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176 Nekchsmittel zur ZörSerung öer lan-wirtschast- Uchen Naschinenberatung. — 1V8 1/6995/9 vom 1. 3. 1939 —. Die nach meiner Verfügung betr. Dreschmaschinen kontrolle vom 12. 7. 1937 — II 6 9231/32/37 Absatz 6 — für die Nachprüfung der Lohndreschmaschinen auf kommenden Gebühren fließen den Ausgabemitteln zur Förderung der landwirtschaftlichen Maschinen beratung zu. Demgemäß sind die betreffenden Ge bühren bei den Ausgaben für die Maschinenberatung vorweg zu verwenden und im Verwendungsnach weis als Einnahme mit aufzunehmen. An die Landesbauernschaften. — DN. 1939 S. 175. Recht. Eingemeindung. — I Oä 31 vom 24. 2.1939 —. Die Eingemeindungen von Landgemeinden untereinander und Landgemeinden in Stadtgemein den sind von großer Bedeutung für die Struktur der Landwirtschaft und des Landvolkes. Die Gemeinden sind die Eebietskörperschaften, denen sich der ein zelne Volksgenosse gerade unter ländlichen Verhält nissen am meisten verbunden fühlt, hierauf beruht auch ihre Wichtigkeit im Kampf gegen die Landflucht. Der RNSt. hat daher ein großes Interesse daran, ob und in welchem Umfang Umgliederungen statt finden sollen. Zwar ist die Anhörung des KVF. oder LVF. durch die Deutsche Gemeindeordnung und durch die landesrechtlichen Eingemeindungsvorschrif ten nicht ausdrücklich vorgeschrieben, es ist jedoch jederzeit die Möglichkeit gegeben, sich über den Landesplaner einzuschalten. Engste Fühlungnahme mit dem Landesplaner ist anzustreben, um rechtzeitig etwaige Bedenken oder Berücksichtigung der verschie densten Gesichtspunkte geltend machen zu können. 8. Besondere Beachtung ist den Eingemeindungs bestrebungen der Städte zu schenken, die oft einen Umfang annehmen, der im Interesse der Erhaltung ländlicher Gemeinden nicht gebilligt werden kann, so z. B. a) wenn durch die Eingemeindungen in der Haupt sache nur eine Vergrößerung des städtischen Eebietsumfangs und Erhöhung der Einwohner zahl (höhere Ortsklasse) erreicht werden soll, oder b) wenn die Eingemeindungsbestrebungen auf Planungen und Zielsetzungen beruhen, deren Verwirklichung nicht in greifbarer Nähe liegt, oder c) wenn Nandgemeinden lediglich aus finamwirt- schaftlichen, insbesondere steuerpolitischen Grün den eingegliedert werden sollen usw. Hier kann rechtzeitige Einschaltung über den Landesplaner erreichen, daß den Eingemeindungs bestrebungen der Städte nur in dem Umfang statt gegeben wird, in dem sie tatsächlich erforderlich sind. Soweit Eingemeindungen in Städte erfolgen müssen, ist darauf zu dringen, daß die durch die Ein gemeindungen für die ländliche Bevölkerung etwa entstehenden Härten durch Sonderregelungen, etwa in Form von Eingliederungsverträgen, ausgeglichen werden. Die Sonderregelungen können sich z. B. beziehen: 1. auf die Angleichung der Steuersätze an die bis herigen der Gemeinden, 2. auf die Befreiung von den Kanal- und Wasser- gebühren, solange die Gemeinden an die Wasser leitung und an das Kanalnetz noch nicht an- geschlosien sind, 3. auf die Befreiung von dem Schlachthauszwang, 4. auf die Befreiung «on dem Anschluß- und Ve- nutzunqszwang der Straßenreinigung und der Müllabfuhr, 5. auf die Herabsetzung der Hundesteuer für Wach- und Hüttenhunde, 6. auf die Befreiung von den besonderen städtischen Bestimmungen über das Dünger- und Jauche fahren usw. E. Auf Grund eingehender Untersuchungen über die Verwaltungsschwierigkeiten der ländlichen Selbst verwaltung hat der Herr Reichsminister des Innern einen Runderlaß betr. Maßnahmen zur Hebung der Verwaltungskraft kreisangehöriger Gemeinden vom 6. 1. 1939 — Va 5402/39 — 1037 — (RMBliV. S. 33) herausgegeben, den ich nachstehend zur Kenntnis bringe. Der Erlaß behandelt einmal die Frage, wieweit durch Umgliederungen die Leistungs fähigkeit der Landgemeinden gehoben werden kann: weiter geht er darauf ein, ob die rein ehrenamtliche Verwaltung der ländlichen Gemeinden für die Geaen- wartsaufgaben genügt oder ob und welche Maß nahmen ergänzend notwendig sind. Der Runderlaß bezieht sich nur auf die ländlichen Gemeinden, die Eingliederung von Landgemeinden in Städte wird von ihm nicht erfaßt. „(1) Die starke Mehrung der Aufgaben der Gemeinden hat schon in den vergangenen Jahr zehnten immer wieder die Frage aufgerollt, ob dis ländlichen Gemeinden in ihrem jetzigen Bestand und bei rein ehrenamtlicher Verwaltung den ge steigerten Anforderungen wirklich gewachsen seien. (2) Die DEO. hat zu dieser Frage nach der einen Seite hin klar Stellung genommen, indem sie eindeutig an der vorzugsweise ehrenamt lichen Verwaltung der Gemeinden festhielt: ent scheidend hierfür war, daß die unterste, volksnächste