Volltext Seite (XML)
Avßeeor-entltcher Zuschuß zum Wohnungsgelö- zuschuß. — IVK II 2301 vom 28. 11. 1939 —. Durch die Anordnung zur Vereinfachung der Verwaltung vom 23. 11. 1939 — IVK II 24 216 — ist den LBsch. u. a. die Entscheidung über die Be willigung der außerordentlichen Zuschüsse zum Woh nungsgeldzuschuß übertragen worden. Auf die ge naue Beachtung der in meinen Anordnungen vom 14. 8. und 26. 8. 1939 — IVK II 2301 — (DN. S. 595 und 633) veröffentlichten Erlasse des Reichsministers der Finanzen vom 22. 2. 1939 und 26. 6. 1939 weise ich besonders hin. Für die Durchführung bestimme ich noch folgendes: 1. Der außerordentliche Zuschuß wird nur auf Antrag, dem die erforderlichen Unterlagen beizu fügen sind, gewährt, wenn 70 vH der Wohnungs miete durch den Wohnungsgeldzuschuß — anteilig nach den EKV. gekürzt (vgl. auch NdErl. des RdF. vom 23. 3. 1933 — K 4550/8125 I L — RBZ. S. 154/155) — nicht gedeckt sind. In diesen Fällen kann der an 70 vH fehlende Teil der Wohnungs miete als Zuschuß gegeben werden mit der Maß gabe, daß dieser keinesfalls höher sein darf als die Hälfte des gekürzten Wohnungsgeldzuschusses. Beispiel 1: Tarifklasse V Ortskl. K Wohnungsmiete 1400,— RM Wohnungsgeldzuschuß (732,— RM bei kürzungspflichtigem Einkom men von mehr als 1611 RM bis 3000 RM gekürzt um 19 vH) . . 592,92 „ 70 vH der Miete 980,— „ An 70 vH der Miete fehlender Teil des Wohnungsgeldzuschusses . . . 387,08 „ zu zahlen als Zuschuß jährlich (Höchstbetrag --- 592,92 : 2 --) . . 296,46 „ Beispiel 2: Tarifklasse III Ortskl. 8 Wohnungsmiete 1700,—RM Wohnungsgeldzuschuß (1080,— RM bei kürzungspflichtigem Einkom men von mehr als 6000 RM bis 12 000 RM, Kürzungssatz 22 vH — 90,— RM, gekürzt um 22 vH) . . 842,40 „ 70 vH der Miete 1190,— „ An 70 vH der Miete fehlender Teil des Wohnungsgeldzuschusses . . . 347,60 „ zu zahlen als Zuschuß jährlich . . . 347,60 „ Der Zuschuß unterliegt nicht der Kürzung nach den Eehaltskürzungsverordnungen. Er ist in monat lichen Teilbeträgen nachträglich zu zahlen. Jede Änderung der Bezüge (z. B. die allgemeine Änderung ab 1. 7. 1939) ist bei dem außerordentlichen Zuschuß zu berücksichtigen. 2. Der Zuschuß ist unter dem Vorbehalt jeder zeitigen Widerrufs jeweils längstens für die Dauer des laufenden Rechnungsjahres zu bewilligen. Bei der Bewilligung ist der Antragsteller darauf hinzu weisen, daß er verpflichtet ist, jede Änderung in seinen Verhältnissen, die zum Wegfall oder zu einer- anderweitigen Bemessung des Zuschusses führen können (z. B. Aufgabe der Wohnung, Änderung der Miete oder-des Wohnungsgeldzuschusses) unverzüglich der vorgenannten Dienststelle schriftlich anzuzeigen. Die Dienststelle hat in geeigneter Weise darüber zu wachen, daß Überzahlungen nicht eintreten. Der Wegfall oder die Änderung des Zuschusses tritt mit Ablauf des Monats ein, in dem sich das hierfür maß gebende Ereignis zugetragen hat. 3. Anträge auf Bewilligung für eine zurück liegende Zeit sind bis zum 31. 12. 1939 (Ausschluß frist) einzureichen. Bei später eingehenden Anträ gen ist der Zuschuß vom 1. des Monats an zu zahlen, in dem die Bewilligung ausgesprochen wird. An die Landesbauernschaften. — DN. 1989 S. 883. Unabkömmlichkeitsanträge. — IV^ II 88 290/39 vom 29. 11. 1939 —. Die folgende Anordnung des Reichsministers für Ernährung und Landwirtschaft und des Reichs bauernführers vom 15. 11. 1939 — 8X/3/4/8350 — wird zur Beachtung bekanntgegeben: „Hiermit ordne ich an, daß Unabkömmlich keitsanträge nur auf dem von der Wehrmacht vor geschriebenen Dienstwege zu stellen sind. Es ist verboten, sich dieserhalb an Truppenteile unmittel bar zu wenden." Hinsichtlich des „vorgeschriebenen Dienstwegs" wird auf folgendes hingewiesen: 1. Die berechtigten Bedarfsstellen richten die Unabkömmlichkeitsanträge unmittelbar an die für den Wohnsitz des betr. Wehrpaßinhabers zuständige Wehrersatz-Dienststelle. Dies ist für Offiziere und Wehrmachtsbeamte im Offiziersrang des Beurlaub tenstandes sowie für Reserveoffiziers-Anwärter das Wehrbezirkskommando, für alle übrigen Wehrpaß inhaber das Wehrmeldeamt. 2. Alle übrigen Bedarfsstellen leiten die Un abkömmlichkeitsanträge über das für den Betrieb zuständige Arbeitsamt an die oben genannten Wehr ersatz-Dienststellen. Hat der Betrieb Zweigstellen, so ist das Arbeitsamt der Zentrale zuständig. 3. Anträge auf kurzfristige Beurlaubung wer den von obiger Anordnung nicht betroffen. Sie sind nach wie vor an den zuständigen Truppenteil (An schrift für Feldtruppenteile: „An die Dienststelle der Feldpostnummer ") zu richten. An die Reichs- und Nachgeordneten Dienststellen. — DN. 1939 S. 881.