Zinanz- unö Vermögensverwaltung. Pflichtversicherung der Kraftfahrzeughalter. — IV6 lll 1381/0 vom 13. 8. 1940 —. Das am 1. 7. 1940 in Kraft getretene „Pflicht- ! Versicherungsgesetz" bedingt folgende Anordnung: K. Dienstkraftfahrzeuge des RNSt.: 1. Alter Bestand: Da sämtliche Dienstkraftfahrzeuge des RNSt. gegen Haftpflicht versichert sind, ist die Beibringung der Versicherungsbestätigung durch die in Frage kommenden Versicherer erst im Laufe der Zeit möglich. Wenn Zulassungs stellen den Nachweis der bestehenden Haft pflicht-Versicherung verlangen, so sind diese darauf hinzuweisen, daß die Zulassungsstellen von der Forderung des Versicherungsnach weises gemäß Dienstanweisung vom 23.4.1940 (RNVbl.8 Nr. 20 S. 137) oben unter (1), ab zusehen haben. 2. Stillgelegte Kraftfahrzeuge: Für die Vewinkelung stillgelegter Kraft- -sahrzeuge sollen die Zulassungsstellen ebenfalls von der Forderung des Versicherungsnach weises absehen, da es sich um schon zugelassene Kraftfahrzeuge handelt. 3. Neue Kraftfahrzeuge: Um die Polizeiliche Zulassung zur In betriebnahme neuer Kraftfahrzeuge zu er langen, ist die Vorlage der Versicherungs bestätigung erforderlich. Um diese vom Ver sicherer ausstellen zu lassen, ist mir sofort nach Lieferung des neuen Kraftfahrzeuges dessen Fahrgestell-Nr. zu melden. 4. Verkauf von Kraftfahrzeugen: Laut „Pflichtversicherungsgefetz" geht mit Wirkung vom 1. 7. 1940 an auch die Haft pflicht-Versicherung auf den Erwerber über und ist diesem von dem Bestehen der Haft pflicht-Versicherung Kenntnis zu geben. Der Erwerber hat das Recht, die bestehende Ver sicherung mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Er kann sich daraufhin für die polizeiliche Umschreibung des Kraftfahrzeuges die Ver sicherungsbestätigung von dem ihm zusagenden Versicherer geben lassen. Bei sämtlichen Verkäufen von Kraftfahr zeugen sind die Erwerber zu veranlassen, sofort die bestehende Versicherung zu kündigen. Hier durch wird die eigene Verwertung der unver brauchten Haftpflichtprämien erreicht. Außer Verkaufserlös sind Name und Adresse des Erwerbers und der Verkaufstag zu melden. 5. Anhänger zu Kraftfahrzeugen: Laut „Pflichtversicherungsgesetz" müssen sämtliche Anhänger in und außer Betrieb gegen Haftpflicht versichert sein. Zwecks Ein schlusses der vorhandenen Anhänger ist mir der Bestand sofort laut nachstehendem Muster zu melden. Lfde.Nr. j Fa brikat Fabrik- Nr. Zulässige Trag fähigkeit Polizei-Nr. des Trieb wagens Polizeiliches Zulassungs zeichen für Anhänger Bem. Daraufhin werde ich veranlassen, daß die in Frage kommenden Versicherer die erforder lichen Versicherungsbestätigungen ausfertigen. Neulieferungen von Anhängern sind mir sofort zu melden, damit die zur polizeilichen Zulassung erforderliche Versicherungsbestäti gung eingesandt werden kann. 6. Da die Versicherungsbestätigung die Angabe der Polizei-Nr. und der Fahrgestell-Nr. ver langt, ist in allen Meldungen (Indienst stellung, Stillegung, Wiederindienststellung, Änderung von Polizei-Nrn., Verkauf) stets die Fahrgestell- und die Motor-Nr. sowie die Polizei-Nr. anzugeben. 8. Beamteneigene Kraftfahrzeuge: Da sämtliche beamteneigenen Kraftfahr zeuge außer gegen Vollkasko ebenfalls gegen Haftpflicht versichert sind, gelten die Punkte K 1—6 gleichfalls für beamteneigene Kraftfahr zeuge. An die Reichs- und Nachgeordneten Dienststellen. — DN. 1940 S. 565. Schrifttum un- Verlagsänderung. — IVE IV 431/01 vom 12. 8. 194» —. Vom Band 26 an erscheinen die vom Reichs minister für Ernährung und Landwirtschaft heraus gegebenen Berichte über Landwirtschaft, Zeitschrift für Agrarpolitik und Landwirtschaft, im Reichsnährstands-Verlag. Ihr Preis konnte unter Beibehaltung des bisherigen Niveaus gesenkt wer den. Er beträgt nunmehr 16,— RM je Band — 4 Hefte. Das einzelne Heft (10 Druckbogen) kostet 5,— RM. Der gleichfalls ermäßigte Preis für die Verlagswesen. Sonderhefte beträgt bei einem Umfang von 10 Druck bogen für Bezieher der Bandhefte 4,—, sonst 5,— RM. Vom Band 90 an erscheinen auch die Land wirtschaftlichen Jahrbücher, die vom Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft herausgegebene Zeitschrift für wissenschaftliche Land wirtschaft, im Reichsnährstands-Verlag. Preis je Band (— 6 Hefte) 20,—, je Heft (10 bis 11 Druck bogen) 4,— RM. An die Reichs- und Nachgeordneten Dienststellen. — DN. 1940 S. 565.