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Dienstnachrichten des Reichsnährstandes
- Bandzählung
- 6.1939
- Erscheinungsdatum
- 1939
- Sprache
- Deutsch
- Signatur
- 4Zf184
- Vorlage
- Universitätsbibliothek der Technischen Universität Berlin, Deutsche Gartenbaubibliothek
- Digitalisat
- Universitätsbibliothek der Technischen Universität Berlin, Deutsche Gartenbaubibliothek
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1820677834-193900004
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1820677834-19390000
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1820677834-19390000
- Sammlungen
- LDP: Deutsche Gartenbaubibliothek
- Bemerkung
- Heft Nr. 16 in der Vorlage nicht vorhanden
- Strukturtyp
- Band
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
-
Zeitschrift
Dienstnachrichten des Reichsnährstandes
-
Band
Band 6.1939
-
- Register Verzeichnis der in den Dienstnachrichten 1939, Nr. ... 1
- Ausgabe Nr. 1, 7. Januar 1939 1 2
- Ausgabe Nr. 1a, 10. Januar 1939 25 26
- Ausgabe Nr. 2, 14. Januar 1939 57 58
- Ausgabe Nr. 3, 21. Januar 1939 73 74
- Ausgabe Nr. 4, 28. Januar 1939 91 92
- Ausgabe Nr. 5, 4. Februar 1939 103 104
- Ausgabe Nr. 6, 11. Februar 1939 119 120
- Ausgabe Nr. 7, 18. Februar 1939 143 144
- Ausgabe Nr. 8, 25. Februar 1939 155 156
- Ausgabe Nr. 9, 4. März 1939 171 172
- Ausgabe Nr. 10, 11. März 1939 189 190
- Ausgabe Nr. 11, 18. März 1939 197 198
- Ausgabe Nr. 12, 25. März 1939 213 214
- Ausgabe Nr. 13, 1. April 1939 225 226
- Ausgabe Nr. 14, 15. April 1939 245 246
- Ausgabe Nr. 15, 22. April 1939 269 270
- Ausgabe Nr. 16, 29. April 1939 285 286
- Ausgabe Nr. 17, 6. Mai 1939 301 302
- Ausgabe Nr. 18, 13. Mai 1939 313 314
- Ausgabe Nr. 19, 20. Mai 1939 329 330
- Ausgabe Nr. 20, 27. Mai 1939 345 346
- Ausgabe Nr. 21, 10. Juni 1939 361 362
- Ausgabe Nr. 22, 17. Juni 1939 395 396
- Ausgabe Nr. 23, 24. Juni 1939 409 410
- Ausgabe Nr. 24, 1. Juli 1939 449 450
- Ausgabe Nr. 25, 8. Juli 1939 469 470
- Ausgabe Nr. 26, 15. Juli 1939 485 486
- Ausgabe Nr. 27, 22. Juli 1939 501 502
- Ausgabe Nr. 28, 29. Juli 1939 523 524
- Ausgabe Nr. 29, 5. August 1939 547 548
- Ausgabe Nr. 30, 12. August 1939 567 568
- Ausgabe Nr. 31, 19. August 1939 591 592
- Ausgabe Nr. 32, 26. August 1939 613 614
- Ausgabe Nr. 33, 2. September 1939 629 630
- Ausgabe Nr. 34, 9. September 1939 649 650
- Ausgabe Nr. 35, 16. September 1939 661 662
- Ausgabe Nr. 36, 23. September 1939 673 674
- Ausgabe Nr. 37, 30. September 1939 685 686
- Ausgabe Nr. 38, 7. Oktober 1939 705 706
- Ausgabe Nr. 39, 14. Oktober 1939 733 734
- Ausgabe Nr. 40, 21. Oktober 1939 753 754
- Ausgabe Nr. 40a, 27. Oktober 1939 771 772
- Ausgabe Nr. 41, 28. Oktober 1939 801 802
- Ausgabe Nr. 42, 4. November 1939 811 812
- Ausgabe Nr. 43, 11. November 1939 831 832
- Ausgabe Nr. 44, 18. November 1939 847 848
- Ausgabe Nr. 45, 25. November 1939 859 860
- Ausgabe Nr. 46, 2. Dezember 1939 877 878
- Ausgabe Nr. 47, 9. Dezember 1939 893 894
- Ausgabe Nr. 48, 16. Dezember 1939 909 910
- Ausgabe Nr. 48a, 18. Dezember 1939 933 934
- Ausgabe Nr. 49, 23. Dezember 1939 957 958
-
Band
Band 6.1939
-
- Titel
- Dienstnachrichten des Reichsnährstandes
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181 DN. 1939 Nr. 9 182 lastung der Bürgermeister nur um eine vorüber gehende Häufung und Erschwerung der Amtsauf gaben handle und daß nach Ablauf einiger Zeit wie der eine größere Gleichmäßigkeit und Vereinfachung der Aufgaben eintreten würde, wäre unrichtig. Es muß vielmehr angenommen werden, daß während des Neuaufbaues des nationalsozialistischen Staates, der noch eine Reihe von Jahren in Anspruch nehmen wird, diese Aufgabenfülle kaum abnehmen wird. Bei der starken staatlichen Durchdringung des gesamten Gemeinschaftslebens, insbesondere des wirtschaft lichen Geschehens, bei der dadurch notwendigen Ver breiterung und Vertiefung der Gesetzgebung, bei den berechtigten wachsenden Ansprüchen der Bevölkerung, insbesondere der betreuungsbedürftigen, wirtschaft lich schwächeren Schichten der Volksgenossen an die Behörden kann das vom politischen Willen gesetzte hohe Ziel nur durch höchste Inanspruchnahme auch der äußersten Träger der öffentlichen Verwaltung verwirklicht werden. (3) Aus diesem Grunde halte ich es für ge boten, die Richtlinien über die Aufwandsentschädi gung der ehrenamtlichen Bürgermeister (RdErl. v. 12. 12. 1935 — Va VI 7 V/35, MBliV. S. 1469) zu erweitern. Als angemessen für die Höhe der Auf wandsentschädigung ist ein Betrag anzusehen, der je Einwohner und Jahr innerhalb der Spanne von 40 Rpf. bis 1,50 NM festzusetzen ist. Unberührt bleibt die Möglichkeit, für Gemeinden mit schwieri geren Verwaltungsverhältnissen (z. B. Industrie-, Vorort-, Bäder- und Kurgemeinden oder Gemeinden mit größeren Vermögensverwaltungen) Zuschläge hierzu bis zur Höhe von 25 vH zuzulassen. Unberührt bleibt ferner die Möglichkeit, dem Bürgermeister für die Wahrnehmung der Geschäfte des Standesbeamten eine angemessene Sondervergütung bis zu 10 Rpf. je Einwohner und Jahr zu gewähren. Die Auf wandsentschädigung darf jedoch in keinem Fall den Betrag von 4500 RM im Jahr übersteigen. 2. Es ist auch untersucht worden, ob nicht in einem größeren Ausmaß zur hauptamtlichen Verwaltung der Gemeinden übergegangen werden soll. Die DEO. geht in dieser Frage davon aus (8 39), daß die Leiter von Gemeinden mit weniger als 10 000 Einwohnern ehrenamtlich tätig sind; sie läßt aber zu, daß auch bei einer niedrigeren Einwohnerzahl die Stelle des Bürgermeisters haupt amtlich verwaltet wird. Die Ausf.-Anw. zur DEO?) nennt dafür eine weitere Grenze, nämlich von 3000 Einwohnern; diese Grenze sollte nur aus ganz beson deren Gründen unterschritten werden. Die Erfahrung der Zwischenzeit hat gezeigt, daß diese Mindestgrenze für die hauptamtliche Leitung von Gemeinden nicht starr sein darf. Sie kann insbesondere bei Gemein den mit starkem industriellem Einschlag oder in be deutenderen Kur- und Badeorten wesentlich unter schritten werden. Im allgemeinen aber kann und soll an der Begrenzung festgehalten werden. Die ehrenamtliche Leitung der Gemeinden in Landkreisen durch einen geeigneten Bürger der Gemeinde selbst ist aus mehrfachen Gründen der hauptamtlichen Lei tung durch Beamte, die von auswärts berufen wer den, vorzuziehen. Selbst wenn es notwendig wird, bei Gemeinden von einer gewissen Größe und Struk tur fachlich geschulte Hilfskräfte zur Bewältigung der Verwaltungsausgaben hauptamtlich anzustellen, zwingt dies keineswegs dazu, auch in der Leitung der Gemeinde zur hauptamtlichen Verwaltungsform überzugehen. Nur wenn die Leitung der Gemeinde selbst trotz Einstellung geeigneter, fachlich geschulter Hilfskräfte den Amtsträger notwendigerweise ganz tägig in Anspruch nimmt, ist es angebracht, die ehren amtliche Verwaltungsform zu verlassen und zur hauptamtlichen Leitung der Gemeinde überzugehen. 3. Wenn es hiernach im Grundsatz bei etwa neun Zehnteln der jetzt vorhandenen deutschen Ge meinden bei der von der DGO. bevorzugten ehren amtlichen Verwaltungsform zu verbleiben hat, so war zu prüfen, durch welche sonstige Maßnahmen der ehrenamtliche Bürgermeister so entlastet und geför dert werden kann, daß er die Leitung der Gemeinde wirklich ehrenamtlich zu führen vermag. Eine solche Entlastung ist nur bis zu einem gewissen Grade möglich. Die Person des Bürgermeisters muß der Verwaltung der Gemeinde das Gepräge geben. Er mutz nach wie vor die volle und ausschließliche Ver antwortung für die Eesamtverwaltung tragen; er muß auch der Vertrauensman der Bevölkerung und der Aufsichtsbehörde bleiben. u) Es ist untersucht worden, ob etwa die Zusam menfassung von ehrenamtlich geleiteten Einzel gemeinden zu — in der Regel — von fachlich geschul ten Beamten hauptamtlich verwalteten engeren Ver bänden (Amtsverbände) angestrebt werden soll. Diese Organisationsform hat sich besonders in den Provinzen Rheinland und Westfalen, in denen die Siedlungs- und Wirtschaftsverhältnisse den Gemein den gehäufte und erschwerte Aufgaben stellen, be währt. Dabei wird nicht verkannt, daß diese Organi sationsform auch Nachteile in sich schließt; sie bestehen in der Hauptsache in der Kostenfrage und in der Zwi schenschaltung einer Verwaltungsstufe zwischen Ge meinde und Aufsichtsbehörde. Das Ergebnis der Untersuchung war, daß diese Regelung für die weit aus überwiegenden übrigen Gebietsteile des Reiches (im jetzigen Entwicklungsstand) kaum die ange messene Verwaltungsform darstellt. Ohne sie dort, wo sie sich bewährt hat, zu ändern, soll daher davon Abstand genommen werden, sie im jetzigen Zeitpunkt einheitlich für das gesamte Reichsgebiet vorzu schreiben. b) Auch die in einigen Kreisen vorhandene lockere Zusammenfassung von Einzelgemeinden zu sogenannten Samtgemeinden unter ehrenamtlicher Leitung kann nicht allgemeiner in Betracht gezogen werden. Das gleiche gilt für jene Form der Bürger meisterei, wo ein und dieselbe Person Bürgermeister mehrerer benachbarter, nur durch die Personeneinheit des Bürgermeisters zusammengefaßter Gemein den ist. c) Der Prüfung unterlag auch die Frage, ob es unter Festhaltung der Selbständigkeit der Einzel gemeinden genügt, den ehrenamtlichen Leiter der Gemeinde durch fachlich geschulte, hauptamtlich an-
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