DA. 1939 Nr. 19 334 Neubesetzung -er Sauerngerichte mit Sauernrichtern zum 1. Januar 1940 — IOc 76 vom 15. 5. 1939 —. I. 1. Am 31. Dezember 1939 läuft die seit Inkraft treten des Reichserbhofgesetzes zweite dreijährige Amtsperiode für Bauernrichter ab (§8 2, 4 und 6 EHVfO). Mit diesem Tage scheiden sämtliche Anerbenrichter, Erbhofrichter und Reichserbhof richter des Eroßdeutschen Reiches — ausschließlich der sudetendeutschen und memeldeutschen Gebiete — ohne Rücksicht auf den Zeitpunkt und die Dauer ihrer Bestellung zum Bauernrichter kraft Gesetzes aus ihrem Amte aus (Verordnung über Erbhof recht vom 26. 4. 1939 IH Ziff. 1 — RGBl. I 1939 S. 843 —; Verordnung über die Einführung des Erbhofrechts im Lande Österreich — ÖEHV. — vom 27.7.1938 — RGBl. I 1938 S. 935: Verord nung über die Einführung des Erbhofrechts im Memelland — MEHV. — RGBl. I 1939 S. 866). r-'min. 2. Die LBF. haben spätestens bis zum 1. 10. 1939 den Oberlandesgerichtspräsidenten durch die Hand der Vorsitzenden der Anerbengerichte die Vorschläge für die Neubesetzung der Anerben gerichte ihres Bezirks mit Anerbenrichtern einzu reichen. Grundsätzlich sind für jedes Anerben gericht 6 Anerbenrichter vorzuschlagen. Die bis herigen Anerbenrichter können wieder vorgeschla gen werden. Die LBF. benennen mir (RHA. I Goslar) Termin. spätestens bis zum 1. 9. 1939 die Bauern, die ich für die Besetzung der Erbhofgerichte den Ober landesgerichtspräsidenten und für die Besetzung des Reichserbhofgerichts dem Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft vorzuschlagen habe. Grundsätzlich ist hierbei für jedes Erbhof gericht und für das Reichserbhofgericht die bis herige Zahl von Bauernrichtern zu benennen. Auch bisherige Erbhofrichter und Reichserbhof richter können mir wieder zum Vorschlag bei den Oberlandesgerichtspräsidenten und beim Herrn Reichsminister für Ernährung und Landwirt schaft benannt werden. II. Sämtliche Bauernrichter — Anerbenrichter, Erb hofrichter und Reichserbhofrichter — müssen folgende gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen: 1. Sie müssen im Bezirk des Bauerngerichts, für das sie als Bauernrichter vorgeschlagen wer den sollen, mit einem Erbhof ansässig sein (8 2, 4, 6 EHVfO.). 2. Es darf keiner der Hinderungsgründe der 88 31 bis 33 des Eerichtsverfassungsgesetzes vorliegen (8 2, 4, 6 EHVfO.). Die 88 31 bis 33 des Eerichtsverfassungs gesetzes lauten: 8 31. Das Amt eines Schöffen ist ein Ehren- Recht. amt. Es kann nur von Deutschen ver sehen werden. 8 32. Unfähig zu dem Amte eines Schöffen sind: 1. Personen, welche die Befähigung in folge strafgerichtlicher Verurteilung verloren haben; 2. Personen, gegen die das Hauptver fahren wegen eines Verbrechens oder Vergehens eröffnet ist, das die Ab- ' erkennung der bürgerlichen Ehrenrechte oder der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben kann; 3. Personen, die infolge gerichtlicher An ordnung in der Verfügung über ihr Vermögen beschränkt sind. 8 33. Zu dem Amte eines Schöffen sollen nicht berufen werden: 1. Personen, die zur Zeit der Auf stellung der Urliste das dreißigste Le bensjahr noch nicht vollendet haben; 2. Personen, die zur Zeit der Aufstel lung der Urliste den Wohnsitz in der Gemeinde noch nicht zwei volle Jahre haben; 3. (gestrichen); 4. Personen, die wegen geistiger oder körperlicher Gebrechen zu dem Amte nicht geeignet sind. 3. Der Vorgeschlagene darf nicht Vauernführer im Sinne des Erlaßes des Herrn Reichsministers für Ernährung und Landwirtschaft vom 6. 4. 1937 — IV/3/266 — abgedruckt in meiner Anordnung vom 9. 6. 1937 — I 6 6992/37 — (DR. S. 331) sein. III. Der Vorschlag, den der LBF. für die Besetzung der Anerbengerichte mit Anerbenrichtern durch die Hand des Anerbengerichtsvorsitzenden beim Ober landesgerichtspräsidenten einreicht, und die Benen nung der Bauernrichter, die ich für die Besetzung der Erbhofgerichte und des Reichserbhofgerichts vorzu schlagen habe, müßen folgende Mindestangaben ent halten: 1) .. Persönliche Verhältnisse. 1. Name (Vor- und Zuname) und Anschrift, evtl. Fernfprechanschluß. 2. Alter. 3. Familienstand. 4. Zahl der Kinder, Zahl der Geschwister (lebendgeboren). 5. Seit wann verheiratet? Seit wann Eigen tümer des Erbhofes? 6. Schulbildung und Berufsausbildung. 7. Ehrenämter in Partei, öffentlicher Verwal tung und Wirtschaft. 8. Mitglied der Partei, U, SA. — seit wann? 9. Parteimitgliedschaft vor 1933.