217 DN. 1939 Nr. 12 218 Ziff. 3 und 8 57 Ziff. 3 in Verbindung mit VBHO. 8 39 und 8 45 Ziff. 2). Die Über wachung der rechtzeitigen und vollständigen Leistung der Auszahlungen gehört zu den Pflichten des Kassenprüfers (KONSt. 8 132). d) Ziff. 2: Anders wie bei den Einzahlungen ist es nach KONSt. 8 92 Ziff. 2 mit Ziff. 7 bei den laufenden Haushaltseinnahmen und -ausgaben. Hier ist der für das Rechnungs jahr rechnungsmäßig nachzuweisende Betrag (Rechnungssoll) im Titelbuch (Kontenkartei) zum Soll zu st eilen. 3. Verfahrensvorschriften nach KONSt. 8 38 1" (VBHO. 8 40): a) Die Kasse hat förmliche Kassenanweisungen, die beim Jahresabschlusse nicht ausgeführt sind, der anweisenden Dienststelle mit Begrün dung unerledigt zurückzugeben. Die Dienst stelle entscheidet, ob die Kassenanweisung auch für das neue Rechnungsjahr gelten soll. Be jaht sie das, so löscht die Dienststelle ihre eige nen Vermerknahmen für das abgelaufene Rechnungsjahr und trägt den gleichen Betrag unter gegenseitigem Hinweis für das neue Rechnungsjahr in ihren Kontrollen vor (Haushaltsüberwachungs- oder Anschrei bungsliste). b) Kassenanweisungen, die beim Jahresschlüsse teilweise ausgeführt sind, gelten hinsicht lich des Kassenrestes im Regelfälle weiter. Sie sind nur dann der Haushaltsabteilung zurück zugeben, wenn im Haushaltsplan des nächsten Rechnungsjahres Haushaltsmittel für den gleichen Zweck nicht ausgebracht sind oder es sich nicht um übertragbare Ausgabemittel handelt. Wie die Haushaltsabteilung zu ver fahren hat, ergibt sich aus VBHO. 8 40 Ziff. 2. c) Kassenanweisungen über laufende Haus haltseinnahmen und -ausgaben nach KONSt. 8 38 ? Ziff. 3 gelten über das Rechnungsjahr hinaus weiter, ohne daß eine neue Kassenan weisung erteilt zu werden braucht. 4. Darstellung in den Rechnungs legungsbüchern (Kontenkartei). a) Zu lfde. Nr. 3s) nebenstehend: Handelt es sich um Einzeleinnahmen und -aus gaben, so findet auch bei einer bestätigten oder neuen Kassenanweisung keine Sollstellung bei der Kasse statt. d) Zu lfde. Nr. 3b): Bei teilweise ausgeführten Zahlungsanord nungen über Einzelhaushaltseinnahmen oder -ausgaben sind die nicht gezahlten Be träge (Kassenreste) in dem abgeschlossenen Titelbuche (Kontenkartei) zu vermerken, zu erläutern und unter gegenseitigem Hinweis in dem für das neue Rechnungsjahr angelegten Titelbuch (Kontenkartei) als Restzahlungen vorzumerken. Mußte die Kassenanweisung bei den vorliegenden Voraussetzungen nach lau fender Nummer 3b) zurückgegeben werden, so regelt sich die Restenvermerknahme nach der Entscheidung der Haushaltsabteilung. c) Zu lfde. Nr. 3c): Wie vorstehend unter 4b) gilt KONSt. 8 106 Ziff. 6 Abs. 1 für alle Kassenreste aus lau fenden HaushaltseinnahMen und -aus gaben mit der Maßgabe, Laß die Richtigkeit und Vollständigkeit der Übertragung der Kassenreste auf das neue Rechnungsjahr von dem Kassenaufsichtsbeamten (seiner Hilfskraft) nach RONSt. 8 45b zu prüfen und zu beschei nigen ist. Das gilt zur Sicherung der Rech nungsprüfung entsprechend auch im Falle der Restenübertragung nach laufender Nummer 4b). Ich fordere die Kassenleiter auf, die angezogenen Vorschriften mit den dabei beteiligten Dienstange hörigen gemäß KONSt. 8 14 Ziff. 3 durchzuspre chen und neben dem Kassenaufsichtsbeamten von sich aus Sorge dafür zu tragen, daß die Vorschriften auch beachtet werden. Zeigen sich Kassenkräfte lässig, so bitte ich den LO., auf Meldung des Kassenaufsichts beamten hin in jedem Falle sogleich und nachdrück lich einzuschreiten. An die Nachgeordneten Dienststellen. — DN. 1939 S. 215. Setriebsgemeinschast. Einsatz -er zur Entlassung kommenden örbeitsmänner. — l 6 415/38 vom 23. 3. 1838 —. Der Herr Reichsarbeitsminister hat durch Erlaß vom 15. 3. 1939 — Va 5200/106 — die Landes arbeitsämter angewiesen, dafür zu sorgen, daß alle aus der Landwirtschaft stammenden Arbeitsdienst pflichtigen nach ihrer Entlassung unverzüglich die Arbeit in der Landwirtschaft wieder aufnehmen. Zu diesem Zweck werden sich die Landesarbeits ämter mit den Arbeitsgauführern in Verbindung setzen und vereinbaren, daß den Arbeitsämtern, in deren Bezirken sich Arbeitsdienstabteilungen befin den, Namen, Vornamen und Heimatanschrift der zur Entlassung kommenden Angehörigen landwirtschaft licher Berufe mitgeteilt werden. Die Arbeitsämter melden die ihnen genannten ausscheidenden Angehö rigen der Landwirtschaft sogleich dem für den Heimat ort der Betreffenden zuständigen Arbeitsamt. Dieses hat bis zum 10. 4. 1939 festzustellen, ob die ihm ge meldeten, aus dem Arbeitsdienst ausgeschiedenen An-