Volltext Seite (XML)
423 DN. 1939 Nr. 23 424 5. (1) Zur Dienstleistung und zur Teilnahme an Kundgebungen und sonstigen Veranstaltungen örtlicher Art von kurzer Dauer. (2) Der Urlaub wird nicht auf den Er holungsurlaub angerechnet. (3) Der Urlaub mutz beantragt werden: a) für die Angehörigen der politischen Organisati onen von dem Kreisleiter oder von einer dieser übergeordneten Partsidienststelle, b) für die SA., und das NSKK. von dem Füh rer der Standarte oder von einer diesem über geordneten Stelle. 6. Für andere Zwecke als die vorstehend unter Abschn. ö Ziff. 1 (1 b) und Ziff. 3 genannten kann Dienstverpflichteten, die Angehörige der der NSDAP, angeschlossenen Verbände sind (8 3 der VO. zur Durchführung des Ges. zur Sicherung der Einheit von Partei und Staat v. 29. 3. 1935, RGBl. I S. 502, ergänzt durch die Dritte Ausf.- Best. v. 5.12.1935, RGBl. I S. 1523), Urlaub n u r unter Anrechnung auf den Erholungsurlaub oder unter Fortfall der Bezüge erteilt werden. L. Urlaub und Dienstbefreiung können nur ge währt werden, wenn die Dienst- und Personalver hältnisse es gestatten. Über die dienstliche Entbehr lichkeit, deren Zeitpunkt und Dauer entscheidet in jedem Fall ausschl. der Behördenleiter oder Be triebsführer. Solange die Dienstbefreiung nicht ausdrücklich ausgesprochen ist, ist ein Fernbleiben vom Dienst unzulässig. Um die für die Vertretung erforderlichen Vorkehrungen treffen zu können, sind die Anträge auf Beurlaubung von Beamten usw. zur Teilnahme an Lehrgängen und Tagungen von den einberufenden Stellen möglichst vier Wochen vor Beginn der Veranstaltung an die Bc- schäftigungsbehörde, bzw. an den Betrieb einzu reichen. Auf Bedienstete der Betriebsverwaltun gen ist zur Vermeidung von Betriebsstörungen nur in dringenden Fällen zurückzugreisen. O. Für die Leiter und Lehrer an öffentlichen Schulen gelten die vom RMfWEuV. im Benehmen mit dem StdF. erlassenen Anordnungen. II. Beurlaubungen von Behördenangehörigen für Zwecke des Nationalsozialistischen Fliegerkorps. (1) Die Richtlinien über die Beurlaubung von Behördenangehörigen sür Zwecke der NSDAP, in Abschn. 8 Ziff. 2 bis 5 finden auf die Angehörigen des Nationalsozialistischen Fliegerkorps sinngemäß Anwendung. (2) Die Einberufungen zu Ausbildungslehr gängen des NSFK. erfolgen durch den Korpsfüh- rer und durch die Gruppenführer des NSFK. (vgl. auch Ziff. V des Erl. des Führers und Reichskanz lers über das Nationalsozialistische Fliegerkorps v. 17. 4.1937, RGBl. I S. 529). lll. Beurlaubung von Beamten, Angestellten und Arbeitern bei Behörden, öffentlich-rechtlichen Kör perschaften und öffentlichen Betrieben sür Zwecke des zivilen Luftschutzes. Auf Grund des 8 14 a der Ersten Durchf.-VO. zum Luftschutzges. v. 4.5.1937 (RGBl. I S. 559) ist im Einvernehmen mit dem NFM. und Lem NMdLuObdL. bestimmt worden: Ziviler Luftschutz: (1) Grundsätzlich sollen Ausbildungsveranstal tungen (Lehrgänge) und Übungen für Zwecke des Luftschutzes außerhalb der Arbeitszeit stattfinden. In Fällen, in denen es sich also nicht um zusam menhängende Ausbildungsveranstaltungen und Übungen von mehrtägiger Dauer handelt, wirv im allgemeinen eine Beurlaubung nicht notwendig werden und sich die Inanspruchnahme durch Ver tretung oder Austausch von Arbeitskräften ermög lichen lassen. (2) Bei Ausbildungsveranstaltungen und Übungen von mehrtägiger Dauer kann den Teil nehmern Urlaub unter Fortzahlung der Dienstbe züge bis zu 14Tagen gewährt werden. Übersteigt ein solcher Urlaub die Dauer von zwei Arbeitstagen, so ist der Rest dieses Urlaubs auf den Erholungs urlaub im gleichen oder, wenn Erholungsurlaub in diesem Jahre nicht mehr zur Verfügung steht, im nachfolgenden Urlaubsjahr (Rechnungsjahr oder Geschäftsjahr) mit der Maßgabe anzurechnen, daß der Erholungsurlaub nur bis zu einem Drit tel gekürzt wird. Mehrere, zwei Tage übersteigende Beurlaubungen sür Zwecke des Luftschutzes in einem Urlaubsjahr sind zusammenzurechnen und auf den Erholungsurlaub nur im Rahmen der vorstehenden Höchstgrenze anzurechnen. Im übri gen gelten die Vorschriften des Abschn. L Ziff. 1 (2) Satz 4 bis 6 unter I über die Beurlaubung für Zwecke der NSDAP, entsprechend. (3) Der Urlaub darf nur gewährt werden, wenn es sich um Ausbildungsoeranstaltungen und Übungen handelt, die gem. 8 13 der Ersten Durchf.- VO. zum Luftschutzges. angeordnet sind. (4) Der Urlaub darf ferner nur gewährt wer den, wenn die Dienst- und Personalverhältnisse es gestatten. Über die dienstliche Entbehrlichkeit, deren Zeitpunkt und Dauer entscheidet in jedem Falle der Behördenleiter oder Betriebsführer. So lange der Urlaub nicht ausdrücklich genehmigt ist, ist ein Fernbleiben vom Dienst nur in besonderen Ausnahmefällen (Probeaufruf des zivilen Luft schutzes) zulässig. Um die für die Vertretung er forderlichen Vorkehrungen treffen zu können, sind Anträge auf Beurlaubung von Beamten usw. zur Teilnahme an den Lehrgängen von den einberufen den Stellen möglichst vier Wochen vor Beginn an die Beschäftigungsbehörden bzw. den Betrieb zu richten.