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923 DN. 1939 Nr. 18 921 Setriebsgemeinschast. Regelung -es öezugs von SeifenerzeugnMn un- Waschmitteln aller Art für lan-wirtschastliche Arbeitskräfte. — I 8 572 vom 14. 12. 1939 —. I. Nach 8 1 der Verordnung über die Verbrauchs regelung für Seifenerzeugnisse vom 23. 9. 1939 (RGBl. I S. 1873) dürfen Seifenerzeugnisse und Waschmittel aller Art nur auf Reichsseifenkarten, Zusatzseifenkarten oder Bezugscheine abgegeben wer den. Bauern, Landwirte und Eefolgschaftsmitglieder in landwirtschaftlichen Betrieben erhalten grundsätz lich nur die Reichsseifenkarte; sie gehören nicht zu dem engen Personenkreis, für den Zusatzseifenkarten vorgesehen sind. Dagegen besteht nach 8 5 Abs. 1 Ziffer 1 der erwähnten Verordnung die Möglichkeit, daß landwirtschaftliche Betriebe Bezugscheine für Seifenerzeugnisse und Waschmittel für diejenigen familienfremden wie familieneigenen Arbeitskräfte erhalten können, die infolge ihrer Tätigkeit im Be triebe besonders starker Verschmutzung an Körper oder Kleidung ausgesetzt sind. II. Die Reichsstelle für industrielle Fettversorgung hat für die Belieferung von Betrieben mit Bezug scheinen über Seifenerzeugnisse und Waschmittel an die Wirtschaftsämter Ausführungsbestimmungen vom 26. 9.1939 und 1.11.1939 — I L 13/0 — heraus gegeben, die u. a. folgendes besagen: „IV (2). Die hier genannten Zusatzmengen können nur die Betriebe, nicht die Eefolg- schaftsmitglieder beziehen. Eefolgschaftsmitglieder in solchen Betrieben, die infolge ihrer Arbeit nicht der Verschmutzung unterworfen sind, müssen natür lich bei Erteilung des Bezugscheines unberück sichtigt bleiben. Viele Industriezweige ver wenden heute schon für ihre Eefolgschaftsmitglieder fettlose Reinigungsmittel, auf deren Verwendung in erster Linie die Betriebe auch jetzt hinzuweisen sind. Nur in den Fällen, wo den Ausgabestellen die Dringlichkeit des Bedarfs an fetthaltigen Waschmitteln nachgewiesen werden kann und die gesetzliche Voraussetzung gegeben ist, daß die Ee folgschaftsmitglieder infolge ihres Berufs be sonders starker Verschmutzung an Kör per oder Kleidung ausgesetzt sind, können derartige Zusatzmengen von den Betrieben bezogen werden. Die Wirtschaftsämter haben bei Ausgabe eines Bezugscheines an solche Betriebe nach pflicht gemäßem Ermessen die Entscheidung zu treffen, ob der Tatbestand der besonders starken Verschmutzung der Eefolgschaftsmitglieder an Körper oder Klei dung infolge ihres Berufes gegeben ist oder nicht und ferner, ob zur Beseitigung der besonderen Ver schmutzung Kernseife und Waschpulver oder nur eines dieser beiden Seifenerzeugnisse erforderlich ist. Hierbei ist ein strenger Maßstab anzulegen. In Zweifelsfällen ist die gutachtliche Stellung nahme der zuständigen Industrie- und Handels kammer, Kreisbauernschaft u. ä. einzu holen. Die Ausstellung der Bezugscheine ist jedoch Angelegenheit der Wirtschaftsämter (Karten stellen). (4) Auch in den Betrieben des Lebensmittel einzelhandels kann der Tatbestand der besonders starken Verschmutzung an Körper und Kleidung gegeben sein, z. V. bei Metzgern (Fleischern). Wenn weiter durch Gesetz oder Polizeivorschriften aus hygienischen Gründen für das Lebensmittel- gewerbs und andere Betriebe eine besonders saubere Kleidung der Eefolgschaftsmitglieder vor geschrieben ist, so gelten solche Betriebe ohne weiteres als unter den Tatbestand fallend. Die entsprechende Anwendung der Bestimmung ist auch geboten, wenn Eefolgschaftsmitglieder zwar nicht starken Verschmutzungen des Körpers ausgesetzt sind, aber mit körperschädlichen Chemikalien zu tun haben, die eine besondere Sauberhaltung des Körpers notwendig machen. (7) Damit die Beschaffung der gegen die er teilten Bezugscheine zustehenden Mengen nicht auf Schwierigkeiten stößt und dadurch der Handel beim Bezug von Sondermengen ausgeschaltet wird, weise ich darauf hin, daß Bezugscheine a) stets für jede Warenart getrennt (bei Bergbau, Schornsteinfeger gewerbe und Rußfabriken über Kernseife und Waschpulver, für sonstige Verbraucher nach 8 3 (1) für Einheitsfeinseife und Waschpulver) und b) bei einer Vielzahl der Eefolgschaftsmitglieder, die nach 8 3 (1) bezugsberechtigt sind, über kleinere Mengen gesondert ausgestellt werden. Um die Ausschaltung des Handels zu vermeiden, bestehen keine Be denken, die Bezugscheine über kleinere Mengen so gar für einzelne Eefolgschaftsmitglieder der Be triebe auszustellen. Die Betriebe können in diesen Fällen gehalten werden — vorbehaltlich der Nach prüfung der Notwendigkeit der Bezugsberechti gung durch die Wirtschaftsämter, die Bezugsvor drucke auszufüllen und diese den Wirtschaftsämtern zur Abstempelung und Unterzeichnung vorzu legen." III. Ich bitte, in diesem Sinne aufklärend zu wirken und weise hierzu auf die nach diesen Ausführungs bestimmungen (IV, 4) gegebenen Möglichkeiten hin, insbesondere auch für das Viehpflegepersonal Be zugscheine für zusätzliche Seifenerzeugnisse zu er halten, um eine hygienische einwandfreie Milch gewinnung sicherzustellen. Ihre Erfahrungen sowie etwaige begründete An regungen für eine Erweiterung der Bestimmungen bitte ich mir spätestens bis zum 30. 1. 1940 mitzu teilen. An die Landesbauernschaften. — DN. 1939 S. 923.