513 DN. 1939 Nr. 27 814 Deputat- oder Anteilswirtschaft, insbesondere zur Beschaffung von Kleinvieh, Haus- und Wirtschafts geräten ausreichen. Durch Anordnung des Reichsarbeitsministers vom 21. 6. 1939 — Va 5200/200 — RABl. 1939 I S. 281 — ist meinem Anträge entsprochen worden. Hiernach ist mit Wirkung vom 1. Juni d. I. folgende Neufassung des 1. Satzes Nr. 52 der genannten Richt linien in Kraft getreten: „Ist der Arbeitseinsatz einer Landarbeiter- (Deputanten-) Familie von der Aufbringung einer sogenannten Wirtschaftsbeihilfe abhängig, so kann das Aufnahmearbeitsamt beim Vorliegen der Vor aussetzungen des Abschnittes I der Richtlinien nach Antritt der Deputantenstelle eine derartige Bei hilfe in der nach sorgfältiger Prüfung des Einzel falles notwendigen Höhe gewähren. Die Bei hilfe soll 400 RM nicht überschreiten; ausnahmsweise kann mit Zustim mung des Präsidenten des Landes arbeitsamtes der Betrag auf 600 RM erhöht werden." Ich bitte für weitgehende Bekanntgabe dieser ab geänderten Bestimmung Sorge zu tragen. An die Landesbauernschaften. DN 1939 S. 512 Neubilüung deutschen Sauerntums. Neubildung deutschen öauerntums, insbesondere Inliegersiedlung. — I? 2315/39 vom 18. 7. 1939 —. Nachstehend gebe ich den Erlaß des Reichs ministers für Ernährung und Landwirtschaft vom 16. 6. 1939 — VIII 14 780 — bekannt: „Der Nachweis der Eignungsbescheinigung im Anliegersiedlungsverfahren hat sich als notwendig erwiesen. Nach meinem Erl. vom 5. 4. 1937 — VIII 14 518 — (LwRMBl. S. 283) ist die Eignungsbescheinigung von Bewerbern, die bereits Bauern sind, sowie von selbständigen Dorfhand werkern und Gewerbetreibenden nicht zu erbringen. Da die dörfliche Blutsgemeinschaft nicht nur aus Bauern und Landwirten besteht, sondern auch Handwerker und Gewerbetreibende hierzu gehören, ist es erforderlich, künftig von allen Bewerbern den Nachweis der Eignung zu verlangen. Unerheblich ist hierbei, ob von ihnen Siedlungskredite in An spruch genommen werden oder nicht. Die Beteilig ten in einem Neusiedlungs- Lzw. Anliegersiedlungs verfahren haben auch dann den Neubauern- bzw. Anliegersiedlerschein beizubringen, wenn von ihnen keine Siedlungskredite nachgesucht werden. Eine Bevorzugung kapitalkräftiger Bewerber gegenüber den übrigen Bewerbern ist keineswegs beabsichtigt. Von den Bewerbern, die die Landwirt schaft nicht im Hauptberuf ausüben, kann der Nach weis der fachlichen Befähigung für die Bewirt schaftung eines landwirtschaftlichen Anwesens nur im beschränkten Umfange verlangt werden. In Ergänzung meines Erlasses vom 5. 4. 1937 — VIII 14 518 — (LwRMBl. S. 283) bestimme ich daher, daß nunmehr von allen Bewerbern um eine Landzulage im Wege der Anliegersiedlung Ler Nachweis des Anliegersiedlerscheins erforderlich ist. Eine unterschiedliche Behandlung von Bewerbern, die wenigstens 25 vH Anzahlung aufzubringen ver mögen, und weniger zahlungskräftigen Bewerbern findet jedoch nicht mehr statt. Es genügt somit im Anliegersiedlungsverfahren der Nachweis des An liegersiedlerscheins auch für die Bewerber, die Neubauernkredite in Anspruch nehmen. Um eine ungerechtfertigte Inanspruchnahme von Siedlungs krediten auszuschließen, ist es besonders Aufgabe der Siedlungsbehörde, zu prüfen, ob die wirtschaft liche Notwendigkeit für die Gewährung von Neu bauernkrediten besteht. Anträge auf Ausstellung des Anliegersiedler scheins sind wie bisher über den für den Wohnsitz des Antragstellers zuständigen KBF. bei der LBsch. zu stellen. Der RBF. — VA. — hat im Einver nehmen mit mir vereinfachte neue Fragebogen ein geführt, wodurch eine Verbesserung und Be schleunigung der Auslesearbeit eintritt. Amtsärzt liche Untersuchungen kommen künftig nur noch in besonderen Fällen in Frage; inwieweit sich die Be werber einer amtsärztlichen Untersuchung zu unter ziehen haben, bestimmt der RBF. — VA. —. Von der Vorlage von Lichtbildern soll nach Möglichkeit abgesehen werden. Ob im Einzelfall Lichtbilder beizubringen sind, bestimmt ebenfalls der RBF. — VA. —. Die Schwierigkeiten bei der Durchführung von Anliegersiedlungsverfahren sind bisher insbeson dere dadurch entstanden, daß die Erhebungen über die wirtschaftliche Berechtigung der Anliegerwünsche und die Verhandlungen mit den landabgebenden Grundbesitzern mitunter früher zum Abschluß kamen als die Beschaffung der Unterlagen für die Erteilung der Anliegersiedler- bzw. Neubauern scheine. Durch die von dem RNSt. im Einver nehmen mit mir eingeführten Erleichterungen im Prüfungsverfahren sowie durch die vereinfachten und verbesserten Fragebogen läßt sich die Auslese arbeit des RNSt. wesentlich schneller durchführen, so daß die bisher mitunter aufgetretenen Schwierig keiten in der Hauptsache als behoben angesehen werden können. Darüber hinaus haben die Antrag steller künftig die Prüfungsunterlagen innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen, andernfalls sie ohne weiteres als Bewerber ausscheiden. Von dem Umfang des Verfahrens wird es abhängen, ob vor dessen Einleitung in einem Vorverfahren durch die Siedlungsbehörde — in Preußen die Kulturämter — unter Hinzuziehung des RNSt. zu prüfen ist, wer von den Antragstellern in witt-.