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183 DN. 1939 Nr. 9 184 gestellte Beamte des Kreises oder eines engeren Ver bandes von Gemeinden in seinen Obliegenheiten b e - raten zu lassen. Auch eine solche Regelung würde einer vollen Lösung des Fragenkreises nicht nahe kommen. ä) Endlich wurde untersucht, ob es genüge, dem ehrenamtlichen Bürgermeister eine fachlich geschulte, hauptamtlich angestellte Hilfskraft (sei es für eine, sei es für mehrere Gemeinden zusammen) für einen besonders wichtigen Ausschnitt seiner (und des Kassenverwalters) Obliegenheiten zur Seite zu stellen, nämlich für das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen. Diese Hilfseinrichtungen haben sich für einen Teilausschnitt der Gemeindeverwaltung örtlich gut bewährt; zur Lösung der Gesamtfrage sind sie nicht geeignet. 4. (1) Am zweckmäßigsten erscheint es, nach Maßgabe der örtlichen Gegebenheiten vorzugehen. Es kann genügen, daß der ehrenamtliche Bürger meister schon durch Einstellung einer einfachen Schreibhilfe hinreichend entlastet wird. Zur Förde rung der Arbeit und zur Entlastung des ehrenamt lichen Bürgermeisters kann es ferner in hohem Grade dienen, wenn die Kreisverwaltung fachlich geschulte Beamte dafür bestellt, die ehrenamtlichen Bürger meister bei der Erfüllung ihrer Aufgaben dauernd zu beraten und ihnen bei der Erledigung schwieri gerer Aufgaben an die Hand zu gehen; diese Beam ten sollten mit den ehrenamtlichen Bürgermeistern dauernd in engster Fühlung stehen und sie auch häufiger am Sitze der Gemeindeverwaltung auf suchen. Bei größeren und schwierigeren Verhältnissen wird es sich aber von selbst empfehlen, den ehrenamt lichen Bürgermeister durch Anstellung einer fachlich geschulten, hauptamtlich angestellten Hilfskraft zu entlasten. Es kann auch in Betracht kommen, eine solche Hilfskraft für mehrere benachbarte Gemeinden gemeinsam anzustellen. (2 ) Ein Zwang nach der einen oder anderen Seite soll nicht ausgeübt werden. Die Regelung muß nur absolute Gewähr dafür bieten, daß die verwaltungsmäßige Erfüllung der Aufgaben für die Zukunft nach jeder Seite hin, sowohl für die Be treuung der Bevölkerung als auch für die von Be hörden gestellten Anforderungen, gesichert erscheint. III. (1) Auf dieser Grundlage ist für jeden einzelnen Landkreis ein Plan aufzustellen, der die notwendi gen Maßnahmen enthält. DasZielmußsein, die Einteilung und die Verwaltung der kreisangehörigen Gemeinden auf weiteSicht so zu ordnen, daß die Ge meinden in dem neuen Bestand bei ihrer gesicherten Ver w a l tungsfüh- rung unbedingt in der Lage sind, den ihnen zukommenden Aufgaben auch in kritischen Zeiten verwaltungsmäßig einwandfrei zu genügen. (2) In dem Plan ist daher anzugeben, a) aus welchen Gründen die jetzige gebietliche Einteilung der Gemeinden diesem Ziele nicht genügt und welche bestimmten Veränderungen deshalb vorgeschlagen werden, b) in welcher Weise die ehrenamtliche Verwal tungsführung der Gemeinden im Sinne der Ziff. II verbessert werden soll. (3) Dieser Plant st vonder unteren Verwaltungsbehörde möglichst unbe einflußt aus ihrer eingehenden Kenntnis der zu ihrem Bereich ge hörigen Gemeinden aufzu st eilen. Ich setze dabei voraus, daß die untere Verwaltungs behörde sich schon bei Aufstellung des Planes mit dem Kreisleiter der NSDAP, in enger, vertraulicher Fühlung hält. Dagegen ist zu ver meiden, schon auf dieser Stufe des Verfahrens mit anderen Stellen und Behörden Verhandlungen auf zunehmen. (4) Ich brauche nicht zu betonen, daß dem Plan die notwendigen Unterlagen, Karten und Übersichten, aus denen die Begründung des Vorschlags ersehen werden kann, beizufiigen sind. (5) Der Plan ist der oberen Auf sichtsbehörde vorzulegen, von dieser ein gehend zu prüfen und nötigenfalls mit entsprechen den Anderungs- und Ergänzungsvorschlägen zu ver sehen. Der oberen Aufsichtsbehörde kommt vor allem zu, aus ihrem größeren Überblick die einzelnen Pläne aufeinander abzustimmen und insbesondere dafür zu sorgen, daß sich der Plan im Rahmen dieser Richtlinien hält. (6) Die gesamten Pläne des Bereichs einer oberen Verwaltungsbehörde sind alsdann auf dem Dienstwege durch die Hand des Reichs st atthalters (in Preußen durch die Hand des Ober-Präs.) mir vorzu legen. Es ist nicht daran gedacht, von hier aus in die Einzelheiten der Pläne einzugreifen; die Vorlage ist aber notwendig, um die Erreichung des Ee- samtziels in einer gewissen zeitlichen und sach lichen Einheit zu sichern. (7) Erst nach Abschluß dieses Ver fahrens kommt die Durchführung der Einzelpläne nach Maßgabe der Vor schriften der DEO. in Betracht. Ich be halte mir vor, hierfür vereinfachende Vorschriften im Verordnungswege zu erlaßen. (8) Ich nehme an, daß die Vorbereitung der Pläne mehrere Monate in Anspruch nehmen wird. So wünschenswert es ist, daß bei der Aufgabenlage der Gemeinden und bei der großen Belastung der ehrenamtlichen Bürgermeister die Maßnahmen als bald verwirklicht werden, halte ich es doch für richtiger, daß der Plan und die in seinem Rahmen in Aussicht genommenen Maßnahmen nicht überstürzt, sondern in sorgfältiger Weise vorbereitet werden. (9) Während dieser Zeit i st von grö- ßeren Gemein de grenzänderungen ab zu s e h e n. Liegen ganz besonders dringende Gründe für eine Ausnahme vor, so ist meine Zustimmung vorher einzuholen." An die Landesbauernschaften. — DN. 1939 S. 175.
