltungsgericht lichen Verfahrens in besonderem Matze auf folgen den-Sachgebieten gegeben sein: Bei Anfechtungen gegenüber der Heranziehung zu Steuern, Gebühren, Beiträgen und sonstigen Abgaben, bei Streitigkeiten über Teilnahme am Eemeindenutzungsvermögen sowie bei wasser- und wegerechtlichen Streitigkeiten. 3. Das verwaltungsgerichtliche Verfahren tritt im Fall der Ziff. IV Abs. 2 Satz 2 des Führer erlasses an die Stelle des Beschwerdeverfah- Recht. rens. Wird also auf Beschwerde im Verwaltungs wege zur Sache entschieden, so mutz sich aus den Gründen ergeben, daß weder grundsätzliche Bedeu tung noch besonders Umstände des Einzelfalles die Zulassung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens rechtfertigen. Dagegen hat im Falle des Satzes 3 die Beschwerdebehörde regelmätzig in ihrer Be schwerdeentscheidung zum Ausdruck zu bringen, ob sie zusätzlich einen weiteren Rechtsmittelzug an das Verwaltungsgericht zulassen will; § 5 Satz 2 der Zweiten VO. über die Vereinfachung der Verwal tung vom 6. 11. 1939 (RGBl. I S. 2168) gibt für diesen Fall auch die Möglichkeit einer nachträg lichen Ergänzung der Veschwerdesntscheidung. Wird das zusätzliche verwaltungsgerichtliche Ver fahren nicht zugelassen, so ist die Entscheidung der Beschwerdebehörde ausdrücklich als endgültig zu bezeichnen oder es ist sonst in geeigneter Weise klar zustellen, datz ein weiteres Rechtsmittel nicht gege ben ist. Andernfalls soll der Entscheidung eine Rechtsmittelbelehrung beigegeben werden. 4. Ziff. IV Abs. 2 Satz 3 des Führererlasses bezieht sich auch auf Länder mit nur einstufiger Verwaltungsgerichtsbarkeit, in denen die Anrufung des Verwaltungsgerichts die Erschöpfung des Ver waltungsweges voraussetzt. Der Verwaltungsweg ist in diesen Fällen gemäß Abs. 1 entsprechend abge kürzt, so datz schon gegen die Veschwerdeentscheidung des Landrats die Anrufung des Verw.Eerichtshofes möglich ist. 5. Nach Aufhebung der Stadt- und Kreisver waltungsgerichte haben, soweit das verwaltungs gerichtliche Verfahren zugelassen wird, künftig die nächst höheren Verwaltungsgerichte der Länder (Reichsgaue) zu entscheiden. 6. Die mündliche Verhandlung bildet im ver waltungsgerichtlichen Verfahren nach wie vor die Regel. Dieser Grundsatz wird in 8 3 der Zweiten VO. über die Vereinfachung der Verwaltung vom 6. 11. 1939 (RGBl. I S. 2168) nur für den Fall durchbrochen, datz der Sachverhalt auch ohne münd liche Verhandlung hinreichend geklärt erscheint. 7. 8 27 Abs. 3 des Reichsleistungsges. vom 1. 9. 1939 (RGBl. I S. 1645) und 8 15 Abs. 2 der Sachschädenfeststellungs-VO. vom 8. 9. 1939 (RGBl. I S. 1754) werden durch die Bestimmungen des Führererlasses und der Zweiten VO. über die Vereinfachung der Verwaltung nicht berührt." An die Landesbauernschaften. — DN. 1939 S. 925. Evangelische Kirche un- Erlatzlan-klausel. — Ioe 39 vom 13. 12. 1939 —. Nachstehend gebe ich einen Erlatz des Reichs ministers für Ernährung und Landwirtschaft vom 15. 11. 1939 — VIII 31 016/39 — zur Kenntnis: „Die Landbeschaffung zur Neubildung deut schen Bauerntums aus Kirchenbesitz stietz in der Vergangenheit teilweise auf erhebliche Schwierig keiten, da die örtlichen Kirchenverwaltungen bis dahin an Richtlinien gebunden waren, die die Her-
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