Recht. Ausführungsanordnung zur Reichspachtfchutz- ordnung vom 30. 7. 1940 (RGBl, l S. 1065). — IO e 29 vom 20. 8. 1940 —. Auf Grund des 8 2 der Ersten Verordnung über den vorläufigen Aufbau des RNSt. vom 8. 12. 1933 (RGBl. I S. 1060) und der einschlägigen Bestimmungen der Reichspachtschutzordnung (RPO.) und des Reichserbhofgesetzes ordne ich zur Ausfüh rung der RPO. an: Die RPO. baut die dem RNSt., insbesondere dem LBF. und KBF. im Vauernrecht eingeräumte Stellung aus und überträgt ihnen nunmehr die wichtige Aufgabe, im Pachtwesen den Lei stungs- und Ordnungsgedanken im. Sinne deut schen Gemeinrechts durchzusetzen, im öffentlichen Interesse den Pächter vor unangemessenen Forde rungen und Bedingungen zu schützen und dem Ver pächter den gerechten Pachtpreis zukommen zu lassen. Die Dienststellen haben sich daher bei ihrer Erzie- hungs-, Schlichtungs- und Gutachtertätigkeit sowie bei der Ausübung des Antrags- und Beschwerderechts stets bewußt zu sein, daß sie nicht Interessen- und Parteivertreter, sondern Wahrer bäuerlichen Rechts und Vertreter öffentlicher Belange sind. Die zuständigen Dienststellen haben sich alsbald mit der RPO. und ihrer Zielsetzung vertraut zu machen. An Schrifttum steht insbesondere zur Ver fügung: 1. „Parteiamtliche Kundgebung Uber die Stel lung der NSDAP, zum Landvolk und zur Landwirtschaft" vom 6. 3. 1930 (abgedruckt bei Hopp „Deutsches Bauernrecht" VIII, 10). 2. „Um Blut und Boden" (R. Walther Darre; erschienen im Zentralverlag der NSDAP., Franz Eher Nachf. E. m. b. H., München), ins besondere Teil II, S. 313 ff. 3. Zeitschrift „Recht des Reichsnährstandes" (RdRN.), die laufend Aufsätze und Entschei dungen zur Steuerung der Pachtpolitik ver ¬ öffentlicht: . a) RdRN. 1937: „Agrarpolitik und Landpacht ¬ problem" Seite 213 „Pachtpolitik in der Praxis" . „ 616 „Das Gesetz Uber Weitergeltung und Ergänzung des Pachtnot ¬ rechtes" „931 „Das Preiserhöhungsverbot und die Preise fUr landwirt ¬ schaftliche Pachten" „451 „Pachtzinsfestsetzung nach den Grundsätzen nationalsozialisti ¬ scher Bodenpolitik in der Päch ¬ terentschuldung" „ 408 b) RdRN. 1938: „Pacht und Pächterkredit" . . „ 95 „Vodenlenkung und Boden ¬ preisgestaltung" „187 „Natural- und Naturalwert ¬ pachten" „457 „Warum Einheitspachtver- träge?" Seite 1043 „Pachtverlängerung zur Siche ¬ rung der Volksernährung" . . „ 408 „Pacht oder Administration?" . „ 595 c) RdRN. 1940: „Pachtpreisbildung in der Ost ¬ mark durch einheitliche Richt pachtzinse" „ 8 „Der angemessene und gerechte Parzellenpachtpreis" .... „ 299 Aufsätze zur Einführung der neuen RPO. voraussichtlich . . Heft 17 4. „Die Reichspachtschutzordnung" (Sauer-Weitzer) mit ausführlichen Erläuterungen und den einschlägigen Dienstanordnungen, in Kürze zu beziehen beim RNSt.-Verlag, Berlin N 4, Linienstr. 139/140. 5. „Der Einheitspachtvertrag" (Sauer-Steffen) mit Erläuterungen und einschlägigen Dienst anordnungen, erschienen im RNSt.-Verlag. 8. Im einzelnen ordne ich zur Ausführung der Reichspachtschutzordnung an: I. Abschnitt „Pachtschutz" Zu 8 1: „Gegenstand des.Pachtschutzes". Die Dienststellen haben dafür einzutreten, datz ohne Rücksicht auf die Bezeichnung alle Vereinba rungen über Nutzungsüberlassungen durch die Recht sprechung der Pachtbehörden erfaßt werden. Darunter fallen auch Erasnutzungsverträge, soweit sie sich nicht auf den einmaligen Schnitt beschränken, Pachtadmi nistrationen, Naturalanteilspacht, Drittel- oder Halb hauerverträge, Dreileiberpacht, Erbleihe, Erbpacht und andere derartige Rechtsverhältnisse. Zu Z 2: „Unabdingbarkeit". 1. Schiedsgericht. Ich untersage allen Dienststellen die Mitwir kung an Schiedsgerichten in Pachtschutzsachen. 2. Schiedsgutachten. Zulässig bleibt die in. den Einheitspachtver trägen vorgesehene Schiedsgutachter tätigkeit des Schätzungsausschusses (Schätzers); vgl. Anordnung betr. Schätzungsordnung für das landwirtschaftliche Pachtwesen vom 17. 7. 1939 — IOe 19 — (DN. S. 491). 3. Schlichtung. a) In anhängigen Pachtschutzsachen ist darauf hinzuwirken, daß die Vertragsteile etwaige Vergleiche vor dem Pachtamt abschließen; eine Genehmigung ist dann nur noch aus nahmsweise nach Maßgabe des 8 8 Abs. 2 Satz 2 erforderlich; b) in nicht anhängigen Pachtschutzsachen zum Erfolg führende S ch l i ch t u n g s versuche der Dienststellen sind als Vertragsergän zung in einer Niederschrift festzuhalten, von den Vertragsteilen zu unterschreiben und nötigenfalls mit dem Eenehmigungsantrag der Vertragsteile der Genehmigungsbehörde